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Wut im Bauch allein reicht nicht!

Immer mehr Menschen laufen verzweifelt durch die Straßen und rufen nach einer Räson, die sie nicht finden. Räson ja, aber nicht die, die sie suchen. Sie sehnen sich nach dem, was ihr Leben geprägt hat. Nach der Überzeugung, dass man sich trotz unterschiedlicher Interessen auf einen Modus Vivendi einigen kann. Dass man in der Lage ist, andere Lebenskonzepte zu tolerieren, ohne sein eigenes dafür aufgeben zu müssen. Dass gerade die Fusion unterschiedlicher Perspektiven etwas Neues, Besseres erschaffen kann. Aber sie laufen immer noch herum, verzweifelt, hilflos, mit wachsender Wut im Bauch.

So langsam macht sich bei ihnen die Erkenntnis breit, dass sie ganz naive Illusionisten waren. Denn der Kapitalismus, in seiner vollen Blüte, diese Fleisch fressende Pflanze, hat sich mit dem Neoliberalismus ein Umfeld geschaffen, das nichts erschafft als Zerstörung. Und es wundert nicht mehr, dass die Guten geflüchtet sind. In die Gemächer der inneren Emigration, in die Keller der Vergänglichkeit und in die Stollen der Konspiration. 

Denn wer wollte es ihnen verdenken? Wenn sie das Gefühl hatten, von gekauften und bestochenen Chargen regiert zu werden? Wenn sich Vertreter einer militaristischen Sekte ohne Gegenwehr auf die Türme der Gesellschaft setzen konnten? Die jede Verletzung der eigenen Souveränität gut hießen, die sich erlaubten, die vitalen Strukturen der Gesellschaft zu zerstören, die alle Freunde vergällten und alle Wohlgesonnenen vergraulten? Wer kann sie dafür tadeln, dass sie sich so ekelten, dass sie für eine Weile wie gelähmt waren? Dass sie es nicht mehr ertrugen, wie alles, was sie mit erschaffen hatten, wie Sperrmüll vor die Tür gestellt wurde? Und dass sie, bei dem Wissen, das sie hatten, ahnten, dass danach nichts Besseres kommen würde.

Sie fühlten sich zurück versetzt in die Zeiten, als sie begonnen hatten, sich gegen die zivilisatorischen Trümmer eines Desasters zu stellen, die aus einem Schauspiel resultierten,  das jetzt von neuem aufgeführt wurde. In dem das Elend nicht an seiner Wurzel gepackt wurde, sondern auf Feindbilder projiziert wurde, die mit dem Grad der eigenen Verelendung nichts zu tun hatten. Und es hatte funktioniert, bis alles im Trümmern lag.

Und jetzt wiederholt sich das Spiel. Die Orgien der Zerstörung sollen als das normalste der Welt angesehen werden. In aller Frivolität werden die Verbrechen, an denen man sich beteiligt, auch noch als eine Verteidigung glorreicher Werte tituliert. Sehen Sie sich doch die Schergen an, die da im Licht der Öffentlichkeit gehandelt werden: Würden Sie mit denen ein Projekt beginnen? Würden Sie solche Figuren einstellen, wenn Sie jemanden suchten, der etwas Positives bewirken sollte? Würden Sie Ihnen Ihre persönlichen Angelegenheiten anvertrauen? Würden Sie sie Ihren besten Freunden empfehlen, wenn diese in Not wären?

Wir brauchen nicht  über diese miserable Auswahl diskutieren. Sie spielen nach besten Möglichkeiten ein Spiel, das von Grund auf falsch ist. Für alle, die in Frieden leben wollen. Für alle, die souverän über ihr Leben entscheiden wollen. Und für alle, die ohne existenzielle Not ihr Dasein gestalten wollen. Mit dem Ensemble, das momentan auf dem Podest steht, ist das nicht zu machen. Und es hilft nichts, fluchend durch die Straßen zu laufen. Wie formulierte es Bert Brecht noch?

Wut im Bauch allein reicht nicht! So etwas muss praktische Folgen haben!

Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!

Stell dir vor, die Katastrophe zeichnet sich ab, und keiner steht auf!

Heute las ich ein Zitat eines in Deutschland lebenden Juden. Der Mann meldet sich seit Dekaden immer wieder zu Wort und ist ein scharfer Beobachter dessen, was am besten als die deutschen Verhältnisse beschrieben werden kann. Der Mann ist streitbar und vertritt oft Positionen, die ich nicht teile. Dennoch ist er eine wichtige Stimme und trifft mit seinen Analysen oft ins Schwarze. Seine Aussage, die mich nachdenken ließ und mich sofort ansprach, bezog sich auf die deutsche Vergangenheit wie Gegenwart. Wenn ihr euch die Frage stellt, so formulierte er, wie es in Bezug auf die faschistische Katastrophe so weit kommen konnte, dann lautet die Antwort, weil die Leute damals so waren, wie ihr es heute seid. 

Das ist starker Tobak. Und es ist treffend. Denn nichts geschieht, das auf den Wegmarken zur Katastrophe liegt, was zu dem führen würde, das einer lebendigen Demokratie entspräche. Aufschrei, Aufstand, Widerstand. Man sehe sich an, was bis zur jetzigen Katastrophe in Israel geschah. Hunderttausende gingen täglich auf die Straße, um die Gleichschaltung der Justiz zu verhindern. Auch in Polen war der Widerstand groß. In vielen Ländern regt sich bereits der Widerstand gegen die allgegenwärtige Kriegsmentalität. Aber es geht immer weiter. Biden, als Vertreter eines außer rand und band geratenen militärisch-industriellen Komplexes seines Landes, legt die Lunte an alle Fässer, die herumstehen und der deutschen Politik fällt nichts anderes ein, als diesem Feuerteufel blindlings zu folgen. Da ist keine Ratio, kein Verstand und keine Courage. Da ist Untertanengeist, der, wenn man ihm kein Einhalt gebietet, in der Selbstverbrennung endet.

Doch solange die Doppelmoral floriert, scheint sich ein Großteil der Bevölkerung noch nicht zum Existenzkampf motivieren zu können. Solange die medial gefeierten Scharlatane noch soufflieren dürfen, dass wir die Guten sind, bleibt ein Restgift im Körper, das das Vermögen des Aufstehens verhindert. Dabei ist die Verlogenheit augenscheinlich. Nichts wird in der großen weiten Welt dazu führen, dass man diesem Konsortium, das den Krieg als Ultima Ratio gewählt hat, noch ein Wort glauben wird. Wer seine journalistische Kamarilla in die Ukraine schickt, um von den dortigen Opfern des Krieges zu berichten und sie keinen Schritt in den Gaza-Streifen wagen, der darf sich nicht wundern, wenn die eigene Reputation komplett dahin ist. Das Bundesverdienstkreuz für die Berichte der selbst mit inszenierten Kriege, in denen eine einzige Partei Trägerin der Wahrheit sein soll – und schmallippiges Schweigen, wenn woanders Tausende im Feuerofen verbrennen? Das ist ein Verhalten, das die eigene Glaubwürdigkeit ruiniert.

Es gibt immer zwei Seiten. Und beide gehören zur Wahrheit. Wer sich etwas anderes erzählen lässt, hat auch das Grundprinzip der Demokratie nicht begriffen. Und es existiert etwas, das zur Grundbedingung des eigenen Überlebens zu zählen ist. Es ist die Bereitschaft, für das Richtige zu kämpfen. Wer das nicht begreift, hat den Weg in die Katastrophe bereits geebnet. Warum fällt mir gerade jetzt das Zitat Bert Brechts ein, in dem es heißt: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin!“ Analog zu der Vorstellung des eingangs zitierten jüdischen Landsmannes könnte die jetzige Lage mit einer anderen Variation am besten beschrieben werden: Stell dir vor, die Katastrophe zeichnet sich ab, und keiner steht auf! 

Oder, um auf Shakespeare zurückzugreifen:

„Wir wissen nichtmal er wir sind.

Es kommt, was kommen muss,

Und das geschwind!“