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Der gute Vorsatz und der innere Schweinehund

Wenn irgend jemand aus der Bundesregierung glaubt, seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg etwas getan zu haben, was zur Umkehr in der Radikalisierung des Wahlverhaltens beitragen könnte, dann liegt er grundlegend falsch. Die offen artikulierte Angst vor der Überfremdung ist mitnichten durch den selbst in Regierungskreisen mit dem Terminus Deal bezeichneten Abkommen mit der Türkei getilgt. Der Deal ist eine atemberaubende Sauerei, zu dessen Vollstreckung sich der türkische Ministerpräsident verpflichtet hat unter der Bedingung größerer Geldtransfers und internationaler Anerkennung. Wenn die Regierung durch diesen Hinterhoftrick, der mehr Kollateralschäden mit sich bringt als Vorteile, irgend welche verirrten Geister gewonnen hat, so hat sie gleichzeitig wesentlich mehr Menschen verloren, weil der Deal vor allem eines zeigt: Es existieren weder Plan noch Moral.

Das Einzige, was in der Ära Merkel Bestand hatte, wofür ungeheure, riskant eingesetzte Beträge benutzt wurden, war die Rettung der Banken. Das Werk, das die spekulative, mit Geifer vor dem Mund operierende Sektion des Gewerbes angerichtet hat, ist die Spaltung vieler Gesellschaften in große immer ärmere und kleine immer reichere Teile oder die Rasur ganzer Volkswirtschaften. Das als Ursache für eine nicht gewünschte Radikalisierung nunmehr großer Teile der Bevölkerung auszublenden lässt sich mit der alten Parole gut beschreiben: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die am Wahlabend und in den Tagen danach geäußerte Absicht, die Politik nun ändern zu wollen, um der AFD das Wasser abzugraben, hat sich, aus heutiger Betrachtung, drauf reduziert, nun verstärkt nach Fehlern bei der AFD zu suchen. Die lassen sich leicht finden, aber das Problem liegt nun leider nicht in der Fehlerhaftigkeit dieses Schmutzfarben schillernden Sammelbeckens, sondern in der eigenen Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung abstößt.

Der Majordomus des Verhängnisses, der statt zu dienen als Zuchtmeister des Wirtschaftsliberalismus auftritt und als Finanzminister fungiert, steuert mit eiserner Hand die Politik, die bereits dafür gesorgt hat, dass der Zusammenhalt Europas dahin ist. Das Spiel der Überfütterung mit leicht erhältlichem Geld und der darauf folgende Aderlass haben bereits den Süden Europas in einen überaus desolaten Zustand getrieben. Gleiches spielt sich im Osten ab, in der Ukraine mit einer völlig hirnrissigen Militarisierung dieser Politik. In diesem Kontext von grandioser Geldverschwendung zu sprechen, ist keine Übertreibung. Und in diesem Zusammenhang auch von einem immer größeren Bedrohungspersonal für wachsende Teile der Bevölkerung zu sprechen, ist keine Untertreibung.

Die Grundzüge der Politik haben sich nicht geändert, nur die Scheinheiligkeit, mit der sie betrieben wird, hat sich vergrößert. Und die Professionalisierung des Pressewesens und der öffentlichen Berichterstattung, letztere der große Aufreger partout, bleibt aus, ganz im Gegenteil, die erbärmliche Nummer im Falle Böhmermann zeigt, dass Prinzipien und Standfestigkeit dort, wo sie sein müssten, zu einer ausgestorbenen Kategorie gehören.

Es geht nicht darum herauszufinden, ob Frau Storch ihre Rundfunkgebühren bezahlt oder Frauke Petry ihren Mann verlassen hat. Mit derartigen Manövern wird der Zulauf zur AFD eher noch steigen. Es geht darum, hoch spekulativen Banken das Handwerk zu legen, Steuerflucht zu verhindern und konsequent zu ahnden, keine Waffen an Verbrecherstaaten zu verkaufen, eine Friedenspolitik zu betreiben und nicht von NATO-Raketen auf der Krim zu träumen, es geht um die Grundsicherung für große Teile der Bevölkerung, es geht um eine Vereinfachung des Steuersystems, das Gerechtigkeit walten lässt, es geht um den Stopp der Bevormundung in allen Lebensbereichen und es geht um eine journalistisch-kritische Kommunikation einer Politik, die das auszuhalten vermag. Doch was hat das alles mit dieser Bundesregierung zu tun?

Bündnis Jo-jo

Eskalationsstufen können in einem wohl kalkulierten Szenario durchaus ihren Sinn haben. Sie sind meistens sogar erforderlich, wenn deutlich wird, dass eine Seite in einer Interaktion oder einem Spiel die Befindlichkeit oder die Interessen einer anderen partout nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. Dann muss eine Seite noch etwas drauf legen, um zu einem Hoppla-Effekt zu kommen. Gefährlich hingegen wird es, wenn eine der beteiligten Seiten immer wieder eskaliert, und sich dessen nur zum Teil bewusst ist. Der Volksmund hat dafür eine sehr betreffende Formulierung mit dem Satz Da spielt das Kind mit dem Feuer.

Letzteres trifft nur zum Teil zu, denn die eine oder andere Provokation ist anscheinend eine Maßnahme, die tiefer Überzeugung entspringt und in direkte Verbindung zum eigenen Weltbild gebracht wird. Das Schlimme bei der wachsenden Eskalation zwischen vor allem dem europäischen Westen, dort wiederum Deutschland an der Spitze, und Russland, ist die Tatsache, dass bei beiden Kontrahenten keine ausreichenden Gründe vorliegen, um von Gut hier und Böse dort zu sprechen.

Die Informationssysteme beider Parteien arbeiten zwar fleißig an Feindbildern und Russland ist ein Imperium mit allen Konvokationen ungerechter Herrschaft, aber der Westen eben auch, und zudem in den letzten 25 Jahren auf dem europäischen Kontinent der Aggressor. Die Destabilisierung und Privatisierung aller Republiken um die alte Sowjetunion herum war kein Appeasement, sondern Wirtschafts- und Militäraggression. Die spirituellen Früchte können derweilen in Polen und Ungarn bereits geerntet werden und keine der russischen Prophezeiungen hinsichtlich der Entwicklung dieser Länder war drastisch genug, um diese beschämende Bilanz vorwegnehmen zu können.

Und es ist nicht nur Eskalation, sondern auch Inkonsistenz. Vor wenigen Monaten noch bekannte sich eine Bundesverteidigungsministerin völlig enthusiasmiert zur kurdischen Peschmerga. Sie befürwortete deren Ausbildung und Aufrüstung durch die Bundeswehr ausdrücklich und bezeichnete sie als die Boten der Freiheit im Syrien-Konflikt. Heute lässt das Verteidigungsministerium verlauten, dass AWACS-Einsätze der Bundeswehr geplant sind und zum NATO-Bündnisfall gehören, um den Partner Türkei zu unterstützen. Das ist in vielerlei Hinsicht starker Tobak. Zum einen war davon in der Bundestagsdebatte um den Einsatz in Syrien, der übrigens, und es kann nicht oft genug wiederholt werden, ohne jegliches internationales Mandat stattfindet und somit nicht dem Völkerrecht entspricht, nicht die Rede, was der Absicht entspricht, das Parlament zu täuschen. Zum anderen ist nach dem Zwischenfall zwischen der Türkei und Russland ein Backing der türkischen Luftwaffe durch die deutsche eine neue Eskalationsstufe gegenüber Russland vorprogrammiert. Und letztendlich ist es ein Fakt, dass die Türkei den Syrienkonflikt nutzt, um sich des Kurdenproblems zu entledigen.

Das alles geschieht in einer an Diffusion kaum zu überbietenden Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. Kritik an den halsbrecherischen, lebensgefährlichen Schlingerstrategien der Bundesregierung ist, wenn überhaupt, von der Linken zu hören. Die Grünen haben den Teil der Friedensbewegung, der absolut war, längst aus ihren Reihen verbannt und benutzen nur noch die moralische Keule, um Aggressionen zu rechtfertigen. Die Sozialdemokraten machen alles mit, nach dem altbekannten Prinzip, das Schlimmste verhindern zu wollen. Sollten allerdings mehr und mehr Menschen zu dem Gefühl vordringen, dass es schlimmer nicht mehr kommen kann, dann ist die Prognose nicht zu gewagt, dass in nicht allzu weiter Ferne die Linke, einst Derivat der SPD, den Mutterstamm überragt. Aber das sind Nebenwirkungen. Die einzige Instanz, die das zunehmend ramponierte Bild der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik wieder richten kann, ist massiver Widerstand im eigenen Land.

Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei!

Vor fünf Jahren wurde das erste „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt. Es handelte sich um den ersten Akt einer Insolvenzverschleppung mit bundesrepublikanischer Beteiligung. Dass mit der heute zu beschließenden Maßnahme mittlerweile das dritte Kapitel dieses nach bundesrepublikanischem Recht schwere Vergehen aufgeschlagen wird, zeigt, wie immun die Öffentlichkeit gegen jede Art der Pervertierung von Politik geworden ist. Die Verschleppung der griechischen Insolvenz geschah und geschieht vor allem, um private Gläubiger, die größtenteils aus dem Bankensektor stammen, eine Rückversicherung zu geben für die eigene windige Kreditpolitik. Die Bürgschaften hierfür stammen aus den Etats der restlichen europäischen Steuerzahler. Deshalb ist es verständlich, wenn sich großer Unmut gegen diese Art der Bürgschaft in Europa breit gemacht hat und macht.

Was der Regierung gelungen ist, war den Eindruck zu vermitteln, dass die „Schuld“ für das griechische Debakel bei den Griechen liegt. Das stimmt sogar insofern, als dass Griechenland, übrigens wie der Rest Europas auch, über eine stark unpatriotische Elite verfügt, der die eigene Gefräßigkeit wesentlich wichtiger ist als das Befinden des Landes. Diese Elite, sowohl auf Seiten des Finanzsektors wie auf Seiten der Politik, ließ sich die Kredite von IWF, Weltbank und EU in den weit aufgerissenen Rachen werfen und blickte sich später unschuldig um, als die Rückzahlungsforderung ins griechische Haus trudelte. Zahlen sollten jetzt die Armen, während die Konsumenten der Üppigkeit begannen, ihre geklauten Revenuen auf dem Londoner oder Berliner Immobilienmarkt in witterungsfestes Futter zu verwandeln.

Der Zynismus aus Deutschland, der sich noch in der Wahlnacht auf die neu gewählte Regierung von Syriza ergoss, hatte etwas Tragisches an sich, weil er genau das Programm vorzeichnete, das in ganz Europa gefahren werden muss, um den Hasardeuren und Bankrotteuren, die in den mächtigeren Staaten momentan die Regierungsviertel dominieren, den Weg heraus zu weisen. Die Berliner Protestantengarde, eben noch Komplizen von den Schuldnerkabinetten, forderten Syriza nun auf, mit einer streng kommunistischen Politik dem griechischen Großkapital den Kampf anzusagen. Tragisch für die Ratgeber wird sein, dass sich der Zynismus in reale Programme verwandeln wird, weil die Massenbasis für die Politik wie die Demagogie derselben rasant schwindet. Das ist heute bereits in Athen, Rom, Madrid und Lissabon zu spüren. Erst wenn man in Berlin des Morgens den heißen Mistral irritiert zur Kenntnis nimmt, wird deutlich werden, dass das Spiel zu Ende ist.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist zu einem herausragenden Destabilisator in Europa geworden. Griechenland ist ein aktuelles Beispiel, der Balkan ein älteres, das jetzt verdeutlicht, wie die Welle der Zerstörung zurückkommen wird. Und zwar in jedem Fall, der noch folgen wird. Die Destabilisierung Jugoslawiens, zunächst durch die Genscher-Diplomatie und dann durch Fischers Kriegslogik, hat zu einem beherrschbaren, aber ebenso gefährlichen Provisorium geführt, das momentan durch Fluchtbewegungen auf sich aufmerksam macht. Die Reaktionen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden ebenfalls folgen, und die aus der Ukraine erst recht.

Und in diesen Fällen führt der Weg zurück zu dem Zynismus, der in Berlin in der Nacht von Syrizas Wahlsieg formuliert wurde: Nehmt doch die Verursacher in die Verantwortung! Das ist ein guter Ratschlag, um auch hier, im Land der Designer, mit einem Programm zu starten, das bereits die Kontur für ein Europa der Zukunft trägt. Die Opfer der Destabilisierungspolitik, die nun als Flüchtlinge über die Grenze kommen, sind konsequent in den Quartieren der Verursacher unterzubringen. Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei! Es wäre allerdings nur ein Anfang.