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Es regiert die Legende

Eine einzige Woche reicht zur Anamnese. Obwohl vieles erst einmal ganz normal anmutet. Der Bundestag zum Beispiel hat sich von seinem Charakter her verändert. Endlich tauchen dort Positionen auf, die man vorher nur von der Straße kannte. Das Beinhaus der politisch korrekten Verlautbarung eines Gremiums namens Regierung ist geschlossen. Jetzt treten dort Abgeordnete auf, die wenig Hemmungen haben. Dass diese momentan ausschließlich von der rechten Seite kommen, ist noch keine Krise der Demokratie. Denn der Umgang damit zeigt vieles. So kommen viele Abgeordnete aus der Garderobe, stellen sich vorne ans Pult und beziehen Stellung gegen die Versuche, Hass zu schüren. Das ist positiv und zeigt, dass nicht alle durch Macht und Amt zum großen Abtauchen mutieren.

Was in diesem Kontext allerdings negativ auffällt, ist der Umstand, dass Minister sich mit den Zündlern vom Parkett anlegen, weil sie die Ausbeute der rhetorischen Hetze für sich reklamieren. Dass bundesdeutsche Minister mit der tatsächlichen Rechten um Wählerstimmen kämpfen, indem sie deren Argumentation und Rhetorik für sich beanspruchen, ist ein Skandal. Zu sagen, man bekämpfe Rassismus und Intoleranz und man schüre Untergangsängste, um Wählerstimmen dorthin zu bringen, wohin sie gehörten, nämlich zur CDU und CSU, ist ein Fehlschluss. Es ist die Kapitulation vor der verpesteten Ideologie und ihre Übernahme. Wer das macht, steht dort, wo er bekämpft gehört. Dass das in einer Regierung passiert, die sich Koalition nennt, ist ein Unding. Doch das verantworten die, die daran gebastelt haben und jetzt in dieser Liaison versiegelt sind. Seehofer und Gauweiler sind politische Verbündete.

Doch was innenpolitisch im Argen liegt, wird außenpolitisch nicht besser. Wo sind sie eigentlich die blauen Euro-Fähnchen, die noch vor einem knappen Jahr sonntags über so manchen Marktplatz flatterten und für das Europa der Freiheit und der Jugend warben? Es war eine nette Kampagne, finanziert aus der Marketing-Abteilung der EU und sollte vor allem bei jungen Leuten eine positive Stimmung erzeugen. Von der Aussage her blieben die Kundgebungen sehr vage. Nicht, dass der Gedanke schlecht wäre, wer beklagte schon Freiheit und Einheit in Europa?

Wer allerdings mit einer Chuzpe sondergleichen alles diskreditiert, was für eine immer wieder reklamierte Wertegemeinschaft steht, darf sich nicht wundern, wenn alles Streben in der Vergeblichkeit endet. Nun bringt es diese, in tausend Fragen zerstrittene EU, tatsächlich fertig, Russland zu verurteilen, Diplomaten auszuweisen und mit weiteren Sanktionen zu drohen, weil Russland wahrscheinlich für den Giftgasanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im britischen Salisbury verantwortlich sei. Die britische Regierung legt keine Beweise vor, man verlangt es auch gar nicht von ihr. Und dennoch beschließt man in einer konzertierten Aktion Staatssanktionen.

Zu dem Status der Wertegemeinschaft, wie sie propagiert wird, gehören Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Verlässlichkeit. Momentan präsentiert sich das Konstrukt als eine Festung für Diffamierung und Lynchjustiz. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit derartigen Aktionen demontiert sich diese EU selbst. Die Bindung an die immer mehr auf Aggression geeichte NATO verstärkt diesen Effekt noch. Ein einziger aus dem Bund hat dem Unsinn widersprochen. Es war der Österreicher Kurz, der vielen nicht ganz koscher ist. Er betonte, auf bloße Verdachtsmomente würde aus Österreich niemand des Landes verwiesen. Das ist mal ein Standpunkt. Und eine Haltung. Dort, wo letzteres austauschbar ist, regiert die Legende.

 

Mit dem Psychopathos eines Brandstifters

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der erste Schritt war das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Zahlen derer, die es schafften, sanken rapide, der Preis für die Blockade war das Appeasement gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei. Momentan ist Stillstand, aber dieser Stillstand hat auch etwas mit dem Timing zu tun. Das Jahr der Bundestagswahl und der relative Stillstand der Migrationsbewegungen hängen ursächlich miteinander zusammen. Deals wurden gemacht, damit die zum Teil als Bedrohung empfundene Mobilität als überwunden gilt.

Überwunden ist jedoch gar nichts. Weder in Syrien, noch in Libyen. Beide Länder sind aufgrund der eigenen Instabilität Orte, die für viele ihrer Einwohner lebensbedrohend sind und beide Länder gelten aufgrund des Versagens ihrer Institutionen auch als Korridore für Menschen, die aus anderen Regionen nach Europa streben. Überall, wo die Weltpolizei einen Regimewechsel inszenierte oder zu inszenieren suchte, ging nicht nur die Ordnung verloren, sondern herrschte auch nach kurzer Zeit die nackte Gewalt. Letztendlich erweckte der von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Masterplan des Regime Change das Ziel, bestehende Staaten zu destabilisieren, den eigenen Einfluss zu sichern und aus Staaten Zonen zu machen, in denen kein Gemeinwesen mehr existiert und die ohne Limitierung ausgebeutet werden können. Getriggert vom Gedanken des Wirtschaftsliberalismus wird die Welt den Verwertungsinteressen untertan gemacht. In der früheren Dritten Welt führt es zur Massenemigration, in den Zentren zu einer rasanten Pauperisierung derer, die nicht mehr gebraucht werden.

Die Bundesregierung gab nach dem ersten Jahr der großen Einwanderung die Parole heraus, die Ursachen für die Flucht bekämpfen zu wollen. Dieses hätte bedeutet, sich für Friedensprozesse einzusetzen und sich massiv an Investitionen in den vom Krieg heimgesuchten Ländern zu beteiligen. Das bittere Fazit ist jedoch, dass man sich mit dem Psychopathos eines Brandstifters daran gemacht hat, die Ursachen für die Flucht vor Verwüstung und Tod noch zu steigern. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Indem die Bundesregierung den Luftschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis gutheißt, obwohl es sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handelt,  befeuert sie die Ursachen der Flucht. Und wenn die Bundeskanzlerin verkündet, einen Frieden in Syrien könne es nur ohne den Präsidenten Assad geben, so stellt sie Bedingungen, die gegenwärtig nur militärisch erfüllt werden können. Sie befeuert damit die Kriegslogik und sie schafft Grundlagen für fortgesetzte Massenflucht.

Es fällt auf, dass momentan weder die Bundesregierung noch die Repräsentanten der EU in Fragen des Friedens eine Vorstellung kommunizieren, die konstruktiv für das Ziel ist. Besonders die Bundesregierung hat sich auf eine zunehmend bellizistische Betrachtungsweise versteift, in der nur die Frage des Militärbündnisses von Relevanz zu sein scheint. Sie schwankt zwischen Herbeischwören der alten NATO-Gewissheiten und der Notwendigkeit einer europäischen Armee, die unabhängig wäre von den volatiler gewordenen USA. In der momentanen Situation ist die Bundesrepublik jedoch in einer höllisch gefährlichen Lage. Sie setzt zunehmend auf Krieg, ohne militärisch im Entferntesten die Potenz für den Casus belli zu haben. Friedrich Engels verwendete einmal, allerdings in einem anderen Zusammenhang, die Formulierung „Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn“. Das trifft die jetzige Situation ziemlich präzise.

Gibraltar als Faustpfand?

Der Affenfelsen, die britische Kolonie* Gibraltar (*UN), ist wieder mal im Gespräch und dabei wollte er das diesmal überhaupt nicht! All dies hat dieser BREXIT gebracht. Er hatte nämlich nicht nur die UK-Insel/n politisch wieder von Europa getrennt, er hatte auch einige UK-Insulaner dazu gebracht in der Konsequenz des BREXIT über ihre eigene Lage und […]

über Gibraltar, schon wieder? — almabus blog