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Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!

Die These, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Rechts- zu einem Gesetzesstaat mutiert ist, ist nicht neu. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Regelungen und Verfügungen einer amtierenden Regierung einen höheren Wert besitzen als die einmal als unverbrüchlich und unveräußerlich titulierten Rechte. Schnell waren letztere beschnitten und außer Kraft gesetzt und in gleichem Tempo wurden die verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Außerkraftsetzen von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Zweifel zogen. Seitdem hat sich eine Spaltung vollzogen, die als die Konkurrenz zweier Paradigmen bezeichnet werden muss: Die Vertreter des Rechtsstaates stehen denen des Gesetzesstaates gegenüber.

Was heißt das? Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Vorstellung, dass mündige und verantwortungsbewusst handelnde Bürger in der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten zu einer auskömmlichen Weiterentwicklung der Gesellschaft beitragen. Gesetzesstaatlichkeit bedeutet, Gesetze und Regelungen zu produzieren, die den Missbrauch von Rechten und das Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren und somit eine reibungslose Entwicklung der Gesellschaft garantieren sollen. Um Illusionen vorzubeugen: In Reinform hat auch der Rechtsstaat nie existiert. Mit dem aus heutiger Sicht magischen Datum 1990 hat jedoch die Tendenz des Gesetzesstaats die Oberhand gewonnen. Es gilt das System von Regel und Sanktion, und nicht das von Recht und Ordnung. Und, bevor es vergessen wird, die Demontage des Rechtsstaates verlief legal, immer betrieben von einer gewählten Regierung und immer mit Rückenwind der Meinungsindustrie.

Dass eine Gesellschaft, die mehr auf die Sanktion des Regelverstoßes setzt, dieses nur kontrollieren kann, wenn sie Institutionen und Instrumente der Kontrolle schafft, liegt auf der Hand. Und dass ein Gedankengut, dass nicht auf die Vernunft und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auf deren Verschlagenheit und Betrugsabsichten schaut, einen mächtigen Apparat der Kontrolle hervorbringt, ist nicht von der Hand zu weisen. Insofern sind alle Klagen über eine ausufernde Bürokratie entweder hilfloses Gestammel, das dokumentiert, wie unreflektiert die Täter unterwegs sind oder einfach nur Krokodilstränen. Denn die Lösung des Problems wäre relativ einfach.

Sie läge nämlich in dem Vertrauen auf die Bürgerschaft.  Das ist jedoch geschwunden, sonst wäre die Metamorphose vom Rechts- zum Gesetzesstaat nicht vollzogen worden. Wer in diesem Setting einen Bürokratieabbau verspricht, müsste das herrschende staatliche Paradigma grundsätzlich ändern. Und dürfte nicht von Maßnahmen reden, die suggerieren, mit ein bisschen Digitalisierung wäre die Sache zu bereinigen. Womit wir wieder bei einer Mystifikation wären, die immer wieder bemüht wird, aber noch nie, ich wiederhole, noch nie zu irgend einer Form von Emanzipation oder Demokratie geführt hat. Das Instrument, die Technik an sich, ist weder diktatorisch noch demokratisch, sie ist immer ein Instrument in den Händen von Interessengruppen. Und die heute Herrschenden haben mittels der Digitalisierung in puncto Wissen die kollektive Weltgemeinschaft enteignet, sie kontrollieren alle Informationsflüsse und sie administrieren damit die Kriege. Wer meint, mit diesem Instrument in den Händen derer, die den Paradigmenwechsel so betrieben haben, wie er sich vollzogen hat, seien die Kontrollinstrumente zu bekämpfen, hat seit dem 1. April bereits einige Tüten zuviel geraucht. 

Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht. Und Rechte werden von niemandem verliehen, die nimmt man sich. Und wer diese Bereitschaft nicht mitbringt, sollte die Klage aus seinem Repertoire verbannen!  

Ruhrpott

(Auch hier handelt es sich um einen älteren Text meinerseits. Auch hier wurde einem KI-Programm der Befehl gegeben, den Inhalt zu visualisieren. Das Ergebnis ist obiges Bild.)

In kaum einer Region Europas wurde so im Dreck gewühlt. Der große Bedarf an Energie bei dem gewaltigen und gewalttätigen Projekt des industriellen Kapitalismus hatte im Kohlenpott eine Heimstätte gefunden. Was an Energievorkommen unter der Erde lag, musste geborgen werden. Hunderttausende Migranten wurden aus Zügen ausgeladen und unter die Erde gejagt. Die Kohle, die gefördert wurde, befeuerte sofort die Stahlwerke, die gleich nebenan aus der Erde schossen. Eine wilde Menschenmischung aus Westfalen, Polen, Ostpreußen, Spaniern, Italienern und später vom Balkan und aus der Türkei fuhr ein, wie es heißt, um teils tiefer als tausend Meter unter der Erde, bei kochender Hitze und tödlichem Steinstaub den Grundstein zu legen für die Zivilisation, die auf Wertproduktion und Export basierte. Nicht umsonst entlehnten die Bewohner dieses gewaltigen Molochs einen französischen Terminus, den die napoleonische Armee im Gedächtnis hinterlassen hatte, um das alles zu bezeichnen. Der Pütt, abgeleitet von Putaine, der Hure, was zeigt, dass die Poesie dort, wo alles immer gleich mit Menschenleben bezahlt werden musste, notwendigerweise zum Derben neigt.

So wie die Liebe im Pott eher als ein Geschäft gesehen wird, so ist der höchste Wert in der zwischenmenschlichen Beziehung bis heute der der Verlässlichkeit. Das resultiert aus dem Ur-Erlebnis unter Tage, wo es nicht auf Zuneigung, sondern Verlass ankommt. Das ist es, woran bis heute alles gemessen wird. Du kannst machen, was du willst, du kannst sein, wie du willst, keiner muss dich lieben, aber wenn man sich auf dich verlassen kann, dann ist das in Ordnung so und du gehörst dazu. Bist du ein unsicherer Kantonist hingegen, dann bist du draußen, da hilft dir kein Charme und keine Begabung. Wer das nicht weiß, der wird die Seele des Ruhrpotts nie begreifen.

Denn der Ruhrpott, dieser großartige Moloch, den nur die lieben können, die seinen Dreck gefressen und seinen Schweiß gerochen haben, den gibt es in dieser Form gar nicht mehr. Er ist Geschichte, die nur noch auflebt in der Erinnerung und bei den Fußballspielen, die bis heute die Welt erleuchten wie früher nachts die Kokereien. So reich und mächtig diese Region einst war, so brutal wurde sie in die Knie gezwungen. Der so genannte Strukturwandel hat mehr menschliche Existenzen auf dem Gewissen als die brutalen Klassenkämpfe der zwanziger Jahre und die Verheerungen des großen Krieges. Die früheren Zechen sind heute Museen und manches Stahlwerk ist heute ein High-Tech- oder Kulturtempel. Dafür steht in Dortmund das wohl geilste Fußballstadion der Welt, was am Publikum liegt, dafür hat Schalke eine eigene Kapelle und einen eigenen Friedhof und einen Stan-Libuda-Ring. Und in Essen lag schon Siegfried, der deutsche Mythos schlechthin, in den Armen einer Schönen.

Und dennoch, auch wenn die harten Formen des Seins längst verblichen sind, bleibt das kollektive Gedächtnis und eine Mentalität, die stärker ist als die materielle Konkretisierung des Seins. Die Mentalität des Ruhrpotts existiert noch und sie scheint ein Modell zu sein, dass der Unterwerfung auch zukünftig trotzt. Da ist das Lakonische, das Laisser-faire, da ist die Toleranz und die Zuverlässigkeit und da ist der Humor, der jeder Macht spielerisch die Stirn bietet. Den Ruhrpott, den hast du im Blut, wenn dich dort deine Mutter zur Brust nahm, egal, woher sie auch kam, denn das spielt dort keine Rolle.

Fundstück: Schlimmer als im alten Rom

Irgendwann, so ist es immer wieder in den Geschichtsbüchern zu finden, irgendwann schlägt Quantität in Qualität um und mit rasender Geschwindigkeit entsteht etwas Neues. Das können neue Reiche sein, die eine neue Ära einläuten, oder es können Untergänge sein, von denen heute Morgen noch niemand geträumt hat. Je nachdem, wohin die Reise geht, sind es entweder die Geschichten von Himmelsstürmern oder die von Höllenfahrern. Und egal, auf welchem Pfad die Geschichte verfolgt wird, es läuft einem heute einfach kalt über den Rücken, auch wenn die Begebenheiten tausend und mehr Jahre zurück liegen. Eigenartigerweise sind es die Erzählungen, die hängen bleiben, die vom rasanten Niedergang berichten. Vielleicht ist es das existenzielle Frösteln, das in der menschlichen Gattung wohnt, vielleicht ist es auch nur die Missgunst an sich, die niemand leugnen kann.

Dass die Römerinnen reines Terpentin tranken, damit ihr Urin nach Veilchen roch und dass bei den Gelagen im Badehaus der Federkiel die Möglichkeit eröffnete, mehr zu essen, als der humane Magen erfasste, ist jeweils als Alleinstellungsmerkmal eine arme Geschichte, als Hinweis auf das, was gerne die spät-römische Dekadenz genannt wird, reicht es aus. Schnell kann assoziiert werden, was so alles geschah, als die Gesellschaft da verloren hatte, was heute so treffend Kohärenz genannt wird. Der sittliche und emotionale Konsens war nicht mehr gegeben, weil die Zentrifugalkräfte von Herrschaft, Macht und strategischer Überdehnung die Lebenswelten der einzelnen Sozialmilieus so weit auseinander getrieben hatten, dass es im wahrsten Sinne des Wortes kein Halten mehr gab. 

Und immer dann, wenn das Räsonieren über die Vergangenheit in vollem Gange ist, schleicht sich die subversive Frage ins Hirn, ob das, was wir heute erleben, nicht auch Symptome aufweist, die die Deutung von Dekadenz durchaus zuließen. Schießen nicht auch hier die Sozialmilieus auseinander wie die Elementarteilchen? Wieviel haben diejenigen, die als Global Player gelten, ihre Leben im Überfluss und ohne die Anwendung von sichtbaren Zahlungsmitteln bestreiten, noch gemein mit denen, die zwar Bildung, aber keine Perspektive haben? Oder denen, die zwar Arbeit, aber kein Auskommen finden? Oder denen, die das alles nicht mehr verstehen? 

Die Dekadenz der Nachkommen derer, die in Rom noch das Terpentin soffen oder ins Bassin kotzten, besteht in einer für sie unmerklichen Tatsache. Sie zerstören den Planeten, obwohl sie sich für ihn engagieren. Obwohl sie alle natürlichen Ressourcen systematisch zerstören, glauben sie in ihrer dekadenten Vorstellungswelt, dieses mit dem Konsum fairer Produkte in ihren privaten Haushalten kompensieren zu können. Wie klug und therapeutisch wäre da doch das Zitat eines Buddy Guy: If you want to fuck nature, nature will fuck you! Aber das nur nebenbei.

Abgesehen von den Global Playern, die mit den Pappgeschossen ihrer alternativen Kaffees ganze Kontinentalküsten verseuchen, wie äußert sich die Dekadenz im ganzen Gemeinwesen? Auch nicht so spektakulär wie in Rom. Denn Dekadenz hin oder her, Rom war auch im Untergang noch eine heroische Gesellschaft. Nein, so unspektakulär die Dekadenz der Reichen in Form einer Bewusstseinsspaltung, so ist der Rest der Gesellschaft geprägt durch die mangelnde Fähigkeit, das Ganze zu sehen. Die Individualisierung frisst ihre Kinder. In Zeiten, in denen die Bestellung eines Allerweltsgerichtes in einem Allerweltslokal viel wertvolle Lebenszeit kostet, weil ein Standard nicht mehr durchsetzbar ist, in dieser Zeit ist die Diffusion des Gemeinwesens die eigentliche Logik, die noch greift. Hand aufs Herz: Es ist viel schlimmer als im alten Rom!

01.07.2016