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Sencha-Tee-Broker und Bellizisten

Der Kredit muss jetzt bedient werden. Und es ist viel schlimmer als alles, was im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise und der Verschuldung einzelner Länder in den Medien diskutiert wird. Es geht gar nicht ums Geld. Es geht um das Verständnis von internationaler Politik und die Todsünde. Letztere wurde begangen von den Kindern einer unter extremer Autorität sozialisierter Eltern. Letztere waren einer Großmachtphantasie gefolgt und landeten in Ruinen. Ihr nackter Überlebenswille ließ sie alles ausblenden, um wieder auf die Beine zu kommen. Das gelang ihnen, ihre Geschichte blieb aber unter Verschluss. Das empfanden die Kinder als Affront. Obwohl sie sich im Frieden befanden und obwohl es ihnen an nichts fehlte, stellten sie die Eltern an der Pranger: Als Verdränger und als Dogmatiker.

Die Generation derer, die rebellierte, appellierte an Vernunft und Humanismus. Als das nichts half, orientierte sie sich an der realen Macht der sozialistischen Staaten. Und als diese untergingen, entdeckte sie die bürgerliche Empfindsamkeit für sich. Aber da waren viele sozial saturiert. Ihr Revolutionsprogramm reduzierte sich bereits auf Essgewohnheiten und Landschaftszustände. Und ihre Lehre aus der doch so verzwickten und verzwackten Vergangenheit war die Einsicht, dass die Werte, mit denen sie sich seitdem zu Tisch setzten, die einzig wahren seien, die es zu verteidigen gälte.

Mit der Einführung ihrer Werte, die, einmal ganz kalt formuliert, als eine sozialromantische Variante eines saturierten bildungsbürgerlichen Mittelstandes im verendenden 20. Jahrhunderts benannt werden müssen, torpedierten sie die Realpolitik als Grundlage internationaler Beziehungen. Alles, was ihrem Wertekanon entsprach, wurde zu den Guten auf dieser Welt gezählt, und alles, was dem nicht entsprach, fand sich bei den Schlechten wieder. Gegen die Schlechten durfte man auch mit dem Militär vorgehen. Das ist seitdem gesetzt. Insofern sind die Schöngeister der einstigen Rebellengeneration dann doch zur kalten Machtpolitik gereift.

Der berühmte Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, ist in seiner ganzen Bedeutung nie so transparent geworden wie bei der postmodernen Reformhausbewegung. Wer, auch im Inneren, nicht mit ihren Wertvorstellungen korrespondiert, der wird gemobbt, ausgegrenzt und letztendlich terrorisiert. Fleischfresser, Raucher, Autofahrer, Kampfsportler, Historiker, Hedonisten und Liebhaber oder wie sie alle heißen, die Schattierungen einer heterogenen, offenen Gesellschaft, sie werden diffamiert und demontiert. Nur wer sich beugt, hat eine Chance auf eine einigermaßen unbelästigte Biographie.

Wie, so können wir fragen, perpetuiert sich ein solches Bild in der Außenpolitik? Genau! Genauso! Und das erleben wir momentan in verschiedenen Dimensionen. Wer sich nicht dem zur Doktrin gemauserten Wertekanon unterwirft, dem wird unverhohlen gedroht. Sollte das gar in einen Krieg münden, na wenn schon. Wobei die Vorstellung spannend wäre, wie sich wohl die nach dem Desaster von Fukushima als Sencha-Tee-Broker mit Vorkatastrophendatum auf brennenden Straßen in der Ost-Ukraine machten, so zwischen zwei Söldnerheeren, auf die kaum jemand noch Einfluss hat. Das Schicksal wäre ein lehrhaftes, wie so oft in der Geschichte. Wer Böses propagiert, sollte es selbst in die Tat umsetzen müssen, dann wäre Heilung wahrscheinlich.

Aber, wir wissen, so funktioniert das alles nicht. Um reale Politik und ein Verständnis dafür zurückzuholen, müssen die ethischen Kreuzritter unserer Tage aus dem Verkehr gezogen werden. Ob das geschieht, entscheidet der Souverän, wobei bezweifelt werden muss, ob er das tatsächlich noch ist.

G 20: Resümee im Knast-Jargon

Welch ein Desaster! Der Premier des weißesten Landes auf dem Planeten zog in einem Englisch, das bis heute wie ein Knast-Jargon klingt, eine positive Bilanz. Das G 20-Treffen im australischen Brisbane sei ein voller Erfolg gewesen. Da implodiert der Verstand wie eine missratene Creme Brulee. Die Dimension des Erfolges war das Aufzählen von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent bescheren sollen. Und, notabene, es sei endlich gelungen, systemrelevante Banken zu regulieren, sodass, so der O-Ton von Kanzlerin Merkel, diese ihrerseits nicht mehr die Gesellschaft erpressen könnten, damit ihr unseriöses spekulatives Treiben wie während der Weltfinanzkrise von 2008 mit Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gedeckt werden müsse. Das ist wirklich ein phänomenaler Erfolg. Vor allem staatliche Banken, die es teilweise schlimmer getrieben haben als irgendwelche Cayman Fuzzis, sollen das jetzt nicht mehr dürfen. Das ist ein Fazit in Bezug auf die eigene Regierungsführung, das sich die Völker der freien Welt auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Das Bild des Gipfels ist jedoch ein anderes. Am ersten Abend während des gemeinsamen Banketts saß der russische Premier alleine am Tisch. Niemand hatte sich zu ihm gesetzt. In den Medien wurde dieses Ereignis ausgekostet wie ein großer diplomatischer Sieg. Russland isoliert, wegen seiner vermeintlich Konflikt treibenden Rolle in der Ukraine. Wenn es einen Beleg für die völlige diplomatische Inkompetenz des dort versammelten Konsortiums gegeben hat, dann dieses Bild. Wie waren noch die gerade zu den Feiern zum 25jährigen Mauerfall vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zitierten Worte Willy Brandts gewesen? Wer nicht schießen will, muß reden! Ja, die Antwort wurde gegeben. Denn wer in einer solchen Situation nicht reden will, der hat wohl vor zu schießen.

Oder anders herum. Putin hat in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen am Rande des Gipfels den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Regierung der Ukraine setze momentan Streitkräfte inklusive Luftwaffe gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine ein. Er, so Putin, sei dagegen, dass eine Regierung vor Russlands Haustür die Streitkräfte gegen Bevölkerungsgruppen einsetze, die sich gegen einen Konfrontationskurs mit Russland wehrten. Ob das so ist, kann von hier aus schwer beurteilt werden. Was jedoch verblüfft, ist die Schweigsamkeit der Medien über das, was in der Ost-Ukraine vor sich geht. Waren noch vor kurzem jeden Tag brennend heiße Berichte aus jedem Kartoffelkeller von den medialen Frontschweinen zu sehen gewesen, so ist seit dem Beginn der Offensive seitens der Regierungstruppen Totenstille. Das kann heißen, dass die Medien des freien Westens dort nicht hin dürfen. Das wäre sehr verdächtig. Oder sie dürfen und sie möchten nicht das berichten. Das wäre beschämend und würde den Eindruck bestärken, dass sie ihren Job als demokratisches Kontrollorgan nicht mehr machen, sondern Partei ergreifen für eine aggressiv operierende Seite. Das wäre nicht nur ihr Bankrott, sondern auch eine Bestätigung für Putins Anklage.

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben sollten. Der Kalte Krieg ist längst zurück. Die Schwarz-Weiß-Malerei anlässlich bestimmter Kontroversen in der internationalen Diplomatie ist der beste Beweis dafür. Gegensätzliche Interessen sind der Treibstoff internationaler Entwicklung. Die Kunst, in Konstellationen brisanter Interessenlage nach Wegen der Lösung zu suchen, die sich jenseits der militärischen Logik bewegen, nennt sich Diplomatie. Der Krieg, so Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den Korridor dorthin beschreibt die gescheiterte Diplomatie.

Friedensbewegung: Wie die minderjährige Witwe

Clausewitz´ Satz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, ist seit seiner Niederschrift unzählige Male verifiziert worden. Vorausgesetzt, die Politik, die da fortgesetzt wurde, unterlag einer Strategie, die das Erkennen einer Kontur erlaubt hat. Wenn das Ziel klar ist und es mit zivilen Mitteln und einer ihr entsprechenden Politik nicht erreichbar ist, dann liegen triftige Gründe vor, warum das so ist. Einer der wichtigsten ist das Interesse eines anderen Landes, dass dem entgegen steht. Ist der Wunsch nach Zielerreichung groß genug, dann wird zur martialischen Option gegriffen. Vorausgesetzt, die blutige Option ist im eigenen Land durchzusetzen. Denn neben dem vermeintlichen Feind zahlt auch immer das eigene Volk. Sieht dieses nicht den Sinn in dem angestrebten Ziel, kann es intern schwierig werden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Feind.

Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und Russland im Streitfall der Ukraine verdienen, leider wiederholt, eine kritische Reflexion. Nehmen wir das Clausewitz-Zitat, dann fragen sich viele, was denn eigentlich das Ziel der europäischen Politik sei. Eine klare, den Bevölkerungen der Europäischen Union vorliegende Zielsetzung ist den meisten in diesen Ländern nicht bewusst. Man sollte sich jedoch von dem irrationalen Glauben lösen, die Akteurinnen und Akteure der EU-Außenpolitik seien Somnambulisten, die nicht wüssten, was sie tun. Ein Blick in die Verträge, die zunächst Janukowitsch und dann einer erhofften, positiv gestimmten ukrainischen Regierung vorgelegt wurden und jetzt vorgelegt werden sollen, beinhalten sehr klare Ziele: Die Ukraine im EU-Markt, mit vollem Besteck, d.h. Euro, und das Land im aktiven Sicherheitskordon der NATO. Klarer geht es nicht, genauso wie die Verschleierung dieser Ziele nicht intensiver sein könnte, wenn es um die Mobilisierung der Aggression geht.

Die Begründung von Kriegen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sofern es sich nicht um Verteidigungskriege, sondern um Aggressionen handelt, korrespondiert selten mit den tatsächlichen Zielen. Die probateste Legende, die in Deutschland seit dem unsäglichen Außenminister Josef Fischer verbreitet wird, ist die der moralischen Entrüstung. Sie scheint perfekt zugeschnitten zu sein auf den aus Friedensbewegung und Ökologie entstandenen neuen Mittelstand. Diese Entrüstung reichte, um Belgrad zu bombardieren, sie reichte, um Truppen nach Afghanistan zu schicken und sie soll reichen, um sich in einen Konflikt mit Russland zu stürzen, der wesentlich heißer ist als er sowieso schon erscheint. Es ist die perverseste Argumentation, die möglich ist. Die Argumente der Friedensbewegung zu konvertieren in eine Kriegsbegründung. Das ist der Schoss, der noch fruchtbar ist, die Analogien sind verblüffend.

Und nicht, dass gedacht werden könnte, in dem seit nunmehr neun Monaten schwelenden Prozess sei irgend jemand zur Räson gekommen. An der Eskalationsschraube wird weiter gedreht, schon brennt der Handelskrieg, als dürste man nach einem richtigen Krieg und könne es kaum noch erwarten. Wirtschaftliche Kontakte sind der letzte zivile Posten vor der Katastrophe. Leider sitzen die Mentoren im Westen. Und leider ist die Friedensbewegung mausetot. Sollte sie aufwachen, dann wird sie feststellen, wie geschändet sie wurde, wie in Brechts Dreigroschenoper die minderjährige Witwe. Die Begründung einer möglichen Intervention wird nicht mehr revidiert. Der Aufstand von in der Ukraine lebenden, zum Teil regional numerisch dominierenden Russen wird exklusiv als Aggression von außen umgedeutet und die Rückgewinnung einer völkerrechtswidrig von Chruschtschow an die Ukraine verschenkten Krim durch ein Plebiszit wird ihrerseits wird als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Beides ist grober Unsinn. Beides dient der Mystifikation. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.