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Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts

Und wieder einmal ist das Spiel gespielt. Diesmal in Weißrussland. Und wieder einmal hat sich, sofern von klar umrissenen Lagern noch gesprochen werden kann, die eine Seite echauffiert und davon gesprochen, dass das Völkerrecht gebrochen worden ist. Und wieder einmal wurden denen, die jetzt entsetzt sind, die Fälle vorgehalten, bei denen man es im eigenen Ressort nicht so ernst mit dem Völkerrecht genommen hat. Und wieder einmal muss konzediert werden, dass beide Seiten mit Vorwürfen wie Erwiderungen nicht  falsch liegen. Was bei diesem Spiel als ein ramponierter Fetzen auf dem Tisch liegen bleibt, ist das Völkerrecht selbst. Es stellt sich die berechtigte Frage, welchen Wert ein Kodex noch hat, wenn er exklusiv nur noch als Anklagedokument gegen vermeintliche politische Gegner taugt, allerdings beim eigenen Handeln ignoriert wird wie eine lässliche Vorschrift. Die Lage ist desolat, und sie erinnert an eine Epoche, als alle möglichen Motive die Akteure dazu veranlasste, zu machen, was sie wollten, ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem was den internationalen Kontext betrifft.

Die Blaupause, die dafür sorgte, dass sich so etwas wie das Völkerrecht entwickeln konnte und eine bedeutende Bindungswirkung erreichte, war der Westfälische Frieden. Der Kontrakt, der nach mehr als zweijährigen Verhandlungen von allen Beteiligten ratifiziert wurde, war das Endprodukt des Dreißigjährigen Krieges. Er hatte Zentraleuropa in einen Schutthaufen verwandelt und war das Endresultat für das, was man treffend als einen rechtlosen Zustand bezeichnen kann. Die Gunst der Stunde im Jahr 1648 war dem Umstand geschuldet, dass alle Beteiligten aufgrund eines endlos erscheinenden Krieges mit ihrer Moral und ihren Ressourcen am Boden lagen. Allein aus diesem Sachverhalt resultierte die Vernunft, sich darauf zu verständigen, dass in Zukunft das Interagieren von Staaten von der Tatsache auszugehen hatte, dass es so etwas gab wie eine politische, religiöse und kulturelle Autonomie, die von allen Seiten zu akzeptieren war und dass folglich keine Ursachen für kriegerische Handlungen aufgrund der inneren Zustände und Befindlichkeiten bei anderen Staaten zu suchen seien. Diese Einsicht kann als die Sternstunde der modernen Diplomatie bezeichnet werden.

Die Geschichte hat gelehrt, dass auch diese Erkenntnis immer wieder in den Hintergrund trat und dass Kriege, die noch verheerender waren als der Dreißigjährige Krieg, vor allem der I. und  der II. Weltkrieg, in ihrer Entstehung vor allem deshalb auf die Katastrophe zusteuerten, weil das Prinzip der Gleichbehandlung und Autonomie zwischen existierenden Staaten missachtet wurde. Am Ende dieser Verheerungen stand das Völkerrecht, wie es heute gilt und nun von neuem immer wieder ignoriert wird. 

Angesichts der historischen Folie lässt sich ablesen, wohin dieses Spiel führen muss, wenn es weiter gespielt wird. Das Ende des Völkerrechts ist der Anfang vom Krieg. Und so, wie es aussieht, sind die handelnden Akteure sich dessen entweder nicht bewusst oder sie nehmen diesen Fall gar in Kauf. Das klingt dramatisch und das ist dramatisch. 

Gestern, im deutschen Bundestag, war es immerhin ein Abgeordneter, der auf diese Misere hinwies und, ohne sich auf die eine oder andere Schuldzuweisung einzulassen, dafür warb, an einem politischen Konzept zu arbeiten, das das Völkerrecht in seiner internationalen Akzeptanz wiederherzustellen in der Lage ist. Der Ruf ging unter im Chor derer, die nach Vergeltung riefen und dabei vergaßen, dass das eigene Handeln nicht immer frei von Schuld ist. 

Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts. Sie zu brechen, ist die erste und dringlichste Aufgabe.   

Das größte Roll-Back seit Beginn der Moderne

Es wird viel geklagt zur Zeit. Warum? Weil die vermeintlich gute, alte Zeit endgültig der Vergangenheit angehört. Doch wir wären nicht das, was wir sind, wenn wir uns nicht kritisch mit den Erscheinungen der Vergangenheit auseinandergesetzt hätten. Alles, was uns in diesen Zeiten ermächtigte, um Veränderungen herbeizuführen, nämlich die Fähigkeit, zu identifizieren, was als eine gemeinsame Basis betrachtet werden konnte, um sich auf den Weg zu neuen Ufern zu machen, hat sich in Luft aufgelöst. Gemeinsamkeiten? Fehlanzeige! Die Individualisierung, ihrerseits eine Konsequenz von Aufklärung und Französischer Revolution, hat ihr vermeintlich letztes Stadium erreicht. Nur das große Kollektive, das Staaten wie Gemeinwohl definierte, ist aus dem Anliegen gestrichen und einer Varianz von Mikro-Identitäten gewichen, die das Denken bestimmen. 

Ob es in diesem Prozess das gibt, was man Schuldige nennen könnte, ist weder genau zu identifizieren noch wird es weiterführen. Denn, wie die Klugen stets bemerken, es ist, wie es ist. Das Lamento über den Verlust bringt nichts, wenn das Bedürfnis, sich aus der mentalen Parzelle wieder heraus zu bewegen, nicht vorhanden ist. Wer, was unter der Chiffre Home Office verstanden wird, und das, jenseits der neuen Techniken, die es ermöglichen, nichts anderes ist als die Heimarbeit aus vor-industriellen Zeiten, als einen Fortschritt feiert, der oder die hat keine Vorstellung mehr davon, was kollektive Erfahrungsprozesse bedeuten.

Was den Prozess unaufhaltsam macht, ist der durch Aufklärung wie Industrialisierung entstandene feste Glaube an die Verwobenheit von technischer Innovation und gesellschaftlich sozialem Fortschritt. Das, was unter dem Namen Digitalisierung geschieht, ist technisch mit das Revolutionärste, was die menschliche Zivilisation hervorgebracht hat. In Bezug auf die in der Aufklärung propagierten Grundsätze ist es der vehementeste Rückschritt im sozialen Zusammenleben. Dieser Widerspruch muss im technokratischen Zeitalter erst einmal verkraftet werden.

Dieser Entwicklung den Spiegel vorzuhalten handelt allen, die sich dafür entscheiden, zunächst einmal den Vorwurf ein, zu den Gestrigen zu gehören. Wer sich der Technik widersetzt, der versprüht die Aura des früh-industriellen Maschinenstürmers. Dass er dann wie im absurden Theater, einem Modell der Heimarbeit gegenübersteht, tut für alle, die sich mit Geschichte grundsätzlich nicht beschäftigen, nichts zur Sache. Denn mental sind viele Zeitgenossen bereits schon auf dem psycho-sozialen Bewusstseinsstand dieser längst vergangenen Zeiten angelangt. Denn trotz aller Kommunikationstools, die sie virtuos beherrschen, schlummern in ihnen längst die Geister de Vergangenheit. 

Die Probe aufs Exempel liefert ein Spaziergang durch jene urbanen Viertel, in denen die euphorischen Heimarbeiter leben. Es ist ein Flanieren durch ein Sammelsurium nostalgischer Lebensattitüden. Da wimmelt es von Manufakturen, da werden Kuchen nach Omas Rezepten gebacken und offeriert, da fahren Räder wie zu Zeiten vor der Motorisierung. Ein Verweis auf die Zukunft sucht man vergebens. Was sich einstellt, zumindest für jene, die die gewaltigen, oft brutalen Umbrüche in den Lebenswelten der letzten Jahrzehnte haben erleben dürfen, ist ein Déjà-vu, ja, entsetzliche Langeweile. Sind das, der Gedanke drängt sich auf, nicht genau die Verhältnisse, aus denen viele herauswollten, weil sie vereinzeln, isolieren, bedrängen und Enge erzeugen? Ist das nicht eine Form der Romantik, die nichts, aber auch gar nichts Protestatives mehr in sich trägt? 

Fortschritt, Fortschritt bedeutet nicht, fortgeschritten sein, sondern fortzuschreiten. Insofern ist die Atomisierung der Gesellschaft, wie wir sie momentan erleben können, das größte Roll-Back seit Beginn der Moderne. Unter technisch exzellenten Voraussetzungen versteht sich.   

Die im Dunkeln sieht man nicht?

Momentan ist das alle Themen Dominierende das nach der Repräsentanz. Werden die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft ausreichend gewürdigt? Finden sie Zugang zu den entsprechenden Stellen und Ämtern? Ist es immer ein Fall von Diskriminierung, wenn in vielen Funktionen immer noch die so stigmatisierten alten weißen Männer zu finden sind? Die Fragen sind legitim und überfällig, wenn sie nicht davon abgekoppelt werden, ob die dazu erforderliche Fähigkeit auch vorhanden ist. Das, so muss beobachtet werden, spielt in vielen Fällen keine Rolle mehr, was zu einer Verzerrung führen kann und dazu beiträgt, alte Ressentiments wieder aufleben zu lassen. Aber, die Verhältnisse sind so, wie sie sind und es ist müßig, die darüber herrschende Aufregung weiter zu befeuern, ohne Fragen zu stellen, die das Problem so beschreiben, dass Wege gefunden werden können, um das herrschende Narrativ als das zu überführen, was es ist: die Geschichte einer versuchten Privilegierung einer bestimmten, kleinen, aber einflussreichen Schicht der Gesellschaft.

Greifen wir die Frage doch einfach auf und weiten das Spektrum von Ethnie, Religion und sexueller Orientierung aus auf eine Gruppe, die selbst im Schatten steht, ihrerseits allerdings zahlenmäßig alles in den Schatten stellt, was sich bislang im Fokus der Diskussion befindet. Es handelt sich um die Niedriglohn-Jobber, die Arbeitslosen, die Empfänger sozialer Transferleistungen. Ihre Zahl ist groß, sie sind in vielerlei Hinsicht das Opfer dessen, was gerne so euphemistisch als die offene Gesellschaft gepriesen wird. Selbst bei schwerer Arbeit und erbrachter Leistung reicht das, was sie verdienen, nicht zum Überleben und schon gar nicht für das, was als kulturelle Teilhabe bezeichnet wird.

Über diese tatsächlich große Gruppe der Gesellschaft wird immer wieder geredet. Die Art, wie das geschieht, resultiert nicht selten aus einem Gestus der Verachtung und man braucht auch in Deutschland nicht immer Hilary Clintons Ausdruck der Deplorables, der Bedauernswerten, zu zitieren, um die ganze Verachtung herauszuhören, die von einer bestimmten Warte geäußert wird. 

Sie sind die Rückständigen, die die Komplexität der globalisierten Welt nicht verstehen und sie neigen dazu, sich für rechte Optionen zu entscheiden. Dass sie Opfer genau jener Politik sind, die die Handschrift des Wirtschaftsliberalismus trägt und die den Sozialstaat immer weiter demontiert, wird gerne vergessen. Und plötzlich stellt sich heraus, dass genau diejenigen, die in einem sozial etablierten Kosmopolitismus schwelgen, durchaus für das Debakel Verantwortung tragen und nicht jene, die von der Verbitterung profitieren. Eigentlich ist es nicht so schwer, das zu verstehen, doch gegen diese Erkenntnis ist der innere Kreis des alternativen Hypes bestens imprägniert.

Sozial ist die gesellschaftliche Segregation bereits vollzogen, aber im Gegensatz zu Ethnie, Religion und sexueller Orientierung interessiert das die Repräsentanten in Politik und Medien nur rudimentär. Folglich ist es es mehr als überfällig, dass auch sie, die Underdogs, Zugang zu Mandat und Funktion zu erhalten. Das wird nicht freiwillig geschehen, denn die Privilegien und Vorteile, die das momentan herrschende, ideologisch festgelegte Milieu genießt, würden durch den Zugang anderen sozialen Schichten aus der Bevölkerung nicht mehr so sicher sein, wie es die herrschenden Verhältnisse versprechen. Es wird Zeit, dass Menschen aus dem Handwerk, der Industrie, kleine Unternehmer und eben auch die Underdogs, die als die tatsächlichen Verlierer der Globalisierung zu sehen sind, in die Parlamente kommen, dass sie in Organisationen des öffentlichen Lebens an maßgeblicher Stelle präsent sind und dass sie in der Lage sind, dort ihre Anliegen zu formulieren. 

Es wird hoch interessant sein, wie die selbst exponierten Anti-Diskriminierer auf derartige Anliegen reagieren werden. Da stünde eine Enthüllung bevor, die das Narrativ von der schönen neuen Welt in die Belanglosigkeit befördert.