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Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!

Animal Farm 4.0

Das Betrüblichste, was man erleben kann, ist die Erfüllung der Prognosen eine Dystopie. Die sozialen Horrorszenarien, mit denen ganze Generationen aufwuchsen und die zu Klassikern der Moderne wurden, waren Aldous Huxleys „Brave New World“ und die beiden Romane von George Orwell „1984“ und „Animal Farm“. Entstanden sind diese Werke aus den Erfahrungen im 20. Jahrhundert mit totalitären Systemen. In allen Werken geht es um die Perversion bestimmter Visionen, indem sie als Instrument der Macht missbraucht werden. Die tatsächliche soziale Realität hat mit der Vision nicht nur nichts mehr gemein, sondern sie  bekommt die Kontur des Gegenteils. Bei der Lektüre der drei genannten Romane fällt auf, dass sie diese Tendenzen illustrieren, nur die Aspekte der Machtausübung unterscheiden sich. Mal ist sie mehr ideologisch, mal mehr technisch. Entscheidend ist die Entmündigung der Beherrschten und der Angst als einem der probatesten Mittel der Züchtigung bei Widerspruch.

Schon vor Jahren haben selbst etablierte Politiker davon gesprochen, dass man auf dem Weg sei, diese Dystopien, die nahezu alle in der Schule gelesen hatten, verwirklicht zu sehen. Ich erinnere mich an ein Statement von Otto Schily, der noch vor dem Jahr 1984 in einem Interview darauf verwies, dass hinsichtlich der gesellschaftlichen Zustände die düstere Vision schon vorzeitig erreicht sei. Da war er noch Oppositionspolitiker, später, als er das Amt eines Innenministers bekleidete, wurden derartige Einblicke seinerseits nicht mehr gewährt.

Damit wären wir bei der zentralen Aussage von „Animal Farm“. Dort geht es darum, dass jede Revolution eine Klasse hervorbringt, die alles dieser Revolte verdankt, die das Glück, nach oben gespült worden zu sein, kaum fassen kann und kurz nach dem Aufstand damit beginnt, ein Konstrukt zu bilden, das den alten Herrschaftsverhältnissen sehr ähnelt. Nur die Herrschenden sind nun andere. Dabei genügt es nicht, die Masse der Gutgläubigen lakonisch mit dem Slogan „So ändern sich die Zeiten!“ abzuspeisen. Dazu bedarf es der Aufrechterhaltung der Illusion, dass sich die Verhältnisse geändert haben. Das Besteck, das sie dabei benutzen, ist das der Camouflage, der Produktion von Feindbildern und der Kultivierung von Angst.

Sehen wir uns die Entwicklung der letzten Jahre in unserem Gemeinwesen an. Kommt, in Anbetracht der erwähnten „Animal Farm“ nicht in den Sinn, dass vieles von dem, was George Orwell der Klasse der die Restauration betreibenden Schweine zugeschrieben hat, zu den Praktiken eines gesellschaftlichen Diskurses avanciert ist, der das Handeln der Regierenden begleitet? Immer werden Tatsachen vorgegeben, die nicht dem entsprechen, was aus der Sicht großer Teile der Gesellschaft dem entspricht, wie sie es sehen. Stattdessen lauern überall Feinde, im Inneren wie von außen, kaum ein missratenes Handeln der in Macht und Verantwortung Stehenden wird ihnen selbst zur Last gelegt, sondern besagten Saboteuren, Feinden und Wirrköpfen in die Bilanz geschrieben. Und alle, die sich dieser Logik erwehren, wird mit Stigmatisierung und Verfolgung gedroht. 

Ich empfehle, Orwells „Animal Farm“ unter diesem Aspekt noch einmal zu lesen. Das aus meiner Sicht wahrhaft Traurige an der Rezeptionsgeschichte dieses Buches ist, dass eine Kritik, die auf der Folie der Erfahrungen vor allem sowjetischer Entwicklungen geschrieben wurde, nun in massiven Zügen das Bild über die gegenwärtigen Praktiken einer gewählten Regierung und der sie eskortierenden PR erreicht. Animal Farm 4.0 – auch Dystopien schreiben sich fort. 

Desinformation: Zeit für die Umkehrung aller Werte

Während momentan die Sirenen aus allen Kanälen tönen, ich mich an die Erzählungen meiner Mutter die Bombardements erinnere und die Hunde in meinem Viertel zu einem protestierenden Rudel zusammenfinden, denke ich über eine Definition nach, die mehr und mehr unseren Alltag durchdringt und die alles aussagt über den mentalen Zustand, in dem wir uns befinden. Es ist der der Desinformation. 

Folgte man der eigentlichen Wortbedeutung, dann handelt es sich bei einer Desinformation um das gezielte Platzieren von Unwahrheiten, um bei den Empfängern der Nachricht eine Reaktion hervorzurufen. Diese wiederum behandelt den falsch dargestellten Sachverhalt als gegeben. Das Ergebnis einer Desinformation ist eine fehlgeleitete Handlung. Ob es sich dabei um eine tatsächliche, aktive Tat oder um eine Meinungsbildung handelt, sei zunächst einmal dahingestellt. Insofern ist das Vorgehen gegen Desinformation eine vernünftige Angelegenheit, wenn man der Auffassung ist, dass nur die Wahrheit das richtige Terrain für vernünftiges Handeln darstellt.

Das für mich Beängstigende, oder besser formuliert, das Verstörende bei der nunmehr vonstatten gegangenen Vergesellschaftung des Begriffes der Desinformation hat mit der vorausgeschickten Definition und Bedeutung nichts zu tun. Es handelt sich dabei um die schlichte Behauptung, dass alles, was den Statements der Regierung und dem vorherrschenden Mainstream widerspricht, als Desinformation zu werten und zu behandeln ist. Wer eine andere Meinung hat, wer Fakten anführt, die der öffentlichen Darstellung widersprechen, wer sich erlaubt, eine andere Sichtweise darzulegen, betreibt also Desinformation.

Diese Art der Deutung hat sich in den letzten Jahren eingeschlichen und wird von allen, die an ihr gearbeitet haben, weiter propagiert und von denen, die sich daran gewöhnt haben, ihr nicht zu widersprechen, weiterhin geduldet. Dass es sich dabei um die Implantierung totalitären Staatsdenkens handelt, ist noch nicht genügend kommuniziert. Wer wäre noch vor wenigen Jahren auf die Idee gekommen, sich vorstellen zu können, dass der Widerspruch zu den Aktionen einer Regierung oder der Darstellung bestimmter Sachverhalte in den Leitmedien behandelt werden könnte als eine subversive, staatsfeindliche und undemokratische Angelegenheit. Hätte man das erzählt, wäre lautes Gelächter die allgemeine Reaktion gewesen.

Kommt man zudem zu der ursprünglichen Definition von Desinformation zurück, dass nämlich das bewusste Setzen falscher Fakten zu einer bestimmten Reaktion führen soll, dann sind es gerade diese Instanzen, die sich allenthalben über die zunehmende Desinformation beklagen, genau diejenigen, die die Desinformation gesellschaftsfähig gemacht haben. Die Desinformation gehört mittlerweile zu ihrem Tagesgeschäft. Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind schlichtweg nicht mehr zu ertragen, weil eine Falschbehauptung die nächste jagt. 

Das Szenario, das sich rund um den Begriff der Desinformation rankt, gehört eigentlich in das Genre der literarischen Dystopie. Das Signifikante dabei ist, das ein George Orwell in „1984“ und  „Animal Farm“ diese Phänomene so beschrieben hat, als wären sie unserem heutigen Alltag entnommen. Das Kuriose dabei ist, dass zumindest meine Generation diese Bücher noch in der Schule lesen sollte und mit Gewinn gelesen hat, mit dem pädagogischen Ziel, als Demokraten solche Verhältnisse nicht mehr zuzulassen. 

Das Recht, eine andere Meinung und Sichtweise haben zu können, kann durch die Etikettierung mit dem Begriff der Desinformation nicht genommen werden. Ein solches Vorgehen entlarvt  totalitäres Denken. So etwas ist ein Manöver derer, die im Genre der Desinformation ihrerseits zuhause sind. Es ist mal wieder Zeit für die Umkehrung aller Werte.