Schlagwort-Archive: Diplomatie

Die Weichzeichnungen der westlichen Diplomatie

Es ist eine eigenartige Situation. Und sie erinnert an Bilder von Kindern, die einen Konflikt von Erwachsenen beobachten, den sie nicht ertragen und bei dessen Anblick sie um ein sofortiges Ende betteln, auch wenn sie nicht wissen, worum es geht. Betrachtet man das Agieren z.B. des deutschen Außenministers und der meisten Medien angesichts der schrecklichen Bilder aus Ägypten, dann sehen wir dieses Kind. Westerwelle, Medien, EU wie UN fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Von wem, sagen sie nicht, meinen tuen sie aber das Militär. Auszumalen, was wohl passierte, wenn das so geschähe, vermeiden sie allerdings höflich.

Die kurze Rekonstruktion der Ereignisse mag helfen: Nach dem Sturz Mubaraks gingen die Muslimbrüder, wiewohl sie keine politische Partei, sondern eine soziale Bewegung waren, als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Ihr Auftrag war, eine Verfassung auf den Weg zu bringen und danach Neuwahlen zu organisieren. Regierungschef Mursi hielt sich weder an den Auftrag noch an die Spielregeln der Demokratie, sondern er half, eine technokratisch-islamistische Nomenklatura an die Macht zu bringen und unterstütze die Terrorisierung potenziell oppositioneller Kräfte wie die städtischen Frauen und die koptischen Christen. Die schweren Ausschreitungen gegen die Kopten in Alexandria und die lakonischen Äußerungen Mursis scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.

 Der Kurs der Mursi-Regierung rief sowohl die städtische Opposition als auch nicht-sunnitische Minderheiten auf den Plan, weil die Absicht immer deutlicher wurde, eine religiös  legitimierte Despotie zu installieren, die mit dem Demokratiegedanken inkompatibel war. Als die Pogrome gegen die Kopten Alexandrias mit Duldung der Regierung zunahmen, intervenierte das Militär, weil der ökonomische Schaden des Landes zu groß wurde. Das Nil-Delta gilt als wirtschaftlicher Impulsgeber des Landes, wofür die Kopten mit ihrer Leistungsethik und ihren nach Europa reichenden Netzwerken stehen. Je deutlicher wurde, dass die Regierung keine Vorstellung von der wirtschaftlichen Zukunft des Landes hatte und der Islam an sich nicht satt macht, desto stärker wurde der Terror gegen diejenigen, die eine wirtschaftlich konstruktive Rolle spielten.

 Das Militär entmachtete Mursi und beauftragte eine Übergangsregierung, in einem engen Zeitrahmen eine Verfassung zu erarbeiten und Wahlen vorzubereiten. Alle Aufforderungen an die Muslimbrüder, sich an diesem Projekt zu beteiligen, wurden zurückgewiesen mit der Begründung, der rechtmäßig gewählte Präsident sei Mursi. Seitdem ist der Jihad gegen den Rest Ägyptens ausgerufen, die Ordnung wird destabilisiert, nicht muslimkonforme Bevölkerungsgruppen terrorisiert, Frauen und Kinder als Schutzschilder bei gewaltsamen Aktionen benutzt etc.

 Die Frage, die an die westliche Diplomatie gestellt werden muss, ist die, ob die Räumung des Feldes durch das Militär und die Übergabe desselben an die Muslimbrüder das ist, was sie will. Eine andere Alternative scheint es nicht zu geben. Wenn dem so ist, dann sollte das deutlich gesagt werden, denn es bedeutet, dass sich Ägypten zu einer ikonoklastischen Despotie entwickeln wird, wie seinerzeit Afghanistan unter den Taliban. Aus guten Gründen wird das jedoch vermieden. Stattdessen erleben wir einen Anbiederungsprozess an den infantilen Wunsch nach einem Frieden, der zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Die Nötigungsstrategie seitens der Islamofundamentalisten, die Frauen und Kinder vor feuernde Panzer werfen, zeigen in der westlichen Öffentlichkeit hervorragende Wirkung. Nicht, dass sie es tun bestürzt das Gemüt auch eines Herrn Außenministers, sondern der Wille derer, die verhindern wollen, dass solch zynische Geister das Land zerstören scheinen das Entsetzen auszulösen.

Diplomatische Desorientierung

Eigentlich, so kann man ohne große Irritation sagen, hat sich die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte qualitativ dann besonders hervorgehoben, wenn es um die Gratwanderung zwischen nationaler Souveränität und der Wahrnehmung internationaler Verantwortung ging. Es gab ein auch mit der jeweiligen Opposition abgestimmtes Verständnis darüber, wann man sich gegenüber anderen Staaten aufgrund der inneren Rechtsprechung und Verfassung zurückhielt und wann man Regierungen wegen bestimmter Handlungen anmahnte, weil die Verletzung Dritter schwerer wog als die innere Unabhängigkeit. Die große Ausnahme bildeten die Bündniskriege auf dem Balkan und in Afghanistan. Bei zivilen Konflikten jedoch reichte das Verständnis weit.

Die neue Ära der Verwirrung hingegen wurde von Außenminister Westerwelle eingeläutet, der begann, internationale Krisen mit inneren Angelegenheiten zu verwechseln und lokale Konflikte zu internationalen Krisen hochstilisierte. Seine eigene, persönliche Note der Verirrung im diplomatischen Labyrinth lieferte er zusammen mit BMZ-Chef Niebel, als die beiden im libyschen Treibsand landeten und ohne Mandat von Bundestag oder Bundesregierung einen im Jeep vorbeifahrenden Rebellentrupp als rechtmäßige neue libysche Regierung anerkannte. Ein anderes Beispiel für diese Art von Desorientierung sind die jüngsten Kommentare des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten zu den Wahlen in Italien.

Wer so das Maß für internationales Recht verloren hat und derartig die Gravitationskräfte einer politisch eingebetteten Diplomatie verkennt, dem darf man dann auch nicht mehr nachsehen, dass er das Verhältnis des eigenen Landes zum Rest der Welt dann gar nicht mehr auf dem Schirm hat. Man soll es kaum glauben, aber es existiert eine internationale Übereinkunft über nationale Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und eine causa publica, die die nationalen Grenzen sprengt, weil sie aus ihrer Dimension heraus mehrere Staaten oder Völker betreffen. Zu den sakrosankten Gebieten der Nichteinmischung hingegen unterliegen alle Sachverhalte, die einer nationalen Legislative, Judikative und Exekutive unterliegen. Nur im Falle eines Hilfsersuchens kann diese Grenze seitens eines anderen Staates und seiner Organisationen überschritten werden.

Unter diesem Aspekt wiegt doppelt schwer, wenn nach dem zweifellos tragischen, aber leider auch nicht ungewöhnlichen Brand im schwäbischen Backnang, bei dem insgesamt acht Menschen türkischer Herkunft umkamen, seitens des türkischen Botschafters in Deutschland die Mahnung kam, den Fall auf jeden Fall aufzuklären, der türkische Präsident Gül während einer Dienstreise in Stockholm ins gleiche Horn stieß und die Opposition in Ankara gar auf die Idee verfiel, eine Delegation nach Deutschland zu schicken, die die Untersuchung des Brandunfalls ihrerseits überwachen soll.

Dar Fall ist ein internationaler diplomatischer Skandal, der überall in der Welt große Empörung ausgelöst hätte, wenn ein anderer Staat gegenüber einer Verfassungsdemokratie derartig aufgetreten wäre. Nur in der ihrerseits anscheinend in internationalen Gepflogenheiten völlig desorientierten Bundesregierung scheint es zur bilateralen Alltagskommunikation zu gehören, dass man sich systematisch daneben benimmt. Während es einerseits die Latrinenhygiene einer Einsatztruppe ausgerechnet in der Türkei hier in die Hauptzeit der Nachrichtensendungen schafft, findet sich kein Kommentar, kein Aufschrei gegen das konzertierte Auftreten der türkischen Regierung und des nahezu kompletten diplomatischen Corps gegenüber der deutschen Souveränität.

Mal abgesehen davon, dass die Türkei, nachdem die schwungvolle wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken geraten ist, zunehmend die osmanisch imperiale Karte zu ziehen versucht und im arabischen Raum bereits recht heftig zieht, muss sich eine Bundesregierung, die einen derartigen Affront hinnimmt, die Handlungsfähigkeit auf internationalem Parkett absprechen lassen.

Sternstunden der Diplomatie

Die Diplomatie der Moderne wurde nicht vom Bürgertum entwickelt, sondern sie reicht zurück in das royalistische Frankreich, in das monarchistische Österreich und das erzkatholisch hegemoniale Spanien. Die großen europäischen Adelshäuser hatten ein gerütteltes Interesse daran, ihren Vorteil jenseits der Schlachtfelder dennoch zu erzielen. Neben allem, was die Geschichtsbücher an Ranküne und Spinnennetzen enthüllen, hatte sich dennoch auch ein Kodex von Prinzipien im Spiel der Kräfte etabliert, der sich als die guten Tischsitten bis in das bürgerliche Zeitalter, über die zwei Weltkriege hinaus und bis auf den heutigen Tag hat behaupten können.

Dazu gehört das selbstverständlich von den Geheimen Diensten immer wieder missachtete Prinzip der Souveränität von Staaten. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass es sich nicht ziemt, mit Teilen einer Gesellschaft, die die Politik des eigenen Staates teilen, zu fraternisieren, solange diese Meinung nicht als die offizielle dieses Landes autorisiert wurde. In heutigen Zeiten sind das demokratische Mehrheiten und daraus resultierende gewählte Regierungen. Wer dieses Gesetz missachtet, der beschädigt die Ordnung der Nationen und die Grundlagen des Völkerrechts. Nur in ganz seltenen Fällen kann es geschehen, dass sich die Staatengemeinschaft zu anderem entschließt, aber nur, wenn die gemeinsame Ordnung durch ein drittes Regime in ihren Fundamenten gefährdet ist.

Dazu bedarf es dann gemeinsamer Entschließungen, die das Vorgehen legitimieren. Was die europäische Diplomatie, angetrieben von einem tollwütigen französischen Staatspräsidenten angesichts der Entwicklungen in Libyen treibt, ist bereits skandalös genug. Um die eigenen Verstrickungen in das Treiben des Terroristen Gaddafis zu kaschieren, wurden bereits eine handvoll Staaten, darunter prominente wie Großbritannien und die USA, in eine militärische Operation verwickelt, die keinerlei diplomatischer Handlung eine Chance gab.

Das Entsagen der Bundesrepublik zu einem Militärschlag entpuppte sich, obwohl eine Isolation im eigenen Bündnis vorausging, als eine der seltenen richtigen Entscheidungen der letzten vierundzwanzig Monate. Wer jedoch gedacht hatte, es sei eine Referenz an die Gepflogenheiten des gesunden Menschenverstandes oder die politische Hygiene gewesen, der muss nun herausfinden, dass es sich anscheinend um das gehandelt hat, was ein irrsinnig schäumender Sarkozy der Bundesregierung immer offener vorwirft: nämlich nackte Angst.

Wie anders sollte es sich erklären, dass nun, nach den Wochen der politischen Isolation, ausgerechnet der Außenminister zusammen mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem Boden des im Bürgerkrieg befindlichen Libyen landet und ohne Mandat sowie einseitig eine Rebellengruppe als die rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkennt. Wären da nicht die Zwänge des eigenen Bürgerkrieges, müssten die Rebellen selbst diese Intervention strikt von sich weisen, da es sich um die Verletzung des Völkerrechts genauso handelt wie um die Ramponierung des diplomatischen Kodex. Das ist das Format von Desperados und Strauchdieben, die nichts im Sinn haben als die nächste Dosis demoskopischer Daten.