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Krieg: Eskalation wahrscheinlich, es sei denn…

Während sich auf der einen Seite eine als Zivilgesellschaft oder Expertengruppe überhöhte Meute täglich in neuen bellizistischen Schaumbädern verlustiert, existieren immer noch Menschen, die in der Lage sind, ohne Wallung und kühlen Kopfes die Lage zu analysieren. Was auf der einen Seite Mut vermittelt, ist auf der anderen Seite ein trauriges Zeugnis für Politik und Medien. Dort herrscht die Verrohung,  das gegenseitige Überbieten mit Feindbildern sowie sprachlichen und logischen Dummheiten. Von ihnen noch eine Lösung zu erwarten, die Tod und Zerstörung minimiert, ist pure Illusion. Wenn der Scheiterhaufen brennt, ist alles erlaubt. Im heutigen Spiegel giftet ein medialer Tausendsassa mit einer Irokesenfrisur, dessen Expertise einzig und allein durch die Häufigkeit seines Erscheinens definiert ist, in unzivilisierter Form gegen alle, die sich für eine Option des Friedens aussprechen. Und in der BILD wird eine Initiatorin des Manifests für den Frieden als eine bezahlte Agentin des Bösen diffamiert, als hätte es das Attentat auf Rudi Dutschke nie gegeben. 

Aber einmal den Unrat, mit dem zivilisierte Menschen täglich belästigt werden, beiseite. In einer informellen Gruppe von Menschen mit unterschiedlicher Biographie und Perspektive konnte ich gestern einer Analyse beiwohnen, die es verdient, formuliert zu werden. Das Prinzip war das nach Heinrich von Kleist, der es einmal die allmähliche Entstehung der Gedanken beim Reden nannte.

Demnach stellte sich die Situation für die Diskutanten wie folgt dar:

Dass Russland der Forderung der USA/NATO/EU nachkommt und die Truppen aus der gesamten Ukraine abzieht, inklusive der Insel Krim, ist nicht wahrscheinlich.

Dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage wären, auf russisches Terrain vorzustoßen und Russland militärisch eine Niederlage zuzufügen, ist ausgeschlossen.

Dass China es zulassen würde, dass Russland bezwungen und unter den Einfluss des Westens käme, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Koexistenz von Russland und China ist für beide Seiten essenziell.

Dass USA/NATO/EU ihren bisherigen Kurs korrigieren und zu Verhandlungen mit Russland bereit wären, was z.B. den Donbas und die Krim anbetrifft, ist nicht zu erwarten. 

Dass Putin in Russland gestürzt wird, könnte eine Möglichkeit sein, aber sie würde auf keinen Fall zu einem Einlenken hinsichtlich der russischen Ansprüche führen. Betrachtet man die Figuren, die sich im russischen Macht-Portfolio bewegen, wäre eher eine Radikalisierung zu erwarten.

Dass sich in den USA die politischen Verhältnisse ändern und ein republikanischer Präsident eine andere Position in diesem Konflikt einnimmt, ist möglich, aber erst nach den Wahlen 2024. Es wäre die wahrscheinlichste Option mit Effekt. 

Dass Wahlen in einem europäischen Land die Kriegsphalanx aufbrechen könnten, ist unwahrscheinlich.

Dass die Tendenz zahlreicher Länder, sich vom Dollar als Weltwährung zu lösen und sich anderen internationalen Organisationen wie BRICS anzuschließen, dazu führt, das Zeitfenster für die USA weiter zu schließen, sicher ist.

Die Schlussfolgerungen, die aus dieser Aufzählung resultierten, ergaben sich von selbst. Eine Einstellung der Kampfhandlungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erhoffen. Die einzige Möglichkeit auf eine De-Eskalation bestünde tatsächlich in den Wahlen in den USA oder in Dysfunktionalitäten der jeweiligen Militärmaschinerie (Munitionsmangel, technisches Versagen, logistische Probleme, keine Soldaten etc.). Insofern ist die Gefahr einer gewaltigen Eskalation immens, da die Biden-Administration um das Zeitfenster bis zu den Wahlen im nächsten Jahr weiß.

Was denen bleibt, die die überwältigende Mehrheit in diesem Krieg ausmacht, die in der einen oder anderen Form dafür bezahlen, aber deren Stimme im blutrünstigen Geheul der Meinungsmaschinen keine Rolle spielt? Wahlen, das Hoffen auf ein Versagen der Militärmaschinerie, und vielleicht auch ein bisschen mehr.

Brasilianische Wahrheiten

Mal eben zweihundert Milljönchen zur Rettung des Amazonas auf den Tisch werfen, und alles ist in Butter! Nach dem Motto schien die Reise des Kanzlers nach Südamerika konzipiert zu sein. Neben der innigen Umarmung unter Sozialisten im Falle Lulas, gestaltete sich der Trip nach Südamerika doch komplizierter als gedacht. Ich Chile ging es um seltene Erden, in Argentinien um Metalle und Fleisch und in Brasilien um geopolitische Manöver. So könnte man die Agenda auch umschreiben. Aber sowohl die Kooperation mit Mercosur, wie sich das südamerikanische Pendant zur ehemaligen EU nennt, die ihrerseits längst kein exklusiv wirtschaftliches Bündnis mehr ist und zur Sektion der NATO mutiert, als auch die mit Brasilien, das seinerseits zum Zusammenschluss des BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gehört, konnte nicht nach den eigenen Vorstellungen gestaltet werden.

Die Erkenntnis, die diese Reise mit sich bringen müsste, wäre die, dass sich jenseits des selbst gemalten Bildes der Welt mittlerweile eine tatsächliche Konstellation abbildet, die mit der eigenen Vision nichts zu tun hat. Den besten Eindruck vermittelte die abschließende Pressekonferenz nach dem Treffen von Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva und Kanzler Scholz. Der deutsche Tenor: Maßnahmen gegen den Klimawandel, Verurteilung Russlands, Munitionslieferungen für die Ukraine. Die brasilianische Position: Maßnahmen gegen den Klimawandel, keine Verurteilung Russlands, sondern die der Rolle der USA in dem Konflikt, keine Munitionslieferungen, stattdessen eine Friedensinitiative, die von Brasilien und China ausgehen soll.

Deutlicher können unterschiedliche Positionen nicht formuliert werden. Das Bild, das der Kanzler dabei abgab, war nicht erbaulich, und das Gewehr, das aufrecht neben ihm stand und aus dem Hause Habeck stammt, der sich seinerseits stolz als der Waffenexporteur der Republik bezeichnete, und den Namen Brantner trägt, blieb starr und aufrecht. So hatte man sich das alles wohl nicht vorgestellt und musste nun schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur das eigene, sondern auch das von einer allzu willfährigen Presse bis zum Erbrechen nachgezeichnete Bild von den politischen Verhältnissen auf dieser Welt ein von Einfalt geprägter Traum ist.

Das BRICS-Bündnis ist längst kein zu belächelnder Zusammenschluss mehr, der sich bis auf Russland aus ehemaligen Kolonien des Westens zusammensetzt und nichts auf die Beine stellt. Bevölkerungsmäßig sind dort nahezu drei Milliarden Menschen versammelt, d.h. es sind junge Populationen, große Märkte, die Länder verfügen über reichhaltige Ressourcen und sie haben zum Teil eine grandiose technologische Entwicklung hinter sich. Wer da glaubt, er könne die einzelnen Mitglieder nach alter Kolonialmanier mal eben mit etwas glitzerndem Tand über den Tisch ziehen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Es bliebe zu hoffen, dass diese Erkenntnisse sich in einer politischen Kursänderung niederschlagen. Die in jedem Klamauk-Kontext reklamierte Augenhöhe ist längst kein Verhältnis mehr, das Deutschland gönnerhaft gegenüber anderen offerieren kann, sondern ein Privileg, das man sich selbst erarbeiten muss. Wer einen Funken Phantasie besitzt, kann sich vorstellen, wie zum Beispiel in den BRICS-Ländern die von kleinen grünen oder schwarzen Äffchen ausgesprochene Formulierung einer regelbasierten Ordnung ankommt. Zumal der alte wie der neue Kolonialismus aus jeder Pore dieser eigenartigen Spezies bis zum Himmel stinkt. Und, damit nicht genug, es existieren immer mehr Länder, die sich explizit für eine Erweiterung des BRICS interessieren und es für an der Zeit halten, eine neue, mächtige, nicht mehr zerschlagbare Bewegung der Blockfreien ins Leben zu rufen.  

Da ist der Rat an die Bundesregierung teuer. Alle über den Haufen schießen? Oder die Realität anerkennen und die eigene Position dementsprechend zu überdenken?

Ancién Regime

Manche Zitate kehren thematisch immer wieder. Zuweilen sieht das aus wie die Rondo-Formationen im Garten Versailles kurz vor dem Debakel des Ancién Regime. Alle wissen es, alle tanzen auf die Melodie und dennoch glaubt niemand, dass es trotzdem kommt. So ist es mit dem Satz von Berthold Brecht, stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin. Wie vieles bei Brecht ist es die Negation der allgemeinen Wirkungslogik, intrinsisch aber dennoch logisch. Das war sein Genius. Er vermochte die Welt auf den Kopf zu stellen und erklärte sie gerade damit. Vielleicht wäre das ein Zugang, der über die alltäglichen Schmerzen hierzulande hülfe.

 Stell dir vor, wir reden über einen Krieg im Osten, anlässlich der Ukraine, und keiner nähme das ernst außer dem Westen. Der bläst sich auf, will dem Despoten Putin mal so richtig zeigen, wie weit er gehen darf, und gleichzeitig betätigt sich Russland an der Schaffung einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperationen beruht und den Westen Westen sein lässt. Nachweislich passiert das nämlich. Russlands Außendiplomatie konzentriert sich momentan auf die BRICS-Staaten, vor allem die Kooperationen mit Brasilien, Südafrika und China stehen auf Expansionskurs. Gleichzeitig hat sich das Band zum Iran gefestigt. Während sich Europa auch im Nahen oder Mittleren Osten, je nach Perspektive, aus der man es sieht, eher zu einem Störenfried denn zu einem Kooperationspartner entwickelt hat, verliert es zunehmend an Bedeutung. Zudem, weil die Kohäsion mit den transatlantischen USA in letzter Zeit erheblich gelitten hat.

Ja, seit der Theorie der Avantgarde galt es als gesichert, dass es zu den großen, strategischen Vorteilen des Kapitalismus gehöre, in der Lage zu sein, Proteste gegen ihn und seine Funktionsweise rasend schnell dadurch zu entschärfen, als dass er vermöge, die Ideen gegen ihn zu vermarkten und sie damit zu domestizieren. Zwischen den Auftritten der ersten Punker, die einen Schock auslösten und der ersten Punk-Boutique lagen bekanntlich nur wenige Monate. Nun, zum ersten Male, sieht es so aus, dass die Gegenbewegungen gegen den freien Kapitalismus in Form der gesteuerten Märkte aus anderen Gesellschaftssystemen die Oberhand gewinnen. Nicht, weil sie den Charme der intellektuellen oder kulturellen Dominanz besäßen, sondern weil der Trash, den sie produzieren, das einzige noch Übrige sind, was die Geldbeutel der großen Gesellschaftskohorten noch hergeben.

 Der Kapitalismus hat mit dem Übergang zur Börsenspekulation den Zugang zum Reichtum der Warenproduktion in den eigenen Ländern versperrt. Übrig geblieben sind Minderheiten, die sich auf der ganzen Welt den Bauch vollschlagen können und Mehrheiten, deren Träume zerborsten sind und die nur noch existieren können, weil in China mit Lohndumperei, Kasernierung und Umweltverpestung Massenschrott produziert wird, der notwendig ist, um amerikanische, britische und zunehmend zentraleuropäische Märkte zu bedienen, deren waren die jeweiligen Unterschichten noch bezahlen können. Und die politische Stabilität des Westens hängt von diesem Warenstrom ab.

 Da hilft es nicht, sich darüber zu mokieren, dass gerade Russland auf tönernen Füßen steht oder dass China mit seinen 50 Millionen Wanderarbeitern auch irgendwann vor großen sozialen Problemen stehen wird. Das löst nur nicht das Problem vor der Haustür. Die Illusion, es hier noch machen zu können, egal aus welchem Loch der Hierarchie du kommst, ist für viele nicht einmal mehr nachbuchstabierbar. Geschweige denn das Märchen von der Überlegenheit gegenüber anderen Systemen. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass es verschiedene Wahrheiten auf dem Globus gibt. Ein Todesstoß für die Verkünder missionarischer Ideen.