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Ein dunkles Kapitel

Plötzlich ging alles ganz schnell. Wer hätte das gedacht? Der im Land so beliebte Finanzminister, von dem alle dachten, er sei unsterblich und würde ewig Gold in den deutschen Sparstrumpf stopfen können, hatte zu Ende finanziert, als die Wahlergebnisse bekannt wurden. Die Kanzlerin musste nach der Absage der Sozialdemokraten nach neuen Koalitionspartnern suchen, und bei denen war klar, dass sie sich in kein Kabinett mit diesem Finanzminister würden setzen wollen bzw. selbst diesen Posten reklamieren würden. Egal, was kommen wird, und es wird einiges kommen, das ist gewiss, allein für dieses Ereignis gebührt ihnen der höchste Orden der Republik. Die Personifizierung des deutschen Wirtschaftsliberalismus und der damit verbundenen Austeritätspolitik vor allem im Süden Europas ist aus ihrer Machtzentrale vertrieben worden.

Der Mann, um den es geht, hat eine Vorgeschichte. Nicht, dass er ein Konservativer aus der badischen Provinz ist, nicht, dass er schon einmal gegen einen amtierenden Kanzler putschen wollte und nicht, dass er selbst ein bedauerliches Opfer des politisierten Irrsinns wurde, der sich überall in der Welt Waffen beschaffen kann. Nein, mit seiner juristischen Spitzfindigkeit und mit seiner speziellen Haltung wurde er von dem Kanzler der Einheit dazu auserkoren, das zu verhandeln, was in die Geschichte als der Einigungsvertrag gegangen ist.

Über dem, was nach dem Aufbegehren der Bevölkerung und der Implosion der DDR geschehen ist, wurde bis heute sehr geschickt der viel zitierte Mantel der Geschichte gelegt. Vieles, was in diesem „Einigungsprozess“ geschah, wird sich noch als Konzentration von Ursachen herausstellen für die politische Radikalisierung in ostdeutschen Landen. Die Einigung war nämlich keine solche, sondern ein knallharter Anschluss, der im Abfackeln vieler Produktionsstätten bestand, um frischem Geld aus dem Westen, zum Teil aus den dortigen Arbeitslosen- und Rentenkassen entwendet und dann privat genutzt, freien Lauf zu gewähren. Und das Tafelsilber, das wurde sehr schnell an Investoren aus dem Westen verhökert. Der Meister, der diesen Prozess, der, wie gesagt, bis heute in den Annalen als eine äußerst gelungene Aktion verbucht ist, ist genau der Finanzminister, dem es ebenfalls gelungen ist, heute, bei seiner Abberufung als Finanzminister und baldigen Kür zum Bundestagspräsidenten, ein tief gespaltenes Europa zu hinterlassen.

Das ganze Ausmaß dessen, was dieser Mann an Zerstörung angerichtet und hinterlassen hat, wird sich erst noch zeigen. Das Interessante an seiner politischen Vita ist der Umstand, dass er zwar auch nach dem wichtigsten Amt in der Republik strebte, es ihm aber verwehrt wurde. Stattdessen reüssierte er wohl zum mächtigsten Mann im politischen Kraftfeld und nichts, was die Regierung in den letzten acht Jahren in Bezug auf die Verwerfungen in Europa und in der Welt beigetragen hat, geschah ohne seine Zustimmung. Eine Frage, die sich stellt, ist die nach der Rolle der Sozialdemokratie in diesem Prozess. Ein anderer Aspekt ist der, sich genau anzusehen, wer in seinem engsten Kreis als Koalitionär mitwirkte. Diese Personen muss man sich merken. Exponiert ist es die Verteidigungsministerin des letzten Kabinetts.

Das Enttäuschendste ist jedoch die Zustimmung aus der Bevölkerung. Will man die Internalisierung von Herrschaftsideologie messen, dann ist das ein guter Indikator. Der, der als Zuchtmeister der libidinösen und dekadenten Südeuropäer genauso in die Geschichte eingehen wird wie als Abkocher unserer Brüder und Schwestern im Osten, der gilt als Liebling in der Politik.

Wer rettet unsere Seelen?

Der Finanzminister und die Rechenkünste der Deutschen

Im letzten Band der Trilogie des fortschreitenden Wahnsinns von Eckehard Henscheid beginnt die groteske Erzählung mit der Schilderung einer in Italien trampenden Deutschen, die sich bei einem Italiener neben der Mitfahrgelegenheit auch noch einen Liebesdienst aufschwatzen lässt, den der Freier in einem Lire-Betrag bemisst, der sich für die Deutsche grandios anhört, aber in DM umgerechnet recht kläglich ausfällt, weil, so das epische Ich, die Hauptperson sich mit den Nullern vertan und damit ihre mangelnde Intelligenz bereits unter Beweis gestellt hatte. Henscheids Trilogie erschien in den 1970iger Jahren und ist aus heutiger Sicht immer noch flott zu lesen. Das liegt zum einen an dem toll-dreisten Schreibstil, an den völlig abgefahrenen Sujets und an dem Genuss, der entstehen kann, wenn man noch einmal Zugang zu einer Epoche erhält, die längst vergangen ist. Diese Vergänglichkeit der bundesrepublikanischen Post-Protest-Gesellschaft ist das immer noch Reizvolle an dieser Lektüre. Und angesichts der heutigen radikal-protestantischen Spaßfeindlichkeit kommt so manches Mal ein wehmutsvolles Seufzen dazu.

Doch der Anlass der Schilderung war eigentlich ein anderer. Es ging um die Rechenkünste der Deutschen, beziehungsweise geht es um das Denken über die Rechenkünste der Deutschen. Und es geht um das Denken vor allem eines Politikers, der meint, die Deutschen müssten, sofern es um das Rechnen geht, alle in der Schule sitzen bleiben und eine Ehrenrunde drehen. Und schlimmer noch: Ginge es nach der Eischätzung des Bundesministers der Finanzen, der ja jeden Tag mit Zahlen zu tun hat und also etwas davon verstehen muss, dann ist das Volk, in dessen Auftrag er in einem kolossalen Gebäude in Berlin sitzt und die Geschicke des Staates mit an entscheidender Stelle steuert, dann ist dieses Volk derartig dumm, dass es nichts andres verdient hat, als gehörig verachtet und verspottet zu werden.

Um diese These, die der Bundesfinanzminister vor sich her zu tragen scheint wie eine Monstranz, in vollem Umfange zu unterlegen, hat er in den letzten Jahren einige Experimente durchgeführt. Nach dem Lehmann-Desaster, das noch vor seiner Amtszeit stattfand und für das der deutsche Fiskus bereits mit 250 Milliarden Euro bürgte, war er am Zug. Es begann ganz harmlos mit den windigen Krediten, die deutsche Staatsbanken der griechischen Regierung gegeben hatten, um Lebensnotwendigkeiten wie U-Boote und gewaltige Flugabwehrbatterien aus deutscher Produktion zu kaufen. Als die Käufer die Kredite zurückzahlen sollten, gingen sie in die Knie. Nach einem erniedrigenden Verfahren für die verführten Kreditnehmer bekamen sie neue Kredite, deren Haftung die Steuerzahler aus den Kreditgeberländern übernahmen. Der deutsche Steuerzahler haftet bis dato mit mindesten 62, vielleicht aber auch mit 85 Milliarden Euro.
Als die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und sonstigen Kriegsgebieten dieser Welt in Europa Zuflucht suchten, waren die Kalkulatoren demographischer Bewegungen schnell bei einer erwarteten Zahl von 1 Million Immigranten in Deutschland. Die Taschenrechner des Bundesfinanzministers, die in solchen Situationen genau wissen, was zu tun ist, bezifferten die damit verbundenen Kosten auf eine Milliarde Euro. Das, so sprach gleich der Minister, drohe die Ausgeglichenheit des Haushaltes nachträglich zu stören und er regte in diesem Atemzug an, eventuell die Benzinsteuer zu erhöhen oder die Renten zu senken. Das war so ganz der Finanzminister, denn es war auf Spaltung der Bevölkerung angelegt. Ach ja, und als die Automobilindustrie bei ihm antichambrierte und darauf verwies, dass sie die Entwicklung der Elektromobilität verschlafen habe und deshalb eine kleine Subvention aus dem Staatssack erwarte, da zeigte er sich generös und warf 1,5 Milliarden in hohem Bogen auf die angerichteten Snacks, um die Laune wieder ein bisschen zu heben.

Der gute Vorsatz und der innere Schweinehund

Wenn irgend jemand aus der Bundesregierung glaubt, seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg etwas getan zu haben, was zur Umkehr in der Radikalisierung des Wahlverhaltens beitragen könnte, dann liegt er grundlegend falsch. Die offen artikulierte Angst vor der Überfremdung ist mitnichten durch den selbst in Regierungskreisen mit dem Terminus Deal bezeichneten Abkommen mit der Türkei getilgt. Der Deal ist eine atemberaubende Sauerei, zu dessen Vollstreckung sich der türkische Ministerpräsident verpflichtet hat unter der Bedingung größerer Geldtransfers und internationaler Anerkennung. Wenn die Regierung durch diesen Hinterhoftrick, der mehr Kollateralschäden mit sich bringt als Vorteile, irgend welche verirrten Geister gewonnen hat, so hat sie gleichzeitig wesentlich mehr Menschen verloren, weil der Deal vor allem eines zeigt: Es existieren weder Plan noch Moral.

Das Einzige, was in der Ära Merkel Bestand hatte, wofür ungeheure, riskant eingesetzte Beträge benutzt wurden, war die Rettung der Banken. Das Werk, das die spekulative, mit Geifer vor dem Mund operierende Sektion des Gewerbes angerichtet hat, ist die Spaltung vieler Gesellschaften in große immer ärmere und kleine immer reichere Teile oder die Rasur ganzer Volkswirtschaften. Das als Ursache für eine nicht gewünschte Radikalisierung nunmehr großer Teile der Bevölkerung auszublenden lässt sich mit der alten Parole gut beschreiben: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die am Wahlabend und in den Tagen danach geäußerte Absicht, die Politik nun ändern zu wollen, um der AFD das Wasser abzugraben, hat sich, aus heutiger Betrachtung, drauf reduziert, nun verstärkt nach Fehlern bei der AFD zu suchen. Die lassen sich leicht finden, aber das Problem liegt nun leider nicht in der Fehlerhaftigkeit dieses Schmutzfarben schillernden Sammelbeckens, sondern in der eigenen Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung abstößt.

Der Majordomus des Verhängnisses, der statt zu dienen als Zuchtmeister des Wirtschaftsliberalismus auftritt und als Finanzminister fungiert, steuert mit eiserner Hand die Politik, die bereits dafür gesorgt hat, dass der Zusammenhalt Europas dahin ist. Das Spiel der Überfütterung mit leicht erhältlichem Geld und der darauf folgende Aderlass haben bereits den Süden Europas in einen überaus desolaten Zustand getrieben. Gleiches spielt sich im Osten ab, in der Ukraine mit einer völlig hirnrissigen Militarisierung dieser Politik. In diesem Kontext von grandioser Geldverschwendung zu sprechen, ist keine Übertreibung. Und in diesem Zusammenhang auch von einem immer größeren Bedrohungspersonal für wachsende Teile der Bevölkerung zu sprechen, ist keine Untertreibung.

Die Grundzüge der Politik haben sich nicht geändert, nur die Scheinheiligkeit, mit der sie betrieben wird, hat sich vergrößert. Und die Professionalisierung des Pressewesens und der öffentlichen Berichterstattung, letztere der große Aufreger partout, bleibt aus, ganz im Gegenteil, die erbärmliche Nummer im Falle Böhmermann zeigt, dass Prinzipien und Standfestigkeit dort, wo sie sein müssten, zu einer ausgestorbenen Kategorie gehören.

Es geht nicht darum herauszufinden, ob Frau Storch ihre Rundfunkgebühren bezahlt oder Frauke Petry ihren Mann verlassen hat. Mit derartigen Manövern wird der Zulauf zur AFD eher noch steigen. Es geht darum, hoch spekulativen Banken das Handwerk zu legen, Steuerflucht zu verhindern und konsequent zu ahnden, keine Waffen an Verbrecherstaaten zu verkaufen, eine Friedenspolitik zu betreiben und nicht von NATO-Raketen auf der Krim zu träumen, es geht um die Grundsicherung für große Teile der Bevölkerung, es geht um eine Vereinfachung des Steuersystems, das Gerechtigkeit walten lässt, es geht um den Stopp der Bevormundung in allen Lebensbereichen und es geht um eine journalistisch-kritische Kommunikation einer Politik, die das auszuhalten vermag. Doch was hat das alles mit dieser Bundesregierung zu tun?