Schlagwort-Archive: Freiheit

So nicht!

De Maizière, der Sprechautomat, hat das Rennen für die kommende Bundestagswahl eröffnet. Es geht um keine politische Perspektive, die den Namen verdient hätte, sondern es geht um die Reaktion auf emotionale Unsicherheiten in der Bevölkerung. Letztere resultieren vor allem aus einem Hype, den das mediale Sommerloch verursacht hat. Einzeltäter, ihrerseits wiederum medial inspirierte Irrläufer, mutierten zu einem wohl geplanten, strategischen Angriff auf die Republik. Im Zentrum der Berichterstattung über die Folgen stand das gewünschte Resultat. Niemand fühlt sich mehr sicher, das Land ist kurz vor der Hysterie.

Da ist es, vor allem im Kopf vor allem juristisch sozialisierter Systemimmanenz, nur folgerichtig, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Das ist ein alt bewährtes Rezept, das mit der Realität nichts gemein hat. Denn wer genau hinschaut, sieht die Diskrepanz zwischen allem, was gesetzlich möglich ist und der exekutiven Potenz. Was nützen Gesetze, wenn der Apparat, der sie umsetzen soll, durch Sparmaßnahmen immer weiter ausgehöhlt worden ist. De Maizières Rhetorik ist ein alt bekanntes Placebo, das die Deutschen immer wieder beruhigt und eines verdeckt: Die mangelnde strategische Ausrichtung der Politik.

Ob es die Immigrationsbewegungen des letzten Jahres ist, oder der so genannte Deal mit der Türkei, ob es die Politik gegenüber der Türkei wegen dieses Deals ist, ob es die Waffenexporte an kriegstreibende Parteien im Nahen Osten sind, ob es die Demontage und Instrumentalisierung der Ukraine ist, oder ob es die Austeritätspolitik innerhalb der EU ist, nichts spricht für eine Konzeption, die mit einer konstruktiven Perspektive verbunden wäre. Es scheint nur einen Konsens zu geben. Und das ist der Konsens über eine immer weiter führende Reglementierung in allen Lebensbereichen. Wer in dieser Regierung noch von Freiheit spricht, der leidet unter Amnesie. Unter ihrer Verantwortung existiert keine einzige Maßnahme, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vergrößert hätte. Nehmen wir sie beim Wort, es sind die Meister in der Restriktion, die nicht einmal eine Ahnung davon haben, wie ein Leben in Frieden und Freiheit aussehen könnte.

Fragen wir uns also, was vonnöten wäre, um eine Regierung zu finden, die das beantworten würde, was das Leben und Überleben in den nächsten Jahren gewährleisten könnte. Es wäre ein klarer Standpunkt, wieviel Freiheit eine EU, die den Namen verdiente, den einzelnen Gliedern garantierte. Es wäre die Frage, wieviel Friedenssicherung der NATO ins Pflichtenheft und wieviel Kriegstreiberei ihr verboten würde. Es wäre die Frage, wieviel Freiheit innerhalb der eigenen Grenzen denen gewähren wollte, die sie missbrauchen, um autoritäre Regimes zu unterstützen. Und es wäre die Frage, wer die Courage hätte, den USA, der schlimmsten kriegstreibenden Fraktion der letzten Jahrzehnte, die Stirn zu bieten.

Das sind nur wenige, aber essenzielle Punkte, die eine Bundesregierung der Zukunft beantworten müsste, würde sie von einem Souverän gewählt, der seinerseits noch den Willen hätte, sich zu verweigern und auf die Straße zu gehen. Die Welt, in der wir leben, bietet schon lange nicht mehr das Privileg, dem Müßiggang des Konsumismus zu frönen und bei jeder Frage, von der Menschenleben und Menschenwürde zur Disposition stehen, Fünf gerade sein zu lassen. Wenn von der Unfähigkeit einer Regierung die Rede ist und dennoch diese eine große Zustimmung genießt, dann muss auch von einer wie auch immer gearteten Verwahrlosung der Massen die Rede sein. Das zu benennen und zum Gegenstand der Diskussion zu machen, ist die Aufgabe einer Politik, die diesen Namen verdient.

Krise und Charakter

Der verstorbene Helmut Schmidt pflegte zu sagen, dass sich in der Krise der wahre Charakter zeige. Damit hatte er wohl Recht. Der besondere Zustand ist es, der außerhalb der Komfortzone, der zeigt, inwieweit ein Mensch mit sich und seiner Umwelt im Einklang steht. Krisen sind nicht nur ein Prüfstein für den Charakter von Menschen, sondern auch eine hervorragende Gelegenheit, die Fähigkeit von Menschen und sozialen Systemen zu beobachten, mit dem Unvorhergesehenen umzugehen. Die jetzige Bundesregierung und ihre Protagonisten mögen nach dem, wie sie mit den gegenwärtigen Krisen umgehen, danach beurteilt werden, wie sie charakterlich dastehen. Und, sie können danach beurteilt werden, wie sie politisch, denn das ist ihr Auftrag, mit den Krisen umgehen.

Um es ganz alltäglich zu formulieren: Irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, das vieles der täglichen Routine in Frage stellt. Wie gehen Menschen damit um? Hadern sie mit dem Schicksal? Suchen sie nach Schuldigen? Versuchen sie den Schlag zu vertuschen? Werden sie hysterisch oder cholerisch oder depressiv? Oder versuchen sie, den Erfordernissen des Besonderen mit ihren Mitteln nachzukommen und die neue Situation als Grundlage für zukünftiges Handeln zu etablieren?

Das soziale und das politische System, nicht zu vergessen auch von Menschen gemacht und zu verantworten, wie reagieren deren Institutionen? Wie schnell akzeptieren sie die neuen Bedingungen? Wie erklären sie das, was passiert ist? Welche praktischen Schlussfolgerungen ziehen sie daraus für ihr eigenes Handeln? Oder deklarieren sie den neuen Zustand als eine Störung, die schnellstens zu beheben ist, damit der Status quo ante möglichst schnell wieder hergestellt ist? Und leistet vor allem das politische System den Erklärungstransfer, der zu seiner ureigensten Pflicht zählt: Stellt das politische System den Menschen den Zustand von Freiheit her, der es ihnen ermöglicht, Einsichten in das Notwendige zu entwickeln?

Bei dem Versuch, herauszufinden, was momentan bei den politischen Akteuren wie im politischen System der Bundesrepublik passiert, ist es hilfreich, unabhängig von der einzelnen Adressierung der einen oder anderen Analyse oder dem einen oder anderen Handlungsvorschlag das Grundrauschen zu identifizieren.

Auf diesem Kanal klingt immer wieder die Phantasie von einem Naturereignis, das auf keinen Fall mit der eigenen Politik auf der Welt etwas zu tun hat und wenn überhaupt etwas mit Politik, dann sind es andere Mächte, mit denen man nichts zu tun hat. Diese Befindlichkeit ist verhängnisvoll, weil sie keine praktischen Konsequenzen für die eigene Außenpolitik nahelegt, sondern das Bestreben erkennen läßt, so fortzufahren wie bisher.

Die Institutionen, die die Geschäftsführung des Staates zu verantworten haben, entwickeln keinerlei Konzepte, die das Handeln unter völlig neuen Bedingungen ermöglichen. Vielmehr versuchen sie die neue Realität in ihre eigene, alte zu zwängen. Die alten Strukturen wie Handlungsweisen werden als ultima Ratio gehandelt und es wird versucht, vor einer schwierigen Lage ein gutes System vor schlechten Menschen zu rechtfertigen. Das ist keine Krisenstrategie, das ist Apologetik!

Letztendlich sind die Protagonisten aus der Regierung Beispiele dafür, was Helmut Schmidt im eingangs bemühten Zitat zu fokussieren suchte. Ja, das wussten auch schon unsere weitaus profaneren Großeltern, bei Schicksalsschlägen zeigt sich der wahre Charakter. Und so ist es, angesichts der Tatsache, dass die Herausforderung eine extreme ist: Es geht um die Menschen, die kommen und es geht um die Menschen, die hier sind. Und angesichts dieser, wie gesagt Herausforderung, wie sieht denn da das Jonglieren mit der Spekulation auf die nächste demoskopische Erhebung aus? Zeigt es Charakter? Zeigt es die Fähigkeit, unter schwierigen Bedingungen arbeitsfähig zu sein? Oder zeigt es, dass dieses Personal deplaziert ist?

Topien und Utopien

Gustav Landauer war es, der Anarchist, tot geschlagen wie so viele seinesgleichen, der versucht hatte, mit einem einfachen wie einleuchtenden Modell den Lauf der Welt zu erklären. Er sprach von Utopien, die die Vision einer besseren Zukunft enthielten und von Topien. Mit letzteren meinte er den gesellschaftlichen Zustand, der das Bestehende festschreibt und die Verhältnisse zu konservieren sucht. Aus heutiger Sicht ist das nicht unbedingt ein berauschendes, aber andererseits dennoch ein nachvollziehbares Modell. Die stereotypen Modelle gesellschaftlicher Veränderungen sind auch nicht plausibler und und dennoch spricht auch vieles für ihre einzelnen Aspekte. Das Modell der Klassen und Klassenkämpfe zum Beispiel, von Marx theoretisch und von Lenin praktisch auf die Spitze getrieben, gilt seit den Großprojekten der sozialistischen Staaten im 20. Jahrhundert als gescheitert. Wiewohl, unter den Eindrücken ihres Zusammenbruchs und den Resultaten des freien Spiels der Kräfte in der Welt des Finanzkapitalismus vieles dafür spricht, dass gerade diese Theorie wieder an Attraktivität gewinnen wird.

Landauers Idee von den Utopien und Topien wurde zu seiner Zeit zu allgemein betrachtet. Was sie jedoch nicht machte, war eine Zäsur der Dominanz zu ziehen. Weder das Subjekt noch das gesellschaftlich Ganze wurden von einander getrennt. Insofern ist die Trennung von dem Subjekt und seiner historischen Unzulänglichkeit und dem gesellschaftlichen Objekt in seiner realen Gegebenheit in diesem Theorem nicht vollzogen. Die Chance, die sich dadurch auftut, ist die Trennung von Modell und persönlicher Lebenspraxis aufzuheben. Um es deutlich zu sagen: Es wird nie ein richtiges Programm existieren, wenn die Menschen, die es in die Praxis umsetzen wollen, sich verhalten wie es die überkommenen Verhältnisse erforderten. Die Revolution, die Umgestaltung, beginnt nicht nur im Kopf, sondern sich muss sich fortsetzen in der täglichen Lebenspraxis der Individuen, bevor sie Gestalt annehmen kann in Programmen und großen politischen Bewegungen. 

Auch letzteres ist keine neue Erkenntnis. Aber sie birgt immer noch die Chance, etwas zu überprüfen, das mit einem so antiquierten Begriff wie Aufrichtigkeit beschrieben werden kann. Denn das Dilemma der versuchten Veränderungen ist in der Regel genau in dieser Hinsicht zu suchen. Was bringen Programme, die niemand lebt und was bringen Programme, die ihres Geistes beraubt und durch den eigenen Buchstaben umgebracht werden. Letzteres ist eine Tugend, derer die Bürokraten dieser Welt mächtig sind. Sie ersticken die Idee, indem sie Richtlinien und Regelwerke schaffen, die sich verlieren in Verwaltungsakten, die restriktiv wirken und das freie Atmen verhindern. Heinrich von Kleist war es, dem kaum jemand eine Vorstellung von großer Umgestaltung unterstellte, der eine Art archetypischer Unterscheidung aufstellte: Es gibt Individuen, so Kleist in einer kleinen Note, die begreifen die Formel und es existieren Individuen, die sind der Metapher mächtig. Darin sah er den Grundwiderspruch seiner Zeit. Wer wollte ihm heute, im 21. Jahrhundert, widersprechen?

Mit der Etablierung der Technokratie als Form der Herrschaft unserer Zeit wurde das Denken in Formeln zu der dominanten Art und Weise, mit der Welt umzugehen. Das Beispiel, das eine Metapher setzt, wird von den Technikern des Geistes, wie Sartre sie nannte, in einen Raum verwiesen, in dem nur noch kulturell und kreativ agierende Randgruppen ihr Dasein fristen. Die Avantgarde der Technokratie hat, wiewohl sie eine restringierte Weltsicht verkörpert, die Metapher der Freiheit ramponiert bis zur Unkenntlichkeit. Es herrscht die Topie. Und genau dann dämmert der Morgen für neue Utopien.