Frankreich: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Die Idee, die entwickelten kapitalistischen Staaten vom Unrat einer ausufernden Sozialgesetzgebung und wuchernder Allgemeinkosten zu entschlacken, formuliert durch Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher, ergriff zunächst die anglophonen Staaten und breitete sich dann auch auf dem europäischen Kontinent aus. Mit dem Jahr 1990 setzte dann die uneingeschränkte Herrschaft des Wirtschaftsliberalismus ein. Das Hosianna auf das Ende der Geschichte bezog sich auf den Zusammenbruch der Staaten, die versucht hatten, das Gemeinwesen nach sozialistischem Modell zu gestalten. Nun war der Weg frei für Kapitalismus pur.

Die Vorstellung, dass der Markt alles regele, dass der Staat nur dann intervenieren müsse, wenn bestimmte notwendige Branchen defizitär arbeiteten, aber ansonsten alles, was floriert, der privaten Steuerung zu überlassen, hat sich nahezu flächendeckend durchgesetzt. Das Ergebnis kann in den Musterländern des westlichen Kapitalismus besichtigt werden: in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Italien und in Deutschland. Die vor allem in den anglophonen Ländern gepriesene Vorstellung, Wohlstand würde durch Handel an den Finanzmärkten geschaffen, hat zu einer Verblendung geführt, unter deren Auswirkung diese Länder nun massiv leiden.

Der Raubbau an den gesellschaftlichen Voraussetzung für Produktivität und Wertschöpfung hat seine Spuren hinterlassen. Die Bildungsstandards sind abgesunken, die Infrastrukturen veraltet, die Wissenschaften zu Auftragsservices degeneriert und das gesellschaftliche Klima steht allen Erwärmungstendenzen diametral entgegen. Wenn man so will, ist der Kapitalismus zu den Formen zurückgekehrt, die bei seiner Entstehung als „Manchester-Kapitalismus“ bezeichnet wurden. Dass dieser nur entstehen konnte durch aus dem Elend geborene Landflucht und einer kolonialen Ressourcenbeschaffung, dieses als historisch betrachtete Phänomen, ist zu neuem Glanz gekommen. Die Arbeitskräfte in den Werkstätten der Heuschrecken werden überall auf der Welt als Kriegsflüchtlinge eingesammelt und die Bereitschaft, für Ressourcen wieder Kriege zu führen, war seit den Hochzeiten des Kolonialismus nie so hoch wie heute.

Das, was den Kapitalismus groß gemacht hatte, Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte, eine funktionierende Infrastruktur und ein liquidier Binnenmarkt, ist, sieht man sich die Verhältnisse in den genannten Ländern an, in weiten Teilen nicht mehr gegeben. Und hört man sich die Pläne der meisten Regierungen an, dann ist diese Spur zumeist nicht zu finden. Da wird das alte Mantra von zu hohen Arbeits- wie Gemeinkosten in niemanden mehr überzeugenden Ritualen wiederholt. Angesichts dieses Zustandes ist es kein Wunder, dass sich in diesen Ländern eine Depression breit gemacht hat, die die Herrschenden nun versuchen durch Kriegsgeschrei zu kanalisieren.

Interessant ist allerdings, wie schnell sich das Blatt auch wenden kann. Nach dem Sieg der französischen Volksfront bei den Parlamentswahlen werden dort plötzlich die Diskussionen geführt, um die es eigentlich geht. Besonders die französische Linke hat den Mut aufgebracht, die Frage nach den Voraussetzungen für Wertschöpfung und Produktivität aufzuwerfen und sie mit der Ansage zu verbinden, dass nun investiert werden müsse in die Voraussetzung für ein Wirtschaften, das Wohlstand der Allgemeinheit generiert. Dass das die vereinigten Neocons im In- wie Ausland in den Wahnsinn treibt, ist kein Wunder. Ein Blick in die eigene nationale Presse genügt, um wieder einmal zu sehen, in wessen Lohn und Brot sie steht. Dank der Franzosen stehen jetzt wieder Fragen auf der Tagesordnung, um die es gehen muss. Und, an alle, die so sehr von den Zuständen der allgemeinen Depression aufgerieben werden: Noch ist nicht aller Tage Abend. Stellen Sie sich vor, wir stünden vor dem Ende der Geschichte – der Neocons! Ein lichter Augenblick, oder?

EU: Die sedierten Schafe sind keine Macht!

Nichts ist unmöglich. Das, was sich als ein Werbeslogan einen Namen gemacht hat, kann mittlerweile auch als die Beschreibung für die Degenerationserscheinungen in unserem gesellschaftlich-politischen Kulturkreis genommen werden. Alles, was als gesellschaftliche Gewissheit vor der Corona-Episode hat gelten können, wird von den Meinungsführern heute als absurd definiert. Das Schlüsselerlebnis war tatsächlich der gelungene Versuch, die unverbrüchlichen demokratischen Rechte außer Kraft setzen zu können, ohne über gesicherte Erkenntnisse tatsächlicher Gefahren verfügen zu können. Das kommt jetzt nicht nur alles heraus, es wird nicht einmal mehr geleugnet. Dass die Menschen, die sich damals für den Erhalt der Grundrechte eingesetzt haben, immer noch als Aussätzige behandelt werden und diejenigen, die einem neuen etatistischen Totalitarismus das Wort geredet weiterhin ungeschoren durch die Kanäle schleichen – geschenkt. Sie treiben immer noch ihr Unwesen. Dass sie dafür in einer Wahl nach der anderen abgestraft werden, liegt nicht an ihrem Handeln, denn, wo kämen wir da hin? Es ist das geheime, subtile und von fremden Mächten gesteuerte Zersetzungsprogramm. Zumindest wird es von den Kidnappern jeglicher politischer Rationalität behauptet.

Dass bei zwei entscheidenden Wahlen, in Großbritannien wie in Frankreich, nicht die U-Boote der fremden Mächte, sondern sich links nennende, aber staatstragende Kräfte die Mehrheiten erzielten, ist ein weiteres Indiz für die Rationalität der Straße. Dass diese Majoritäten von den Wählerinnen und Wählern sowohl an der Themse wie an der Seine nicht als Lösung angesehen wurden, stimmt noch hoffnungsvoller. Denn beide Gewinnergruppen sind, was den prosperierenden Kolonialismus des Wertewestens anbetrifft, voll auf Kurs. Was das Führen imperialistischer Kriege anbetrifft, so ist wie eh und je Verlass auf die Sozialdemokratie.

Und dass jetzt, ein von den Meinungsschmieden ausgemachter Rechtspopulist die Chuzpe besitzt, seine Rolle als EU-Ratspräsident dahin gehend zu nutzen, die diplomatischen Kanäle zu öffnen, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen zu können, als ein Akt quasi des europäischen Solidaritätsbruchs definiert wird, zeigt, in welch erbarmungswürdigerer Situation sich die EU befindet, seitdem deren Funktionäre sich zu Befehlsempfängern aus dem NATO-Hauptquartier haben machen lassen. Fragte man die Bevölkerungen in den europäischen Ländern, käme eine ganz andere Beurteilung zustande. Alle Anzeichen, auch und gerade nach der Neubesetzung der EU-Spitzenämter durch zuverlässige Liquidatoren, stehen auf Sturm. Überlässt man ihnen die Geschäfte, dann ist die EU bald Vergangenheit. Und dieses Ergebnis wird das der Bellizisten sein, die die ureigenen europäischen Interessen aus den Augen verloren und nichts anders mehr im Kopf haben, als das Geschäft des Krieges am Laufen zu halten. Ganz nach Schillers Worten: Der Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold.

Nach dieser Währung trachten kleine Gruppen, die sich als Hauptfeinde dessen etabliert haben, was die meisten Menschen in diesem europäischen Gebilde anstreben: Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand. Wenn man sich die gegenwärtige Situation ansieht und sich fragt, wer welchen Anteil an welcher Misere hat, dann wird sehr schnell deutlich, dass die meisten Ursachen hausgemacht sind. Es sind nicht nur die britischen Tories oder die Neolibs aus Macrons Lager, es sind auch die Kriegshändler aus dem Pulk des EU-Spitzenpersonals. Wenn sich in dieser Woche etwas gezeigt hat, dann die Fähigkeit der Bevölkerung, politische Zusammenhänge zu begreifen. Da mag soviel Irrsinn verbreitet werden, wie das der Fall ist. Die sedierten Schafe sind noch nicht in der Überzahl. Und sie sind auch keine Macht!

Massenpanik: Warum das Exil zu nichts führen wird!

So, wie es scheint, wird die häufig zu beobachtende Hysterie zu einem Massenphänomen. Das, was uns die Politiker, unabhängig von der politischen Couleur, an Katastrophenprognosen übermitteln, reicht eigentlich schon aus, um, nimmt man die Botschaften ernst, den Gedanken an einen finalen Schuss vorm Toilettenspiegel schon einmal nähren kann. Wer allerdings glaubt, bei diesen Szenarien handelte es sich um die Klimax, hat sich mit den Dunkeltönen verspekuliert. Es geht immer noch eine Stufe schlimmer.

In den Nachrichtenorganen herrscht ein Wettbewerb darüber, wie die düsteren Prognosen aus der Politik noch gesteigert werden können. Wenn man sich vor Augen führt, dass das Genre ursprünglich einmal dafür gedacht war, harte Fakten und Informationen zu liefern, die die Empfänger dazu ermächtigten, sich eine eigene Meinung zu bilden, dann leben wir nach erfolgreicher Monopolisierung und Digitalisierung in einer anderen Welt. Dass das Metier mit sehr unterschiedlichen Maßstäben arbeitet, darf dabei nich aus dem Blick geraten. Denn während der Klimawandel jede Form von Zukunft in der Lage ist zu zerstören, so ist die Produktion und die massenhafte Anwendung von Waffen so etwas wie eine lässliche Notwendigkeit. Und dass gerade diejenigen, die sich für Maßnahmen gegen den Klimawandel aussprechen, in Sachen Krieg zu taubstummen Schaufensterpuppen degenerieren, stört allenfalls noch jene, die sich durch die geplante und zum Großteil erzielte Wirkung der Katastrophenprognostik, nämlich einer Form pathologischer Massenangst, nicht haben beeindrucken lassen. Diejenigen übrigens, die diesem inszenierten Wahnsinn bis heute zu widerstehen in der Lage sind, kann guten Gewissens eine Zukunft prognostiziert werden.

Die Realität, die durch ein konzentriertes Programm von Beeinflussung kontaminiert worden ist, sieht so aus wie in einer Psychoklamotte aus der vor-woken Hollywoodzeit. Da legen die einen große Lager an, in denen sich Ravioli-Dosen, Trinkwasserflaschen, Packungen mit Kraftkeksen, Toilettenartikeln, Fettreserven und Einmachgurken stapeln, da sind andere hektisch auf der Suche nach einem sicheren Exil, da werden Vermögen liquidiert und transferiert, da werden Visa beantragt und Flugtickets gebucht, da werden die Signets der alten Heimat auf den Sperrmüll gestellt und da werden Testamente geschrieben. Irren Blickes hasten die Armen durch die gefühlt letzten Alltage eines friedlichen, zivilisierten Lebens. Und die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, die zur Miete wohnen und gar nicht wissen, wie man sich aus dem Staub macht, die bleiben hier. Sie sind es, die immer die Suppe auslöffeln müssen.

Und wer meint, das sei nur hier, in der Bundesrepublik zu beobachten, sollte sich einmal anschauen, was in den USA zur Zeit die Gemüter erhitzt. Noch heute bekam ich eine Nachricht von an der Ostküste lebenden Demokraten, die mitteilten, dass aus ihrer Sicht Donald Trump nicht mehr aufzuhalten sei und sie die Koffer für das brasilianische Exil schon gepackt hätten. Grundlage für diese Art der Panik waren Artikel, in denen prognostiziert wurde, dass Trump auf Rache an den Demokraten Sinne.

Wenn es gelungen ist, die Dosis von Angst und Panik so in die Höhe zu treiben, wie das zur Zeit der Fall ist, dann ist guter Rat teuer. Nur so viel: Exil ist zumeist der erste Schritt im Sterberitual. Wer anderes erzählt, hat sich die vielen Fälle, die es aus politischen Gründen in der Geschichte gab, nicht angesehen. So schmerzhaft es scheinen mag: Zum Verbleib gibt es, besonders angesichts der vorhandenen Destruktionspotenziale, keine Alternative. Die Geschichte lehrt, dass jede Form der Macht und Herrschaft eine Halbwertzeit besitzt. Wer erzählt, dass alles immer so bleibt, wie es ist, möchte das vielleicht so hoffen. Diese Hoffnung wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen.