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Tarifabschluss: Bereits vertilgt!

Wenn nach einem Indiz für die Unglaubwürdigkeit von System und Personal gesucht werden soll, dann liegt dieses jetzt vor. Es ist der unisono vom Bundesinnenminister wie vom Neuen Ver.di-Vorsitzenden gefeierte Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst. Betrachtet man tatsächliche Laufzeit und die zu daraus abzuleitenden realen Erhöhungen für all jene Beschäftigten, die während Corona-Ausbreitung und dem verordneten Lockdown den Laden am laufen gehalten haben, dann kann kalt darauf geantwortet werden, dass die Summen bereits allein durch die Verteuerung der Lebensmittel bereits vertilgt sind. Die Chance, nach dieser tiefsitzenden Erfahrung, die Pflegeberufe aufzuwerten, wurde schlichtweg vertan. 

Besonders seit Ausbruch der Krise wurde immer wieder darüber spekuliert, inwieweit eine Systemabhängigkeit von der Fähigkeit vorliegt, diese Krise besser zu managen zu können. Der Blick geht dabei nach China, wo schnell und dirigistisch drastische Maßnahmen ergriffen werden konnten, um die Epidemie eindämmen und bekämpfen zu können. Immer wieder ertönen die Kassandrarufe, das Ende der Demokratie deute sich an, weil das hier alles viel länger dauere schlechte Entscheidungen getroffen würden. 

So kann das gesehen werden, muss es aber nicht. Was die chinesische Staatsführung besonders auszeichnet, ist das Denken in ganz anderen Dimensionen, d.h. heißt in besonderem Maße eine strategische Ausrichtung vorliegt und, das hatte man im selbstgefälligen Westen gar nicht vermutet, eine eine große Lernfähigkeit zu beobachten ist. Beides, strategisches Denken wie Lernfähigkeit, sind nicht unbedingt einem bestimmten, historisch konkreten politischen System verpflichtet. Allerdings ist beides in den Demokratien des Westens eher eine Seltenheit. 

Vielleicht liegt es nicht am System, sondern ganz einfach am Personal. Die Sozialisation der politischen Klassen im Westen ist nahezu analog, sie studieren dasselbe und sie durchlaufen vor der richtigen Aktivität noch eine Beratungsgesellschaft, und dann sind sie komplett, quasi als Serie X5-A neoliberalistischer Präparierung. Was dabei herauskommt, ist eine gleichförmige, flache Rhetorik und das Herunterbeten neoliberaler Glaubenssätze. Sollte die Rhetorik abweichen, sei empfohlen, sie mit den tatsächlichen Entscheidungen abzugleichen. 

Die These, die sich mit dem Vergleich zwischen China und dem Westen ableitet, ist die, dass die Qualität des politischen Personals hierzulande nicht mehr den großen Krisen, mit denen eine multipolare, epidemisch gefährdete und globalisierte Welt daherkommt, mithalten kann. Da reicht es nicht, apologetisch die eigenen Entscheidungen zu verteidigen und jede andere Meinung dem Drecksturm eines digitalisierten Pöbels auszusetzen. Das ist keine demokratische Tugend, sondern eine Bankrotterklärung.

Die These wird durch das Verhalten vor, während und nach den Tarifverhandlungen untermauert. Bei Ausbruch und während der Krise wurden die in den Krisengebieten arbeitenden Menschen über den Klee gelobt, als es um ein einigermaßen Lohn der chronisch unterbezahlten Lohngruppen ging und sich die Betroffenen zu Warnstreiks entschlossen, wurden sie als meuchlerische Erpresser diskreditiert und jetzt werden sie mit irrelevanten Petitessen abgespeist. Gleicht man das mit den Rettungspaketen für verzockte Banken ab oder mit den Subventionen für bestimmte Branchen im Rahmen der Corona-Krise, dann zeigt sich, wohin der Hase weiter läuft. 

Das, was viele gehofft hatten, nämlich eine Wende im Denken, erweist sich als Illusion. Es geht so weiter, wie bisher, zumindest mit diesem Personal. Hat irgend jemand eine Stimme gehört, aus der Partei des Bundesgesundheitsministers, aus der Sozialdemokratie, von den Grünen, die sich für bessere Löhne, z.B. in der Pflege, während der Tarifverhandlungen ausgesprochen hätte? Eben!

USA: Das Subversive der Demographie

Trump gegen Biden, Trump gegen Biden, Biden gegen Trump, Biden gegen Trump – betrachtet man die Berichterstattung über den gegenwärtigen US-Präsiidentschaftswahlkampf, so könnte man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass sich alles um diese beiden Akteure dreht. Welche Interessen und Machtverhältnisse sich hinter ihnen verbergen, findet keine Beachtung. Stünden die im Fokus, ließe sich relativ plausibel erklären, warum dort eine Bulldogge gegen einen ausgewiesenen Netzwerker einen Kampf aufführt, der mit den Schulbuchregeln der Demokratie so gar nicht in Einklang steht. Werden die US-Verhältnisse auf diese beiden Figuren reduziert, werden Verschwörungstheorien und absurde Weltbilder in einem Treibhaus des Irrsinns hochgezüchtet. Ein kleiner Perspektivenwechsel kann neue Erkenntnisse hervorbringen.

Da ist zunächst einmal die Demographie. Die us-amerikanische Gesellschaft ist sui generis eine dynamische. Die Einwanderungsgeschichte hat dafür gesorgt, dass starke, veränderungswillige und junge Menschen das Land seit seiner Gründung bereichert haben. Vom Melting Pot bis zur Integrationsmaschine haben Begriffe eine Welt erobert, die – zumindest im atlantischen Westen – als einzigartig zu bezeichnen ist. Die heutige us-amerikanische Gesellschaft, mit einem Durchschnittsalter von 38 Jahren, steht an einem Scheideweg: die klassische weiße Mehrheit schwindet dahin, hoch qualifizierte andere Ethnien stehen bereit, Funktionen in Wirtschaft und Staat zu übernehmen. In der Wirtschaft setzen sich zunehmend Menschen aus der asiatischen Community durch, in der Politik spielen mehr und mehr Latinos und Schwarze eine Rolle. Betrachtet man die Bürgermeisterämter in den großen Städten wie Chicago, Baltimore, Los Angeles etc., so fällt auf, dass dort bereits die weiße Dominanz nicht mehr existiert. 

Unter diesem Aspekt sind sowohl Trump als auch Biden die Abziehbilder einer vergangenen Epoche. Sie symbolisieren eine alte, monetär unglaublich potente, jedoch müde gewordene Elite, die mit Zähnen und Klauen ihre Macht, ihre Privilegien und ihren Einfluss verteidigen will. Und der Schreck, der dadurch verursacht wurde, dass ein „Nigger“ aus Chicago ins Weiße Haus einziehen konnte, saß so tief, dass viele der Bulldogge von der Baustelle ihre Stimme gaben. 

Ein anderer Aspekt ist das Ende vom Ende der Geschichte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde 1991 dieses Ende ausgerufen und die USA als einzige Hegemonialmacht der Welt gesehen. Die Epoche der unangefochtenen Dominanz dauerte insgesamt ganze 17 Jahre, bis zur Weltwirtschaftskrise 2008. Schwer getroffen, sah sich das Imperium China gegenüber, das die unausgesprochene Herausforderung verkörperte. Seitdem streiten die verschiedenen politischen Fraktionen in den USA darüber, welche Rolle das Land in der Zukunft einnehmen solle.  Präsident Obama hat, sehr unglücklich, versucht, einen Justierungsprozess einzuleiten. Ob dabei die Erkenntnis leitend war, die Supermacht per Se zu bleiben, oder eine multipolare Welt anzuerkennen, bleibt bis heute nicht identifizierbar.   

Letzteres ist bei beiden jetzt antretenden Kandidaten keine Frage. Trump wie Biden wollen sich mit China anlegen. Längst ist bekannt, dass in den großen Think Tanks der Ostküste die Positionen, die als das Dilemma des Thukydides in die Geschichte eingegangen sind, mit Verve diskutiert werden. Es heißt, wie kann ein der Staat in seinem Machtanspruch total werden, und wann ist der richtige Zeitpunkt, um den großen Kontrahenten anzugreifen? Vor diesem Tableau wird manches deutlicher. 

Die spannende Frage, die sich, auch aus europäischer und deutscher Sicht stellt, ist die, ob die neue, junge und dynamische amerikanische Gesellschaft noch die Zeit hat, die alten Bollwerke, für die Trump wie Biden stehen, zu stürmen und eine neue Zeit einzuläuten. Trump oder Biden, das ist die falsche Frage.