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Uns geht’s doch gut!

Während in den USA das politisch etablierte Ostküstenestablishment zum Teufel gejagt und durch einen Rabauken aus der Baubranche ersetzt wurde, während in Großbritannien zur gleichen Zeit eine Volksabstimmung darüber beschied, die Europäische Union zu verlassen, während kurz darauf in Frankreich das gesamte Parteiensystem eine Abfuhr erlitt und ein Mann aus dem Nichts zum Präsidenten gewählt wurde, und während wiederum kurz darauf derselbe Mann allen Kredit verspielt hatte, weil er so weiter machte wie die von ihm kritisierten Parteien, wird in den herrschenden Kreisen Germanistans so getan, als sei die Welt bestens in Ordnung. Wir reden hier nicht über die Kriege in vielen Teilen der Welt, an denen der Westen direkt oder indirekt beteiligt ist. Das würde zu komplex und es ist ein eigenes Thema. Aber es hat die gleichen Wurzeln. Der Tenor, der das Geschehen bestimmt, ist einfach beschrieben. Er lautet: Wir sind die Guten und Weiter so!

Gestern, wieder einmal in einer Diskussion, die dem Leitgedanken folgte, wie verblödet eigentlich die Briten wären, wurde ausnahmsweise einmal eine intelligente Frage an jemanden gestellt, der direkt in der politischen Verantwortung für das steht, was die deutsche Position zu Europa genannt werden muss. Wenn es, so die Frage, in allen Teilen Europas so heftige Reaktionen auf die offizielle Politik und Entwicklung der EU gebe, was wäre es denn, dass sich ändern müsste? Die Antwort war bestechend symptomatisch. Sie lautete nämlich, es gäbe zu Europa keine Alternative. Das war nichts anderes als der Satz, der seit den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts dazu geführt hat, das die geschäftsführenden Ausschüsse der Politik mit den Lebensbedingungen der Mehrheiten nichts mehr anfangen können: There is no alternative.

In Germanistan, wo das Narrativ, dass es uns doch allen gute geht, immer noch bei denen zieht, auf die die Aussage zutrifft, aber schon lange nicht mehr bei jenen und in Zahl immer mehr anwachsenden Menschen, denen es schlecht geht, fundamentalen Zorn hervorruft, sind sich die wenigsten bewusst, dass die Lunte, die zum Pulverfass führt, schon längst den nötigen Funken gefangen hat.

Was, so fragen sich vor allem letztere, muss eigentlich noch alles passieren, damit die Verantwortlichen das machen, was jedes Vernunft begabte Wesen tut, wenn es scheitert oder Misserfolge zu verbuchen hat? Es wäre geraten, sich die Kritik noch einmal genau anzuhören und die Themenkomplexe aufzulisten. Und es wäre geraten, sie abzuarbeiten in dem Sinne, dass auf die Kritik eine Antwort gegeben werden kann. Und Themen gibt es genug. Das, was die meisten Europäer bewegt, beginnt mit einer nur Wenigen nützenden Finanzpolitik, es geht weiter über eine überbordende, intransparente Bürokratie, die zentralisiert, was das Zeug hält, es richtet sich gegen die mangelnde demokratische Legitimation für gravierende Aktionen wie bei der Bankenrettung etc..

Nichts von dem ist bis heute Gegenstand der Diskussionen, denen sich die Verantwortlichen stellen. Stattdessen protegieren sie Bewegungen, die am Wochenende Europafähnchen schwingen und das Lied an die Freude singen. Weltentrückter geht es kaum. Aber vielleicht ist es auch nur die Arroganz derer, die glauben, ihnen könne nichts passieren und es würde sich schon alles richten. Es ist ein Phlegma, das ins Auge gehen wird. Wer nicht antwortet, wenn man ihn etwas fragt, der sitzt bald nicht mehr am Tisch. So einfach ist das.

Das Brot ist das Recht des Volkes!

Der Druck der wirtschaftsliberalen Globalisierer wächst. Die Staatskrisen, die momentan in Großbritannien wie in Frankreich zu beobachten sind, haben ihre Ursache in diesem Druck. Die Vehemenz, mit der nach Lösungen gerungen wird und die sozialen Verwerfungen, die diese Ansätze nach sich ziehen und noch nach sich ziehen werden, deuten darauf hin, dass es sich um so etwas wie das letzte Gefecht um das Ende der europäischen Zivilisation handelt. Die Barbaren, die es bedrohen, sind die Propagandisten für die Entstaatlichung, für eine gesetzlich nicht faßbare Internationalisierung und den kostenlosen Zugriff auf Menschen und Ressourcen.

In Großbritannien, das sich übrigens nie zu Europa zählte, während der eigenen Weltherrschaft alles aus sich heraus definierte und seit dem 20. Jahrhundert hoffte, als natürlicher Verbündeter des neuen Imperiums, den USA, in dessen Windschatten zu segeln, ist die selbst gewählte Option eine Verzweiflungstat. Als Steuer- und Finanztransaktionsparadies erhoffen sich die konservativen Kräfte mit ihrem immer noch weltumgreifenden Beziehungsgeflecht die Chance auf das Überleben. Im Land der Industrialisierung findet selbst kaum noch Wertschöpfung statt. Darin einen Vorteil zu sehen, zu dieser Einsicht kann nur der Abusus des Opiums führen, mit dem man in früheren, glorreichen Zeiten andere Völker unter die Knute zu zwingen suchte. So traurig es ist, der erste Friedhof der europäischen Zivilisation ist westlich vom Kontinent bereits zu besichtigen. Daran wird ein Brexit nichts ändern.

Der französische Beau des Neoliberalismus, Emmanuel Macron, hat es seinerseits mit dem alt bekannten Rezept versucht: Deregulierung, Abbau von Subventionen und Austeritätspolitik. Die Quittung seitens der Bevölkerung hat er in den letzten vier Wochen bekommen. Nun macht er Zugeständnisse, 100 Euro mehr Mindestlohn, keine Besteuerung von Überstunden und die Rücknahme der erhöhten Besteuerung des Benzins. Alles Maßnahmen, die aus der Feder des IMF stammen könnten, gekontert von einer Wucht, wie sie Europa in den letzten Dekaden nicht gesehen hat. Ob sich die Bewegung davon blenden lässt, ist anzuzweifeln, zu tief sitzt das bereits lange andauernde Gestochere im Fleisch des Elementaren. Eine schlechte Infrastruktur, eine grausame Vernachlässigung des ländlichen Raums, ein maroder Zustand der öffentlichen Bildung und das ständige Sinken der Möglichkeit kultureller Teilhabe haben Teile des Landes pauperisiert, als läge es im Norden Afrikas. Cherie Macron wird noch einiges erleben, und vielleicht sind es, wie so oft, Signale, die aus den Pariser Straßen in andere Teile des Kontinents gehen, aus denen mehr werden kann. Vielleicht regt sich noch einmal das kollektive Gedächtnis des Kontinents, bevor es dominiert wird von Hütchenspielern zweifelhafter Substanz.

In Deutschland ist hingegen gerade der wohl dreisteste Coup der wirtschaftsliberalistischen Fraktion gescheitert. Dort sollte ein Geschäftsführer aus den eigenen Reihen direkt die Regierungsgeschäfte übernehmen. Auf diese Idee war man weder in GB noch in Frankreich gekommen, aber die Schoßhündchenmentalität der so genannten Atlantiker scheint Dinge möglich zu machen, die andernorts selbst in der größten Krise als der helle Wahnsinn erscheinen. Aber so ist es in Germanistan, das Monströse ist die Kombination von technologischer Hochkompetenz und politischem Analphabetismus. Da kann nur gehofft werden, dass andere Länder vormachen, wie eine Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden kann, die alles dem Erdboden gleich macht, was den Menschen und ihren sozialen Arrangements lieb und teuer ist. Saint-Just: Le pain est le droit du peuple! Das Brot ist das Recht des Volkes! Schauen wir nach Westen und erinnern uns!   

Das Prinzip Mobilmachung

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Doppelagent über die Klinge springt, gehört zu den Gewissheiten des Metiers. Alleine die Skandalisierung dieses Sachverhaltes sollte zu denken geben. Kenner der Spionage halten sich üblicherweise zurück. Und die, die einen anderen Status haben, wie Schriftsteller, die bestimmte Erfahrungen in der Welt der gegenseitigen Erforschung von Geheimnissen sammeln konnten, erzählen ja immer wieder, wie es ist. Wenn es gut läuft, dann wissen zum Schluss beide Seiten nicht, für wen die jeweiligen Doppelagenten eigentlich unterwegs sind. Dann lohnt sich der Aufwand nicht mehr. Dann kann man die Figuren auch auslöschen. Und wenn man ganz gerissen ist, dann löscht man sie aus und beschuldigt die andere Seite, es getan zu haben. Das ist kein britischer Witz, sondern gehört zum Handwerkszeug der Spionage.

Dass sich, wie im jetzigen Fall des Sergej Skripal und seiner Tochter, die britische Regierung wieder einmal lauthals über einen russischen Anschlag beklagt, der höchstwahrscheinlich sei, belegt die alte Masche. Man ist nicht sicher, aber wahrscheinlich sind es die Russen. Erst polterte der Populistenkönig und Minister Boris Johnson damit im Parlament herum, dann folgte die politisch seit langem als tot geltende Premierministerin Theresa May. Die Verhandlungen zum Brexit laufen aus britischer Sicht schlecht, die Stimmung in der Bevölkerung kippt, da muss es doch ausreichen, wenn „höchstwahrscheinlich“ ein Nervengiftangriff auf einen russischen Doppelagenten verübt wird.

Um zu zeigen, wie Eskalation geht, hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch gleich zu Wort gemeldet und seine Sorge zu Protokoll gegeben. GB sei ein Partner, und jeden Angriff auf dessen Souveränität nehme man sehr ernst. Da stehen widerrechtlich in Syrien operierende türkische Verbände mit Panzern gegen Zivilbevölkerung gegen zwei Russen auf einer Londoner Parkbank, von denen keiner so richtig weiß, was mit ihnen geschehen ist. Aber das weltpolitische Gewicht liegt selbstverständlich auf den beiden Zivilisten. Und damit der Stoltenberg nicht so alleine steht, haben sich die USA auch noch zu Wort gemeldet. Dass diese sowohl zur NATO als auch zum britischen Königreich stehen, versteht sich von selbst. Wozu bedarf es dabei an Beweisen?

Bei aller Empathie für persönliche Schicksale kann es keine Rolle spielen, eine internationale Krise heraufzubeschwören, wenn es sich um Doppelagenten handelt. Wer damit anfängt, der kann auch Kriege nach dem Ziehen von Glücksspielkarten beginnen. Dass die Briten, die am alten Glanz schon längst erstickt sind, deren Empire nicht mehr funktioniert und die selbst das goldene Zeitalter des Industrialismus hinter sich gelassen haben, um zu einem Eldorado der Finanzspekulation zu werden, in dessen Hallen die eigene Bevölkerung sich nicht mehr leisten kann zu leben, dass diese Briten sich nun als Zündler im Dienste der amerikanischen Falken allzu gerne anbieten, hängt mit ihrer erbärmlichen Lage zusammen. GB hat sich selbst auf die Größe eines zahlenmäßig großen, aber eben gewetteten Wechsels auf die Zukunft gebracht. Die erwartete Gewinnmarge kann allerdings in einem Land, das nur noch imaginäre Waren über den Tisch schiebt und selbst in der Wertschöpfung nicht mehr tätig ist, in einem zivilen, friedlichen Modus nicht mehr eingelöst werden.

Wären die Zeiten andere, dann würde über das britische Schmierentheater Witze gerissen. Stattdessen wird international mit dem Säbel gerasselt. Die NATO erweist sich in diesem Spiel wieder einmal als eine Organisation, der es weder um Frieden noch um Recht geht. Es scheint, als wäre sie herabgesunken zu einer Organisation, die ausschließlich die Mobilmachung im Auge hat.