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Der Kampf gegen die Institutionen

Wer den Schutz der demokratischen Institutionen für sich reklamiert, bewegt sich bereits auf dünnem Eis. Denn es existiert ein selbsternanntes Monopol, das alle in die Schranken verweist, die nicht zum erlauchten Kreis der erleuchteten Sektierer gehören. Das Frivole und gleichzeitig Witzige daran ist die Tatsache, dass genau diejenigen, die mit Argusaugen über gesellschaftliche Vorgänge wachen, seit einiger Zeit selbst einen radikalen Kampf gegen die demokratischen Institutionen führen. Sie pfeifen auf gesellschaftliche Konventionen und missachten Gesetze und treiben es schamlos in aller Öffentlichkeit. Der Kampf gegen die Grundfesten der Demokratie tobt und die Instanzen, die einmal dazu gedacht waren, genau darüber zu wachen, wenn demokratische Institutionen gestürmt werden, spenden johlend Beifall.

Nicht, dass das alles über Nacht und auf einmal gekommen wäre. Nein, so etwas findet schleichend statt. Da beginnen die Sprecher von Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Sprache zu verwenden, die dem Ethos des journalistischen Gewerbes widersprechen. Es sind Worte der Vorverurteilung, der Diskriminierung und der Insinuierung. Sie benutzen zudem zum Teil eine Sprache, die allein den formalen Richtlinien der deutschen Sprache entgegenlaufen und grinsen dabei selbstbewusst in die Kamera. Und anstatt dass sie dafür gerügt würden, bekommen sie Lob und Anerkennung für ihr mutiges Auftreten.

Oder, das mittlerweile ein Massenphänomen, Menschen werden von wem auch immer eines Vergehens bezichtigt, und alles, was im großen Strom des zivilgesellschaftlichen Wohlbehagens dabei sein will, fällt über die Bezichtigten her und arbeitet eifrig an der Irreversibilität eines Urteils, das von den dafür vorgesehenen Institutionen noch gefällt werden müsste. Da ist noch keine Anzeige erstattet, da ist noch keine Ermittlung eingeleitet, da hat noch keine Staatsanwaltschaft angeklagt, und schon ist das Beil der öffentlichen Meinung bereits gefallen. Und nicht nur das. Auch die, die auf die Unschuldsvermutung und ein notwendiges rechtliches Verfahren verweisen, stehen gleich mit am Pranger. Wer sich die Frage stellt, wie das Plündern der Demokratie geht, der sehe sich diese Prozesse genau an.

Das Beunruhigende für alle, die glauben, sie lebten in einem Rechtsstaat, sind Quantität die Qualität derer, die sich an dieser Form des Kulturkampfes beteiligen. Es ist das Gros der Presse, es sind Politiker jeglicher Couleur und es sind die staatlichen Institutionen, die eingeschüchtert sind und sich mittlerweile hüten, gegen die Angriff auf sie selbst mit Konsequenz vorzugehen. 

Der Sprachmissbrauch und die kontinuierliche Parteilichkeit im Öffentlich-Rechtlichen müsste von den Kontrollräten unterbunden werden. Aber dort hütet man sich ebenfalls, weil sonst die Hatz durch die geölte Propaganda- und Kampagnenmaschine drohen würde. Und Staatsanwälte, die gegen die Vorverurteilung ohne gesetzliches Verfahren durch Presse und Politik vorgehen würden, sind bis dato nicht in Sicht. Stattdessen wird die mediale Hinrichtung als eine Errungenschaft der Pressefreiheit gefeiert!

Und, wie es so ist, wenn der Kampf tobt, sind alle Blicke verschleiert und die gravierenden Verstöße gegen den Rechtsstaat werden gar nicht mehr wahrgenommen. Da lodern die Scheiterhaufen der öffentlichen Hinrichtung gegen Individuen, während eine Ministerin Gesetzespläne ankündigt, die aufgrund von Sippenhaft jeglicher Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Oder eine komplette Regierung weigert sich kollektiv, mit Konsequenz die Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur aufzuklären, was einem Akt des Landesverrat gleichkommt.

Anfangs sieht es immer harmlos aus, aber es endet im Desaster. Die Attacken auf die demokratischen Institutionen, wie wir sie erleben, unterscheidet sich von seinen historischen Vorbildern. Aber geführt wird er, dieser Kampf, und die demokratischen Institutionen werden dabei systematisch zerstört.   

Julian Assange: Führte Francis Ford Coppola Regie?

Wie oft wurde es bereits formuliert? Immer wieder ist zu hören, in den schwierigen Zeiten wie diesen ginge es um Werte und um die Institutionen, die aus diesen Werten heraus geschaffen wurden. Nicht, dass das nicht stimmen würde. Das Triviale dieser Aussage besteht darin, dass das immer so ist. Bei jeder Tat, bei jeder Aktion, bei jeder Maßnahme ist darauf zu achten, ob es dem Selbstverständnis derer entspricht, die das alles veranlasst haben und ob die Organe, die dazu verhelfen, etwas umzusetzen, den Zweck erfüllen, zu dem sie erdacht wurden. Das, womit wir uns auseinanderzusetzen haben, ist nicht nur trivial, sondern auch brisant. Denn es sei die These formuliert, dass sowohl die viel zitierten Werte von Humanismus und Demokratie schon lange gekapert wurden von Akteuren, die mitten in den Institutionen sitzen, die ursprünglich den Zweck hatten, die Welt vor der Barbarei zu retten. Der Fehler, der sich nun aufdrängt, wäre, alles, was die bürgerliche Revolution hervorgebracht hat, zu verramschen, weil gewissenlose Hasardeure sich in die Machtzentren eingeschlichen haben. 

Das Organ The Last American Vagabond, welch schöner Titel, berichtete, der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seien Aktivitäten von Weltbank wie dem Internationalen Währungsfonds vorausgegangen. Seitens der Weltbank seien ca. 6, seitens des IWF 4,2 Milliarden Dollar nach Ecuador geflossen. Dass, so wissen wir alle, diese Organisationen nichts ohne Zustimmung der USA unternehmen können, lässt die Vermutung zu, dass mit der Zusage an das schwächelnde Ecuador die Forderung ins Land schwappte, den Stinkstiefel Assange an das Land mit der Todesstrafe auszuliefern. Sollte das passieren, so ist klar, wird der Mann gebrochen und vernichtet werden. Es ist, als führte Francis Ford Coppola Regie!

Dass den monopolisierten Werte-Sendern hierzulande die Festnahme innerhalb einer Botschaft, die als Terrain des repräsentierten Landes gilt, durch britische Polizei nur eine Randnotiz wert war  und dass Big Mouth Maas sich gar nicht zu Wort meldete, lieferte wieder einmal den Beweis, dass die Werte von den Kaperern nur dann bemüht werden, wenn eigene Militäreinsätze argumentativ vorbereitet oder gerechtfertigt werden sollen. Und was hier gilt, betrifft selbstverständlich die internationalen Institutionen wie den IWF. Frau Lagarde als Verteidigerin der demokratischen Werte? Angela Merkel als Ikone des Humanismus? Macron als Fackel der Freiheit? Trump als Bollwerk der Demokratie? 

Die Diskussion um die Zukunft muss anders geführt werden. Sie muss sich konzentrieren auf neue Formen der demokratischen Organisation des Gemeinwesens, ja, aber sich muss auch endlich die Kehrtwende schaffen in Bezug auf das Bestehende. Diejenigen, die in den demokratischen Institutionen ihr Unwesen treiben, müssen aus diesen entfernt werden. Es kann nicht sein, dass die Geiselnehmer ungestört daher schwafeln können von der Demokratie und ihren Werten und gleichzeitig durch ihr Handeln das gesamte System pervertieren. 

Gegenwärtig erscheint es vielen so, als dass irgendwelche Verschwörungstheoretiker sich vorgenommen hätten, die verschiedenen Modelle der Demokratie zu zerstören. Die Erkenntnis muss allerdings lauten, dass die Zerstörer der Demokratie einen Großteil der demokratischen Institutionen bereits erobert hat und sie sie instrumentalisieren, um die Interessen derer zu vertreten, die mit welcher Demokratie auch immer nichts am Hut haben. Wer Putschisten Hoffnungsträger nennt, entlarvt sich selbst. Und wer so redet, hat in den demokratischen Institutionen nichts zu suchen. 

Immun gegen Infiltration?

In Zeiten wie diesen, in denen sich so vieles verändert und manches, von dem wir alle glaubten, es sei ein fester Bestandteil unseres Lebens, über Nacht verschwinden kann, in diesen Zeiten beginnt nun das große Bangen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Reise in eine Richtung geht, die durchaus dazu führen kann, dass die Brutalität zum Alltag der internationalen Politik wird. Es wird, wie es so fürchterlich heißt, inländisch mobilisiert, zunächst gegen vermeintliche Minoritäten, um dann irgendwann eine Grundstimmung zu haben, die auch den vermeintlich befreienden Schlag nach außen riskieren kann. Auch der Neonationalismus führt zu Krieg, und er wird alles bewirken, nur kein friedliches Zusammenleben mit anderen Kulturen. Wer in diesem Zusammenhang noch Gedanken an einen bloßen Denkzettel im Kopf hat, der kann den größten Irrtum seines politischen Handelns feiern. Es geht um die Neuaufteilung der Welt. Und alle sind dabei.

Das Abdriften der Gesellschaft in eine völkisch autoritäre Richtung kann vermieden werden, indem der direkten politischen Manifestation des politischen Neonationalismus direkt in der politischen Auseinandersetzung die Stirn geboten wird. Und es kann verhindert werden, wenn die Institutionen, die verfassungsmäßig die Angelegenheiten des Staates wahrnehmen, sich immun gegen die Infiltration zeigen. Wie dieser Kampf um die Institutionen geführt wird, kann am Beispiel der USA gut studiert werden. Die so starken demokratischen Institutionen, mit denen die USA immer verbunden wurden, haben durch Donald Trump bereits empfindliche Schläge erhalten. Vor allem in der Justiz ist es ihm gelungen, Richter zu platzieren, die auf lange Sicht mit ihrer Weltanschauung das extrem republikanische Amerika verkörpern. Wie der Kampf um Rechtsprechung, Polizei, Streitkräfte und Schulen letztendlich dort ausgehen wird, ist noch offen.

Und ebenso verhält es sich in der Bundesrepublik. Machen wir uns nichts vor. In Sachsen scheint ein großer Teil des Polizeiapparates bereits erheblich infiltriert zu sein. In Bezug auf die Schulen machen die organisierten Aufrufe, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen, die Schulverwaltung nervös, es wird gezielt versucht, Richterinnen und Richter zu beeinflussen und die Presse ist seit langem im Visier. Das Problem, welches sich mit der Verteidigung der Institutionen stellt, ist ihre teilweise bereits vor längerer Zeit aufgegebene Unabhängigkeit. Vor allem die Presse, und dort besonders die öffentlich-rechtliche Berichterstattung, hat sich zu einer Agentur der Bundesregierung entwickelt und die Kritik an ihr aufgegeben. Gerade das hat bei vielen Kritikern ein großes Misstrauen erweckt und diese wichtige Instanz einer macht-geteilten gesellschaftlichen Ordnung nachhaltig beschädigt. 

Das Wesen der Gewaltenteilung besteht in der Idee einer Neutralität gegenüber agierenden gesellschaftlichen Gruppen, die alle ihre eigenen Interessen haben. Der Staat soll den Rahmen, innerhalb dessen die Gesellschaft ihre Geschäfte führt, durch voneinander unabhängige, nur auf das Regelwerk bezogene Institutionen gewährleisten. Diese Institutionen haben so lange  gesellschaftliche Geltung, wie sie diese ihr zugewiesene Funktion erfüllen. Besonders die Justiz, der Verfassungsschutz, die Presse und die Finanzverwaltung haben in dieser Hinsicht bereits lange vor der Existenz der AFD durch ihr Handeln zu einem wachsenden Misstrauen beigetragen. 

Die Resistenz der demokratischen Institutionen gegenüber dem Neonationalismus kann  gewährleistet werden, wenn es gelingt, die bereits existierenden, von Privatinteressen getriebenen Einflüsse, zurückzudrängen.