Gestern, am frühen Abend, traf ich einen alten Bekannten, der mir erzählte, er habe seinen Rechner ausgestellt und schalte weder das Radio noch den Fernseher in den nächsten Tagen ein. Grund seien das sachsen-anhalterische Wahlergebnis und das zu erwartende hysterische wie irrationale Gestammel, das mit Sicherheit folgen werde. Ich gab ihm umgehend recht, weil ich meinerseits eine lange Autofahrt hinter mir hatte und wegen der Verkehrsmeldungen von verschiedenen Sendern die Nachrichten bereits gehört hatte. Seine Prognose traf bis dahin zu.
Bereits am Vorabend, als das Ergebnis bekannt wurde, hatten die Sprecher der Parteien, die im Schatten eines nie da gewesenen Ergebnisses für die AFD standen, ihre eingeübten und durch das Ergebnis als belanglos erwiesenen Erklärungen erneut abgegeben. Den Vogel schoss vielleicht die Generalsekretärin der CDU ab, die erzählte, man müsse ein Narrativ über die erfolgreiche Politik der Regierung schaffen, damit die Wählerinnen und Wähler begriffen, was da vor sich gehe. Ich könnte mit den Vertretern der anderen Parteien fortfahren, z.B. die Einlassung des SPD-Spitzenkandidaten, der die sieben oder acht Prozent noch feierte. Aber es birgt keine neuen Erkenntnisse.
Um eine neue Sichtweise ging es aber dann am Tag danach bei der Pressekonferenz durch den Bundeskanzler auch nicht. Der drohte einerseits, auf das Wahlergebnis auch institutionell reagieren zu können und betonte gleichzeitig, um so nötiger seien jetzt die von der Regierung geplanten Reformen und die Solidarität mit der Ukraine. Dass genau diese beiden Felder etwas mit dem verlorenen Vertrauen und der Abwendung von dem zu bezeichnen ist, was sich selbst als demokratische Mitte bezeichnet – darauf kam er nicht. Darauf will er nicht kommen. Und darauf darf er auch nicht kommen. Der Kurs auf einen autoritären Militärstaat und die Demolierung der Sozialsysteme ist der Auftrag, den er verfolgt und bei dem die Sozialdemokratie fleißig mithilft. Und als Ersatzreserve II steht die Fünfte Kolonne des amerikanischen Imperialismus in Form der Grünen aufgeregt immer bereit.
Da mich die lange Autofahrt einerseits beansprucht, andererseits gelangweilt hatte, folgte ich der klugen Einstellung meines Bekannten doch nicht und schaltete abends dann den Fernseher ein, um wieder einmal ein Kabinettstückchen des hoch dotierten Moderators Markus Lanz für zumindest kurze Zeit mitverfolgen zu können. Er wurde eskortiert von einem Experten aus den vielen von interessierter Seite finanzierten transatlantischen Think Tanks und der immer misanthropischer wirkenden Melanie Amann. Während der Experte durch seine Einwürfe glänzte, Verhandlungen mit Russland führten doch zu nichts, bockte Frau Amann mit polemischen Einwürfen, während der Moderator die beiden Gäste auf der Anklagebank, den AFD-Vorsitzenden Chrupalla und die BSW-Spitze Wagenknecht unablässig auf das Bekenntnis ihrer politische Nähe zueinander treiben wollte. Letztendlich erlebte ich ein unerträgliches Geschrei und Gezeter, vor allem dann, wenn politische Inhalte zum Thema gemacht werden sollten. Denn darum ging es nicht. Und darum geht es nicht. Und darum nimmt die Entwicklung den Lauf, den sie nimmt.
Die wenigen Eindrücke der letzten zwei Tage unterstrichen das Dilemma, in dem sich dieses Land momentan politisch befindet. Man streitet nicht über politische Inhalte, sondern um Personen, Koalitionen und Attitüden. Die Vision von Zukunft, die die Regierung durch die Faktizität von Militarisierung und Massenverarmung schafft, ist nicht die, die eine Mehrheit der Bevölkerung teilen würde. Die jetzt davon profitierende Alternative wird diese Vision ebensowenig mit Fakten unterlegen können wie die heute Regierenden. Sie sind allesamt Interessen verpflichtet, die sich nicht mit dem decken, was einem Land, einem Volk oder einem Kontinent von Nutzen wären. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.
