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Grüne: Klimawandel und Imperialismus-Doktrin

Ein Denkfehler scheint das Gros der politischen Betrachter nicht zu kümmern. Wenn davon ausgegangen wird, dass der Klimawandel eine die Menschheit bedrohende Erscheinung ist, dann kann sie auch nur in einer gemeinsamen, den Globus umfassenden Anstrengung angegangen werden. Während im nationalen Fokus davon ausgegangen wird, was alles getan werden muss, um das beschriebene Phänomen in den Griff zu bekommen, angefangen von einem fragwürdigen De-Industrialisierungskonzept bis hin zu einer bis dato nur hypothetischen Energiekonzeption, werden in der Außenpolitik alte Stereotypen bedient, die sich aus einer Konfrontationspolitik speisen, die vor allem aus den Verlustängsten der eigenen Hegemonie seitens der USA gespeist werden. Konfrontation bedeutet, betrachtet man die Aktivitäten allein in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Jahrtausends, Regime-Change-Kriege, die die geostrategischen Linien alter Dominanz sichern sollen und die in keinem Fall eine Verbesserung der Lage für die jeweils betroffnen Länder zu Folge hatte. Das Resultat waren immer politisch instabile Verhältnisse, soziale Verwerfungen, Ausbeutung von Ressourcen, Korruption und Massenmigration aufgrund zerstörter Lebensverhältnisse.

Nähme man den Anspruch, etwas gegen den Klimawandel unternehmen zu wollen, nur für einen Augenblick ernst, dann käme man sehr schnell angesichts dieser Bilanz zu dem Schluss, dass diese Politik den falschen Weg beschreibt. Einmal abgesehen davon, dass militärische Aktionen immer, egal von wem durchgeführt, zu den größten vorstellbaren ökologischen Kontaminationen führen, sind die Auswirkungen der durchgeführten Kriege in multipler Weise ein Beleg für die systematische Zerstörung humaner Existenzgrundlagen.

Zwar mutet es an wie ein überflüssiger Hinweis, aber das kollektive Ausblenden dieser Zusammenhänge bei der Beurteilung der Grünen als einer Partei, die nach wie vor nach dem Kanzleramt strebt, so muss darauf hingewiesen werden, dass ausgerechnet diese Partei sich zur Speerspitze der von den USA getriebenen Konfrontationspolitik entwickelt hat. Woran das liegt, darüber kann nur spekuliert werden. Dass gerade dort die Konvertiten einer ehemaligen maoistischen Bewegung sich zu Hardlinern eines die neuen Realitäten in der Welt ignorierenden US-Imperialismus entwickelt haben, ist aus der Psychologie von Konvertiten zu erklären. Dass allerdings die vielen wohlmeinenden Menschen, denen es um eine ökologischere und humanitärere Politik geht, keinen Blick auf die vermeintliche Täuschung werfen, hat mit der unseligen Fokussierung auf den eigenen gesellschaftlichen Nabel zu tun.

Ein Land, in dem die politischen Eliten nahezu pausenlos von der wachsenden eigenen Verantwortung sprechen, ohne eine neue, transparente und öffentlich diskutierte Konzeption präsentieren zu können und ohne mit einem Wort den Konnex außenpolitischen Handelns mit den ökologischen Implikationen zu erwähnen, kommen mit diesen antiquierten Aufforderungen, sich einer Konfrontationspolitik im Streben nach Weltherrschaft anzuschließen nur deshalb so ungeschoren davon, weil sie gleichzeitig die Illusion nähren, mit mehr Radwegen in deutschen Innenstädten, mit mehr Windrädern und weniger Fleischkonsum könne eine Wende zum Besseren eingeleitet werden. Wer diese Illusion anhängt, wird böse erwachen.

Hand aufs Herz: wenn im Umgang mit Mensch und Natur etwas auf dem Globus verändert werden soll, wie soll das gehen ohne China, ohne Russland, ohne Brasilien, ohne Indien? Durch Konfrontation, durch deren Befriedung durch Kriege, durch die dortige Entstehung neuer urbaner Eliten, die durch ihr exklusives Konsumverhalten die Welt zu einer besseren machen? 

Die Grünen stehen, ohne lange recherchieren zu müssen, in ihren Äußerungen hinsichtlich militärischer Mobilmachung in vorderster Linie mit den aggressivsten Stimmen der us-amerikanischen Administration. In Bezug auf den Konnex zur Welt-Ökologie sind sie stumm wie ein Fisch. Nimmt man sie beim Wort, dann sind sie Kriegstreiber par excellence. Hinsichtlich einer neuen, notwendigen, internationalen Politik, herrscht das Schweigen der Phantasielosigkeit. 

Sic Transit Gloria Mundi

In meiner Zeit in Südostasien, 12.000 Km entfernt von meinem eigenen Land, wurde ich immer wieder gefragt, wie denn die Menschen bei mir zuhause lebten. Es interessierte, welche Vorlieben sie hätten, wie sie wohnten, wo und wie lange sie arbeiteten und was sie verdienten, wie groß die Familien waren und ob sie zusammen lebten, was sie machten, wenn sie frei hätten, ob und welchem Glauben sie anhingen und ob sie ihr Land liebten. Von letztem, das muss dazu gesagt werden, gingen die Fragenden immer aus, denn sie selbst, Bewohnerinnen und Bewohner eines großen Landes, das vor allem eines gemeinsam hatte, nämlich eine dreihundertjährige  Kolonialgeschichte, für das sie, trotz vieler gravierender Probleme, immer ihr letztes Hemd gegeben hätten. 

Oft waren sie erstaunt, wenn ich mit einem Unterton der Kritik über Dinge berichtete, die ich als Fehlentwicklungen markierte, denn aus ihrer Sicht kam ich aus einem Land, in dem Milch und Honig floss. Wenn sie allerdings hörten, was von dem vielen Geld, dass die Deutschen aus ihrer Sicht verdienten, nach einem Monat noch übrig blieb, dann sahen sie mich ungläubig an. Denn die Kosten für ein gut funktionierendes Land sind sehr hoch, und Steuern und Sozialabgaben die logische Folge. Was die Mieten anbetrifft, so verhielt es sich ähnlich, sie konnten sich nicht vorstellen, dass man soviel Geld auf den Tisch legen muss, um einigermaßen vernünftig zu wohnen.

Was allerdings die Vorlieben und Wünsche meiner Landsleute anbetraf, so war es relativ leicht, ein Bild zu vermitteln. Es gab zu jener Zeit noch eine große Deckungsgleichheit bezüglich bestimmter Sehnsüchte. Dazu gehörten bestimmte Sportereignisse, Kultur und Musik und selbstverständlich der Wunsch, zu reisen und etwas von der Welt zu sehen. Und wenn ich gefragt wurde, ob die Menschen in meinem Land zufrieden und glücklich sind, dann konnte ich guten Gewissens antworten, dass mehrheitlich dieses Gefühl durchaus vorhanden war. Der Großteil hatte Arbeit, die einigermaßen vernünftig bezahlt war, wir lebten im Frieden und waren in keine Kriege verwickelt, das Land war seit ein paar Jahren wieder vereinigt und es gab lebhafte Diskussionen darüber, wie eine bessere Zukunft aussehen sollte. 

Als ich vor einigen Tagen an diese Gespräche zurückdachte, stellte ich mir die Frage, wie ich die Fragen meiner neugierigen Kollegen heute wohl beantworten würde. Es wurde mir klar, was in dieser Zeit alles passiert war und wie viele Dinge, aus Sicht meines Landes, seither schief gelaufen sind. Würde ich noch erzählen wollen, dass das Land tief gespalten ist, dass auf der einen Seite Individuen mit astronomischem Reichtum existierten, während andere, vor allem Alte, zum Teil aus Mülltonnen fräßen? Würde ich erzählen wollen, dass der Sport zu einem reinen Geschäftsmodell verkommen war, dass Musik und Kultur in einer Krise als nicht systemrelevant deklariert worden war? Würde ich erzählen, dass nach dem Glücksmoment einer wiedererlangten Einheit die Konfrontation und ein neuer Kalter Krieg herrschte? Würde ich erzählen wollen, dass man nicht mehr streiten konnte und nur noch wie Hyänen übereinander herfiel, wenn man nicht der einen, offiziellen Sichtweise anhing? Und würde ich guten Gewissens sagen können, dass so etwas wie ein zuversichtlicher Blick auf die Zukunft vorherrschte?

So, wie ich mich kenne, würde ich bei der Wahrheit bleiben, und so, wie ich meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen kenne, würden sie mir einen Tee anbieten und mich zu trösten suchen. 

Das Ende der Globalisierung?

Eine der wohl weit verbreitetsten Erzählungen ist die, dass die Kritiker der Auswirkungen der Globalisierung jene seien, die die Komplexität der neuen Welt überfordert. Damit ist jedoch nicht das mangelnde Vorstellungsvermögen gemeint, sondern die Auffassung, dass die Entwicklungen, die zu schädlichen Auswirkungen für die Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt  bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen führen, nicht mit den vielen Vorteilen, die die Globalisierung mit sich bringt, abgewogen werden. Das ist die die Bilanz von Gewinnern. Die Verlierer sollen gefälligst verstummen. Diese Sichtweise ist egoistisch wie borniert. Wer sein Vermögen vervielfacht hat leicht reden. Wer die Arbeit verliert oder seine Lebensgrundlagen zerstört sieht, sollte nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, darauf hinzuweisen. Denn Verbesserungen wird es nur geben, wenn die Bilanz offen und für alle ersichtlich auf dem Tisch liegt. 

Und tatsächlich ist die Diversifizierung von Produktionsketten genauso problematisch wie die absurden Transportwege, die ständige Generierung von neuen Märkten, ob sie zur tatsächlichen Befriedigung von wichtigen Bedürfnissen beitragen oder nicht. Das von umsichtigen Betrachtern der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung seit Jahrzehnten ausgesprochene Mantra, man solle global denken und lokal handeln, ist ein kluger Rat, der bei der entfesselten Form einer neoliberalen Wirtschaftsauffassung auf wenig Resonanz stösst. Für sie regelt der Markt alles. Im Sinne der privaten Gewinnmaximierung stimmt das, in Bezug auf die destruktiven Kräfte absoluter Freiheit trifft es nicht zu.

Was in diesem Kontext komplett unter den Tisch fällt, ist die geostrategisch zu registrierende Konkurrenz. Der Ideologie gemäß müssten sich die tüchtigsten Kräfte durchsetzen. Aber ausgerechnet dort, wo das nicht der Fall ist, sind die selbst reklamierten Befürworter der Globalisierung diejenigen, die mit den Mitteln eines antiquierten Partikularismus sich gegen das Gesetz der Dominanz der Produktivsten und Innovativsten zur Wehr zu setzen suchen. Die USA, das einstige Flaggschiff des freien Welthandels, sind zum Epizentrum einer protektionistischen Politik geworden. Dort existieren bereits über 200 Gesetze, die gegen die Wirtschaftspolitik des Konkurrenten China wappnen sollen. Die Europäische Union ist dabei, sich der Containment-Politik der USA gegenüber China und Russland anzuschließen. Protektionismus, Zölle und Sanktionen sind dabei der Werkzeugkasten. Wird diese Politik, die Ausdruck einer zunehmend schlechten Position aufgrund der eigenen Produktionsmethoden und technologischen Entwicklung sind, fortgesetzt, ist das Ende der Globalisierung in Sicht. 

So frivol es erscheint, dass die Apologeten einer immer wieder auch destruktiven Art der Globalisierung dabei sind, diese Ära zu beenden, so absurd ist es, dass sie sich noch anmaßen, den Vorzügen des weltweiten, unbegrenzten Handels und unkontrollierter Produktion in ihren politischen Statements das Wort zu reden. Da tut sich ein Widerspruch auf, an dem gearbeitet werden muss. 

Die beste Art, sich einem Wettbewerb zu stellen, der nicht die Vernichtung der anderen Akteure zum Ziel hat, sondern durch gute Verfahrensweisen, soziale Vernunft und den klugen Umgang mit Ressourcen zu überzeugen sucht, ist die radikale Verbesserung der eigenen Vorgehensweise wie das Angebot zur Kooperation. Investition in gute Bildung, eine radikale Erneuerung der Infrastruktur, die Bewerkstelligung sozialer Kohärenz sowie der Respekt vor den eigenen Grundrechten wären die richtige Antwort auf das eigene Schlittern von einer Krise in die nächste. 

Stattdessen dominieren die Feindbilder und die Ressourcen fließen in immer größerem Ausmaß in Kriegsmaschinerie. Es ist der falsche Weg. Und wer, wie zur Zeit überall zu hören, sich diesem Irrweg nicht anschließt, sei nicht regierungsfähig. Eine derartige Form der Regierungsfähigkeit ist die falsche Qualität zur falschen Zeit.