An Etikettierungen fehlt es wahrlich nicht. Kein Tag vergeht, an dem die aufmerksamen Leser nicht konfrontiert sind mit einem Wust von Bezeichnungen für Menschen jeglicher Couleur. Das Arsenal der diskriminierenden Ausdrücke ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht, dass nicht das eine oder andere zuträfe, aber es geht nicht um eine von einem seriösen Journalismus vorgenommene Beschreibung des Charakters, sondern um die gezielte Diskreditierung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Argumente, die Sichtweisen oder die Bedenken derer, die nicht die offizielle politische Lesart bestätigen, zu verstehen und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, sondern um ihre Brandmarkung. Dass das der politischen Atmosphäre nicht gut tut, ist offensichtlich. Wenn von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, die offensichtlich ist, geredet wird, dann handelt es sich nicht nur um den sozialen Riss, der das Gemeinwesen kennzeichnet, sondern auch um das Totschlagen aller Argumente, die sich gegen die zur Staatsdoktrin erklärten Alternativlosigkeit wenden.
Nur zur Klarstellung: Corona-Leugner sind nicht in summa Menschen, die das Virus bezweifeln, sondern sich gegen die radikale Aufhebung von Grundrechten aussprechen. Putin-Versteher sind keine Anhänger des russischen politischen Systems, aber sie versuchen, sich in die Lage des großen europäischen Landes und seiner politischen Interessen hineinzuversetzen, um die Sichtweise zu verstehen. Impfgegner sind nicht unbedingt Zeitgenossen, die per se gegen Impfungen sind, die sich aber Gedanken machen über die Risiken, die mit kaum erprobten Mitteln verbunden sind. Brexiteers und Ungarn-Freunde müssen nicht zum Fan-Club von Viktor Orban oder Boris Johnson gehören, machen sich aber Gedanken um die jeweilige nationale Souveränität gegenüber einer fortschreitenden Zentralisierung zugunsten einer qualitativ kaum mehr Charme versprühenden EU-Administration. Gegner eines kompletten Lockdowns haben eben nicht nur Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen im Blick, sondern auch die verheerenden sozialen Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und Bildung im Kopf, wenn sie ihre Positionen beziehen. Und Klima-Leugner, so unsinnig der Begriff eo ipso ist, sind Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie unsinnig einzelne Maßnahmen vor Ort sind, angesichts der existierenden Kräfteverhältnisse auf der Welt und einer Gesamtbevölkerungszahl, die ganz andere Fragen aufwirft.
Bei kühlem Kopf und ruhigem Gemüt zeigen die Beispiele, die nur einen Ausschnitt dessen abdecken, was die Sender in den Orkus blasen, dass sich sehr wohl darüber streiten lässt, ob die getroffenen Regierungsentscheidungen die richtigen sind. Was die schäbigen Etikettierungen zur Folge haben, ist ein zunehmender Riss, der eine konstruktive Debattenkultur unmöglich gemacht hat. Über die Qualität der Medien, die sich an diesem Feldzug beteiligen, muss nicht weiter räsoniert werden. Sie haben komplett versagt und in einer Demokratie nichts verloren.
Was bedenklich stimmt, ist eine Gruppe von Menschen, die in ihrer Lebenspraxis auch für die Gesellschaft Wertvolles geleistet haben, die allerdings durch die Angstkampagnen, die mit dem Mittel der ständigen Übertreibung arbeiten, in ein Verhalten gedrängt wurden, das nur mit dem Terminus der Totalitarismusclaquere bezeichnet werden kann. Sie arrangieren sich mit Positionen, die ihrer eigenen Lebenserfahrung widersprechen, sie stimmen einer ständigen Einschränkung oder gar Aufhebung von Grundrechten ohne Wenn und Aber zu und sie bedienen sich entgegen ihrer eigenen Erfahrung des Diskriminierungsbestecks, mit dem der Tisch der Meinungsbildung reichlich gedeckt ist.
Die Verhärtung, die Spaltung und die Hysterie, die den öffentlichen Diskurs kennzeichnen, sind verursacht durch einen nicht zu tolerierenden Verfall der Berichterstattung und der wachsenden Zahl derer, die dem aktuellen mentalen Totalitarismus, der sich in zunehmenden Zentralisierungsphantasien abarbeitet, das Wort reden. An Alternativen eines freien Journalismus wird kräftig gearbeitet. Mit den Totalitarismusclaqueren muss die Auseinandersetzung noch gesucht werden.
