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Eine neue Form des Parteiorgans

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Begriff des Parteiorgans aus einer Zeit stammt, in der die Bedingungen der freien Meinungsäußerung nicht gegeben waren. In Russland, nach der Revolution von 1905, waren die Bolschewiki in die Illegalität gedrängt und wurden verfolgt. In seiner berühmten Schrift „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ gab Lenin darauf Antworten. Er riet dazu, die geheime Organisation der Bolschewiki um eine Zeitung herum aufzubauen und diese dazu zu nutzen, eine programmatische Einigkeit bei den in der Illegalität lebenden Parteimitgliedern herzustellen. Als die Legalität keine Frage mehr war, blieb die Zeitung bestehen, um die Standpunkte der Partei in die Welt zu tragen. Prawda, Die Wahrheit, wie das Organ hieß, existierte auch nach der Oktoberrevolution weiter und wurde so etwas wie das amtliche Organ der neuen Herrscher. Eine Auffassung eines kritischen Journalismus, der Herrschaft kontrolliert, existierte nicht und so wurde das Blatt zu einem Hort des Dogmatismus und der Manipulation.

In der Verfassung der Bundesrepublik ist der Presse eine andere Rolle zugedacht als der der Regierungsverlautbarung oder der einseitigen Parteinahme. Der Schutz, den das Presserecht den Zeitungen verleiht, entspringt der ihnen verfassungsgemäß zugedachten Rolle der demokratischen Kontrolle. Es geht vor allem darum, die Amtsführung der Mächtigen zu hinterfragen und die politischen Alternativen, die die Opposition entwickelt, auf ihre Validität zu überprüfen. Im summa bedeutet dieses, dass die ausdrücklich geschützte Presse etwas tun soll, was bei denen, die es betrifft, Dissens auslöst. Unbequem soll sie sein, aber eben auch fair.

Die schlimmsten Zeiten des XX. Jahrhunderts wurden geprägt durch autokratische Herrschaft und die Nutzung der Presse zu einem Herrschaftsinstrument. Die Rolle, die sie in der beschriebenen Weise wahrnehmen soll, konnte sie durch den Einfluss der Herrschaftsgewalt über lange Perioden nicht einnehmen und daraus resultierten die großen Tragödien dieses Jahrhunderts.

Umso dramatischer ist es, dass heute, in einer sich als Demokratie bezeichnenden Republik, vielerorts die Presse eine Entwicklung erfährt, die an die alten, längst als überwunden geglaubten Bilder des Parteiorgans erinnert. Ob durch ökonomische Maßnahmen, d.h. den Kauf bestimmter Zeitungen oder Portale durch Oligarchen, oder durch ein selbst entwickeltes Verständnis von Parteinahme, viele Zeitungen und Onlineportale, der eine große Leserschaft immer noch die Vergangenheit kritischer Berichterstattung unterbewusst bescheinigt, haben längst ihren Auftrag ad absurdum geführt und sich zu einem Parteiorgan neuer Prägung gemausert. Sie agieren nicht für eine politische Partei im exklusiven Sinne, auch wenn das vorkommt, sondern sie vertreten Standpunkte bestimmter Interessengruppen.

Ihr Handwerk besteht darin, bestimmte Themen, die zur Durchsetzung dieser Interessen aktiviert werden müssen, erst einmal zu setzen. Dann wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, es seien genau diese Themen, die über das Schicksal der Zukunft des Gemeinwesens entscheiden. Die Themen selbst werden von einem einseitigen Aspekt heraus betrachtet, damit letztendlich der Eindruck entsteht, dass genau die erzeugte Meinung das einzige ist, worauf man sich besinnen kann. Alle Vorschläge, Konzepte, Alternativen, die von anderen Parteien oder Gruppen formuliert werden, werden polemisch marginalisiert und als absurde Anwandlungen dargestellt. Dieses Vorgehen lässt sich gut im nationalen Maßstab und noch besser in der Provinz rekonstruieren.

Die Renaissance des Parteiorgans ist ein weiterer Schritt, die der konservative amerikanische Politologe Francis Fukuyama das Ende der Geschichte genannt hat. Es wäre ein Fehler, die Geschichte der Zeitung mit dieser Episode ad acta zu legen. Es ist wichtig, guten, kritischen Zeitungen wieder den Weg zu ebnen. Da kann man auch nochmal „Was tun?“ lesen. In der historischen Phase, als es geschrieben wurde, war es klug und richtig.

Gorbatschow zitiert Willy Brandt

Anlässlich von Jahrestagen, die politischen Charakter haben, ist es sinnvoll, sich die zeitgenössischen Dokumente anzusehen, in denen Hoffnung wie Skepsis über das, was passierte, zum Ausdruck kommen. Das wäre jetzt besonders wertvoll gewesen angesichts des 25jährigen Falls der Berliner Mauer. Stattdessen wurden von der BILD-Zeitung bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Quellen aktiviert, die mehrheitlich der Glorifizierung des Augenblicks dienten und suggerieren sollten, dass nichts hätte besser verlaufen können als das letzte Vierteljahrhundert der deutschen Geschichte.

Apropros Geschichte: Eben jener Francis Fukuyama, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom Ende der Geschichte sprach, kam gerade in diesen Tagen mit einem neuen, sehr korpulenten Buch auf den Markt, das sich mit politischen Ordnungen und ihrem Niedergang beschäftigt. Auch Kissinger meldet sich mit einem Buch zur Notwendigkeit der politischen Ordnung zu Wort. Die beiden Prominenten der us-amerikanischen Selbstreflexion haben dem Triumphalismus der Jubiläumsfeiern in Deutschland einiges voraus, denn sie ziehen die negativen Entwicklungen mit in Erwägung, die die Implosion der alten Weltordnung mit sich brachte.

Aber darüber zu berichten, wer sich wo befand, als die Mauer fiel, eine tatsächliche große historische Stunde zu profanisieren, das scheint das einzige zu sein, was von den Hoffnungen aus dem Jahre 1989 geblieben ist. Die Hoffnungen derer, die sich auf die Straße gemacht hatten, um der Diktatur, die sich selbst ins Chaos gewirtschaftet hatte, den letzten Stoß zu versetzen, schwanden schnell dahin im Wind der Abwicklungspläne eines Wolfgang Schäuble, dem Architekten des Anschlusses. Die Vorstellung von einem neuen, gemeinsamen Weg, der mehr Selbstbestimmung und mehr Selbstverantwortung bedeutete hätte, wurde sehr schnell geschreddert und mit mehr als zwei Billionen Schmerzensgeld aus den Rentenkassen des Westens abgefedert. Was ist entstanden, aus dem Traum eines neuen Deutschlands?

Die gesellschaftlichen Geschäftsgrundlagen sind geblieben, wie sie vorher im Westen waren. Exklusiv. Der Osten hat eine Infrastruktur bekommen, von der viele im Westen träumen, die aber kaum benutzt wird. Großteile der ehemaligen DDR sind zwar physisch modernisiert, aber durch die Emigration der talentierten Jugend und die Etablierung xenophober Domänen exterritoriales Gebiet der Globalisierung geworden. Das ist für ein hoch industrialisiertes Exportland auf Dauer eine bedrohliche Situation, an die sich aber aus opportunistischen Gründen niemand wagt. Das politische Personal in der Berliner Machtzentrale ist das wohl am stärksten von der Vereinigung geprägteste, aber mit seinem Revanchismus aus der alten Weltordnung und dem Provinzialismus der eigenen Sozialisation für eine Weichenstellung hinsichtlich der Zukunft deutlich überfordert. Nichts gegen die Partizipation hinsichtlich der Besetzung von Positionen im Machtapparat. Gerade dort spielt die Symbolik eine weit reichende Rolle. Aber bis zur Selbstgefährdung sollte es nicht getrieben werden.

Und vielleicht wäre ein Perspektivenwechsel anlässlich der Feiern auch spannend gewesen. Wie sehen es die Länder, die damals angesichts der aggressiven, militaristischen Vergangenheit Deutschlands so große Bedenken hatten. Wie sehen sie Deutschland heute? Als positiven Impulsgeber? Als ökonomische Ordnungsmacht? Als Blaupause für die Zukunft oder als schleichende Bedrohung? Aber wer sich als Sieger wähnt, den scheint das wenig zu interessieren. Die BILD-Zeitung verteilte 42 Millionen Freiexemplare. Mit viel Pathos wird dort der Fall der Mauer gefeiert. Einmal abgesehen von dem vielen Schmu, der dort zu lesen ist, sind die beiden Grußworte von George Bush sen. und Michail Gorbatschow das Lesenswerteste. Bush appelliert vor allem an die stetige Notwendigkeit, für die Freiheit kämpfen zu müssen. Aber Gorbatschows Worte sind derartig aktuell, dass sie es verdient haben, zitiert zu werden:

„Nicht Gewalt, sondern Gespräche und Suche nach Vertrauen, das Bestreben, sein Gegenüber zu verstehen, haben das Klima geschaffen, in dem es möglich wurde, ein so düsteres Bauwerk wie die Berliner Mauer zu zerstören.
Ich muss an die Worte meines Freundes Willy Brandt denken: „Wer nicht schießen will, muss reden.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!“

Wirklich nicht!