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Brasilianische Wahrheiten

Mal eben zweihundert Milljönchen zur Rettung des Amazonas auf den Tisch werfen, und alles ist in Butter! Nach dem Motto schien die Reise des Kanzlers nach Südamerika konzipiert zu sein. Neben der innigen Umarmung unter Sozialisten im Falle Lulas, gestaltete sich der Trip nach Südamerika doch komplizierter als gedacht. Ich Chile ging es um seltene Erden, in Argentinien um Metalle und Fleisch und in Brasilien um geopolitische Manöver. So könnte man die Agenda auch umschreiben. Aber sowohl die Kooperation mit Mercosur, wie sich das südamerikanische Pendant zur ehemaligen EU nennt, die ihrerseits längst kein exklusiv wirtschaftliches Bündnis mehr ist und zur Sektion der NATO mutiert, als auch die mit Brasilien, das seinerseits zum Zusammenschluss des BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gehört, konnte nicht nach den eigenen Vorstellungen gestaltet werden.

Die Erkenntnis, die diese Reise mit sich bringen müsste, wäre die, dass sich jenseits des selbst gemalten Bildes der Welt mittlerweile eine tatsächliche Konstellation abbildet, die mit der eigenen Vision nichts zu tun hat. Den besten Eindruck vermittelte die abschließende Pressekonferenz nach dem Treffen von Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva und Kanzler Scholz. Der deutsche Tenor: Maßnahmen gegen den Klimawandel, Verurteilung Russlands, Munitionslieferungen für die Ukraine. Die brasilianische Position: Maßnahmen gegen den Klimawandel, keine Verurteilung Russlands, sondern die der Rolle der USA in dem Konflikt, keine Munitionslieferungen, stattdessen eine Friedensinitiative, die von Brasilien und China ausgehen soll.

Deutlicher können unterschiedliche Positionen nicht formuliert werden. Das Bild, das der Kanzler dabei abgab, war nicht erbaulich, und das Gewehr, das aufrecht neben ihm stand und aus dem Hause Habeck stammt, der sich seinerseits stolz als der Waffenexporteur der Republik bezeichnete, und den Namen Brantner trägt, blieb starr und aufrecht. So hatte man sich das alles wohl nicht vorgestellt und musste nun schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur das eigene, sondern auch das von einer allzu willfährigen Presse bis zum Erbrechen nachgezeichnete Bild von den politischen Verhältnissen auf dieser Welt ein von Einfalt geprägter Traum ist.

Das BRICS-Bündnis ist längst kein zu belächelnder Zusammenschluss mehr, der sich bis auf Russland aus ehemaligen Kolonien des Westens zusammensetzt und nichts auf die Beine stellt. Bevölkerungsmäßig sind dort nahezu drei Milliarden Menschen versammelt, d.h. es sind junge Populationen, große Märkte, die Länder verfügen über reichhaltige Ressourcen und sie haben zum Teil eine grandiose technologische Entwicklung hinter sich. Wer da glaubt, er könne die einzelnen Mitglieder nach alter Kolonialmanier mal eben mit etwas glitzerndem Tand über den Tisch ziehen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Es bliebe zu hoffen, dass diese Erkenntnisse sich in einer politischen Kursänderung niederschlagen. Die in jedem Klamauk-Kontext reklamierte Augenhöhe ist längst kein Verhältnis mehr, das Deutschland gönnerhaft gegenüber anderen offerieren kann, sondern ein Privileg, das man sich selbst erarbeiten muss. Wer einen Funken Phantasie besitzt, kann sich vorstellen, wie zum Beispiel in den BRICS-Ländern die von kleinen grünen oder schwarzen Äffchen ausgesprochene Formulierung einer regelbasierten Ordnung ankommt. Zumal der alte wie der neue Kolonialismus aus jeder Pore dieser eigenartigen Spezies bis zum Himmel stinkt. Und, damit nicht genug, es existieren immer mehr Länder, die sich explizit für eine Erweiterung des BRICS interessieren und es für an der Zeit halten, eine neue, mächtige, nicht mehr zerschlagbare Bewegung der Blockfreien ins Leben zu rufen.  

Da ist der Rat an die Bundesregierung teuer. Alle über den Haufen schießen? Oder die Realität anerkennen und die eigene Position dementsprechend zu überdenken?

Eurobakel: Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt!

Bei der Betrachtung alter Gewissheiten muss konstatiert werden, dass nichts mehr so ist, wie es war. Eine Folge ist ein babylonisches Stimmengewirr, zumindest was den politischen Diskurs anbetrifft. Die Vorwürfe aus allen Lagern, die sich auf links oder rechts beziehen, bringen den hilflosen Versuch zum Vorschein, die alten Gewissheiten zurückzuholen. Doch es nützt nichts, die alten Koordinaten funktionieren nicht mehr. Da laufen als klassisch links bezeichnete Individuen über die Bühne, die nationalistischer und kriegsgeiler nicht sein können, da fangen alte Stalinisten an zu moralisieren, als befänden sie sich in einem Priesterseminar, da schwadronieren traditionelle Liberale von staatlicher Sanktionskunst und da erscheinen konservative und reaktionäre Kräfte und pochen auf urdemokratische Tugenden.

Wir reden hier von den Staaten, die sich in der EU versammelt haben, deren Sprecher täglich das große Loblied auf die konstitutionellen Demokratien singen und sich selbst eines regulatorischen, interventionistischen und die Souveränität einschränkenden Führungsstils schuldig gemacht haben. Dass da noch irgend etwas funktionieren sollte, das aus tiefer, innerer und demokratischer Überzeugung entsprösse, ist das Märchen, an das zunehmend niemand mehr glaubt.

Irgend etwas ist falsch gelaufen. Und, wenn man den verantwortlichen Akteuren glauben schenken will, ist das nicht das Ergebnis des eigenen Handelns, sondern immer das Werk anderer böser Kräfte. Mal ist es Russland, mal China oder es sind die Populisten, die im günstigsten Fall immer auf den Gehaltslisten der ersteren stehen. Zumindest mental gehören sie zum Feind. Dass diese Kräfte, die nun von Schweden bis Italien parlamentarische Mehrheiten bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung erhalten, spricht dann wohl dafür, dass Putin und Konsorten über brillante Geheimdienste und exorbitant intelligente Propaganda verfügen. Anders wäre es aus der Logik des verantwortlichen Personals nicht zu erklären. 

Blickt man in die jüngste Vergangenheit, noch vor dem Krieg um die Ukraine, dann waren es noch britisch-insulare Schwurbler, denen die Rest-EU den Brexit zu verdanken hatte. Dass auch bei diesem Schritt die Politik der EU mit ihrem zunehmend bürokratisch-dirigistischen Anspruch in der Verantwortung stand, wird schlichtweg ausgeblendet. Gut, wenn man Feinde hat, die alles auf sich vereinen, wogegen sich emotional mobilisieren lässt. Dann kommt das eigene Verhalten nicht auf den Seziertisch.

Von Feuerbach stammt die kluge Überlegung, dass jede formulierte Illusion nicht nur eine Flucht in das Idealistische, sondern auch ein Protest gegen das Gegebene darstellt. Er bezog das auf die Religion. Religion, Philosophie und Politik sind jedoch das Ergebnis einer fortschreitenden Säkularisierung. Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Tendenzen im Wahlverhalten scheint es vernünftig zu sein, diesem Gedankengang zu folgen. Demnach ist die Zuwendung zu allem, was der klassischen alten Linken als traditionalistisch und nationalistisch galt, nicht nur eine Illusion, weil es zu keiner Lösung in einer globalisierte Welt führt, aber eben auch ein Protest gegen sich auflösende Ordnungen, den um sich greifenden sozialen Kannibalismus innerhalb der Gesellschaften und die Zuspitzung auf Kriege zu sein. Wer meint, diese Motive als reaktionären Unsinn diskreditieren zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 

Für die obrigkeitsstaatlich und EU-frommen Akteure scheint die Sache sehr klar zu sein: Wer sich gegen das Desaster, welches am besten mit dem Motto „Feinde ringsum!“ Beschrieben werden kann, ist ein rechter Agent. So stellt man die Verhältnisse auf den Kopf. Was dabei herauskommt, dafür existieren beredte historische Beispiele. Ein gutes Ende hatte keines.   

Wie wichtig ist der Föderalismus?

Über Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt ihre Form des Föderalismus gepriesen. In die Wiege gelegt war diese Form dem jungen Weststaat von den alliierten Siegermächten, die verhindern wollten, dass ein zentralistisches Deutschland zu schnell wieder auf Abwege geriet. Der Gedanke an sich bringt Positives mit sich. Jede Form des Regionalismus beinhaltet ein Gegengewicht gegen zentralstaatliches Durchregieren. Nicht, dass der bundesrepublikanische Föderalismus bereits ein modernes, plebiszitäres und auf größere Autonomie gerichtetes politisches System eines international eingebetteten Regionalismus wäre. Dazu sind ist die Fokussierung vor allem auf Bildung und Kultur zu restringiert. Aber es ist ein Ansatz, der den lokalen Besonderheiten gerecht wird. Dort, wo das Leben spielt, können die Menschen am besten bestimmen, was für sie politisch am adäquatesten ist. Im Vergleich zu anderen politischen Systemen, die dem Regionalismus mehr Tribut zollen, wäre eine Reduktion des zentralistischen Monopols auf die Verteidigung und ein einheitliches Steuersystem ein weiterer Schritt in Richtung regional definierter Selbstbestimmung.

Was sich im Zusammenhang mit der Pandemie und ihr politisches Management zeigt, ist auch ein Kampf um die Frage des Föderalismus. Bei Betrachtung dessen, wie einzelne Bundesländer auf das so genannte Infektionsgeschehen vor Ort reagieren, lässt sich nicht festmachen, dass dort jenseits aller Realitäten eine unverantwortliche Politik zutage träte. Dennoch haben sich aus der Bundesregierung heraus, eskortiert von den öffentlichen Fernsehanstalten, zunehmend Positionen vernehmen lassen, die die Rechte der Bundesländer massiv einschränken wollen. Unter Anführung der besonderen krisenhaften Situation wird immer wieder das Mantra angestimmt, dass lokale Unterschiede bei den erlassenen Regeln der Bevölkerung gegenüber nicht mehr vermittelbar seien. Dass es ebenso unvermittelter sein könnte, wenn zentralistische Erlasse gleichermaßen für das Zentrum von München, den Großraum Berlin wie für Ostfriesland oder Mecklenburg-Vorpommern gelten sollten, kommt den Befürwortern des neuen Zentralismus nicht in den Sinn. 

Einmal abgesehen von dem Irrglauben, dass das Denken in dem Begriffspaar von Regel und Sanktion letztendlich zum Erfolg führen wird, ohne sich die Frage zu stellen, wie das Handeln der Krise aus einer vermittelten Überzeugung geschehen könnte, muss die Problematisierung der bestehenden föderalistischen Strukturen als ein Mosaik betrachtet werden, dass sich in eine neue strategische Ausrichtung des Landes einfügt. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland in Zukunft international mehr Verantwortung übernehmen müsste, dann ist damit ein starker Staat gemeint, der international zunehmend verstärkt militärisch operiert, in den Konflikt mit Russland und China gehen wird und sich die Ressourcen zu sichern sucht, um die es im Kampf um Finanzen, Macht und Einfluss gehen soll.

Bereits die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet. Auch diese Stimmen sind zunehmend zu hören. Weg, so heißt es, mit diesem historischen Anachronismus und hin zu einem einfachen Mehrheitsprinzip. Da sind Ereignisse wie in Ungarn und Polen, die alles andere als demokratisch sind, ein willkommener Vorwand, um die Schlinge um die Triebe lokaler Selbstbestimmung zu schließen. 

Eine Erkenntnis aus dem Prozess der Globalisierung findet sich in dem Satz „Global denken, lokal handeln!“ Er setzt auf eine starke lokale Selbstbestimmung in einem verwobenen internationalen System. Ein rigider Zentralismus steht dem nicht nur entgegen, sondern er entpuppt sich, wenn die Bilanz geschlossen wird, als ausgesprochen reaktionär. In diesem Kontext sind die Angriffe auf den Föderalismus auch zu sehen. Ob das schmecken mag oder nicht.