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Wie wichtig ist der Föderalismus?

Über Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt ihre Form des Föderalismus gepriesen. In die Wiege gelegt war diese Form dem jungen Weststaat von den alliierten Siegermächten, die verhindern wollten, dass ein zentralistisches Deutschland zu schnell wieder auf Abwege geriet. Der Gedanke an sich bringt Positives mit sich. Jede Form des Regionalismus beinhaltet ein Gegengewicht gegen zentralstaatliches Durchregieren. Nicht, dass der bundesrepublikanische Föderalismus bereits ein modernes, plebiszitäres und auf größere Autonomie gerichtetes politisches System eines international eingebetteten Regionalismus wäre. Dazu sind ist die Fokussierung vor allem auf Bildung und Kultur zu restringiert. Aber es ist ein Ansatz, der den lokalen Besonderheiten gerecht wird. Dort, wo das Leben spielt, können die Menschen am besten bestimmen, was für sie politisch am adäquatesten ist. Im Vergleich zu anderen politischen Systemen, die dem Regionalismus mehr Tribut zollen, wäre eine Reduktion des zentralistischen Monopols auf die Verteidigung und ein einheitliches Steuersystem ein weiterer Schritt in Richtung regional definierter Selbstbestimmung.

Was sich im Zusammenhang mit der Pandemie und ihr politisches Management zeigt, ist auch ein Kampf um die Frage des Föderalismus. Bei Betrachtung dessen, wie einzelne Bundesländer auf das so genannte Infektionsgeschehen vor Ort reagieren, lässt sich nicht festmachen, dass dort jenseits aller Realitäten eine unverantwortliche Politik zutage träte. Dennoch haben sich aus der Bundesregierung heraus, eskortiert von den öffentlichen Fernsehanstalten, zunehmend Positionen vernehmen lassen, die die Rechte der Bundesländer massiv einschränken wollen. Unter Anführung der besonderen krisenhaften Situation wird immer wieder das Mantra angestimmt, dass lokale Unterschiede bei den erlassenen Regeln der Bevölkerung gegenüber nicht mehr vermittelbar seien. Dass es ebenso unvermittelter sein könnte, wenn zentralistische Erlasse gleichermaßen für das Zentrum von München, den Großraum Berlin wie für Ostfriesland oder Mecklenburg-Vorpommern gelten sollten, kommt den Befürwortern des neuen Zentralismus nicht in den Sinn. 

Einmal abgesehen von dem Irrglauben, dass das Denken in dem Begriffspaar von Regel und Sanktion letztendlich zum Erfolg führen wird, ohne sich die Frage zu stellen, wie das Handeln der Krise aus einer vermittelten Überzeugung geschehen könnte, muss die Problematisierung der bestehenden föderalistischen Strukturen als ein Mosaik betrachtet werden, dass sich in eine neue strategische Ausrichtung des Landes einfügt. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland in Zukunft international mehr Verantwortung übernehmen müsste, dann ist damit ein starker Staat gemeint, der international zunehmend verstärkt militärisch operiert, in den Konflikt mit Russland und China gehen wird und sich die Ressourcen zu sichern sucht, um die es im Kampf um Finanzen, Macht und Einfluss gehen soll.

Bereits die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet. Auch diese Stimmen sind zunehmend zu hören. Weg, so heißt es, mit diesem historischen Anachronismus und hin zu einem einfachen Mehrheitsprinzip. Da sind Ereignisse wie in Ungarn und Polen, die alles andere als demokratisch sind, ein willkommener Vorwand, um die Schlinge um die Triebe lokaler Selbstbestimmung zu schließen. 

Eine Erkenntnis aus dem Prozess der Globalisierung findet sich in dem Satz „Global denken, lokal handeln!“ Er setzt auf eine starke lokale Selbstbestimmung in einem verwobenen internationalen System. Ein rigider Zentralismus steht dem nicht nur entgegen, sondern er entpuppt sich, wenn die Bilanz geschlossen wird, als ausgesprochen reaktionär. In diesem Kontext sind die Angriffe auf den Föderalismus auch zu sehen. Ob das schmecken mag oder nicht.  

Johann Wolfgang von Goethe und Buddy Guy

Es existieren auch bei der Gattung Mensch Erkenntnisse, die, würden sie praktische Konsequenzen haben, vor vielem bewahren könnten. Bis hin zu dem immer häufiger gezeichneten Untergangsszenario. Wie so oft, stellt sich hier die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass sich rationale Erkenntnis nicht durchsetzen kann. Gegen was? Gegen das, was vielleicht am neutralsten als die sinnliche Wahrnehmung bezeichnet werden könnte. Hinter ihr verbirgt sich der Futterneid, das Konkurrenzdenken und die Wollust an der Bereicherung. Nicht, dass das exklusiv gattungsspezifisch wäre. Was die Spezies Mensch allerdings hervorgebracht hat, ist eine Wirkungsmacht, die von einem ökonomischen Denken ausgeht, das der Befriedigung von Bedürfnissen im existenziellen Sinne widerspricht. Es ist und bleibt die Warenproduktion, entstanden in der Kleinen Eiszeit zwischen 1570 und 1700. Da wurden aus Nahrungsmitteln aufgrund der Missernten und folgenden Hungersnöte plötzlich an der Börse gehandelte Waren.

Die mächtige Natur hatten der Gattung Mensch einen Hinweis gegeben und für ihre Verhältnisse sanft angezeigt, wer am Regulator der Lebensbedingungen sitzt. Verstanden hatten das wenige, es ging ja auch zunächst ums Überleben. Das gemein Dialektische and der Sache war ein System, dass zu Überleben führte und dennoch dazu geeignet war, sich dauerhaft, chronisch mit der Natur anzulegen. Denn die Warenproduktion für den zunächst anonymen Markt isolierte die Prozesse von Produktion, Distribution und Konsumption voneinander und schuf damit eine mächtige Dynamik, die zivilisatorisch ungeheure Entwicklungen erlaubte und die die menschliche Gesellschaft revolutionierte, allerdings auch einen Trugschluss zur Folge hatte, der sich auf die Einbettung der menschlichen Existenz bezog. Die Natur, die sich mal wieder einen schnippischen Wink Richtung Homo sapiens erlaubt hatte, wurde als ein Ding betrachtet, genauer gesagt als eine Ware, mit einem Gebrauchs- und einem Tauschwert, und damit begann der kleine Krieg zwischen der sich selbst überschätzenden menschlichen Gesellschaft und der machtvoll in sich ruhenden Natur.

Nicht, dass seit dem Entstehen des Kapitalismus niemand da gewesen wäre, der es nicht erkannt hätte. Nein, es gab immer genügend kluge Köpfe, die ihre Weisheit aus der Gabe einer präzisen Beobachtung speisten. Aber sie setzten sich nie durch gegen das, was weltweit, bis auf die Enklaven, die spöttisch als unterentwickelt bezeichnet wurden, als die Ultima Ratio galt. Der Mensch, so auch das Diktum aus einer kulturellen Projektion, macht sich die Natur zum Untertanen. Die Natur als Instrument des Prothesengottes Mensch. Seither, seitdem das instrumentelle, technokratische Denken die Köpfe in den Hochzentren der Zivilisation erfasst hat, ist jede Schlacht zwischen dem großen ökonomischen Prinzip der Warenproduktion und der Natur zugunsten letzterer ausgegangen. Nur gemerkt hat es niemand. Der homo- sapiensische Zentrismus hat den Blick verstellt für das, was die existenzielle Grundlage per se ausmacht.

Wie schön, dass es immer wieder Stimmen gibt, die einen Eindruck davon vermitteln, wie ausgebildet die menschliche Fähigkeit zur Erkenntnis sein kann. Der prominente Johann Wolfgang von Goethe schrieb bereits im Jahr 1800 in einem Gedicht den folgenschweren Satz „nur das Gesetz kann uns die Freiheit geben“. So ganz nebenbei, ging es dabei um die Gesetze der Natur. Und Buddy Guy, der Blueser aus Chicago, formulierte es über 200 Jahre später in seiner eigenen Weise: „If You want to fuck nature, nature will fuck You!“ 

Besser kann man es nicht zusammenfassen.   

Die Renaissance der Apologetik

Ihre Geschichte reicht bis ins 2. Jahrhundert zurück. Dort handelte es sich um griechische Magistratsbeamte, die mit allen Mitteln der Logik und Argumentation den Standpunkt von Staat und Glauben zu verteidigen suchten. Später, im exklusiv christlichen Kontext, ging es darum, die offizielle Lehre zu untermauern und gegenteilige Auffassungen zunächst argumentativ, dann auch mit anderen, drastischeren Mitteln zum Schweigen zu bringen. Und als der Marxismus seinen Siegeszug begann, tauchte der Begriff wieder auf. Diesmal, um generell starre, dogmatische Standpunkte zu geißeln. Die Apologetik hat also eine lange Geschichte und durchlebte in ihrer Deutung eine Metamorphose von einem Standpunkt im nach den Gesetzen der Logik geführten  Diskurses bis zur polemischen Rechtfertigung bestehender Verhältnisse. Und so, wie es aussieht, sind die Apologeten, in letzterem Sinne versteht sich, auf dem Vormarsch. Denn alles, worüber gestritten werden muss, geschieht in einem polemischen Kontext, d.h. nicht im positiven Sinne der Polemik, sondern in seiner negativsten Erscheinungsform, dem Ansinnen der Vernichtung von Trägern anderer Meinungen als der, von der die neuen Apologeten glauben, dass sie die einzig richtige ist. 

Alle, die einmal gelernt haben, dass es zu den Grundprinzipien der modernen Zivilisation gehört, um Wahrheit in einem Wettstreit sich widersprechenden Meinungen und Erkenntnissen zu streiten, müssen sich die Augen reiben, wenn sie das betrachten, was von einem gesellschaftlichen Diskurs überhaupt noch zu identifizieren ist. Die bestehenden Verhältnisse repräsentieren immer die Macht. Das ist eine Erkenntnis erster Ordnung, vor der sich niemand verschließen sollte. Und Gesellschaften, die sich auf dem Konsens gründen, dass es legitim ist, sich gegen die Vorstellung, die die Macht artikuliert, argumentativ zu wehren, sollten sehr darauf achten, wie mit dem artikulierten Dissens umgehen. 

Es existieren zwei Grundkategorien von Sanktion. Die eine, immer präsente und von jedem Gesellschaftssystem verwendete, ist die juristische mit exekutiven Folgen. Wer sich den Weltinterpretationen der Mächtigen widersetzt und sich zur Aktion entschließt, muss damit rechnen, dass die Gesetze, die er missachtet, seine Maßregelung zur Folge haben. In Bezug auf Gesellschaften, die alleine schon den verbalen Dissens verbieten, und die das Attribut der Diktatur verdienen, wird auch heutzutage gerne das Missfallen geäußert. Politische Systeme, die sich mit der Umschreibung der Demokratie schmücken, sollten jedoch darauf achten, dass sie nicht zu einem anderen Mittel greifen, dass nicht juristisch greift, aber auch eine drastische Sanktion nach sich zieht, nämlich die der sozialen Ächtung. 

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mensch die Positionen, die er vertritt, verantworten muss. Es sollte ebenso selbstverständlich sein, dass das Vertreten anderer, nicht dem offiziellen Deutungskurs entsprechenden Ansichten und Meinungen, nicht dem Zweifel ausgesetzt werden, zurechnungsfähig oder vernünftig zu sein. Die Schwierigkeit, die entsteht, ist oft die Gemengelage. Denn es existieren auch argumentative trojanische Pferde. Sie werden eingesetzt von Demagogen, die den berechtigten Dissens zur herrschenden Ordnung zu instrumentalisieren suchen und sich auf die Prinzipien einer Ordnung berufen, die sie selbst ablehnen. 

Aber reicht das aus, um den Rest, die große Masse, denen unwohl ist aufgrund der herrschenden Verhältnisse, mit den Demagogen in einen Topf zu werfen? Ist das, und selbiges geschieht jeden Tag, nicht eine Renaissance der Apologetik im historisch schlechtesten Sinne? Und warum fallen in diesem Kontext ausgerechnet Zitate ein, die aus dem benachbarten Frankreich stammen? Wie wird noch Voltaire zitiert? „Ich bin entschieden gegen Ihre Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass Sie sie immer werden kundtun können?“ Und was sagte, zweihundert Jahre später, der französische Staatspräsident General De Gaulle, als ihm der Innenminister im Zusammenhang mit den Aufständen des Mai 1968 vorschlug, Jean Paul Sartre zu verhaften? „On n’arrete pas Voltaire!“ Man verhaftet keinen Voltaire! Beides liegt nun lange zurück. Nicht nur in Frankreich!