Archiv der Kategorie: comment

EU: Die sedierten Schafe sind keine Macht!

Nichts ist unmöglich. Das, was sich als ein Werbeslogan einen Namen gemacht hat, kann mittlerweile auch als die Beschreibung für die Degenerationserscheinungen in unserem gesellschaftlich-politischen Kulturkreis genommen werden. Alles, was als gesellschaftliche Gewissheit vor der Corona-Episode hat gelten können, wird von den Meinungsführern heute als absurd definiert. Das Schlüsselerlebnis war tatsächlich der gelungene Versuch, die unverbrüchlichen demokratischen Rechte außer Kraft setzen zu können, ohne über gesicherte Erkenntnisse tatsächlicher Gefahren verfügen zu können. Das kommt jetzt nicht nur alles heraus, es wird nicht einmal mehr geleugnet. Dass die Menschen, die sich damals für den Erhalt der Grundrechte eingesetzt haben, immer noch als Aussätzige behandelt werden und diejenigen, die einem neuen etatistischen Totalitarismus das Wort geredet weiterhin ungeschoren durch die Kanäle schleichen – geschenkt. Sie treiben immer noch ihr Unwesen. Dass sie dafür in einer Wahl nach der anderen abgestraft werden, liegt nicht an ihrem Handeln, denn, wo kämen wir da hin? Es ist das geheime, subtile und von fremden Mächten gesteuerte Zersetzungsprogramm. Zumindest wird es von den Kidnappern jeglicher politischer Rationalität behauptet.

Dass bei zwei entscheidenden Wahlen, in Großbritannien wie in Frankreich, nicht die U-Boote der fremden Mächte, sondern sich links nennende, aber staatstragende Kräfte die Mehrheiten erzielten, ist ein weiteres Indiz für die Rationalität der Straße. Dass diese Majoritäten von den Wählerinnen und Wählern sowohl an der Themse wie an der Seine nicht als Lösung angesehen wurden, stimmt noch hoffnungsvoller. Denn beide Gewinnergruppen sind, was den prosperierenden Kolonialismus des Wertewestens anbetrifft, voll auf Kurs. Was das Führen imperialistischer Kriege anbetrifft, so ist wie eh und je Verlass auf die Sozialdemokratie.

Und dass jetzt, ein von den Meinungsschmieden ausgemachter Rechtspopulist die Chuzpe besitzt, seine Rolle als EU-Ratspräsident dahin gehend zu nutzen, die diplomatischen Kanäle zu öffnen, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen zu können, als ein Akt quasi des europäischen Solidaritätsbruchs definiert wird, zeigt, in welch erbarmungswürdigerer Situation sich die EU befindet, seitdem deren Funktionäre sich zu Befehlsempfängern aus dem NATO-Hauptquartier haben machen lassen. Fragte man die Bevölkerungen in den europäischen Ländern, käme eine ganz andere Beurteilung zustande. Alle Anzeichen, auch und gerade nach der Neubesetzung der EU-Spitzenämter durch zuverlässige Liquidatoren, stehen auf Sturm. Überlässt man ihnen die Geschäfte, dann ist die EU bald Vergangenheit. Und dieses Ergebnis wird das der Bellizisten sein, die die ureigenen europäischen Interessen aus den Augen verloren und nichts anders mehr im Kopf haben, als das Geschäft des Krieges am Laufen zu halten. Ganz nach Schillers Worten: Der Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold.

Nach dieser Währung trachten kleine Gruppen, die sich als Hauptfeinde dessen etabliert haben, was die meisten Menschen in diesem europäischen Gebilde anstreben: Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand. Wenn man sich die gegenwärtige Situation ansieht und sich fragt, wer welchen Anteil an welcher Misere hat, dann wird sehr schnell deutlich, dass die meisten Ursachen hausgemacht sind. Es sind nicht nur die britischen Tories oder die Neolibs aus Macrons Lager, es sind auch die Kriegshändler aus dem Pulk des EU-Spitzenpersonals. Wenn sich in dieser Woche etwas gezeigt hat, dann die Fähigkeit der Bevölkerung, politische Zusammenhänge zu begreifen. Da mag soviel Irrsinn verbreitet werden, wie das der Fall ist. Die sedierten Schafe sind noch nicht in der Überzahl. Und sie sind auch keine Macht!

Massenpanik: Warum das Exil zu nichts führen wird!

So, wie es scheint, wird die häufig zu beobachtende Hysterie zu einem Massenphänomen. Das, was uns die Politiker, unabhängig von der politischen Couleur, an Katastrophenprognosen übermitteln, reicht eigentlich schon aus, um, nimmt man die Botschaften ernst, den Gedanken an einen finalen Schuss vorm Toilettenspiegel schon einmal nähren kann. Wer allerdings glaubt, bei diesen Szenarien handelte es sich um die Klimax, hat sich mit den Dunkeltönen verspekuliert. Es geht immer noch eine Stufe schlimmer.

In den Nachrichtenorganen herrscht ein Wettbewerb darüber, wie die düsteren Prognosen aus der Politik noch gesteigert werden können. Wenn man sich vor Augen führt, dass das Genre ursprünglich einmal dafür gedacht war, harte Fakten und Informationen zu liefern, die die Empfänger dazu ermächtigten, sich eine eigene Meinung zu bilden, dann leben wir nach erfolgreicher Monopolisierung und Digitalisierung in einer anderen Welt. Dass das Metier mit sehr unterschiedlichen Maßstäben arbeitet, darf dabei nich aus dem Blick geraten. Denn während der Klimawandel jede Form von Zukunft in der Lage ist zu zerstören, so ist die Produktion und die massenhafte Anwendung von Waffen so etwas wie eine lässliche Notwendigkeit. Und dass gerade diejenigen, die sich für Maßnahmen gegen den Klimawandel aussprechen, in Sachen Krieg zu taubstummen Schaufensterpuppen degenerieren, stört allenfalls noch jene, die sich durch die geplante und zum Großteil erzielte Wirkung der Katastrophenprognostik, nämlich einer Form pathologischer Massenangst, nicht haben beeindrucken lassen. Diejenigen übrigens, die diesem inszenierten Wahnsinn bis heute zu widerstehen in der Lage sind, kann guten Gewissens eine Zukunft prognostiziert werden.

Die Realität, die durch ein konzentriertes Programm von Beeinflussung kontaminiert worden ist, sieht so aus wie in einer Psychoklamotte aus der vor-woken Hollywoodzeit. Da legen die einen große Lager an, in denen sich Ravioli-Dosen, Trinkwasserflaschen, Packungen mit Kraftkeksen, Toilettenartikeln, Fettreserven und Einmachgurken stapeln, da sind andere hektisch auf der Suche nach einem sicheren Exil, da werden Vermögen liquidiert und transferiert, da werden Visa beantragt und Flugtickets gebucht, da werden die Signets der alten Heimat auf den Sperrmüll gestellt und da werden Testamente geschrieben. Irren Blickes hasten die Armen durch die gefühlt letzten Alltage eines friedlichen, zivilisierten Lebens. Und die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, die zur Miete wohnen und gar nicht wissen, wie man sich aus dem Staub macht, die bleiben hier. Sie sind es, die immer die Suppe auslöffeln müssen.

Und wer meint, das sei nur hier, in der Bundesrepublik zu beobachten, sollte sich einmal anschauen, was in den USA zur Zeit die Gemüter erhitzt. Noch heute bekam ich eine Nachricht von an der Ostküste lebenden Demokraten, die mitteilten, dass aus ihrer Sicht Donald Trump nicht mehr aufzuhalten sei und sie die Koffer für das brasilianische Exil schon gepackt hätten. Grundlage für diese Art der Panik waren Artikel, in denen prognostiziert wurde, dass Trump auf Rache an den Demokraten Sinne.

Wenn es gelungen ist, die Dosis von Angst und Panik so in die Höhe zu treiben, wie das zur Zeit der Fall ist, dann ist guter Rat teuer. Nur so viel: Exil ist zumeist der erste Schritt im Sterberitual. Wer anderes erzählt, hat sich die vielen Fälle, die es aus politischen Gründen in der Geschichte gab, nicht angesehen. So schmerzhaft es scheinen mag: Zum Verbleib gibt es, besonders angesichts der vorhandenen Destruktionspotenziale, keine Alternative. Die Geschichte lehrt, dass jede Form der Macht und Herrschaft eine Halbwertzeit besitzt. Wer erzählt, dass alles immer so bleibt, wie es ist, möchte das vielleicht so hoffen. Diese Hoffnung wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen.

GB: Der Markt hat es gerichtet

Als die britischen Tories im Jahr 1979 mit der Spitzenkandidatin Margaret Thatcher eine lange Periode sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ablösten, taten sie das unter anderem mit dem rhetorisch genialen Slogan „Labour doesn’t ´t work.“ Mit Thatcher begann die Epoche des ungebremsten Wirtschaftsliberalismus. Alles, was zuvor aus dem Marktgeschehen herausgehalten worden war, um Dinge wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen und viele Einrichtungen, die der Definition des Gemeinwesens zugrunde lagen, allen Teilen der Gesellschaft zugänglich zu machen, wurde in den Folgejahrzehnten rücksichtslos privatisiert. Auch Intermezzi wie das eines Tony Blair (1997 – 2007) änderten daran nichts. Auch Labour glaubte, mit dem neuen Glaubenssatz des Neoliberalismus Wahlen gewinnen zu müssen. Ein Geist, der sich von den Vereinigten Staaten über Großbritannien bis nach Deutschland, und auch dort über die Konservativen bis in die Sozialdemokratie erstreckte, hat das letzte halbe Jahrhundert den einst ökonomisch potenten Westen geprägt.

Der 4. Juli 2024, der zufällig auf den Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel, sollte aus einem anderen Grund in den Journalen fett markiert werden. Denn er besiegelte das ungehemmte und schamlose Treiben der ideologischen Enkel von Margaret Thatcher. Als die letzte ununterbrochene Regierungsperiode der britischen Tories vor 14 Jahren mit David Cameron begann, zählte das Land 30 Tafeln, über die die Bedürftigsten versorgt wurden. Heute sind es über 3000 solcher Einrichtungen. Allein diese Zahl sagt mehr aus, als die Unzulänglichkeiten, Eskapaden und widerlichen Ansinnen von Prototypen wie Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss oder Rishi Sunak, die allesamt den skurrilen Figuren eines William Shakespeare alle Ehre machen würden, das Land jedoch bis auf wenige Inseln in den Abgrund geführt haben. Ja, die City of London, wo der Finanzhandel blüht, prosperierte in all den Jahren des Wirtschaftsliberalismus weiter. Dort, wo niemand mehr der angestammten Bevölkerung wohnt, weil die Immobilienpreise Mondcharakter haben, verdiente man fleißig an jeder Privatisierungswelle, jedem Krieg und jeder inszenierten Innsolvenz. Im Rest des Landes jedoch herrschen Armut und Depression. Und, wer das alles für übertrieben hält, reise in Regionen fern ab von London und sehe sich Wohnviertel wie Supermärkte an. Oder er rede mit denen, die zur Tafel gehen. Da stehen Vollzeitbeschäftigte aus dem Gesundheitswesen ebenso an wie Arbeitslose. Da herrscht der Mangel.

Gestern, an diesem 4. Juli 2024, bekamen die Tories die Quittung. Sie verloren zwei Drittel ihrer Sitze im Unterhaus und wurden damit aus der Regierungsverantwortung gefegt, während Labour seine Sitze verdoppeln konnte und mit Keir Starmer den neuen Premierminister stellen wird. (In absoluten Zahlen sieht es allerdings weniger dramatisch aus. Das Mehrheitswahlrecht macht es möglich). Ob er und seine Partei in der Lage sein werden, eine mentale Wende einzuleiten, ist aus skeptischer Distanz zu beobachten. Die nach ihren Motiven befragten Wählerinnen und Wähler beteuerten, dass sie die Nase gestrichen voll hätten von den selbstverliebten, verlogenen und auf den Listen der Lobbies stehenden Konservativen, aber dass sie auch nicht unbedingt große Hoffnung auf die Partei hätten, die momentan auf der Tory-Quittung steht. Dennoch bekam Labour nahezu zwei Drittel der Stimmen.

Die Frage, die sich nicht nur den Briten stellt, ist die, ob es zu einer Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus kommen kann. Der Markt, der als die ultimative Ordnungsgröße der Neokonservativen seit Jahrzehnten gepredigt wird, hat in Großbritannien eine gesellschaftliche Wüste hinterlassen. Er hat es tatsächlich gerichtet. Im Sinne einer Abrissbirne. Wer politisch klug ist, zieht daraus seine Lehren. Aber vielleicht ist das bereits wieder zu viel verlangt!