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Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

Die Wahlen in der Türkei haben den gegenwärtigen Präsidenten Erdogan daran erinnert, dass Erfolge zeitlich bedingt sind. Seit zwölf Jahren schien er mit der regierenden AKP eine Stellung erobert zu haben, die für die Ewigkeit bestimmt ist. Und genau in dem Moment, indem der Hochmut und die Zuversicht in ungeahnten Höhen weilten, bescherte ihm das türkische wie das kurdische Volk einen gehörigen Dämpfer. Letzterer ist so gewaltig, dass viele bereits das Wort vom Ende des mächtigen Mannes sprechen. Zu solchen Superlativen der Prognose ist kein Anlass. Der Zustand der Türkei ist nach wie vor kritisch, und das liegt nicht nur an Erdogan und der AKP.

Da ist zum einen der tatsächliche Affront des immer burschikoser auftretenden Erdogan gegen die türkische Verfassung. Zunächst waren es eher kleine Schritte, zum Schluss schien ihm alles egal zu sein. Es begann mit der Duldung von Kopftücher in staatlichen Bildungsinstitutionen, ging weiter mit der Erlaubnis, sich beim Imam trauen zu lassen, ohne den Staat auch nur informieren zu müssen und kulminierte in den aggressiven Wahlkampfauftritten, obwohl das Amtsträgern ausdrücklich in einer zeitlich bestimmten Periode vor der Wahl untersagt ist. Der Stellenwert der kemalistischen Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung wurde unterschätzt. 

Die Wahlen haben ein Ergebnis gezeitigt, das nicht unbedingt nach einem demokratischen Umsturz riecht. Die regierende AKP kommt immer noch auf 40 % und ist lediglich nicht mehr in der Lage, alleine zu regieren. Die große Überraschung ist das Abschneiden der kurdischen Partei HDP mit ihrem Kandidaten Demirtas. Sie übersprang deutlich mit 13 % die 10 %-Hürde. Hätte noch vor Monaten selbst diese Entwicklung den regierenden Präsidenten nicht sonderlich beunruhigen müssen, dann ist das seit seiner Passivität bei der Bedrohung der kurdischen Bevölkerung gegen die syrischen ISIS-Vorstöße dahin. Erdogan hat die Kurden verloren und viele Türken wählten kurdisch, um seinen immer autokratischeren Stil abzustrafen.

Ob das Signal, als das die Wahlen tatsächlich genommen werden können, als ein Zeichen der Wende in der Türkei genommen werden kann, ist ungewiss. Eine politische Kontur, wohin das zunehmend moderne wie zunehmend zerrissene Land hinsteuern könnte, ist nicht zu erkennen. Neben der AKP existieren noch nationalistische Kräfte, die sich für eine Minderheitsregierung anböten. Für die sozialdemokratischen wie kurdischen Kräfte existiert keine Mehrheit. Es geht um einen Kurs, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden kann. Diesen Kurs formuliert heute offen keine politische Kraft, zum Teil auch, weil die repressiven Kräfte der Regierung Erdogan gefürchtet sind.

Die fehlende politische Alternative gegen Erdogans Konzept, das Land unter einer traditionalistischen Haube zu modernisieren, liegt unter anderem an dem fatalen Schlingerkurs der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Das mittlerweile zu einem sinnlosen Ritual verkommene Spiel von Angebot und Ablehnung hinsichtlich der europäischen Integration der Türkei hat viel Türkinnen und Türken zu Recht enttäuscht und zu einer Abkehr vom europäischen Gedanken veranlasst. Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte. 

Wer sich heute an dem Wahlergebnis in der Türkei erfreut, ohne die tatsächlichen Probleme zu sehen, vor denen die türkische Gesellschaft steht, reiht sich ein in die Kurzsichtigkeit derer, die von Berlin aus eine Türkei-Politik betreiben, die keine ist. 

Ein amerikanischer Blick auf Berlin

Mein Gott, hat dieser Mann Sympathien beschert bekommen! Sein Buch erklomm die Bestsellerlisten und setzte sich dort wochenlang fest. George Packer, so seine Charakterisierung auf dem Klappentext, gilt als einer der besten Sachbuchautoren Amerikas, er ist festes Mitglied der Redaktion des „New Yorker“ und er hat Preise eingeheimst wie ein vorwinterliches Eichhörnchen die Nüsse. Zuletzt sogar den Fellow an der American Academy in Berlin. Der Grund für das große Lob hierzulande war sein Buch Die Abwicklung! Und das zu Recht. In diesem Buch schildert Packer gekonnt und in beeindruckender Weise, wie sehr sich der Charakter seiner USA in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geändert hat, wie sich die Hoffnungen derer, die initiativ wurden, um zu überleben, zerschlugen und wie diejenigen, die die großen Seifenblasen produzierten, das Land weiterhin mit ihrem Unwesen beeinflussten.

Das kam sehr gut an, vor allem in einem Land wie Deutschland, das traditionell eher eine psychopathologische Beziehung zu den USA pflegt. Einerseits vertrieben die USA, natürlich mit den anderen Alliierten, Hitler und brachten Jazz, Kaffee und Kaugummi, andererseits wurden sie dadurch ein Weltimperium, das Deutschland als ein Mosaik in seiner imperialen Mengenlehre betrachtete. Alles, was die Macht dieses Landes ein bißchen anzuzweifeln scheint, alles, was dort politisch vonstatten geht, mit ein bißchen Dekadenz zu schattieren, kommt richtig gut an in Germanistan, vielleicht, weil es die eigene Bedeutungslosigkeit relativiert.

Und nun der Schock. Genau dieser George Packer weilte für längere Zeit in Berlin und er kam nicht, um einen Preis abzuholen, sondern er widmete sich seinem Beruf. Packer beobachtete das politische Berlin in seiner gewohnten professionellen Art. Das Ergebnis ist leider keine Schmeichelei. Wie spiegel online berichtete, auch das zu erwähnen gehört zum Stil, war George Packer sogar entsetzt über das, was sich vor ihm ausbreitete.

Zum einen beobachtete er die Kanzlerin. Er versuchte zu entschlüsseln und stellte fest, dass diese eigentlich überhaupt keine Politik betreibe. Vergeblich suchte er nach politischen Kernaussagen, mit denen ein irgendwie auch geartetes Programm beschrieben werden könnte, aber er fand nichts. Packer stellte fest, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf minimale Aktionen zur Sicherung der Macht reduzieren lässt. Dabei, und das die zweite, Entsetzen auslösende Beobachtung des amerikanischen Journalisten, lässt das Volk sie gewähren und ist nicht einmal irritiert. Solange sich Mehrheiten in einer Bequemlichkeitszone befinden, sind sie bereit, sich das Wesen der Demokratie sukzessive abkaufen zu lassen.

Die dritte Erkenntnis, die George Packer im politischen Deutschland sammelte, war allerdings die, die ihn als Journalisten am meisten schockierte. Die Journalisten in Deutschland, so sein Fazit, nehmen den Prozess der De-Demokratisierung hin wie ein Naturereignis. Schlimmer noch, die meisten, die er traf, schienen sogar die Machtmaschine Merkel gewählt zu haben. In weiteren Deutungen tut sich der Landesfremde allerdings schwer. Er selbst sucht Erklärungen in der Geschichte Deutschlands, in der Nazi-Diktatur, dem verlorenen Krieg, der DDR etc. Da entpuppt er sich dann doch als ein Amerikaner, der zu wohl wollend auf jene blickt, die mit der Demokratie nicht soviel am Hut haben. Der Stillstand, der sich in Machterhalt manifestiert, ist keine Erfindung Merkels. Insgesamt bringt es die Republik jetzt auf mehrere Jahrzehnte, in denen der von Packer beschriebene Prozess vonstatten ging. Das Fazit, das der Amerikaner nicht zieht, ist aber notwendig. Das Einmischen muss sich verstärken, der Widerspruch lauter werden und der Journalismus, der muss regelrecht gerettet werden. Sein Zustand ist Symptom des Stillstandes. Seine Re-Vitalisierung für eine Demokratisierung lebenswichtig.

Die Kommune als Mikrokosmos politischer Theorie

Mit dem bürgerlichen Zeitalter nahm das Schicksal der Kommune so richtig Fahrt auf. Nicht, dass zumindest in der okzidentalen Welt schon weit früher die Stadt als Referenzmodell für das Zusammenleben eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Das antike Athen muss als die Wiege angesehen werden für das Räsonnement über politische Theorien, die die Staatsform reflektierten. Dass eine Stadt den Mutterboden für die Demokratie bildete, kam nicht von ungefähr. Nirgendwo ist gesellschaftliches Treiben so kondensiert wie in der Stadt. Hier treffen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen direkt aufeinander, nirgendwo ist die Dynamik der sozialen Interaktion größer. Dass mit der Moderne die Rolle der Stadt hinsichtlich der Reflexion politischer Theorie noch größer wurde, ist ebenso evident. Die globale Entwicklung und die Modernisierung der Welt geht einher mit der Verstädterung von Gesellschaften. Bis zum Jahr 2050, so die Prognose, wird die rasende Verstädterung weltweit weiter gehen. Und sie wird dann nicht zu Ende sein, weil irgend eine Trendwende einsetzte, sondern weil dann der Großteil der Weltbevölkerung in Städten leben wird. Die Bauernarmeen sind schon heute nur noch eine historische Größe. Und die großen Metropolen dieser Welt liegen mittlerweile in den Schwellenländern, wo diese Bewegung in Echtzeit studiert werden kann.

Das erwähnte Referenzmodell Athen gilt als Wiege der Demokratie. Als Blaupause für die späteren Theorien zur Demokratie gilt Athen aber nur in Bezug auf die Entscheidungsfindung und die Teilung der Gewalten. Schon bei den Formen bürgerlicher Beteiligungsrechte litt Athen unter der Einschränkung, dass es sich um eine Sklavenhaltergesellschaft handelte. Letztere fanden in dem Modell schlichtweg nicht statt, was historisch erklärbar ist, aber eine wesentliche Überlegung hinsichtliche moderner Metropolen schlichtweg ausblendet. Gerade der Umgang mit dem Massenphänomen der Migration, welches in unseren Tagen die großen Städte herausfordert, entscheidet über die Entwicklung der Kommune in hohem Maße. Athen war die Macht der Bürger und wie sie sich konstituierte. Athen ist das formale Modell für Entscheidungsprozesse des Bürgertums unter Laborbedingungen. Heute existiert diese Art von Labor nicht mehr.

London galt als die Weltmetropole des 18. Jahrhunderts, Paris als die des 19. Jahrhunderts, Berlin spiele diese Rolle zumindest kulturell in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts und wurde seinerseits abgelöst durch New York. Heute, im 21. Jahrhundert existiert auch das nicht mehr. Genannte Metropolen spielen immer noch eine Rolle, Wachstumschampions sind aber Städte wie Jakarta, Rio de Janeiro, Shanghai oder Istanbul. Die letzt genannten würden mit ihrer Dynamik die Stadtplaner in den erst genannten in den Freitod treiben. Dennoch funktionieren sie und es muss im weiteren gefragt werden, warum. Die Kommunen unserer Tage haben nicht die Zeit, so könnte man meinen, sich Gedanken über das theoretische Gerüst zu machen, die das Zusammenleben beschreiben. Stattdessen werden sie umschrieben mit Begriffen wie Chaos, Anarchie, Korruption, Kriminalität, ungezügeltem Wachstum, Umweltkatastrophen und Gewalt. Zumeist gelten sie als unregierbar, es sei denn, sie werden beherrscht von einer politischen Macht, die ihrerseits mit Gewalt den Dampf im Kessel zu halten sucht.

Festzuhalten ist jedoch die Tatsache, dass die modernen Großstädte und Metropolen trotz der großen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, weiter existieren und weiter wachsen. Diejenigen, die kommen, sehen immer noch in ihnen eine bessere Perspektive als sie dort herrschte, wo sie vorher waren. Und zumeist haben sie sogar Recht. Dennoch stellt sich die Frage, welches Prinzip die Städte der Gegenwart am Leben hält und wieso es einigen gelingt, sich zu neuen Modellen zu entwickeln und andere sich Bildern nähern, die dem der Hölle auf Erden entsprechen. Fortsetzung folgt!