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Konkurrierende Demokratiekonzepte in der Kommune

Obwohl alles, was in einer Kommune geschieht, die Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft, existiert in der Wahrnehmung der Bürgerschaft nicht selten ein Trugschluss. Im Bewusstsein wird die „große“ Politik in der Hauptstadt des Landes gemacht, während das, was in den Parlamenten der Kommune beschlossen wird, keine sonderliche Relevanz habe. Zwei Einschränkungen sind zu notieren: Es gibt Städte, die sind Hauptstadt des Landes und haben dennoch ein Stadtparlament. Dort ist die Wirkung nicht anders. Und bestimmte lokale Projekte rücken immer wieder in den nationalen Fokus, wenn sie zu Protest und Verwerfung führen. Besonders letzteres geschieht immer öfters und hat mit dem Willen oder Unwillen der Bürgerschaft zu tun, Entschlüsse hinzunehmen, die sie nicht bewusst registriert haben.

Gerade bei Großbauprojekten ist dieses oft der Fall. Vom Beschluss im Stadtparlament bis zum Auftauchen der ersten Bagger vergeht nicht selten ein Jahrzehnt. Der Konnex zwischen demokratisch zustande gekommener Entscheidung und dem, was sich dort nun vor dem Auge ausbreitet, wird oft nicht mehr hergestellt und führt zu großem Erstaunen. Das politische System dafür verantwortlich zu machen ist Unsinn, eher sind es die verrechtlichten Verfahren, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung verblassen lassen.

In den Kommunen führt das wachsende Engagement bestimmter Teile der Stadtgesellschaft zu einem Phänomen, das erst einmal gelöst werden will. Im Namen von Demokratie und Beteiligung setzen Teile, zumeist zahlenmäßig sehr kleine Teile der Stadtbevölkerung die in demokratischen Wahlen bestellten Politiker unter Druck, um ihre Interessen durchzusetzen. In einem ganz anderen, aber durchaus vergleichbaren Maße muss hier von dem Versuch einer Doppelherrschaft gesprochen werden. Sowohl über die demokratische Wahl wie auch über von der Politik angebotene Beteiligungsverfahren wird versucht, Einfluss auszuüben und die Entscheidungen zu beeinflussen. Notfalls, so zumindest aus Sicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, gegen die Mehrheitsvoten aus dem Stadtparlament.

Für die verantwortlichen Bürgermeister offenbart sich aufgrund solcher Entwicklung eine besondere Option: Sie sind an die Beschlüsse aus den Stadtparlamenten gebunden und gleichzeitig dazu angehalten, den engagierten Willen der Bürgerschaft zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Doch was geschieht, wenn eine Asynchronität zwischen Parlamentsbeschluss und Bürgerversammlung entsteht. Die öffentliche Meinung ist soweit, dass sie Bürgermeister, die sich strikt an Parlamentsbeschlüsse halten, den Hunden des Opportunismus zum Fraß vorwirft. Angesichts derartiger Entwicklungen, die zumindest in vielen Städten und Metropolen des Westens, aber zunehmend auch in anderen Teilen der Welt bis hin nach Hongkong stattfinden, ist es von elementarer Bedeutung, sich anzusehen, mit welcher Strategie Bürgermeister mit dieser Herausforderung umgehen und welche Teile der Bürgerschaf sich zu welchem Zwecke engagieren.

Die große Politik findet in der Hauptstadt statt, die elementare in deiner Stadt. Nach diesem Grundsatz sollte die Bürgerschaft vielleicht ihr kommunales Schicksal definieren. Gemeindeverfassungen sind nicht selten das Ergebnis ferner Aushandlungen, auf Landes- oder gar Bundesebene. Sie schreiben das demokratische und legitime Prozedere der Entscheidungsfindung vor. Doch existiert gerade auch das in Städten, was Rousseau als den Contrat Social beschrieb, eine Übereinkunft der Bürgerschaft, wie sie sich definiert, was sie anstrebt und wer welche Rolle dabei wahrnimmt? Wer hat welche Rechte und Pflichten? Ist das heute, im 21. Jahrhundert, in den Köpfen der Stadtbewohner vorhanden? Oder existiert zumindest ein Volonté Générale, ein gemeinsames Verständnis über die Stadt und einen gemeinsamen Willen, der verdeutlicht, wohin die Bürgerschaft sie entwickeln will? Oder sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das wir populistisch verkleideten Lobbyismus nennen müssten? Fortsetzung folgt!

Die Kommune als Mikrokosmos politischer Theorie

Mit dem bürgerlichen Zeitalter nahm das Schicksal der Kommune so richtig Fahrt auf. Nicht, dass zumindest in der okzidentalen Welt schon weit früher die Stadt als Referenzmodell für das Zusammenleben eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Das antike Athen muss als die Wiege angesehen werden für das Räsonnement über politische Theorien, die die Staatsform reflektierten. Dass eine Stadt den Mutterboden für die Demokratie bildete, kam nicht von ungefähr. Nirgendwo ist gesellschaftliches Treiben so kondensiert wie in der Stadt. Hier treffen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen direkt aufeinander, nirgendwo ist die Dynamik der sozialen Interaktion größer. Dass mit der Moderne die Rolle der Stadt hinsichtlich der Reflexion politischer Theorie noch größer wurde, ist ebenso evident. Die globale Entwicklung und die Modernisierung der Welt geht einher mit der Verstädterung von Gesellschaften. Bis zum Jahr 2050, so die Prognose, wird die rasende Verstädterung weltweit weiter gehen. Und sie wird dann nicht zu Ende sein, weil irgend eine Trendwende einsetzte, sondern weil dann der Großteil der Weltbevölkerung in Städten leben wird. Die Bauernarmeen sind schon heute nur noch eine historische Größe. Und die großen Metropolen dieser Welt liegen mittlerweile in den Schwellenländern, wo diese Bewegung in Echtzeit studiert werden kann.

Das erwähnte Referenzmodell Athen gilt als Wiege der Demokratie. Als Blaupause für die späteren Theorien zur Demokratie gilt Athen aber nur in Bezug auf die Entscheidungsfindung und die Teilung der Gewalten. Schon bei den Formen bürgerlicher Beteiligungsrechte litt Athen unter der Einschränkung, dass es sich um eine Sklavenhaltergesellschaft handelte. Letztere fanden in dem Modell schlichtweg nicht statt, was historisch erklärbar ist, aber eine wesentliche Überlegung hinsichtliche moderner Metropolen schlichtweg ausblendet. Gerade der Umgang mit dem Massenphänomen der Migration, welches in unseren Tagen die großen Städte herausfordert, entscheidet über die Entwicklung der Kommune in hohem Maße. Athen war die Macht der Bürger und wie sie sich konstituierte. Athen ist das formale Modell für Entscheidungsprozesse des Bürgertums unter Laborbedingungen. Heute existiert diese Art von Labor nicht mehr.

London galt als die Weltmetropole des 18. Jahrhunderts, Paris als die des 19. Jahrhunderts, Berlin spiele diese Rolle zumindest kulturell in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts und wurde seinerseits abgelöst durch New York. Heute, im 21. Jahrhundert existiert auch das nicht mehr. Genannte Metropolen spielen immer noch eine Rolle, Wachstumschampions sind aber Städte wie Jakarta, Rio de Janeiro, Shanghai oder Istanbul. Die letzt genannten würden mit ihrer Dynamik die Stadtplaner in den erst genannten in den Freitod treiben. Dennoch funktionieren sie und es muss im weiteren gefragt werden, warum. Die Kommunen unserer Tage haben nicht die Zeit, so könnte man meinen, sich Gedanken über das theoretische Gerüst zu machen, die das Zusammenleben beschreiben. Stattdessen werden sie umschrieben mit Begriffen wie Chaos, Anarchie, Korruption, Kriminalität, ungezügeltem Wachstum, Umweltkatastrophen und Gewalt. Zumeist gelten sie als unregierbar, es sei denn, sie werden beherrscht von einer politischen Macht, die ihrerseits mit Gewalt den Dampf im Kessel zu halten sucht.

Festzuhalten ist jedoch die Tatsache, dass die modernen Großstädte und Metropolen trotz der großen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, weiter existieren und weiter wachsen. Diejenigen, die kommen, sehen immer noch in ihnen eine bessere Perspektive als sie dort herrschte, wo sie vorher waren. Und zumeist haben sie sogar Recht. Dennoch stellt sich die Frage, welches Prinzip die Städte der Gegenwart am Leben hält und wieso es einigen gelingt, sich zu neuen Modellen zu entwickeln und andere sich Bildern nähern, die dem der Hölle auf Erden entsprechen. Fortsetzung folgt!

Das Netz

Das Netz, immer wieder von denen, die von medialer Verbreitung leben als Garant für die Demokratisierung gefeiert, schafft tatsächlich neue Dimensionen. Ob es solche sind, die Demokratie beflügeln, sei dahin gestellt. Dass das Netz mehr Transparenz schafft, ist nahezu trivial, aber eben doch in einer ganz anderen Qualität. Menschen, die sich dort nun artikulieren können, täten das nicht immer in echten Dialogen. Da träte bei der einen oder anderen Meinung doch Widerstand auf, was dazu führt, manchen Satz eben nicht auszusprechen. So, in der schweigsamen Duldsamkeit des Äthers, wird formuliert, was die Hirnrinde gerade produziert und so kommen Meinungen und Geisteszustände zum Vorschein, die an einer gesicherten Prognose für die Gattung erheblich zweifeln lassen.

Da sind die immer wieder auftauchenden Verschwörungstheorien, die an die frühen James Bond-Episoden erinnern, wo irgend ein Wahnsinniger irgendwo in einem High-Tech-Labor sitzt, den Zugriff auf die alles zerstörende Waffe plant und die Menschheit im Chaos zu unterjochen droht. Im heutigen Szenario sind das zumeist die USA, die für alles verantwortlich zeichnen, was der Vorstellung von Menschlichkeit widerspricht. Zugestanden, dass imperiale Mächte selten nur Gutes verbreiten und ihre Macht und Machterhaltung Blut, sehr viel Blut erforderte und erfordert, sind bestimmte Phänomene dennoch nicht den Mächtigen auf dieser Welt alleine zuzuschreiben. Das Einzige, was derzeit die USA zu exkulpieren geeignet zu sein scheint, ist die neue Rolle Russlands, das endlich wieder als ein Reich des Bösen identifiziert wurde, das für alles nur Erdenkliche verantwortlich zeichnet. In diesem einen Punkt funktioniert die heile Welt der Bipolarität also wieder. Die beiden einstigen Supermächte des Kalten Krieges sind wieder die Dreckspatzen, die alles Übel auf der Welt verursachen.

Einmal abgesehen von den vielen Maniaks, die ohne Beschränkung ihr eindimensionales Weltbild in die Bloggersphären schicken, fällt ein Umstand gar nicht in Betracht. Es ist die Tatsache, dass alle, die in irgend einer Form aktiv sind und gestalten die eigentlichen Bösewichter auf dieser Welt zu sein scheinen, während die stratosphärischen Interpretatoren und Kommentatoren nicht nur frei von jeder Verantwortung, sondern auch gar nicht Teil der wirklichen Welt zu sein scheinen. Das Netz, so muss konsequent formuliert werden, ist die Gebärmutter des menschlichen Objektes, das zwar die Welt noch beobachtet und eine Meinung von ihr und über sie hat, aber selbst weder gewillt noch fähig ist, in das Geschehen selbst einzugreifen. Diejenigen, die das tun, die tatsächlichen Subjekte, sind die Inkarnation allen Übels und somit Zielscheibe der Aktivitäten im Netz.

Das ist keine verkehrte Welt, sondern die entmaterialisierte Welt. Anders ausgedrückt und um im Jargon der Belanglosigkeit für einen Moment zu verweilen, ist die virtuelle Welt zu der geworden, die die materielle Welt sich zu richten anmaßt. Es handelt sich um die Erniedrigung der Subjekte, um ihrer Stigmatisierung als moralisch verwerflich, während das Kategorisieren nach Mainstreammanier durch die Objekte als das eigentliche Sein gefeiert wird.

So etwas kann nicht ewig gut gehen, das wissen alle, die die physikalischen Gesetze noch das eine oder andere Mal wirken sehen. Der Chorus im immateriellen Objektgarten merkt das natürlich nicht. Da hat sich die Welt des Scheins stabilisiert und es tobt ein Tanz, der etwas Gespenstisches an sich hat. Die Demaskierung der Figuren jedoch wird über etwas ganz Triviales erfolgen, entweder fällt einmal der Strom aus, oder die von ihnen verkündete Moral reißt ihnen selbst das Kostüm vom Leib.