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Zur Delegation von Macht und Schuld

Die Aussage, dass der Prozess der Vereinigung ein langer ist, wie von der Kanzlerin anlässlich des 3. Oktobers formuliert, ist so richtig wie trivial. Die Feststellung allein führt nicht weiter. Vieles, was zu der Identitätskrise der Gesellschaft beigetragen hat, begann mit dem Jahr 1990. Einiges davon liegt in der Vergangenheit. Manches in der vor der Vereinigung, vieles in der Zeit danach. Es ist Zeit, sich darüber Klarheit zu verschaffen und sich einer Programmatik zu verschreiben, die konkrete praktische Folgen hat.

Ein Themenblock, der bis heute Wirkungsmacht versprüht, der allerdings dem Tabu unterliegt, ist die doppelte Ausblendung der Vergangenheit in Deutschland Ost. Zum einen wurde bereits bei der Teilung dort die Frage nach der Auseinandersetzung mit Faschismus und Krieg ausgeblendet. Die Mit-Verantwortung auch im Osten Deutschlands wurde von der offiziellen Doktrin schlichtweg negiert. Das historische Debakel der Diktatur wurde exklusiv als Angelegenheit des Westens deklariert und wurde dort im Zusammenhang mit den Jugendprotesten der späten 60iger Jahre ausgetragen. Die Wurzeln der Diktatur, die im Osten ebenso im kollektiven Bewusstsein schlummerte, wurde verdrängt.

Analog verlief es beim Prozess der Vereinigung. Auch jetzt regierte die Devise, dass die Blaupause für Entmündigung und Diktatur in Moskau und nicht in den Verhaltensweisen zu finden war, die in Frankfurt an der Oder oder in Jena zu finden waren. Chance negiert, Chance vertan. Was sich damit zu einer kollektiven Tradition etablierte, war die Schuldzuweisung nach außen und die Exkulpierung des Inneren.

Nun war der Westen zum Paradigma aller geworden. Von denen im Westen durchaus kritisch gesehen und praktiziert, von denen im Osten mit Hoffnung begrüßt und zum Schluss mit Enttäuschung quittiert. Jetzt zahlte sich das Defizit an Eigenverantwortung aus und schlug seinerseits Wurzeln.

Was in beiden Teilen des Landes seitdem grassiert, ist die Suche nach Verantwortlichen für Fehlentwicklungen. Dass diese hausgemacht sind und nicht bei den berühmten externen Sündenböcken zu finden ist, führt zu einer weiteren Frustration. Denn tief im Innern schlummert bereits die Erkenntnis, dass das, was die Zuversicht in beiden Teilen Deutschlands zerstört, im eigenen Land zu finden ist und nicht mit der Liquidierung dieses oder jenes Unglücksraben zu beseitigen ist.

Vor diesem Land steht harte Arbeit. Sie muss sich konzentrieren auf die Enthüllung der Mechanismen, die zu sozialer Spaltung führen, sie muss sich auseinandersetzen mit dem Spiel der Macht, das viele abstößt und sie muss sich auseinandersetzen mit der Konstruktion von Tabus, die dann aktiviert werden, wenn es darum geht, die Interessen derer freizulegen, die Ursache für manche Misere sind.

Was jetzt zählt, sind praktische Konsequenzen. Was jetzt zählt ist konkrete Aktion. Dort, wo das Misstrauen groß ist, muss selbst gehandelt werden. Und das ist nicht im Berliner Reichstag, sondern überall da, wo gearbeitet, gelernt und gelebt wird. Jede Alltagsroutine zählt. Dort, wo entmündigt wird, muss die Auseinandersetzung gesucht werden und dort, wo Entscheidungen gefällt werden, die ausgrenzen, die manipulieren und die das Verhältnis von Richtig und Falsch auf den Kopf stellen, müssen diese revidiert werden. Das muss vor Ort ausgefochten werden. Das verlangt Courage, Energie und es verlangt auch Verluste. 

Die Zeit der Delegation, von Macht wie von Schuld, muss ein Ende haben. Die Verantwortung dafür tragen alle. Es steht viel auf dem Spiel.   

Projekt Zukunft außer Kontrolle

Der Unwille, sich zu entscheiden, hängt mit vielerlei Faktoren zusammen. Da sind Ängste, da sind Mächte, die wirken, da sind lieb gewonnene Routinen und da ist ein Phlegma, das sich zu einer Art gesellschaftlicher Räson gemausert hat. Interessant bleibt, dass der Wille, Entscheidungen zu treffen, durchaus in Beziehung steht zu dem Stadium, in dem sich Gesellschaften befinden.

So genannte junge, dynamische Gesellschaften, die ein Ziel vor Augen haben und bei denen viele Veränderungen auf der Agenda stehen, sehnen sich regelrecht danach, Entscheidungen herbeizuführen. Gesetztere Systeme wiederum wägen bereits ab, wann Entscheidungen opportun sind und wann es vorteilhafter wäre, keine zu treffen. Nur die Formationen, in denen alles gesagt und verteilt ist, wähnen sich in dem Konsens, Stillstand gehöre zum Vorteil aller. Da ist dann der Status der Dekadenz erreicht, wo die vitalen Fragen nicht mehr entschieden werden. Dann regiert die Symbolpolitik, d.h. man echauffiert sich über Themen, die keinerlei gesellschaftliche Relevanz haben und man entlädt die vorhandenen Energien auf unproduktiven Sektoren.

Nicht wenige Zeitzeugen kommen zu dem Schluss, dass wir uns in der zuletzt beschriebenen Phase befinden. Nimmt man das Regierungshandeln, so kann dieser Eindruck tatsächlich entstehen. Dieser Schein trügt jedoch, wenn sich der Blick auf die herrschenden Produktivkräfte und die kreativen Potenziale richtet, die in der Gesellschaft im Übermaß vorhanden sind. Wissenschaft, Technik, soziale Kybernetik, die dicht an den wissenschaftlich-technischen Schnittstellen waltenden Energien unserer Gesellschaft weisen eine Dynamik auf, die atemberaubend ist.

Worunter die Entwicklung in allen Ländern des Fortschreitens leidet, ist die Kluft zwischen Technik und Gesellschaft und die Kluft zwischen Technik und Kultur. Anthropologisch zu vollziehende Entwicklungsprozesse sind keine Frage von Material oder Prozessor, sondern von Erkenntnis und Bewusstsein. Daher, dieser Seitenhieb sei erlaubt, besteht kein Grund für die arrogante Dummheit der Technokraten, die Gesellschaft und ihre Politik für rückständig und begriffsstutzig zu halten. Die Intelligenz a priori, der homo sapiens, erzielt jeden Gewinn in einem Spannungsfeld von Hirn und Verhalten. Hielte er das nicht aus, wäre nichts mehr existent.

Dennoch ist Kritik an der konkret gelebten Politik in diesem Lande erlaubt. Sie bezieht sich nicht mehr auf die Produktivkräfte und die Herausforderungen, die sie stellen, sondern sie laboriert an den Symptomen der eigenen Überforderung. Es werden nicht die Fragen nach der Zukunft gestellt, sondern es wird der Versuch unternommen, den provisorischen Status der Gegenwart festzuschreiben. Das Mittel dazu sind nicht getroffene Entscheidungen und die Relativierung jeder Option, es ist die Suggestion von Komplexität und die Überbetonung von Kollateralschäden. Wer so operiert, hat nichts mehr im Sinn als die Festschreibung des Status quo.

Der Verweis auf lange, intensive Gespräche, ein Running Gag, der in die Annalen der sprachlichen Verwahrlosung unserer Tage eingehen wird, ist der Versuch, den Stillstand in einen Fleißnote umzuwerten. Helfen wird das alles wenig, weil die Produktivkräfte sich den Weg suchen werden, auf dem sie sich entfalten können. Das muss nichts Gutes heißen, denn die Einbettung dessen, was technisch möglich ist, in einen politischen und sozialen Rahmen, in dem gesellschaftlich entschieden ist, w gestattet wird, ist die eigentliche Aufgabe von Politik in der verwissenschaftlichten Gesellschaft. Wenn sie das nicht mehr leistet, muss sich schnell etwas ändern, sonst gerät das gesamte Projekt Zukunft außer Kontrolle.

Eine archetypische Angst vor dem Risiko

Es muss noch einmal nachgefasst werden. Anlässlich des Erdogan-Besuches ist deutlich geworden, woran die politisch vermittelbare Orientierung scheitert. Es fehlen Haltung und Standpunkt. Es geht nicht um eine unzulässige Vereinfachung der Welt, sondern es geht um die Erklärung dessen, was man erreichen will, frei von ideologischer Camouflage. Ist es eine Vereinfachung zu sagen, ein Bündnis mit einem so volatilen Partner wie der gegenwärtigen Türkei ist ein zu hohes Risiko für eine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, das bei kriegerischen Konflikten die Beistandspflicht festgeschrieben hat? Handelt es sich um eine Simplifizierung, wenn gesagt wird, dass ein Staat, der die Vernichtung der demokratischen Institutionen nach dem Muster der deutschen Nationalsozialisten voran treibt, kein Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein kann? Ist die Welt wirklich so kompliziert, dass ein Standpunkt die hohe Lehre des Begreifens völlig vernichtet?

Es ist die Erzählung der politischen Geschäftsführung in diesem Land überhaupt. Alles hängt mit allem zusammen, alles ist interdependent, und alles hat den Grad einer Komplexität erreicht, sodass aus einer einfachen Operation etwas sehr Kompliziertes wird, das gut durchdacht sein will. Nicht, dass das alles nicht stimmen würde, die Flucht vor eindeutigen Entscheidungen, die Nachteile in Kauf nehmen und benennen, aber letztendlich das Handeln ermöglichen, ist keine neue Verhaltensweise im Zeitalter der Globalisierung. Es handelt sich dabei um ein Verhaltensmuster, das in großen Apparaten bereits eine lange Tradition hat. Mit dem Verweis auf Interdependenz und Komplexität lässt sich immer eine Aktion verhindern. Wichtig ist, darauf zu verweisen, dass es sich dabei – obwohl es immer wieder so erscheint – nicht um den Versuch der Sabotage handelt, sondern um eine archetypische Furcht des Konservators vor der der eigenen Verantwortung.

Wer Verantwortung scheut, ist von Angst getrieben. Er oder sie möchte sich nicht dem Risiko aussetzen, für Taten Rede und Antwort stehen zu müssen, deren Erfolg nicht sicher ist. Es ist jedem Menschen überlassen, sich solchen Risiken nicht auszusetzen, obwohl es ratsam wäre, weil sonst der Weg zum Glück mit großer Sicherheit für immer verstellt ist. Sich keinen Risiken für das eigene Handeln aussetzen zu wollen, ist jedoch im Bereich der Politik so etwas wie kollektiver Selbstmord. Und, die zurück liegenden Dekaden betrachtet, hat sich diese Dysfunktionalität bereits in der Ära Kohl extrem ausgebreitet. Und sie ist in der Ära Merkel zur letalen Reife gekommen!

Aus Sicht derer, die den Regierenden ein politisches Mandat gegeben haben, wird erwartet, eine Politik zu betreiben, die von einem festen Standpunkt ausgeht sowie Ziele und Risiken benennt. Der Überdruss, der herrscht, ist in diesem Defizit zu suchen. Besser als der Besuch Erdogans kann nicht illustriert werden, was die Bevölkerung von der Regierung verlangt. Und was macht diese? Bis auf wenige Ausnahmen laviert sie zwischen verschiedenen Optionen herum und tut nichts. Genau darin ist die Misere zu suchen. Die Regierung kann nicht mehr erklären, warum sie das macht, was sie macht und die Bevölkerung ist in großen Teilen an dieser Erklärung interessiert. Da diese ausbleibt, wird alles Mögliche vermutet und der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet. 

Die Benennung von Interessen und Motiven politischen Handelns vereinfacht die komplexe Welt nicht unzulässig. Wer das behauptet, gehört zum Lager der Hasenherzen, die jedes Risiko scheuen und sich politisch enthalten sollten.