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EU: Ihre Tollität und der Totalitarismus

Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den Europawahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem ur-demokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte,  es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen. 

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte von der Leyen machte das Rennen, mit Zustimmung des ultraleichtes Blocks versteht sich. Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht.

Die Quintessenz des Antrags lässt sich schnell umschreiben: Ausgehend von der Analyse, dass es sich beim deutschen Faschismus und beim russischen Kommunismus um zwei totalitäre Systeme gehandelt habe, die sich im Hitler-Stalin-Pakt noch verbunden hätten und Europa nun von der Knebel des Totalitarismus befreit sei, sollten alle Denkmäler, die die falsche Assoziation herstellten, die Rote Armee hätte zur Befreiung vom Faschismus maßgeblich beigetragen, demontiert und beseitigt werden. 

Die Selbstachtung verbietet es, diesen geschichtsrevisionistischen Schwachsinn auch noch en detail zu widerlegen. Bei dem kürzlichen Besuch von Bundespräsidenten Steinmeier in Polen hätte man sich bereits denken können, dass an einem derartigen Konstrukt gearbeitet wird. Auch er hatte sich ausdrücklich bei den USA für die Befreiung vom Faschismus bedankt, ohne die damalige Sowjetunion auch nur zu erwähnen.

Wichtig noch zu registrieren, dass dieser Antrag der Unsäglichkeit angenommen wurde, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen. In Sachen Geschichtsrevisionismus ist man sich also einig. Der, so ist das immer, dient zur Etablierung neuer Feindbilder. Dass das Russland ist, wissen wir seit dem erfolgreichen Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Wie sehr die amerikanische Nomenklatura in diese kriegstreibenden Machenschaften verwickelt war, ist an den dirty Fingers der Familie Biden in diesen Tagen wieder deutlich geworden. 

Die Theorie des Totalitarismus erklärt im Grunde nichts. Sie wird immer dann hervorgeholt, wenn man eine Blaupause braucht, um das vermeintlich eigene lupenrein demokratische Edelsystem zu beweihräuchern. Allerdings existieren schon immer totalitäre Regimes. Das ist außer Zweifel. Und deren Charakter lässt sich relativ einfach umschreiben.

Ein totalitäres Regime sichert die Herrschaft eines kleinen Kreises von Menschen über den Rest. Es werden Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt. Das ist der Wesenszug auch schlicht autoritärer oder sogar sublim demokratischer Systeme. Was das Totalitäre ausmacht, ist der Versuch, ideologisch alles zu beherrschen und zu durchdringen. Dazu gehört auch die Vorstellung der Gesellschaft von Geschichte. Geschichte ist das Narrativ, von dem aus das weitere Vorgehen in der Zukunft reflektiert wird. Dabei arbeitet das totalitäre Paradigma in der Regel mit Feindbildern. Sie dienen einerseits dazu, von dem eigenen Agieren im Innern abzulenken und andererseits haben sie immer im Blick, Aggressionen nach außen zu legitimieren.

Insofern ist der im Europaparlament angenommene Antrag zur Auslöschung der Erinnerung des Beitrages der Roten Armee zur Befreiung vom Faschismus ein willentlich totalitärer Akt, um das Geschichtsbewusstsein der EU-Bevölkerung zu manipulieren. Und beides trifft zu: Ablenken von der eigenen Politik gegen das Gemeinwohl und Vorbereitung kriegerischer Akte gegen Russland. Die EU wird totalitärer. Oder handelt es sich um einen Akt ihrer Tollität? 

Europas Süden: Nicht mehr artig zum Diktat!

„Bin müde und leer, will in Süden ans Meer, auf meinem Weg ohne Wiederkehr“, sangen die Menschen mit Fernweh zu einer Zeit, als noch nicht das Primat der Wirtschaftlichkeit den Blick völlig verdorben hatte. Da war die Welt noch in Ordnung. Hier, im Zentrum Europas, rannten die Menschen in großen Kohorten in die Fabriken und schufteten im Schichtbetrieb. Dafür verdienten sie mehr als alle anderen ihresgleichen auf dem Kontinent. Sie kauften sich davon unter anderem tolle Autos, mit denen sie dann in Urlaub fuhren. Natürlich in den Süden. Und natürlich ans Meer. Dort hielten sie abends die Tische frei, soffen den Rotwein wie Bier und kehrten mit wilden Geschichten ans Band zurück und erzählten ihren Kollegen, sie könnten sich gar nicht vorstellen, was „da unten“ alles nicht funktionierte und was für eine laue Mentalität dort herrschte. Ja, der deutsche Michel war wieder wer und es schien, als herrsche er zu Recht über die Welt. Als Meister. Bei der Arbeit wie beim Fußball. Dieses Bild herrschte über Jahrzehnte, bei vielen ist es immer noch im Kopf, obwohl sich vieles dramatisch verändert hat.

Die EU hat dafür gesorgt, dass der alte und „faule“ Süden des Kontinents in Sachen Markt und Infrastruktur eingegliedert ist, dass dort, wo es sich lohnt, produziert wird, weil es billiger als im Zentrum ist und dass ordentlich das gekauft wird, was die Unternehmen aus dem Zentrum produzieren. Notfalls wird die Kaufkraft mit locker vergebenen Krediten hergestellt, um sie danach in einer massiven Staatsverschuldung wieder zu treffen. Und wenn diese vorliegt, dann wird auf Privatisierung gepocht. Die Liquidität, um sich des Volksvermögens zu bemächtigen, liegt natürlich im Zentrum des Kontinents und so werden zentrale Funktionen wie See- und Flughäfen wie Edelimmobilien ganzer Nationen verhökert. 

Dass sich der alte Süden, der die Kultur des Kontinents kulturell wie spirituell prägte und in dem so manches heute wesentlich besser funktioniert als im selbst ernannte Musterländle, dass sich dieser alte Süden nicht mehr länger von den protestantischen Zuchtmeistern aus Berlin. Und Brüssel vorschreiben lassen wollen, welcher Politik sie folgen sollen, ist konsequent. In Griechenland und in Portugal haben sich die von der EU, dem IMF und der Weltbank verordneten Schrumpf- und Privatisierungskurse als Albtraum für das gesellschaftliche Zusammenleben erwiesen. Dass sich Länder wie Italien oder Spanien in eine ähnlich Sackgasse treiben lassen werden, wird immer wahrscheinlicher. Der Süden Europas setzt sich nicht mehr artig hin zum Diktat.

Von kritischen Medien könnte erwartet werden, dass sie sich mit der Ursache wie der Wirkung immer deutlicher zutage tretender Verwerfungen in der EU auseinandersetzten. Manche machen das auch und verweisen auf den Provizialismus wie den Dogmatismus der Schäuble-Merkel-Doktrin. Nur die TV-Nachrichtensendungen, denen böse Zungen nachsagen, sie hätten sich zu einer Pressestelle der Bundesregierung entwickelt, machen das nicht. Stattdessen bedienen sie die alten Vorurteile vom ach so faulen Süden, der auch noch korrupt ist. Das kommt bei manchen gut, vor allem bei der AFD, die damit direkte Steilvorlagen aus der Bundesregierung bekommt. Aufgrund des Ausmaßes könnte spekuliert werden, stürzte diese Regierung, dann verschwände die AFD im Gully. 

Gefährlich wird es aber erst, wenn die einstigen Könige vom Band herausfinden, dass sie heute als Schlusslicht der Produzenten durch den Kontinent taumeln. Vorbei die goldenen Zeiten. Sie verdienen weniger, sie arbeiten länger und ihre Renten sich schlechter. Das soll sie aufwiegeln gegen die Kollegen im Süden. Es kann aber auch anders kommen.

Fünf Jahre für ein Implantat

Der erste Eindruck darf nie unterschätzt werden. Vor allem im Vergleich. Wer mehrmals an einen Ort kommt, hat die Bilder des letzten Besuchs noch im Kopf und in rasendem Tempo wird deutlich, was sich verändert hat. Auch dieser Eindruck sollte überprüft werden, aber ausgeblendet werden sollte er auch nicht, aus welchen Gründen auch immer. Besonders spannend wird so ein Vergleich, wenn eine große Zeitspanne zwischen den Besuchen liegt. Denn dann sind die Konturen dessen, was man im Kopf hat und das Bild, welches sich beim ersten, neuen Blick ergibt, deutlicher.

Mir ging es gestern so. Obwohl ich in den letzten Jahrzehnten immer wieder Spanien besucht habe, in Madrid war ich das letzte Mal vor nahezu vierzig Jahren. Madrid ist genauso wenig Spanien wie Berlin Deutschland oder Paris Frankreich. Und dennoch lassen sich in den Hauptstädten bestimmte Trends besser lesen als in der Provinz. Ich behaupte sogar, dass in den Metropolen die Lebensumstände und die täglich angewendeten Überlebenstechniken besonders herausstechen, während die Provinz einen prächtigen Befund über die Einstellungen und Haltungen der Gesellschaft vermittelt.

Es regnete in Strömen und so lag auf der Hand, den Prado aufzusuchen und sich Goyas Schwarze Reihe anzusehen und damit eine Idee davon zu bekommen, wie sich die Drohung einer omnipräsenten Inquisition auf das Denken und Schaffen von kreativen Menschen auswirkt. Das Thema ist brandaktuell, weil die moralistischen Inquisitoren auf nahezu jedem gesellschaftlichen Feld aktiv sind und der kreative Umgang mit dem gesellschaftlichen Sein sehr darunter leidet.

Als die Beine schmerzten und der Hunger sich meldete, machte ich mich auf in eine Bar, wo Tapas, dieses wunderbare Relikt aus den maurischen Zeiten, auf der Theke standen. Und wenn es ein Brennglas gibt für gesellschaftliche Veränderungen, dann ist es die Kneipe. Und ich glaube, die, in der ich war, war durchaus repräsentativ. Es war Freitagnachmittag und eine kleine Gruppe von Arbeitskollegen war wohl vom Mittagessen hängen geblieben. Sie hatten den von Rotwein leicht getönten Blick und waren bester Stimmung. Die Tapas, die ich bestellte, waren so köstlich wie in der Vergangenheit und der Fernseher, der lief, genauso laut wie immer. In Spanien setzt man sich mit seiner Stimme durch, sonst geht man unter.

Mir fielen die Diskussionen mit spanischen Freunden ein, als es um den Beitritt Spaniens zur EU ging. Viele befürchteten damals, dass der spanische Nationalcharakter und das spanische Lebensprinzip darunter leiden könnten. Das Manana, das Prinzip, dass das, was heute nicht geschieht, durchaus noch morgen vollzogen werden kann, schien in hohem Maße gefährdet. Wie vieles andere.

Was sich verändert hat, werden die Spanier besser beurteilen können. Wir haben die Statistiken gelesen, die Auskunft über das Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone geben und dokumentieren, wie auch Spanien darunter gelitten hat. Mit Leben gefüllt wurden diese durch eine Werbung, die ich von der Theke aus im Fernsehen beobachten konnte und die immer wiederholt wurde. Es ging um die Finanzierung einer Zahnkrone oder eines Implantats im Wert von 1000 Euro. Für nur 19.50 Euro pro Monat kann man die Reparatur innerhalb von nur 60 Monaten, d.h. von fünf Jahren begleichen.

Wie heißt es doch bei uns immer wieder? Spanien ist auf dem richtigen Weg!