EU-Wahlen: Gute Tage sehen anders aus

Nun sind alle Katzen aus dem Sack. In Europa ist gewählt worden. Und, das sollte nicht unter den Tisch fallen, es wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das birgt einige Implikationen, ist aber dennoch vom Betroffenheitsgrad der Bürgerinnen und Bürger nicht so entscheidend wie nationale Wahlen. Die Ergebnisse entsprechen dem, was eigentlich alle erwartet hatten. Zum einen wurde der Trend bestätigt, dass sich viele Menschen in der EU um ihr eigenes Land sorgen und dem Gedanken eines Europas, das auch als Regierungssystem stattfindet, zunehmend skeptisch gegenüber stehen. Nahezu psychoanalytisch muss ein Faktum bewertet werden, das sowohl den Wahlkampf als auch letztendlich die Stimmabgabe bestimmt hat und von den großen Parteien, die momentan die Politik der EU zu verantworten haben, nahezu gar nicht thematisiert wurde. Es handelt sich dabei um die Frage von Krieg und Frieden und die  Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Gemeinwesen. Da wurde so geredet, als sei das alles gesetzt und in Ordnung. Und genau das hat viele Menschen motiviert, so zu wählen, wie sie es getan haben. Auch wenn die unterschiedlichen Gewinner zum Teil nur eine einzige Attraktion aufwiesen, nämlich die, die anderen zu ärgern.

Hört man sich die Analysen derer an, die gravierende Verluste zu verbuchen hatten, dann offenbart sich ein Potpourri aus hilflosem Gestammel und massiver Publikumsbeschimpfung. Wenn sich bei der Lektüre dieser Analysen eine Erkenntnis aufdrängt, dann ist es die Diagnose von Lernunfähigkeit und/oder Unwille. Weder werden die großen Linien der praktizierten Europa-Politik einer kritischen Analyse unterzogen, noch wird die eigene Einstellung gegenüber dem Souverän thematisiert. Denn da liegen die Verhältnisse im Argen. Die Liaison von EU und NATO als synchron operierende Formationen, die von den USA administriert werden, hat zu einer existenziellen Krise geführt. Und, als zweitem Punkt, die Reklamation des Anspruchs durch die EU wie die national in der Verantwortung stehenden Funktionäre, besser zu wissen, wann der Souverän seine verbrieften Rechte in Anspruch nehmen darf und wann nicht, haben zu einem tiefen Vertrauensverlust geführt. Die Reaktionen aus den verschiedenen durch die Wahl gerupften Lagern dokumentieren, dass diese Botschaft nicht angekommen ist. 

Die tatsächlichen Ergebnisse sind, was den Fortbestand der gegenwärtigen Regierungsführung anbetrifft, nicht so dramatisch, wie beschrieben – für diejenigen, die so weiter machen wollen, wie bisher. Sie werden sich zusammenraufen und vor allem die europäischen Sicherheitsinteressen denen einer um globale Dominanz kämpfenden USA unterordnen. Und sie werden an dem Diktum festhalten, dass gute Regierungsführung nach dem System von Regel und Sanktion zu funktionieren hat. Die Freiheit und das Recht derer, die in diesem Verbund versammelt sind, wird weiterhin von einem immer ausufernderen bürokratischen Aufwand systemisch minimiert.

Die Freude derer über die Bestrafung derjenigen, die die aktuelle Politik zu verantworten haben, sollte sich angesichts dieser Betrachtung in Grenzen halten. Besser werden die Verhältnisse nicht, grundsätzlich wird sich nichts ändern. Auch wenn es emotional durchaus zu befreienden Gefühlen kommen kann, wenn eine Partei, die bei den letzten Wahlen als Friedensstifterin aufgetreten ist, um danach zu einem zähnefletschenden Kriegsensemble ohne jede Idee einer Friedensordnung zu werden, die größten Verluste zu verbuchen hat. Und vor allem bei den ganz Jungen, auf die sie gesetzt hat. So, wie es scheint, ist der Souverän mal wieder klüger als die Blasenbewohner aus den Parteizentralen. Gute Tage sehen anders aus. Auch wenn heute die Sonne scheint.  

Spieglein, Spieglein, an der Wand!

In Zeiten der existenziellen Polarisierung ist es schwer, ehrlich zu sein. Ständig fühlt man sich von Kontrahenten beobachtet. Und immer soll es vermieden werden, den eigenen Standpunkt zu verwässern. Es existiert, abgesehen von therapeutisch eskortierten Methoden, nur eine Möglichkeit, um ganz in sich zu gehen und die eigenen Züge zu studieren. Wir haben in unserem kollektiven Gedächtnis eine Erzählung, die dem nahe kommt, auch wenn die Geschichte dort ganz anders verläuft als es hier gewollt ist. Es ist die Befragung des Spiegels. Stellen wir uns vor den Spiegel, alleine, ohne Störung, und sehen uns an. Und fragen wir das tote Ding mit einer schlichten physikalischen Wirkung bitte nicht, wer der oder die Schönste, Schlaueste oder Vernünftigste im ganzen Land ist.

Nein, sehen wir uns in die Augen. Betrachten wird die Falten und Narben, entschlüsseln wir, ob wir gezeichnet sind von einem großen Lebenswillen, vom Hang zur Zuversicht oder sind wir Zeugen von Trauer und Melancholie? Wenn wir ehrlich zu uns sind, dann können wir das lesen. Und fragen wir uns dann bitte nicht, wer dafür verantwortlich ist, dass wir vielleicht nicht so sind, wie wir es uns wünschen. Und suchen wir nach Indizien, ob wir, als Individuen, alles das tun, was wir im Austausch von allen anderen, mit denen wir interagieren, getan haben oder tun. Im Jubiläumsjahr des großen, kleinen Immanuel Kant dürfen wir uns diese Art der Libertinage durchaus einmal gönnen. Alles, was wir in uns sehen, ist eine Muster dessen, wie es auch den anderen ergeht, wenn sie sich dieser Probe unterziehen. Es muss heißen, Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Ehrlichste im ganzen Land? 

Und die Ergebnisse, diese Nachricht kann leider nicht der Zensur zum Opfer fallen, sind verheerend. Wir befinden uns im Zustand der allgemeinen und allseitigen Schuldzuweisung. Alle sind Opfer der Verhältnisse und niemand steht zu dem, was er oder sie verursacht hat. Ja, es wird schmerzen, aber das einzige, was uns noch retten kann, ist die bedingungslose Analyse unserer Selbst und das absolute Bekenntnis zur Wahrheit. Und jede Form der Erregung steht dieser Suche im Weg. Wahrscheinlich wird sie deshalb so zelebriert. 

Denn, wenn die Idee der Demokratie überhaupt noch einen Sinn vermittelt, dann ist es die Offenlegung der Ziele und Wünsche aller und die Sezierung der Motive. Wer jetzt sein Handeln nur noch im Fehlverhalten anderer begründet, erweist sich im demokratischen System als untauglich. Es muss ein konsensuales Grundmuster vorliegen und erarbeitet werden. Wollen wir in Frieden leben? Wollen wir selbstbestimmt unsere Geschicke bestimmen können? Auf welchen Niveau der Zivilisation wollen wir uns bewegen? Darum geht es, nicht um mehr, aber auch nicht um weniger.

Und wir stehen immer noch vor dem Spiegel und müssen uns fragen, ob wir es sind, die das Debakel mitverursachen, dass wir nicht mehr aufeinander hören, dass wir virtuos sind in der Verurteilung anderer, dass wir so uns selbst als Opfer alles Schlechten exkulpieren? Das legendäre Spieglein hilft nicht nur, das eigene Ich mit der Wahrheit zu konfrontieren, sondern auch, alle zu identifizieren, die der Wahrheit die Treue geschworen haben. Und, niemand solle bei der Übung verzweifeln: Jedes Alter hat seine Schönheit! Und für die Wahrheit ist es nie zu spät! 

Feiger Mord und politische Courage?

Wenn ein Menschenleben durch fremde Gewalt vernichtet wird, greifen Politiker, sollte es in das eigene politische Portfolio passen, gerne zu der Formulierung, es handele sich um einen feigen, brutalen und/oder hinterhältigen Mord. Wie gesagt, wenn es passt! Ich habe mich in solchen Situationen immer gefragt, ob es mutige Morde überhaupt geben kann? Lange habe ich diese Frage verneint, bis mir der Tyrannenmord in den Sinn kam. Dieses Gedankenspiel ist sogar im Grundgesetz beschrieben. Ja, darüber kann man streiten. Aber ansonsten? Zumindest kommt niemand auf die Idee, bei einem gewöhnlichen Mord von einer mutigen Tat zu sprechen.

Aber, wie es so ist, vieles hat sich in unseren Sprachgebrauch eingeschlichen, das unsinnig ist und trotzdem gerne benutzt wird. Nähme man das alles ernst,  dann würde vieles anders verlaufen. Und, wenn wir schon dabei sind, von Mut zu sprechen, wie verhält es sich mit einer Bundesregierung, die miterlebt, dass eine wesentliche Ader der kritischen Infrastruktur wie die Nord Stream Pipeline, vernichtet wird, und man alles daran setzt, um die Ursache im Verborgenen zu lassen? Man erinnere sich: der Angriff auf das World Trade Center im Jahr 2001 wurde nicht nur als ein Angriff auf die kritische Infrastruktur der USA angesehen, sondern es führte sogar zur Ausrufung des NATO-Bündnisfalls und zu einem 20 Jahre dauernden Krieg in Afghanistan, der nebenbei, völkerrechtlich nicht legitimiert war. 

Nähme man dieses Handlungsmuster, das, rückblickend betrachtet, an Absurdität nicht zu überbieten ist, und wendete es auf Nord Stream an, dann ist nicht auszudenken, was passieren müsste. Der NATO-Bündnisfall müsste ausgerufen werden, weil tatsächlich ein massiver, verheerender Angriff auf die kritische Infrastruktur stattgefunden hat. Und, vieles spricht dafür, es käme zu einem Bündnisfall innerhalb des Bündnisses. Da tanzt der Teufel natürlich auf dem Tisch und singt mit galliger Stimme zynische Lieder. Was für ein Irrsinn.

In diesem Zusammenhang sollte Vorsicht geboten sein, die Kategorie „Mut“ in diesem Kontext gegenüber der Bundesregierung zu bemühen. Die Verantwortlichen werden wissen, wie prekär die Lage ist, wenn öffentlich wird,  wie innerhalb des eigenen Bündnisses agiert wird.  Dass in diesem Kontext das Gebrüll gegenüber Russland besonders laut ist, muss, dieses Urteil liegt auf der Hand, als eine Übersprungshandlung gewertet werden. Das wissen die Beteiligten. Und deshalb halten sie auch an dem Narrativ fest, das sie täglich, ununterbrochen und bis zum Erbrechen verbreiten. Dass die so geheiligte NATO als verlängerter Arm einer zunehmend aggressiver werdenden USA (sofern eine Steigerung im Hinblick auf die Zeit nach dem II. Weltkrieg überhaupt noch möglich ist) im Wissen um Russlands rote Linien den Krieg mit verursacht haben und seitdem immer weiter eskaliert, gehört ebenso zu den Wahrheiten, die in Bezug auf die Selbstverortung existenziell sind.

Vielleicht ist das Schweigen im Hinblick auf diese Faktenlage sogar so etwas wie eine mutige Aktion. Die Akteure wähnen sich vielleicht sogar als politisch couragiert. Allerdings mit dem Risiko, dass, sollte endlich herauskommen, wer in diesem Spiel welche Rolle spielt und gespielt hat, es zu einer Entladung kommt, die sich niemand vorzustellen vermag. Wenn herauskommt, dass die Bundesrepublik Deutschland nichts anderes ist als ein Protektorat der USA, das als Einsatz im Spiel um die Weltherrschaft auf dem Tisch liegt und das mental komplett auf den Hund gekommen ist? Selbstachtung? Selbstbewusstsein? Mut? Behauptungswille? Das wäre ja alles nicht auszudenken! Wohin würde das führen?