Libyen: Todesschiffe und Seuchenfracht

Von März bis Oktober 2011 war die NATO wieder einmal im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Sie flog zu diesem Zweck 26500 Lufteinsätze, wovon 9700 die Aufgabe hatten, Bomben abzuwerfen. Ziel: Tripolis und weitere Ziele in Libyen. Die amerikanische Regierung hatte  zu einem Einsatz für die Freiheit aufgerufen. Dass dieses einherging mit der Aufforderung, den damaligen Präsidenten Libyens, Muammar al-Gaddafi, zu stellen und umzubringen, wurde kaum kaschiert. Die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, konnte ihren Jubel nicht verbergen, als der Präsident eines souveränen Landes umgebracht worden war („We have got him!“). Es sollte erwähnt werden, dass sich die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der „Operation“ der NATO beteiligt hatte.

Die tatsächlichen und vermeintlichen Vergehen Gaddafis sind bis heute nicht geklärt. Was ihm allerdings das Todesurteil einbrachte, war sein Vorhaben, sich vom Petrodollar zu verabschieden und die anderen Erdöl produzierenden Länder davon überzeugen zu wollen da gleiche zu tun. Das reichte aus, um die „liberale Demokratie“ in Gefahr zu sehen. 

Gaddafi hinterließ ein Land, das zu den wohlhabendsten des Kontinents zählte, mit dem besten Schul- und Gesundheitssystem, einer modernen Infrastruktur und mit den weitgehendsten Frauenrechten und den besten Gehältern. Das Bombardement der NATO zerstörte alles davon. Die Einsätze hinterließen ein zerrissenes Land, Bandenkriege und einen ständig schwelenden Bürgerkrieg, Gesetzlosigkeit, Massenarmut und Menschenhandel. Die Bilanz ist katastrophal und die Nachwirkungen sind bis heute zu spüren.

Heute, 12 Jahre nach der Intervention der NATO, ist Libyen weder ein Land noch ein Staat, sondern ein Terrain, auf dem die Reste der einstmaligen Zivilisation nicht mehr zu finden sind. Die Beschreibungen derer, die sich an und ab dort noch hinwagen, sind grauenhaft. Mord, Raub und Menschenhandel bilden das Tagesgeschäft. Dass gerade von dort die Todesschiffe mit menschlicher Fracht mit dem Ziel Europa ablegen, ist eine nahezu logische Folge der Verhältnisse. Dass nach Naturkatastrophen wie den gerade erfolgten Regengüssen nichts mehr an Rettung funktioniert, weder die Bergung von Opfern, noch die Wiederherstellung lebensnotwendiger Infrastruktur noch die medizinische Versorgung der Geschädigten und dass aufgrund dessen sich Seuchen ausbreiten, ist ebenso folgerichtig. 

Der gegenwärtige Bundeskanzler hat in Bezug auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges die Formulierung benutzt, ihn interessiere nicht, was irgendwann in der Vergangenheit geschehen ist,  sondern nur das Hier und Jetzt. So kann man natürlich an Ereignisse herangehen, vor allem, wenn man in keinen Konflikt mit den „Partnern“ geraten will,  die im Grunde genommen sagen, wohin der Hase zu laufen hat. 

Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die „Afrikaner“ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.

Und dass man seitens der EU bisher Italien, wohin die meisten Todesschiffe steuern, allein gelassen hat, aber heftigst gegen den geplanten Zaun im Süden der USA protestiert hat, zeigt einmal mehr: Aus der Geschichte lernen wollen sie nicht und sie betreiben das Spiel der Doppelmoral aus großer Passion.  

Desinformation: Zeit für die Umkehrung aller Werte

Während momentan die Sirenen aus allen Kanälen tönen, ich mich an die Erzählungen meiner Mutter die Bombardements erinnere und die Hunde in meinem Viertel zu einem protestierenden Rudel zusammenfinden, denke ich über eine Definition nach, die mehr und mehr unseren Alltag durchdringt und die alles aussagt über den mentalen Zustand, in dem wir uns befinden. Es ist der der Desinformation. 

Folgte man der eigentlichen Wortbedeutung, dann handelt es sich bei einer Desinformation um das gezielte Platzieren von Unwahrheiten, um bei den Empfängern der Nachricht eine Reaktion hervorzurufen. Diese wiederum behandelt den falsch dargestellten Sachverhalt als gegeben. Das Ergebnis einer Desinformation ist eine fehlgeleitete Handlung. Ob es sich dabei um eine tatsächliche, aktive Tat oder um eine Meinungsbildung handelt, sei zunächst einmal dahingestellt. Insofern ist das Vorgehen gegen Desinformation eine vernünftige Angelegenheit, wenn man der Auffassung ist, dass nur die Wahrheit das richtige Terrain für vernünftiges Handeln darstellt.

Das für mich Beängstigende, oder besser formuliert, das Verstörende bei der nunmehr vonstatten gegangenen Vergesellschaftung des Begriffes der Desinformation hat mit der vorausgeschickten Definition und Bedeutung nichts zu tun. Es handelt sich dabei um die schlichte Behauptung, dass alles, was den Statements der Regierung und dem vorherrschenden Mainstream widerspricht, als Desinformation zu werten und zu behandeln ist. Wer eine andere Meinung hat, wer Fakten anführt, die der öffentlichen Darstellung widersprechen, wer sich erlaubt, eine andere Sichtweise darzulegen, betreibt also Desinformation.

Diese Art der Deutung hat sich in den letzten Jahren eingeschlichen und wird von allen, die an ihr gearbeitet haben, weiter propagiert und von denen, die sich daran gewöhnt haben, ihr nicht zu widersprechen, weiterhin geduldet. Dass es sich dabei um die Implantierung totalitären Staatsdenkens handelt, ist noch nicht genügend kommuniziert. Wer wäre noch vor wenigen Jahren auf die Idee gekommen, sich vorstellen zu können, dass der Widerspruch zu den Aktionen einer Regierung oder der Darstellung bestimmter Sachverhalte in den Leitmedien behandelt werden könnte als eine subversive, staatsfeindliche und undemokratische Angelegenheit. Hätte man das erzählt, wäre lautes Gelächter die allgemeine Reaktion gewesen.

Kommt man zudem zu der ursprünglichen Definition von Desinformation zurück, dass nämlich das bewusste Setzen falscher Fakten zu einer bestimmten Reaktion führen soll, dann sind es gerade diese Instanzen, die sich allenthalben über die zunehmende Desinformation beklagen, genau diejenigen, die die Desinformation gesellschaftsfähig gemacht haben. Die Desinformation gehört mittlerweile zu ihrem Tagesgeschäft. Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind schlichtweg nicht mehr zu ertragen, weil eine Falschbehauptung die nächste jagt. 

Das Szenario, das sich rund um den Begriff der Desinformation rankt, gehört eigentlich in das Genre der literarischen Dystopie. Das Signifikante dabei ist, das ein George Orwell in „1984“ und  „Animal Farm“ diese Phänomene so beschrieben hat, als wären sie unserem heutigen Alltag entnommen. Das Kuriose dabei ist, dass zumindest meine Generation diese Bücher noch in der Schule lesen sollte und mit Gewinn gelesen hat, mit dem pädagogischen Ziel, als Demokraten solche Verhältnisse nicht mehr zuzulassen. 

Das Recht, eine andere Meinung und Sichtweise haben zu können, kann durch die Etikettierung mit dem Begriff der Desinformation nicht genommen werden. Ein solches Vorgehen entlarvt  totalitäres Denken. So etwas ist ein Manöver derer, die im Genre der Desinformation ihrerseits zuhause sind. Es ist mal wieder Zeit für die Umkehrung aller Werte.  

USA: Die wildeste Sau gewinnt den ersten Preis!

„Jetzt macht der Russe einmal das, was die USA seit 70 Jahren andauernd veranstalten, und alle verfallen in Schnappatmung!“ Diese Bemerkung eines älteren Herrn, dessen Hautfarbe und sonstige Stigmata hier unerwähnt bleiben sollen, kam mir gestern in den Sinn. Da ereignete sich nämlich der Militärputsch in Chile zum 50. Mal und viele erinnerten sich daran und schrieben darüber, was dieses Ereignis mit ihnen gemacht hat. Der Putsch beendete das südamerikanische Experiment, einen Regierungswechsel hin zu einer linken und demokratischen Regierung durch das Mittel von Wahlen zu bewerkstelligen. Das Militär unter General Pinochet putschte, der gewählte Präsident Salvador Allende erschoss sich als der Präsidentenpalast gestürmt wurde. Tausende wurden interniert, gefoltert und getötet, Oppositionelle wurde in 10.000 Metern Höhe über dem Pazifik aus Flugzeugen geworfen und wiederum Tausende flohen ins Ausland. Deutsche Politiker verbrüderten sich mit den Putschisten, wiederum andere mit den politisch Verfolgten. Das alles war unter der Regie amerikanischer Dienste geschehen und hatte den Namen Operacion Jakarta, weil man in Indonesien bereits einige Jahre zuvor Erfahrungen gesammelt hatte, wie man eine gewählte Regierung wegputscht. Die dortige Bilanz ließ sich ebenfalls sehen: 1,5 bis 2 Millionen Tote. 

Mittlerweile existieren einige Publikationen darüber, was tatsächlich seit Ende des II. Weltkriegs unter amerikanischer Regie oder mit direkter amerikanischer Beteiligung an gewaltsamen Umstürzen weltweit vonstatten gegangen ist. Die Liste ist lang, sehr lang, und sie übertrumpft alles, was die so genannte Systemkonkurrenz in dem gleichen Zeitraum veranstaltet hat. Das Glück der besiegten Bundesrepublikaner ist bis dato gewesen, dass sie es nicht gewagt haben, eine Regierung zu wählen, die ein anderes Bündnis suchte oder sich allzu selbstständig machte. 

Die in Zeiten des ausgehenden Lichtes gerne gestellte Frage, wenn man die USA so kritisch sähe, ob man vielleicht in Russland oder China leben wollte, entspricht, seien wir einmal ehrlich, der Logik aus dem kriminellen Milieu oder der völligen politischen Verwahrlosung. Zu präsent sind mir zumindest noch die Gegenfragen bei der Anklage gegen die Verbrechen in deutschem Namen, dass die „anderen“ auch nicht besser gewesen seien. Ja, wenn das so ist, dann dreht sich der Kreis und wer die wildeste Sau von allen ist, gewinnt den ersten Preis.  

Dass nun eine Regierung daherkommt, die sich ganz exklusiv für die Unterordnung unter die strategischen Interessen der USA entschieden hat und dieses verwegene Unterfangen auch noch versucht als Wertorientierung zu verkaufen, ist selbst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Selbst der Schein, ein eigenständiger Staat zu sein, der in seinem Kompass den eigenen Interessen folgt, zu denen materielle wie ideelle Werte gehören, wird nicht mehr gewahrt. Insofern ist der Ausdruck der Zeitenwende richtig gewählt. 

Wichtig ist auf dem Platz! Das ist nicht nur eine alte wie unumstößliche Fußballweisheit, sondern sie gilt für alles im Leben. Und da bleiben wir bitte bei der tatsächlichen Bilanz. Bei einer Bilanz, in der es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht und nicht um Ressourcen oder von außen vorgeschriebene Regierungsformen. Und auf diesem Platz, nämlich dieser Welt, sind kleine Stolpersteine angebracht, auf denen die Namen der Länder stehen, in denen der gütige Onkel Sam mit einem rauchenden Peacemaker für seine Ordnung gesorgt hat: Und wir lesen: Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Iran, Irak, Nicaragua, Serbien, Chile, Argentinien, El Salvador, Grenada, Afghanistan, Libyen – Chronisten kommen auf über vierzig gewalttätige Interventionen. 

Und nun denken Sie noch einmal über den eingangs zitierten Satz des zugegebenermaßen ungeliebten alten weißen Mannes nach!