Archiv der Kategorie: food for thought

Der Kampf gegen die Institutionen

Wer den Schutz der demokratischen Institutionen für sich reklamiert, bewegt sich bereits auf dünnem Eis. Denn es existiert ein selbsternanntes Monopol, das alle in die Schranken verweist, die nicht zum erlauchten Kreis der erleuchteten Sektierer gehören. Das Frivole und gleichzeitig Witzige daran ist die Tatsache, dass genau diejenigen, die mit Argusaugen über gesellschaftliche Vorgänge wachen, seit einiger Zeit selbst einen radikalen Kampf gegen die demokratischen Institutionen führen. Sie pfeifen auf gesellschaftliche Konventionen und missachten Gesetze und treiben es schamlos in aller Öffentlichkeit. Der Kampf gegen die Grundfesten der Demokratie tobt und die Instanzen, die einmal dazu gedacht waren, genau darüber zu wachen, wenn demokratische Institutionen gestürmt werden, spenden johlend Beifall.

Nicht, dass das alles über Nacht und auf einmal gekommen wäre. Nein, so etwas findet schleichend statt. Da beginnen die Sprecher von Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Sprache zu verwenden, die dem Ethos des journalistischen Gewerbes widersprechen. Es sind Worte der Vorverurteilung, der Diskriminierung und der Insinuierung. Sie benutzen zudem zum Teil eine Sprache, die allein den formalen Richtlinien der deutschen Sprache entgegenlaufen und grinsen dabei selbstbewusst in die Kamera. Und anstatt dass sie dafür gerügt würden, bekommen sie Lob und Anerkennung für ihr mutiges Auftreten.

Oder, das mittlerweile ein Massenphänomen, Menschen werden von wem auch immer eines Vergehens bezichtigt, und alles, was im großen Strom des zivilgesellschaftlichen Wohlbehagens dabei sein will, fällt über die Bezichtigten her und arbeitet eifrig an der Irreversibilität eines Urteils, das von den dafür vorgesehenen Institutionen noch gefällt werden müsste. Da ist noch keine Anzeige erstattet, da ist noch keine Ermittlung eingeleitet, da hat noch keine Staatsanwaltschaft angeklagt, und schon ist das Beil der öffentlichen Meinung bereits gefallen. Und nicht nur das. Auch die, die auf die Unschuldsvermutung und ein notwendiges rechtliches Verfahren verweisen, stehen gleich mit am Pranger. Wer sich die Frage stellt, wie das Plündern der Demokratie geht, der sehe sich diese Prozesse genau an.

Das Beunruhigende für alle, die glauben, sie lebten in einem Rechtsstaat, sind Quantität die Qualität derer, die sich an dieser Form des Kulturkampfes beteiligen. Es ist das Gros der Presse, es sind Politiker jeglicher Couleur und es sind die staatlichen Institutionen, die eingeschüchtert sind und sich mittlerweile hüten, gegen die Angriff auf sie selbst mit Konsequenz vorzugehen. 

Der Sprachmissbrauch und die kontinuierliche Parteilichkeit im Öffentlich-Rechtlichen müsste von den Kontrollräten unterbunden werden. Aber dort hütet man sich ebenfalls, weil sonst die Hatz durch die geölte Propaganda- und Kampagnenmaschine drohen würde. Und Staatsanwälte, die gegen die Vorverurteilung ohne gesetzliches Verfahren durch Presse und Politik vorgehen würden, sind bis dato nicht in Sicht. Stattdessen wird die mediale Hinrichtung als eine Errungenschaft der Pressefreiheit gefeiert!

Und, wie es so ist, wenn der Kampf tobt, sind alle Blicke verschleiert und die gravierenden Verstöße gegen den Rechtsstaat werden gar nicht mehr wahrgenommen. Da lodern die Scheiterhaufen der öffentlichen Hinrichtung gegen Individuen, während eine Ministerin Gesetzespläne ankündigt, die aufgrund von Sippenhaft jeglicher Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Oder eine komplette Regierung weigert sich kollektiv, mit Konsequenz die Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur aufzuklären, was einem Akt des Landesverrat gleichkommt.

Anfangs sieht es immer harmlos aus, aber es endet im Desaster. Die Attacken auf die demokratischen Institutionen, wie wir sie erleben, unterscheidet sich von seinen historischen Vorbildern. Aber geführt wird er, dieser Kampf, und die demokratischen Institutionen werden dabei systematisch zerstört.   

Symbolpolitik: Der große Bluff!

Auf dem Jahrmarkt der Beliebigkeiten geht es emotional heftig zu. Egal, was gerade aus einer der zahlreichen Buden als Attraktion ins Mikrophon gerufen wird, es löst beim vorbeilaufenden Publikum heftige Reaktionen aus. Es kann als sicher gelten, dass keine wie auch immer als frivol bezeichnete Neuheit die Wirkung verfehlt. Ob es sich um das Verhalten eines anderen Landes handelt, um das Zitat eines Künstlers, den Kommentar eines Showmasters, den Tweed einer Politikerin, die innere Beziehung eines Musikensembles, den Gartenzwerg eines Nachbarn, die Niederlage einer Sportmannschaft oder was auch immer. Der Rummel ist so gut besucht wie nie und alle, die über den großen Platz laufen, pfeifen und johlen. Man kann den Eindruck gewinnen, als erfreue man sich an einer Abwechslung vom grauen Alltag und betrachte das Ganze als eine Episode im eigenen Dasein.

Ob allerdings eine Aufteilung in Amüsement hier und Alltag dort möglich ist, sollte hinterfragt werden. Weil das ganze Skandalisieren und Gehetze, das auf dem vermeintlichen Jahrmarkt feilgeboten wird, einen dermaßen großen Raum einnimmt, dass von einer kleinen Auszeit nicht mehr gesprochen werden kann. Und das, was den grauen Alltag bezeichnet, ist von Dimension und Wirkung alles andere als zu unterschätzen. Das normale Engagement ist für viele nicht mehr ausreichend, um die basalen Lebensbedürfnisse befriedigen zu können. Sie sind zeitlich und energetisch nicht nur ausgelastet, sondern sie müssen sich immer wieder etwas einfallen lassen, um das tägliche Leben zu organisieren. 

Und ein anderes Segment schneidet in aller Ruhe Coupons oder lässt sich von einer als Ursache für alle Widrigkeiten bezeichneten Generation ohne große Gewissensbisse fürstlich alimentieren. Sie sind es, die nicht nur ausgelassen über den Jahrmarkt der moralischen Aufregungen laufen, sondern denen auch immer wieder neue Spiele einfallen, bei denen es vermeintlich um alles, in der gesellschaftlichen Realität jedoch um nichts geht. Das, was auf der Wiese der absurden Möglichkeiten zu so großer Aufregung führt, ist von seiner gesellschaftlichen Bedeutung nichts anderes als ein großer Bluff. Böse Zungen bezeichnen die Übertragung dieses in seinen Grundfesten blödsinnigen Jahrmarkts auch als Symbolpolitik.

Und so Unrecht haben sie nicht. Denn was haben die immer wieder an den Horizont gezeichneten Horrorszenarien mit dem alltäglichen Kampf zu tun, dem sich die meisten Menschen stellen müssen. Arbeit suchen und finden, die Diskrepanz zwischen verdientem Geld und Ausgaben, die Widrigkeiten bei einer existenznotwendigen Mobilität, die mangelnde Qualität bei der Qualifizierung der Kinder, die Wohnsituation? Das Milieu, das sich exklusiv auf dem Jahrmarkt der moralischen Entrüstung aufhält, antwortet auf derartige Fragen achselzuckend mit der geistigen Beschränktheit derer, die diese Fragen beschäftigen und Stellen.

Dass dieses Wechselspiel zwischen Amüsement und Lebenskampf zweier gesellschaftlicher Segmente, die quantitativ ungleichmäßig verteilt sind, nicht so weiter gehen kann, wissen allerdings beide Seiten. Die einen, denen es gut dabei geht, wollen es allerdings unbedingt weiterspielen. Und die anderen, die darunter leiden, wollen es auf jeden Fall so schnell wie möglich beenden. Die wenigen Fragen, die sich bei dieser politischen Konstellation noch stellen, sind schnell formuliert: Wie lange wird das Spiel noch gehen und in welcher Form wird es beendet werden?  

Die Sieger bestimmen, was in den Büchern steht!

Das, was in den Geschichtsbüchern irgendwann einmal als große, heroische und historische Tat festgehalten wird, stellt sich nicht selten als eine maßlose Übertreibung heraus. Man denke nur an den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg, der später als das Initial der großen und glorreichen Oktoberrevolution durch Berge von Literatur, durch Gemälde und Musikstücke glorifiziert wurde. Er war nichts anderes als die verwegene Tat einiger weniger zu allem entschlossenen Revolutionäre, die in einem schlecht bewachten Palast auf keinen nennenswerten Widerstand stießen.

Ähnliches wird vom Sturm auf die Bastille berichtet. Das Pariser Gefängnis war alles andere als der Gefangenenturm für die französischen Revolutionäre, sondern ein für die Zeit stink normaler Strafvollzug für Diebe, Betrüger und Prostituierte. Auch dieser Turm war schlecht bewacht und es reichten wenige Rebellen aus, um die Festung zu nehmen. Aus der Bastille ein Symbol des monarchistischen Despotismus zu machen, war ein grandioser propagandistischer Akt, mehr aber auch nicht.

Die Liste lässt sich bis in unsere Tage fortsetzen und sie betrifft auf keinen Fall nur Revolutionen. Wir kennen gerade die Schauergeschichten, mit denen in den letzten 30 Jahren Kriege begründet wurden und wissen eines sehr genau: Die Geschichte wird von den Siegern erzählt. Und selbstverständlich werden die Taten der Sieger groß geschrieben und glorifiziert und die Perspektive der Unterlegenen verschwindet. Man muss kein Pedant sein, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass vieles, was unseren eigenen Kulturkreis betrifft und folglich in unseren Geschichtsbüchern steht, aus der Feder der Sieger stammt. Nachfolgenden Generationen bleibt in der Regel nichts anderes übrig, als sich darauf zu verlassen, bis sie irgendwann beginnen, die Erzählungen zu hinterfragen und zu anderen Sichtweisen kommen.

Hoch aktuell in Bezug auf die Geschichtsschreibung ist die Darstellung des II. Weltkrieges. Ein wenig Recherche reicht, um herauszufinden, dass der Krieg gegen den Faschismus in Stalingrad entschieden wurde, die Rote Armee rückte nach dieser Schlacht nach Westen vor und erst danach traten die USA in den Krieg ein und die Landung in der Normandie folgte später. Dennoch wird letztere als Wendepunkt des Krieges in Geschichtsbüchern wie politischen Reden genannt und die 27 Millionen toten Menschen aus der Sowjetunion und die Schlacht bei Stalingrad, geschweige denn die Blockade von Leningrad mit ihren 2 Millionen Toten wie die Befreiung der KZ-Häftlinge durch die Rote Armee finden gar nicht mehr statt. 

So funktioniert das Gewerbe der Historiographie. Die Sieger bestimmen, was in den Büchern steht. Man sollte sich diese Erkenntnis nur ab und zu ins Gedächtnis rufen. Und es wird spannend sein, was nach dem Krieg in der Ukraine zu lesen sein wird. Eines zeichnet sich jedoch bereits ab: es werden nicht die Erzählungen sein, die man uns heute täglich präsentiert. Denn die, die sie verbreiten, werden nicht zu den Siegern gehören.

Ein anderer Aspekt sollte noch Erwähnung finden. Die Geschichte der Dekolonisierung ist ebenfalls eine Geschichte der Sieger. Es sind die Völker, die die europäischen Kolonialmächte aus ihren Ländern vertrieben haben und denen es gelungen ist, eine eigene Souveränität zu erlangen. Zu ihnen gehören heutige globale Riesen wie China, Indien, Indonesien und Brasilien, um nur die bevölkerungsreichsten zu nennen. Wer glaubt, dass in den Geschichtsbüchern dieser Länder die heutige Darstellung der ehemaligen Kolonisatoren steht, sollte sich schleunigst daran machen, sich Kenntnisse über die Sicht dieser Länder auf ihre eigene Geschichte und die Rolle des Westens zu verschaffen, um nicht in tödliche Irrtümer zu verfallen.