Schlagwort-Archive: Demagogie

Kalte Füße

Die Situation eskaliert. Die Reaktion derer, die sich über Jahrzehnte als Monopolisten bei der Formung öffentlicher Meinung fühlen konnten, wird immer wilder. Sie haben sich mächtig verheddert. Sie glaubten, zugunsten der Wertschätzung durch die herrschende Regierung die Sorgfalt, die in ihrem Beruf vonnöten ist, ohne Blessuren aufgeben zu können. Dieser Prozess, der zu einem vorläufigen traurigen Abschluss gekommen ist, hat insgesamt 10 Jahre in Anspruch genommen. Eigenartigerweise setzte er mit der Kanzlerschaft von Frau Merkel ein und war, übrigens unabhängig von sozialdemokratischer Beteiligung, nicht mehr aufzuhalten. Der Journalismus, der als vierte Gewalt in Form der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sogar von dem früheren Verfassungsrichter und späteren Bundespräsidenten Herzog ein Monopol erhielt, verkam mit dieser Macht im Rücken zu einer staatlichen Meinungsinstitution. Die Resultate breiten sich täglich vor einer immer resignierteren und zornigeren Öffentlichkeit aus. Massenweise Fake News als Staatspropaganda und mehr Konjunktive als Fakten. Es ist nicht mehr zu unterbieten.

Gleichzeitig brachte das letzte Jahrzehnt eine neue Qualität in die öffentliche Kommunikation und Interaktion. Mit dem Internet, den Informationsportalen und den sozialen Medien entstand eine Gegenöffentlichkeit, die immens an Einfluss gewann. Zunächst wurde sie einhellig auch vom Staatsmonopol gepriesen als der Korridor, der in eine neue Aufklärung und neue Dimensionen der Bildung führt. Dass das nur zum Teil zutreffen konnte, war zumindest denen klar, die sich mit der menschlichen Geschichte schon etwas intensiver und vielleicht auch länger beschäftigten. Die digitale Kommunikation wurde zeitgleich ein Kanal in die Aufklärung und in die Sphären des Obskurantismus und des Hasses. Beides entspricht dem, was sich in der Gesellschaft abspielt, ob das gefällt oder nicht.

Das Verheerende für die Monopolisten der öffentlichen Meinungsbildung war in diesem Kontext, dass sie ernsthafte Konkurrenz bekamen, während sie selbst die Qualität vernachlässigten. Jeder, der die Wirtschaft und ihre Mechanismen kennt, weiß, dass so etwas auf dem freien Markt das Todesurteil ist. Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten noch existieren, dann nur aus einem gesetzlich fixierten Gewaltmonopol heraus. Qualitativ sind sie tot.

Dafür gesorgt hat eine systematische Unterwanderung dieser Institutionen, die, täten sie ihre Arbeit, dazu beitragen könnten, dass es in diesem Land eine größere Opposition gäbe, als sie sich momentan darstellt. Die Liste der leitenden Redakteure in ARD und ZDF, die nachweislich amerikanischen Lobbys und Think Tanks angehören, ist sehr lang und das Schlimmste ist, dass sie sich dessen noch rühmen. Sie haben in den letzten Jahren selbstherrlich und mit Mitteln der unzulässigen Vereinfachung und Emotionalisierung systematisch Feindbilder aufgebaut, die in Substanz wie Art und Weise noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Wenn ein regierungstreuer Journalismus so etwas produziert, ist klar, dass es die Regierung war, die das Land in eine Situation geritten hat, die ebenso inakzeptabel ist wie die Berichte, die dieses Desaster eskortieren.

Das Netz, dem die gestrigen Apologeten nun mit Haftbefehl und Polizei auf den Leib rücken wollen, bietet durchaus Chancen, eine Qualität in den Journalismus zurückzuholen, die die Union der Regierungssprecher abgelegt hat. Dabei steht außer Zweifel, dass eine hohe Bereitschaft herrschen muss, den Demagogen und Psychopaten den Einfluss zu erschweren. Die Etablierten hingegen haben ihr Vertrauen verspielt, die Messe ist längst gelesen. Es geht nun darum, ob der Status des Monopols bleibt oder die Propagandisten aus dem Monopol entfernt werden. Da geht es um Existenzen. Und deshalb haben sie kalte Füße.

NATO: Systemwandel inklusive

Eine militärische Organisation ist sui generis wohl eine vollendete Form der Zweckbestimmung. Denn alles, was dort rekrutiert und ausgerüstet wird, richtet sich nach der Strategie des Verbandes selbst. Ist die militärische Organisation auf Angriff ausgelegt, entscheidet dieses über die Art der Verbände und Waffengattungen und ist das militärische Ziel gar geopolitisch bereits definiert, dann kann dies abgelesen werden an Heeres- und Flottenstärke etc.. Sieht man sich die Militärdoktrinen der einzelnen Länder an, fällt es nicht mehr schwer, Prognosen zu gegenwärtigem wie zukünftigem Stand des vorhandenen Militärs anzustellen. Rein defensive Streitkräfte, zu denen einst die Bundeswehr zählen sollte, verfügen vor allem über ein starkes Heer und auf Abwehr ausgerichtete Ballistik. Offensivstreitkräfte, die in fremden Ländern und Regionen operieren, besitzen sehr starke Luftstreitkräfte und diese unterstützende Systeme wie Flugzeugträger. Das beste und beeindruckendste Beispiel sind in diesem Fall die USA.

Bei Militärbündnissen ist dieses nicht anders. In den Grundsatzpapieren der NATO steht auch immer wieder geschrieben, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, obwohl Staaten wie die USA und, vom Charakter analog, zu Angriffen bestimmte Streitkräfte wie die britischen und französischen vertreten sind. Der in der NATO präsente Hegemonialkörper nun hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten darauf gedrängt, immer mehr Mitglieder aufzunehmen, die aus dem direkten Einflussbereich des einstigen Hauptrivalen Sowjetunion stammten. Die Ängste von Polen oder Ungarn vor einer erneuten russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder können sehr gut mit den historischen Erfahrungen dieser Länder erklärt werden, bei den Staaten des Baltikums ist das schon etwas schwieriger, aber darum geht es auch nicht.

Alles dreht sich vielmehr um die Frage, wie ein auf Verteidigung ausgerichtetes Bündnis instrumentalisiert wird, um aus Verteidigungswillen Angriffsfähigkeit zu machen, ohne diesen Systemwandel zu kommunizieren. Nicht kommunizierte Strategiewechsel sind in der Regel das Werk einer geheimen Agenda. Im Informationszeitalter bleibt allerdings vieles nicht lange geheim, selbst die Geheimnisse nicht. Die Formulierung Russlands als militärisches Ziel ist von unterschiedlichen amerikanischen Think Tanks längst vorgenommen worden. Deren Mitarbeiternetz reicht bis in die Nachrichtensender und historischen Institute auch in Deutschland und dementsprechend wird von dort aus unter dem Mantel der Branche die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der NATO propagiert.

Die Argumente, warum immer mehr Truppen direkt an die russische Grenze verlegt werden,  werden dabei immer abenteuerlicher. Waren es bis vor wenigen Tagen noch die Ängste vor allem von Polen und Balten, so ist es jetzt die russische Truppenstärke auf russischem Territorium. Ja, richtig gehört, die Stärke des russischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet ist legitimes Argument für ein Verteidigungsbündnis die eigenen Kontingente, und nebenbei, auch Truppen von Nicht-Mitgliedern wie der Ukraine, an der Grenze zu Russland aufzustocken.  Wer dieser Logik folgen möchte, möge das tun, nur auf die Logik selbst darf er sich danach nie wieder berufen.

Da diese Argumentation auch von offizieller Seite verwendet wird, ist deutlich, dass neben der Umfunktionierung der NATO in ein Angriffsbündnis nun auch das Mittel der Demagogie offiziell wieder in die Politik eingeführt ist. Ebenso muss festgestellt werden, dass innerhalb der Bundesregierung niemand anzutreffen ist, der sich gegen diesen gravierenden, gefährlichen Systemwandel zu stellen bereit ist. Zwar existieren Nuancen in einem Außenminister, dem nicht wohl dabei zu sein scheint und einer Verteidigungsministerin, die man sich auch mit einem Sprenggürtel um den Leib geschnallt vorstellen kann. Ein Friedensstandpunkt, Appeasement ausgeschlossen, ist in der Republik offiziell zu Zeit nicht vorhanden.

Die neue Rechte ist schon an der Macht

Was ist Propaganda? Die Definition ist schlicht und einfach. Es handelt sich um die Reduktion eines komplexen Zusammenhangs auf einen vereinfachenden, gezielte Emotionen auslösenden Begriff. Dieser wiederum bringt diejenigen, für die er geschaffen wurde, in eine Richtung, die mit dem tatsächlichen Anlass wenig zu tun hat und durch die erzeugte Emotionalität zu Gewalt werden kann.

Das die Bild-Zeitung ein Organ ist, dass sich dieser Methode bedient, gilt als langweilige Erkenntnis. Dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten der Bundesrepublik mittlerweile im gleichen Fahrwasser sind, ist Symptom einer tiefen Systemkrise. Und mit einer vermeintlichen Systemkrise hatte vieles begonnen. Da ging es plötzlich um systemrelevante Banken. Die Banken, die gemeint waren, waren Staatsbanken und es ging bei der Deklarierung von Merkel und Steinbrück damals um das eigene, das politische System.

Die Bild-Zeitung glänzte gestern durch eine Aktion ihres Chefredakteurs Kai Diekmann, der seinerseits persönlich zu einem Referendum in Sachen Griechenland aufrief. Die Frage: Sollen wir weiter den Griechen unser Geld geben? Die nach Definition propagandistisch angelegte Aktion wurde dann abends im ZDF-Politbarometer noch gesteigert, bei welchem eine Frage nach der anderen diese propagandistische Konstruktion aufwiesen. Bemerkenswert ist, dass sowohl das politische Personal der Bundesregierung als auch die Medienvertreter kein Mikrophon stehen lassen, um nicht mit der Dummheit zu brillieren, wenn es in Deutschland ein Referendum zu Griechenland gäbe, dann wäre das Ergebnis eindeutig. Meinen tun sie dabei ihre Propaganda-Tricks, würde diese nicht angewandt, dann sähe vieles anders aus.

Fragen eines deutschen Referendums, das grundsätzlich ein guter Bestandteil von demokratischer Kultur wäre, könnten folgende sein: Sind Sie der Meinung, dass die Banken, die sich als Kreditgeber verspekuliert haben, systemrelevant und mit Steuergeldern zu rekapitalisieren sind? oder: Halten Sie öffentliche Kredite an Griechenland, die nicht in den Aufbau des Landes, sondern in die Begleichung privater Schulden fließen, für zielführend? Das wären Fragen, die vom Wesen auf eine politische Entscheidung drängten und die nicht im Fokus der Emotion stünden. Die Antworten wären so klar nicht, wie es momentan gerne suggeriert wird.

Die Verbreitung propagandistischer Botschaften sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist ein böses Indiz für die Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik. Wird diese Entwicklung fortgesetzt, so sind noch einige Szenarien möglich, die weitaus destruktiver als die Alimentierung der Finanzoligarchie durch Steuergelder im Falle Griechenlands sein können. Ähnliche Andeutungen bei der Emotionalisierung der Bevölkerung durch das politische System hierzulande haben wir bereits im Falle der Ukraine erlebt. Dort ist kein Ende in Sicht, weil seitens des westlichen Bündnisses aus der Perspektive Russlands eine rote Linie überschritten wurde. Das Thema wird wiederkommen und die Bellizisten reiben sich bereits die Hände.

Es sind keine Kavaliersdelikte, die bei den Pressekonferenzen der Regierung und in den allabendlichen Fernsehjournalen passieren, wenn es um das hysterische bashen von Völkern und Staaten geht. In vielem an Ressentiment und Demagogie stehen die prominenten Politiker den neuen Bewegungen der Rechten in nichts nach. Das sollte klar sein, oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wer sich propagandistisch betätigt und sucht, das potenzielle Wahlvolk durch Vereinfachung und Emotionalisierung auf seine Seite zu ziehen, aber in keiner Weise an einer politischen Lösung eines Problems arbeitet, der ist heute schon Bestandteil der neuen Rechten. Ja, es ist zum Augen reiben, die neue Rechte sitzt mitten in der Regierung und erscheint jeden Abend auf dem Bildschirm.