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Kampfjets für den Frieden?

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium der Bundesrepublik angegriffen würde. 1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Maßnahmen Streitkräfte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souveräner Staaten war damit nicht gemeint, darauf lief es in einigen Fällen hinaus. Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, führt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht öffentlich kommunizieren kann. Regime Change, die logistische Unterstützung von Terroristen, die Luftraumüberwachung bei gezielten Luftschlägen ebenfalls „bedrohter“ NATO-Partner, alles das gehört zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der öffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.

Dass die gegenwärtige Bundesverteidigungsministerin sich bei dem Kotau gegenüber den USA mit dem Gestus in der Richtung vertan hat, passt zu ihrer insgesamt wirren Performance. Die geplante Beauftragung von Kampfjets aus dem Hause Boing soll eine Loyalität gegenüber einem progressiv pathologisch agierenden US-Präsidenten und dessen Vorstellung einer gedeihlichen Zusammenarbeit in der NATO demonstrieren. Beides, die Ministerin, wie die NATO, passen schlichtweg nicht mehr in die Zeit. Wenn davon gesprochen wird, dass die Welt möglichst schnell eine andere werden soll, wenn sie denn die Existenz von Menschen als Perspektive beinhaltet, verlangt nach neuen Perspektiven. 

Wenn die grundgesetzliche Ausgangslage, nämlich der Fall von Bedrohung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, ernst genommen werden soll, dann muss über Maßnahmen gesprochen werden, die tatsächlich der Landesverteidigung dienen. Alle strategischen und militärischen Überlegungen müssen diesem Ziel folgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die NATO seit Jahrzehnten zu einem Expansionsorgan ausgewachsen hat, deren Ziel es ist, jenseits der eigenen Territorien von USA und BRD Drittstaaten zunehmend zu bedrohen. Die Vision, es potenziellen Gegnern auszutreiben, über einen Angriff auf die Mitgliedstaaten auch nur nachzudenken, könnte der Realität nicht fremder sein als jetzt.

Wenn Bündnisse militärischer Natur, dann nur mit Ländern, die a) in direkter Nachbarschaft liegen und b) ebenfalls mit der Expansion ihres eigenen Einflusses auf andere Länder, deren Souveränität zerstört werden soll, nichts zu tun haben wollen. Die Aufgabe, die daraus erwächst, ist radikal anders, als die gegenwärtige. Sie verlangt eine Umsteuerung von Politik und Streitkräften. Ihr Vorteil wäre eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Das Ziel der Landesverteidigung ist legitim, die Kumpanei mit der zunehmenden Warlord-Strategie der USA findet keine Zustimmung mehr. 

Klarheit und Mut wären das Entree zu einer Verteidigungsstrategie, die den Namen verdient. An den Regalen der Waffenlobbies entlangzulaufen und in Panik einzelne Artikel auszudeuten reicht da nicht. Das mit der Entscheidung für Kampfjets die gegenwärtig Verantwortliche genau eine Waffengattung gewählt hat, die über fremden Territorien zur vollen Entfaltung kommt, ist kein Zufall und zeigt, dass weder die vorliegenden Konzepte noch das verfügbare Personal die Grundlage für einen Politikwechsel bilden können. Was nicht heißt, dass beides nicht möglich wäre oder nicht vorhanden ist. Es verhält sich wie immer im Leben: Man muss nur wollen, dann finden sich auch Wege und Menschen, die sie beschreiten wollen.

Eigentum, Macht, Absolutismus und die Chance für Utopien

Die Spekulationen über den Ausgang nehmen zu. Teilweise wähnt man sich in einem Londoner Wettbüro, wenn es darum geht, Optionen über den Zustand der Welt in Konkurrenz zu stellen. Von der lupenreinen Utopie bis zu ihrem Gegenpart, der Dystopie, ist alles vertreten. Doch wie die Chancen stehen, dazu gibt es wenig Handfestes. Wird alles so weiter gehen, wie bisher, oder lernt die abstrakte Menschheit aus dem, was sie gerade erlebt? Es ist, leider so, wie immer. Es wird nicht nach den Ursachen, nicht nach den Machtverhältnissen gefragt. Warum alles so gekommen ist, wie es ist, dafür gibt es Gründe. Und wenn diese nicht benannt und bearbeitet werden, dann wird vieles wieder so kommen, wie es bereits war. Und wenn damit die weitere grenzenlose Ausplünderung von Natur und Mensch gemeint ist, dann ist das Dystopie genug. Wenn aber noch hinzu kommt, dass der administrative Totalitarismus, der in der pandemischen Krise angebracht erscheint, hinübergerettet wird in die Zeit danach, dann wäre das keine Dystopie, sondern ein Inferno. 

Sprich, wenn die Kräfte weiter walten, die in den letzten Jahrzehnten das Weltgeschehen mit ihrem Besitz und ihrer Ideologie in Atem gehalten haben, dann wird die Sache nicht gut ausgehen. Wenn nicht darüber geredet wird, dass alleine die Besitzverteilung auf diesem Planeten bereits frivole, dystopische Dimensionen angenommen hat, dann hat sich die Gattung ihre Chance auf Fortbestand genommen. Wie weit sind Gesellschaften gekommen, die nicht mehr thematisieren, dass die Gruppe derer, denen Dreiviertel der Güter und Territorien der Welt gehören, lüde man sie zu einem Treffen ein, im Ballsaal einer Provinztanzschule in der Lüneburger Heide Platz fänden? In denen stattdessen darüber fabuliert wird, nach der Krise müsse man sich auch über die Kosten unterhalten und die Besserverdienenden zur Kasse bitten, womit sie diesen Kreis allerdings nicht meinen? Wie rechtfertigen Gesellschaften, die zudem von sich behaupten, demokratisch zu sein, dass sich Reichtum anhäuft, der von den sie Besitzenden in keiner Weise konsumiert werden kann? Und welchen Sinn macht es, einer Handvoll Leuten, die hinter hohen Wällen in ihren Ressorts residieren, die Regie über die Entwicklung der Produktivkräfte wie der globalen Infrastruktur zu überlassen?

Wir reden hier nicht über den kleinen Staat Dänemark, in dem etwas faul ist, sondern über eine Flächenerscheinung in den Ländern, in denen das Privateigentum die mit ihm verbundene Staatsform mit der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus bis zum Absolutismus getrieben hat. Wir reden über die Staaten, in denen Verwertungsquoten höher geschätzt werden als das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger, Staaten, in denen das Gemeinwohl seit Jahrzehnten nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, Staaten, die alles tun, um die großen Akteure des Privateigentums an die noch größeren Töpfe ihrer Revenuen zu führen. 

Es ist ein Massenphänomen der Verblendung, das zwischen einer besseren Welt nach der Krise und auch nur Ansätzen einer Utopie steht. In diesen Gesellschaften der flächendeckenden Verblendung ist es den Nutznießern der historisch alles sprengenden Eigentumsverteilung gelungen, die Geschädigten auch noch dazu zu bringen, in heftigen Diskursen darüber zu streiten, inwieweit in ihrem eigenen Konsum und seinen Formen die Ursachen für die dramatischen Entwicklungen zu finden sind. Nicht schlecht, aus Sicht der Akteure des demagogischen Handwerks. Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt, sie erweist sich jedoch als schöner Schein des Augenblicks, wenn sie sich nicht auf Tatsachen gründet. Eigentum bedeutet Macht. Und wenn die in den Händen erschreckend weniger Akteure mit einer privaten Agenda liegt, dann muss die Mehrheit etwas tun, damit die Hoffnung eine Chance auf Verwirklichung hat.