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Das Modell von Regel und Sanktion

Menschen, die sich gemeinsam in einer Gesellschaft arrangieren, haben Vereinbarungen zu treffen. Die beziehen sich auf Rechte, Freiheiten und Pflichten, die alle betreffen und ein Regelwerk, das eine Ordnung etabliert, die das Zusammenleben ermöglicht und das Existenzielle garantiert. Die Geschichte liefert in dieser Hinsicht unterschiedliche Entwicklungsphasen, von der Alleinherrschaft von Tyrannen und Autokraten, der Herrschaft von Klassen bis hin zu dem, was als die modernen Demokratie bezeichnet wird. Die Staatsform allein, das sei bemerkt, sagt jedoch nicht unbedingt alles aus über tatsächliche Rechte und Freiheiten. Aufgeklärte Monarchien haben ihren Bürgern in dieser Hinsicht so manches mal mehr gegeben als formale Demokratien, die nichts als ein Potemkinsches Dorf für eine Klassengesellschaft waren. Wie überall im Leben ist das Wesen einer Sache längst nicht durchschaut, wenn man lediglich auf das Etikett blickt. 

Aber, wie ist es denn wirklich? Wie können wir erkennen, ob es in einer Gesellschaft und deren Ordnung so zu geht, dass sich die einzelnen Glieder als voll akzeptierte Subjekte fühlen, unabhängig von der Klassen- oder Individualfrage? Gibt es etwas, wodurch aufgeschlüsselt werden kann, inwiefern sich die Gesellschaft als Herrschaft einer Gruppe über die anderen oder als Arrangement von Gleichen mit unterschiedlichen Rollen begreift? 

Unabhängig von der Staatsform scheint es so etwas zu geben. Es zu finden ist gar nicht so schwer und es lässt sich in wenigen Sätzen beschreiben. Demnach unterbreiten in den Gesellschaften, in denen sich die Regierenden als funktionale Auftragnehmer des Ganzen verstehen, diese der Gesellschaft Vorschläge, deren Vor- und Nachteile sie darlegen, und werben um die Zustimmung. Ihr Verhältnis zu ihren Auftraggebern ist weder devot noch diktatorisch, und der Gestus, mit dem sie regieren, kann am besten mit dem Funktionsmodell von Appell und Belohnung beschrieben werden. Sie appellieren, um für bestimmte Verhaltens- und Handlungsweisen zu werben und sie belohnen diejenigen Gruppen oder Individuen, die sich daran halten.

Im anderen, negativen Fall, betrachten sich die Regierenden als über der Bevölkerung stehende, sie fühlen sich dieser überlegen und sie handeln ihr gegenüber als hätte sie es mit Unmündigen zu tun, die nicht wüssten, was gut für sie ist. Das gedankliche Modell, das sich im Regierungsverständnis wie im Regierungsstil niederschlägt, ist das von Regel und Sanktion. Alle Aktivitäten werden darauf ausgerichtet, ein dichtes, alle Eventualitäten berücksichtigendes Regelwerk zu erstellen, in dem festgelegt ist, wer was in welchen Situationen zu tun oder zu lassen hat. Und es wird, quasi als logische Konsequenz zu jeder Abweichung von dem im Reglement festgelegten Verhalten eine Sanktion bestimmt, die dafür sorgt, dass der normativen Forderung von Verhalten bei Nichtbefolgung eine Sanktion folgt, die bestraft.

Nicht, dass, egal in welcher Gesellschaft, auch Fälle wie letztere ihre Existenzberechtigung hätten, quasi bei schweren Fällen der Schädigung des Gemeinwohls. Wenn sich allerdings im Lager der Regierenden die Betrachtung von Regel und Sanktion als die Ultima Ratio für alle Fälle etabliert, dann ist die Pforte zur Herrschaft in schlechtestem Sinne weit offen, der Obrigkeitsstaat, bleiben wir in unserer Zeit, der geführt wird von einer bürokratischen Nomenklatura, hat sich etabliert. Appelle mag es noch geben, Belohnungen sind nicht in Sicht, die Sprache ist die eines Zuchtmeisters, wohin man schaut, Regeln und Sanktionen. 

Es erscheint ein guter Rat zu sein, sich genau anzuschauen, wer mit dieser Denkweise, der von Regel und Sanktion, unterwegs ist. Auch und vor allem bei der Entscheidung, wohin in Zukunft die Reise gehen soll.    

Woher der Mangel an Strategie?

Der Mangel an politischen Strategien, die miteinander in Konkurrenz stehen und für die es sich trefflich zu streiten lohnt, wird von allen Seiten beklagt. Nicht nur innerhalb der Wählerschaft, unabhängig zu den parteilichen Präferenzen, sondern auch aus dem Lager der Berufspolitiker. Die naheliegende Frage wäre die, warum sie keine attraktiven Strategien anbieten, wenn auch sie den Zustand der Dominanz des Tagesgeschäftes beklagen? Eine These, die aufrichtig gemeint ist und jenseits der Polemik liegt, lautet ganz schlicht: weil sie es nicht können. Woran das liegt? Die Behauptung: Am Milieu, in denen sie sozialisiert wurden.

Vor Jahren bereits hatte sich ein amerikanischer Soziologe mit der gleichen Frage in Bezug auf die USA beschäftigt. Sein Ansatz war es, die Liste der amerikanischen Präsidenten abzuarbeiten und dabei das Kriterium der Strategie/Vision im Auge zu behalten. Das Ergebnis war interessant. Die Präsidenten, die eine Vision im Kopf hatten, kamen nahezu ausschließlich aus der Provinz, sie wurden getrieben, aus deren Enge auszubrechen, sie hatten sehnsüchtig in den Weizenfeldern gestanden und den Horizont betrachtet. Dabei waren ihnen die Ideen gekommen, die letztendlich in einer politischen Strategie endeten.

Zu der Frage, warum in den großen Metropolen strategisch denkende Präsidenten nicht sozialisiert worden waren, kam der Soziologe zu dem Ergebnis, dass diese in einem Milieu sozialisiert werden, in dem es permanent um Deals und Aushandlungsprozesse geht, in denen der Blick in die weitere Zukunft eher als Träumerei und Realitätsferne denn als politische Qualität gesehen wird. 

Die Schlussfolgerung dieser Betrachtung lautet, dass diejenigen, die ausbrechen müssen aus einem beengten Milieu, die aufbrechen in eine neue, für sie unbekannte Welt, so etwas wie einen groben Kompass mit sich führen müssen, um sich zu orientieren und Widrigkeiten zu überstehen. Und dass diejenigen, die in einem funktionierenden System aufwachsen und bleiben, die Technik der Routine exzellent beherrschen, aber mental in der Systemimmanenz versinken.

Die Thesen sind nicht nur interessant, sie sind auch sehr plausibel. Denn, betrachten wir unsere eigenen, aktuellen Verhältnisse, dann sind die Zeiten seit langem vorbei, in denen die jungen Rebellen aus der Provinz ins Zentrum der Republik kamen und das politische System mit neuen Perspektiven verstörten. Stattdessen finden die Karrieren bereits sehr früh in den etablierten Apparaten statt, in denen man keinen Kompass, sondern vor allem Belastbarkeit und Verhandlungsgeschick benötigt. Wer dort sozialisiert wird, und das ist die größte Kohorte, der hat zwar eine persönliche, aber keine politische Strategie und, das kommt dazu, er bleibt unbeleckt von den realen Lebensverhältnissen derer, die nicht in dem Milieu sozialisiert wurden, sondern sich in der Gesellschaft durch ihr eigenen Handeln behaupten müssen. So ist neben dem Verlust des strategischen Denkens auch eine Entfremdung von den Lebensverhältnissen der Bevölkerung festzustellen.

Es ist weder einfach noch redlich, in diesem Kontext auf einen einzigen Umstand hinzuweisen, der als Ursache für diese Fehlentwicklung festzumachen wäre. Dennoch sei eine Schlussfolgerung erlaubt: Die Jahre des Aufbaus und des Aufbruchs sind längst passé und die Chance auf sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten der Gesellschaft ist nur noch in seltenen Fällen gewährleistet. Eines der wenigen Portale ist die politische Karriere. Wer das betritt, der rebelliert nicht gegen die Gegebenheiten.

Und das Übungsprogramm, das die Karriere ermöglicht und befördert, hat die Überschrift „Aushandlungsprozesse“. Manchmal versteigen sich die Vertreter dieser Verhältnisse zu der Aussage, dass es sich dabei um die zentrale Qualität der Demokratie handle. Doch ein politisches System, das keiner Strategie mehr mächtig ist, steht bereits m Geschichtsbuch. 

Wenn das Mittel zum Zweck wird

Mit welchem Motiv gehen Menschen durch die Welt, wenn es ihnen vergönnt ist, über Macht zu verfügen? Was treibt sie an, das zu tun, was sie tun? Die Antworten auf diese Fragen sind vielfältig. Da gibt es, um mit einer positiven Konnotationen zu beginnen, diejenigen, die eine Vision haben und dieser folgen. Sie wollen die Verhältnisse, in denen sie leben, verändern hin zu einer von ihnen vermuteten besseren Welt. Sie nutzen die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, um positiv auf die Lebensumstände, die Arbeitsbedingungen, die sozialen Beziehungen einzuwirken. Dabei haben sie darauf zu achten, dass die Mittel, die sie dabei anwenden, mit den Zielen korrespondieren. Denn die Zeiten, in denen der Zweck die Mittel heiligt, liegen hinter den meisten Zivilisationen. Wer vorgibt, etwas Gutes erreichen zu wollen, darf sich nicht der Illusion hingeben, dass brachiale Gewalt, die uneingeschränkte Ausübung von Macht, vom betroffenen Publikum mehrheitlich toleriert wird. Vielleicht ist es ein letztes Residuum der europäischen Aufklärung, dass die Glaubwürdigkeit derer, die diesen Umstand ignorieren, passé ist. Auch wenn, auch das gehört zur Wahrheit, von interessierter Seite kräftig an der Demontage dieses Zusammenhangs gearbeitet wird.

Das Gift, das dazu aus dem Schrank geholt wird, trägt die Aufschrift „moralische Legitimation“. Was sich zunächst ganz und gar nicht danach anhört, trägt dazu bei, den Grundsatz von einer Entsprechung von Zweck und Mittel zu pervertieren. Es wird der Schein erzeugt, dass ein guter Zweck gar nicht anders erreicht werden kann, als zu Mitteln zu greifen, die weit außerhalb des Tolerablen liegen und die alle anderen Möglichkeiten eines anderen Handelns ausblenden. Der Slogan, unter dem das stattfindet, lässt sich unter dem Motto „There is no alternative“ am besten zusammenfassen. Mit dieser Maxime werden drastische Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung wie Kriege legitimiert. 

Ideen, die andere Möglichkeiten auftäten, werden durch Kampagnen diskreditiert. Wir leben in einem Zeitalter, in der eine ganze Industrie von Meinungsschmieden existieren, die nicht anderes machen, als die Optionen eines moralisch, ethisch oder auch politisch anderen Szenarios als abseitige Anwandlungen Irregeleiteter darzustellen. Sie arbeiten im Auftrag von Interessengruppen, ob aus Wirtschaft oder Politik und erzeugen eine Atmosphäre, die den Gesellschaftsvertrag, so wie er in den Sternstunden der bürgerlichen Demokratie formuliert wurde, zerstören. 

Die Erkenntnis, die sich aufdrängt und durch keine auch noch so wohlwollende Form der Toleranz mehr akzeptiert werden kann, ist, dass das Abdriften in die martialische Konfrontation ein Faktum geschaffen hat, das den gesellschaftlichen Konsens ausschließt. Dogmatismus, ideologisches Gebell, Angst, Zorn und Hass sind die Folgen. Die Zustände, die in den Gesellschaften der bürgerlichen Demokratien momentan zu beobachten sind, sprechen diese Sprache. Die Vision ist verloren, der Konsens dahin, ein Diskurs über die Zukunft wird nicht mehr geführt. Denn, und da sollten keine Illusionen entstehen, mit einem „Weiter so!“ ist nichts mehr zu gewinnen.

Die bestehenden Strukturen, die Institutionen und die Bürokratien sind sich selbst genug und folgen ihrer eigenen Rationalität. Sie sind nicht mehr Mittel, um politisch zu gestalten, sondern sie sind Zweck geworden. Das merken weder die Handelnden noch ihr ideologisierter Echoraum. Und darin liegt ihr Dilemma. Die unmittelbare gesellschaftliche Erfahrung aller, die nicht dieser Nomenklatura angehören, und der Begriff ist bewusst gewählt, sieht anders aus. Für sie existieren Alternativen, eine einfache Erkenntnis, auch wenn das eine ungewohnte Formulierung ist.