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EU: Bizarre Nummer

Einmal ehrlich: Da treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verhandeln bis in die Nächte mit dem britischen Premier, damit der mit sichtbaren Zugeständnissen zurück auf die Insel reisen kann, um den Skeptikern daheim zu demonstrieren, dass sich die Mitgliedschaft auch weiterhin lohnt. Der Apparat der Organisation läuft auf Hochtouren, der dazugehörige Journalismus auch und es ist ein tatsächlicher Ernstfall, wie er immer wieder einmal vorkommt. In Brüssel. Dieser Ernstfall sagt allerdings mehr aus über die Befindlichkeit des Bündnisses und einige seiner Mitglieder als über den Zustand Europas. Letzteres ist und bleibt ein rein geographisches Gebilde mit unterschiedlichen Staaten, die nach wie vor unterschiedliche Interessen haben. Gemeinsame Ideale scheinen eine kurze Episode gewesen zu sein, sie wurden nur so lange bemüht, wie es um einen gemeinsamen Markt ging. Die Dominanz auf diesem Markt schloss sehr schnell Gemeinsamkeiten aus.

In Großbritannien hat sich sehr viel getan in den letzten siebzig Jahren. Von der einstigen Weltmacht, in der nie die Sonne unterging stürzte dieses Land politisch ab zu einem Vorposten US-amerikanischer Interessen und wirtschaftlich zu einer Güterproduktion, die nie über die Manufaktur herausreichte. Als dieses erkannt wurde, schloss man alle Stätten der Wertschöpfung mit brutaler Konsequenz und schickte die historische Arbeiterklasse in Millionenzahl in die verwaltete Untätigkeit. Gleichzeitig wurde London zu einem Eldorado der globalen Finanzspekulation ausgebaut, das wirkt wie eine Raumstation auf einem zunehmen unwirtlicheren Planeten. In diesem Kontext wird Großbritannien keine großartigen wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Schübe mehr zustande bringen und notwendige Alimentationen seitens der EU für eine weitere Privatisierungswelle gerne entgegen nehmen wollen.

Das, was seitens der nocturnen EU-Verhandler als sich sehen lassender Erfolg gefeiert wird, steht wahrscheinlich monetär in keinem Verhältnis zu dem betriebenen Aufwand. Allein das Beispiel, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, in Zukunft vier Jahre auf Sozialleistungen warten müssen, ist mit einem Rechtsbegriff, der auf Gleichheit beruht, nicht vereinbar. Wie viele davon betroffen sind und was das unter dem Strich an britischen Staatsrevenuen ausmacht, ist abzuwarten. Ähnlich die ebenso gefeierte Regelung, dass das Kindergeld, das EU-Bürger in Großbritannien erhalten sollen, sich an den Maßstäben ihres Heimatlandes bemessen soll. Zudem handelt es sich um eine rein symbolische Handlung.

Wenn die symbolische Handlung allerdings darin besteht, es Großbritannien schmackhaft zu machen, in der EU zu bleiben, wenn man ihm erlaubt, Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern schlechter zu behandeln als die eigenen, dann ist das Signal fatal. Der pädagogische Inhalt dieser schlechthin als bizarre Nummer zu bezeichnenden Aktion ist die Erkenntnis, dass die EU ein Laden ist, in dem unterschiedliche Leistungen an unterschiedliche Kunden zu unterschiedlichen Preisen abgegeben werden. Das ist so töricht, das es weh tut und eignet sich eigentlich nur noch als Symptom für die gar nicht mehr so überraschende Diagnose, dass es um diese Organisation wie viele ihrer Mitglieder nicht gut bestellt ist.

Manchmal, wenn die Nebel sich gesenkt haben und sich jeder wiederfindet in einer milchigen Ungewissheit, kann der Entwurf des Einfachen wieder Orientierung geben: Ein Zusammenschluss verschiedener Individuen wie Staaten hat zum Zweck, gemeinsame Interessen wirkungsvoller zu verfolgen. Sollte dieses nicht mehr der Fall sein, können entweder die Mitglieder ihre Mitgliedschaft aufkündigen oder, sollten alle der Meinung sein, dann können sie das Bündnis auflösen. Bestehen solche Organisationen fort, ohne dass eine Gemeinsamkeit noch sichtbar wäre, vielleicht nur weil eine Art von Eigendynamik ganz andere, jeweils individuelle Vorteile vermittelt, dann bahnt sich etwas an, ziemlich häßlich enden kann.

Griechenland: Der kalte Eros der Logik

Die Logik ist ein schönes, aber auch kaltes Weib. Daher kann nicht jeder so richtig mit ihr. Denn sie wendet sich einem nur dann so richtig leidenschaftlich zu, wenn man ihr im Rahmen ihrer eigenen Maßstäbe eine Avance macht. Zu den Abgewiesenen der Logik zählen Legionen. Und die sind von ihrem Gemütszustand her in einer Sphäre aus Trotz und Verbitterung. Noch nach Jahren wollen sie es der Schönen und Kalten heimzahlen. Deshalb sind sie auch so außer Rand und Band. Denn so sehr sie sich auch mühen in dem Verlangen, vor allem unlogisch zu sein, ihr Werk wird nie zum Erfolg führen. Denn, so kalt die Logik auch sein mag, nachtragend ist sie nicht, und beabsichtigte Verletzungen für Vergangenes nimmt sie ihrerseits gar nicht wahr.

Nun, nachdem die Griechen gewählt haben, werfen sich vor allem Hinterbänkler aus dem Europäischen Parlament wie dem Bundestag ins Rampenlicht und lehren die staunende Öffentlichkeit, wie es geht, wenn man bei der Logik so richtig vergeigt. So erzählen sie die Geschichte, wie sie seit der Genese der Finanzkrise gerne von denen erzählt wurde, die sie eigentlich verursacht haben. Da haben die Griechen einfach über ihre Verhältnisse gelebt, einen Haufen Schulden gemacht und sei seien dann von der altruistischen Vereinigung der EU vorm Ruin gerettet worden mit Krediten aus den einzelnen Staatshaushalten. Und jetzt hätten diese Griechen die Chuzpe, einfach so linksradikale Träumer zu wählen, die die Schuldverpflichtungen in den Wind schrieben.

Während die Logik das alles schon nicht mehr erträgt und ganz woanders flaniert, sei nur bemerkt, dass Säcke voller Kapital in Zentraleuropa faul in den Ecken herumlagen, ehe findige, staatlich beauftragte Banker vor allem in Südeuropa künstliche Konjunkturen aufbliesen, die Renditen versprachen. Ja, und es gab und gibt in Ländern wie Griechenland Strukturen, die dieses begünstigten, und ja, sie haben das Geld gerne genommen. Aber die windigen Investoren, die auch mit Steuergeldern bereits unterwegs waren, die wurden nicht eingesperrt, sondern als systemrelevant erklärt und mit Michels harten Groschen gerettet. Denjenigen, die in die Falle gelaufen waren, zog man kurzerhand die Hosen aus und warf ihnen fortan nur noch hartes Brot über den Zaun. Dass diese das irgendwann durchschauten und nicht mehr wollten, war eine Frage der Zeit.

Nun, nach Griechenlands Wahl, geht ein Gespenst um in Europa, und zwar das Gespenst, dass der Wiege der Demokratie noch andere Länder folgen werden, die auch durch die Finanzkrise sehr gebeutelt wurden. Italien, Spanien und sogar Frankreich könnten folgen. Immerhin sind die Vorstellungen der Europäischen Zentralbank, der Weltbank wie des Internationalen Währungsfonds insofern immer deckungsgleich, als dass sie die Bevölkerung für gouvernal verursachte riskante Finanzpolitik bezahlen lassen und dieses durch die systematische Senkung von Staatsausgaben zu bewerkstelligen suchen. Und es bleiben Sozialsysteme, die den Namen nicht verdienen, eine Gesundheitsversorgung, die den Menschenrechten widerspricht, Bildungseinrichtungen, die verwahrlosen und Infrastrukturen, die aussehen wie nach einem Krieg und eine Jugend, die ohne Perspektive, es sei denn die der Emigration aufwächst.

Eine Europäische Union, die sich bei ihrer Osterweiterung als ein Bündnis freier und zunehmen florierender Staaten anpreist, kann derartige Konflikte nicht wollen. Und Völker, die das Opfer einer europäischen Finanzpolitik wurden, können es nicht dulden, dass sie untergebuttert werden wie wertlose Konkursmasse. Jetzt wird es richtig spannend auf dem Kontinent, den Griechen sei Dank!

Versöhnung am Ussuri

Karl Marx starb am Ussuri. So hieß es, als aus dem politischen Bündnis zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China ein Zerwürfnis wurde. Die unterschiedlichen Programme der beiden kommunistischen Parteien kulminierten in militärischen Konflikten entlang des Grenzflusses Ussuri. Das ist lange her und seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Tatsächlich führte der Disput zwischen UdSSR und China zu einer Neukomposition der politischen Weltlage, die während des Kalten Krieges bipolar, später dann, vor allem durch die Politik Jugoslawiens und vor allem Chinas in der Bewegung der Blockfreien quasi tripolar wurde. Erst nach der Implosion der Sowjetunion kam wieder richtig Bewegung in das Spiel der Kräfte. Der vermeintlich obsiegende Gigant USA schwächelt seit dem Niedergang der Sowjetunion, verhält sich aber wie ein strahlender Sieger. Ökonomisch ist ein Riese in der Pazifikregion erwacht, der sich anschickt, der Welt eine neue Ordnung zu bringen.

Der Konflikt zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen um die zukünftige Rolle der Ukraine spielt bei der Neuordnung der Welt eine zentrale Rolle. Nur so ist die offen propagandistische und aggressive Berichterstattung der hiesigen Staatssender zu erklären. Handelte es sich um einen normalen Konflikt, würde nicht so gelogen und betrogen, um emotional zu eskalieren. Doch was aus Sicht Washingtons und Brüssels wie eine weitere Erweiterung des Einflussgebietes Richtung Russland aussieht, was übrigens weder mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker noch mit einer wie auch immer gearteten Friedensdoktrin einhergeht, ist der Versuch, ein westliches Machtzentrum zu definieren, das Russland isoliert und sich selber konkurrenzfähig macht gegenüber China und der Pazifikregion. Die Strategie beinhaltet territoriale Expansion auf dem europäischen Kontinent nach Osten, so weit wie möglich, um die Märkte zu vergrößern und die Rohstoffreservoirs zu erweitern. In diesem Konnex steht die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, die ein wirtschaftliches Gegengewicht gegen den heute schon gigantischen pazifischen Markt schaffen soll. Weder Europa noch die USA alleine hätten auf Dauer eine Chance, gegen die dort existierende und sich weiter konstituierende Wirtschaftskraft zu konkurrieren.

Der Plan funktioniert jedoch nur, wenn es gelingt, Russland politisch und wirtschaftlich aus dem Verkehr zu ziehen. Die schier unermesslichen Rohstoff- und Energiereservoirs Russlands wären einerseits die Feinunze, die im globalen Konkurrenzkampf das Pendel zugunsten des Herausforderers ausschlagen lassen könnte. Hätte der Westen einen kühlen Kopf behalten und die jüngere Politik auf dem europäischen Kontinent ohne Ressentiment und Hasard betrachtet, dann hätte der Schluss wohl nahegelegen, eher ein strategisches Bündnis mit Russland zu suchen als ihm an die Gurgel zu schnellen. Letztere Option ist längst beschlossene Sache und eine echt Kriegsgefahr. Nie, nicht im Irak und nicht in Afghanistan, war die Gefahr so groß, dass Europa in einen Krieg gezogen wird. Die Aussichten sind trübe, die Propagandamaschine läuft.

Eine Misskalkulation ist zu beobachten, derer sich die Strategen in Brüssel wie in Washington schuldig gemacht haben und deren Konsequenz heute schon kaum noch gutzumachen ist. Sie hat dazu geführt, dass zwar nicht Karl Marx, aber eine alte Allianz gerade dabei ist, am Ussuri zu neuem Leben zu kommen. Die Annäherung zwischen Russland und China ist schon heute eine Tatsache. Sie wird, global gesehen, den Westen weiter isolieren. Was so wohl keiner wollte. Aber Dummheit schützt vor Schaden nicht. Und auch nicht vor einer Erhöhung der Kriegsgefahr.