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„Kinder sind die wahren Chronisten des Krieges“

Die Reaktionen aus Deutschland auf die Ankündigung der USA, der Ukraine Streumunition zu liefern, dokumentiert das ganze Debakel. Da zwitschert jemand aus der CDU, wenn Deutschland vorher genug Munition geliefert hätte, wäre die jetzt angeforderte Streumunition nicht vonnöten. Jetzt aber sei sie es. Die Kriegsmegäre der FDP hält die Lieferung für richtig und wichtig und der amtierende Verteidigungsminister meldet sich mit der Formulierung zu Wort, er habe die Lieferung seitens der USA nicht zu kommentieren. 

Es sei, für alle, die von Schwindel befallen die Orientierung verloren haben, erwähnt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 das Übereinkommen über das Verbot der Produktion, des Verkaufs und des Einsatzes von Streumunition, auch als Streubomben-Konvention bekannt, unterschrieben hat. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlich anerkannten Vertrag, den bis dato 120 Staaten gezeichnet haben.

Die Reaktionen aus dem deutschen Bundestag zeigen, inwieweit sich gewählte Vertreter an die vom eigenen Staat ratifizierten Verträge zu halten gedenken. Und die Äußerung des Verteidigungsministers legt den Rat nahe, dass sich, wer weder Haltung noch Courage hat, sich nicht zur Übernahme öffentlicher Ämter entschließen sollte. Vielleicht täte es ja eine Angst-Therapie. Aber das ist privat. Es hat mit der Wahrnehmung öffentlicher Ämter nichts mehr zu tun. Keine Haltung, kein Stehvermögen und opportunistisches Geschwätz ist bis auf wenige Ausnahmen zur Zeit das, was aus dem hohen Haus der deteriorierenden bürgerlichen Demokratie zu vernehmen ist. Gäbe es dort noch so etwas wie Scham, müsste der Reichstag rot erglühen. Da jedoch die Chuzpe von unqualifizierten Trittbrettfahrern herrscht, bleibt es beim kalten Grau. Dass sich zunehmend mehr von dem Gedanken des herrschenden Regierungssystems abwenden, ist in erster Linie auf die Feigheit, die Chuzpe und die Dreistigkeit vieler zurückzuführen, die dieses System repräsentieren. Eine Chance auf Besserung ist nicht zu sehen.

Jenseits des unglaublich beschämenden Twitter-Gejohles vieler Volksvertreter melden sich aus diesem Land immer noch Stimmen zu Wort, die den alten Glanz eines demokratischen Selbstverständnisses für einen Moment aufscheinen lassen. Einer davon ist Alexander Kluge, der im neunten Lebensjahrzehnt nicht davon abläßt, über den Krieg, seine Ursachen, seine geschichtlichen Wurzeln und seine Abstrahlungen auf eine Zukunft zu räsonieren. In seiner jüngst erschienenen Kriegsfibel 2023 lautet eine Überschrift „Kinder sind die wahren Chronisten des Krieges.“

Es ist ratsam, einen Moment innezuhalten und diesen Gedanken wirken zu lassen, dessen Wahrhaftigkeit Kluge mit seinen eigenen Erfahrungen als Kind im Endstadium des II. Weltkrieges in der Lage ist, zu illustrieren. Und dann überlegen Sie bitte, was Ihre Eltern oder Großeltern Ihnen über Ihre eigenen Erfahrungen als Kind im Krieg erzählt haben. Und dann reflektieren Sie bitte, was das mit der Generation Ihrer Eltern und Großeltern gemacht hat. Die, das nur nebenbei, nicht bei denen zu finden sind, die jetzt hysterisch-geil den Krieg glorifizieren.

Dass dieser mentalen Übung die Frage aus dem kalten Block der Logik notwendigerweise folgt, wie die Kinder des jetzigen Krieges in die Zukunft blicken werden, sollte nicht als entlegen betrachtet werden können. Allenfalls von jenen, über die anfangs berichtet wurde. Wer heute keine Haltung hat, sollte nicht über das Morgen reden. Die Kinder sind nicht nur die wahren Chronisten des Krieges. Die Kinder werden auch die Gestalter der Zukunft sein. Bei aller Not, bei allem Elend, bei allem Schmerz: es ist ein Keim der Hoffnung. 

Dynamisches Warten

So langsam ist es müßig, sich mit detaillierter Kritik an den herrschenden Verhältnissen abzuarbeiten. Wie täglich festzustellen, führt sie zu keinerlei Räsonnement derer, die sich im Besitz der Macht wähnen. Die sie, auch das sei festgestellt, nicht haben. Die liegt in den Händen derer, die sich hinter unauffälligen Mauern verbergen und ihre Mittelsmänner in die Flure der Symbolpolitik schicken, wenn sie das als notwendig erachten. Aber die Kampfhähne und die aufgeplusterten Hennen des medialen Schauspiels sind voll auf Kurs: Krieg, Sanktion, Eskalation. Alles andere bezeichnen sie als weich, als Unfug, als Defaitismus, als Unrat aus einer anderen Zeit. Sie, die Hasenherzen!

Also lassen wir das mit der Kritik, die allenfalls noch die Funktion besitzt, den Weg derer, die immer noch auf der Suche nach einer Erklärung sind, ein wenig zu erhellen. Die trüben Funzeln der Gewissheit, dass alles in beste Ordnung ist und nur die ewigen Nörgler schlechte Laune verbreiten wollen, sind aus ihrer Dämmerexistenz pädagogisch nicht mehr zu befreien. Sie wird das Licht irgendwann wie ein Blitz treffen, wenn für sie als die nützlichen Idioten einer mörderischen Ideologie keine Perspektive mehr zu finden sein wird. 

Doch was tun? Sich von anderen Perspektiven und Sichtweisen inspirieren lassen. Einen Schritt zurücktreten, um aus der Mühle begrenzter Erkenntnis herauszukommen. In Asien, wo man mit der Zeit anders umgeht als hier, wo alles gemessen und knapp bemessen ist, existiert ein Begriff, der hier eher nicht geläufig ist, aber in wunderbarer Weise die Situation beschreibt, mit der wir seit einigen Jahren konfrontiert sind. Wenn alles aus dem Ruder läuft, wenn gedachte Grundfesten in rasendem Tempo geschreddert werden, wenn eine kollektiv vermutete Vernunft verdampft wie ein kurzer Regen im Hochsommer und wenn folglich der Eindruck entsteht, dass gegen den Widersinn der Zeit kein Kraut gewachsen zu sein scheint.

Dann, ja dann wird davon gesprochen, dass nun die Zeit des dynamischen Wartens angebrochen ist. Es bedeutet, nich in Angst, Schrecken und leerem Entsetzen zu verharren, sondern, obwohl die Zeichen längst nicht auf Abhilfe stehen, sich dennoch mit den notwendigen Veränderungen zu befassen, die erforderlich sein werden, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Wenn das Kartenhaus aus Lüge, Manipulation, Mystifikation, Denkverboten und Tabus zusammenbricht und die ideelle wie materielle Insolvenz sich als das einzige entpuppt, auf das dieser Weg von Anfang an hinauslief.

Dann sind kluge Pläne gefragt. Dann geht es um die Lehren, die aus dem Debakel gezogen worden sind. Es geht um neue Perspektiven, es geht um Systemveränderungen und es geht um die Konsequenzen, die gezogen werden müssen. 

Die Zeit, die auf diesen Punkt vorberietet, ist das dynamische Warten. Sie muss genutzt werden, auch wenn es schwer fällt. Weil jeden Tag neue Störfeuer kommen, weil ein Irrsinn den anderen jagt, weil das Entsetzen immer wieder die Energie raubt, die erforderlich ist, um sich kluge Gedanken über das Danach zu machen. 

Dynamisches Warten heißt, sich nicht beirren zu lassen von den täglichen Dummheiten und der herrschen systematischen Verballhornung des Verstandes. Dynamisches Warten heißt, sich zu überlegen, wie ganz konkret alles organisiert werden muss, wenn der Spuk vorbei ist. Und dass er bald vorbei ist, dafür spricht vieles. Dazu braucht man keine Glaskugel. Mit ein bisschen Logik wird deutlich, dass das Ende naht. Die Dynamik des Wartens ist der Weg.   

Frankreich: Von Befriedung keine Spur!

Frankreich ist ein unruhiges Land. Und das nicht erst seit einigen Tagen, in denen nächtens mehr als 45.000 Polizisten die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten sollen. Bereits im Jahr 2005, zu Zeiten des damaligen Präsidenten Sarkozy, brannten die Vorstädte, die in Frankreich Banlieues genannt werden. Der Anlass damals waren zwei tote Jugendliche aus dem ex-kolonialen Migrantenmilieu, die auf der Flucht vor der Polizei ein Trafo-Häuschen überwinden wollten und dabei letale Stromschläge erlitten.  Heute, vor wenigen Tagen, trafen einen Jugendlichen, der sich einer Polizeikontrolle entziehen wollte, tödliche Schüsse durch die Polizei. In Nanterre, 10 Kilometer vom Pariser Zentrum entfernt. 

Das ist der eine Teil der Geschichte. Der andere spielte in den letzten Jahren im ganzen Land. Anlass waren Benzinpreiserhöhungen, die vor allem die Pendler trafen, die sich nicht mehr leisten konnten, in der Stadt zu wohnen und nun von der Peripherie nicht mehr in die Zentren konnten, wo sie ihre Billigjobs hatten. Was daraus entstand, war die so genannte Gelbwesten-Bewegung. Flächendeckend, wütend, eine soziale Rebellion, jenseits der existierenden Parteien.

Was immer noch schwelt, ist der Protest gegen eine Rentenreform der Regierung. Sie war, so die durch diesen Akt mächtig revitalisierten Gewerkschaften, ein weiterer Baustein in der neoliberalen Agenda des gegenwärtigen Präsidenten Macron. 

Letzterer war 2017 zum Präsidenten gewählt worden. Seine Wahl war ein Desaster für alle existierenden Parteien, die, egal in welcher Bündnisform, nichts gegen die von Macron gegründete Bewegung République En Marche (Republik in Bewegung) ausrichten konnten. Es war ein Aufschrei gegen das etablierte Parteiensystem und die wo auch immer verorteten Eliten. Frankreich war müde von den Attacken des Neoliberalismus und erhoffte sich von Macron einen frischen Wind. Übrigens, wie historisch so oft, handelte es sich wiederum um eine Analogie zu den Entwicklungen in der anderen präsidialen Demokratie, den USA, mit der Wahl Donald Trumps. Die Motive seiner Wahl waren analog zu denen bei der Stimme für Macron.

Dass es sich bei dem Überdruss gegen das etablierte Parteiensystem und der Entscheidung für Macron um einen Trugschluss handelte, stellte sich früh heraus. Man treibt den Teufel nicht mit dem Beelzebub aus. Macron war besser getarnt als Trump, seine Manieren unauffällig, seine Agenda war eine lupenreine Version des unverbrüchlichen Neoliberalismus. Und die Reaktion auf Widerstand bestand und besteht in einer radikalen Militarisierung der Polizei, im Inkraftsetzen von Notverordnungen und Ausnahmezuständen. Die Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Zentren des Widerstands waren die Folge.

Eine Kehrtwende in der Politik des Präsidenten ist nicht absehbar. Alle Äußerungen Macrons und seiner Sicherheitsbeamten gehen in dieselbe Richtung: weitere Aufrüstung der Polizei, weitere gesetzliche Beschränkungen des Demonstrationsrechts. Wohin die Reise gehen könnte, äußerte jüngst ein in Deutschland forschender französischer Politologe, der beschrieb, was Frankreich erwarten würde, wenn bei den ständigen Auseinandersetzungen auch einmal Polizisten mit dem Leben bezahlen müssten. Dann, so der Mann, wird einem offenen, chaotischen Bürgerkrieg nichts mehr im Wege stehen.

Die Weichen, die Macron gestellt hat, führen die Gesellschaft immer weiter in den offenen Konflikt. Von Befriedung keine Spur. Nicht alle Konflikte, wie vor allem jener mit den Abgehängten in den Banlieues, sind aufgrund seiner Politik entstanden. Aber zu keinem der Problemherde hat er etwas anderes zu offerieren als seine neoliberale Agenda und die staatlich organisierte Gewalt. Die Gefahr, die bereits sehr früh, nachdem die Konturen der Politik Macrons sichtbar wurden, beschrieben wurde, dass er den Weg bereitet für den rechtsradikalen Front National (FN), ist durchaus real.