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Regierung: „Ich will jetzt nur nach vorne schauen!“

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie haben für eine bestimmte Zeit die Leitung eines Projektes von Ihrem Auftraggeber erhalten und sind für alles, was in diesem Zeitraum geschehen ist, verantwortlich. Einiges hat nicht die Entwicklung genommen, wie es geplant war, manches ist aber auch gelungen. Letztendlich muss Ihr Auftraggeber aber über eine neue Organisation entscheiden, weil das Führungsgremium, dem Sie angehörten, sich zerstritten hat und unter diesen Umständen nicht mehr weiterarbeiten will. Und nun stehen Sie vor Ihrem Auftraggeber, der wissen will, wie es zu den durchwachsenden Ergebnissen kam, was sie selbstkritisch anders machen würden und mit welchen Initiativen Ihrerseits zu rechnen oder nicht zu rechnen ist. Wie gesagt, der Auftraggeber muss letztendlich entscheiden, wie es weitergehen soll. Er sitzt vor Ihnen und wartet auf eine Erklärung und alles, was Sie ihm antworten ist: „Man kann zu allem die eine oder andere Meinung haben, aber mich interessiert das eigentlich nicht mehr. Ich will jetzt nur nach vorne schauen und bitte um Ihre Unterstützung!“ 

Und tatsächlich sind es zumindest die beiden Perspektiven, die wir bei der Arbeit, in deren Verantwortung wir stehen, haben. Die eine ist der Rückblick, der uns die große Chance gibt, aus dem Gemachten zu lernen, und die Vorausschau, bei der es auf Planungsfähigkeiten und eine große Portion Mut ankommt, denn nichts ergibt sich umsonst, alles ist mit Mühen verbunden und Garantien für das Gelingen existieren nie. Insofern ist das Plädoyer für den Blick nach vorn verständlich, ginge es nicht einher mit einem strikten Votum dafür, das vergangene auszublenden. Wenn das so ist, das wissen wir alle, dann ist etwas faul im Staate.

Auffällig ist, dass diejenigen, die in den letzten Jahren die Regierungsverantwortung trugen und die in einer mehr als fragwürdigen Weise den Terminus der Verantwortung gerne im Munde führten, von dieser Form der Zuständigkeit, nämlich Fehlentwicklungen und sogar dem Misslingen, strikt von sich weisen. Im Hinblick auf den Konflikt mit Russland konnte man immer wieder hören, dass es nicht interessiere, was in der Vergangenheit geschehen sei, und wir reden hier nicht von Petitessen, sondern von historisch unerreichten Opfern. Bei der Betrachtung der Schäden, die durch eigene Beschlüsse wie nichts bewirkender Sanktionen für die eigene Volkswirtschaft und die Kaufkraft der Bevölkerung verursacht wurden, schiebt man gerne die Urheberschaft auf fremde Feindbilder. Und nun, beim Rückblick auf die eigene Regierungszeit, schlägt man es kategorisch aus oder schiebt es auf diejenigen, mit denen man sich entzweit hat. 

Was bei diesem Spiel gewaltig aus den Augen verloren wurde, ist das Faktum, dass die Wählerschaft der Auftraggeber derer ist, die das Projekt Regierung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum führen sollen. Jeder Auftraggeber, dem eine substanzielle Zurechnungsfähigkeit konzediert werden muss, wird sich mit einer Erklärung der Projektleitung, das, was Geschen sei, interessiere sie nicht, denn sie wolle nur nach vorne schauen, nicht zufrieden geben und  umgehend die Kündigungspapiere aushändigen. Nicht wegen des einen oder anderen Fehlers. Sondern wegen der Verkennung der grundlegenden Verhältnisse. Es soll ja auch Mitglieder der Projektleitung gegeben haben, die in aller Öffentlichkeit bekundeten, den Willen und die Intention des Auftraggebers nicht anerkennen zu wollen, weil sie selbst andere Interessen haben, denen sie treu blieben. Das ist betriebsschädigendes Verhalten und Vertrauensbruch in einem. Wer sich dann noch einmal für den Job anbietet, ist eine Gefahr für das gesamte Unternehmen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Auftraggeber bei klarem Verstand ist.

Die destruktive Kraft der unsichtbaren Hand

Der Größte Anzunehmende Unfall in der deutschen Diplomatiegeschichte hat bereits zu mehreren Anlässen auf internationaler Bühne die eigene Entschlossenheit bekundet, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht auf den Willen der eigenen Auftraggeber, sprich der bundesrepublikanischen Bevölkerung, zu achten, falls dieser von dem ihren abweicht. Das ist eine neue Qualität im Bewusstsein von durch demokratische Wahlen zu Amt und Würden gekommenen Auftragnehmern. So, wie dort agiert wird, handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. Nahezu unisono wird, in Anbetracht bevorstehender Wahlen, die vermeintliche geostrategische Räson vor das gestellt, was die Bevölkerung als seine eigenen, naheliegender Interessen formuliert. Wollte man archaisch, aber bildstark sein, dann geht des der nämlich um Brot und Arbeit. Einzutauschen gegen Werte, die von den Auftragnehmern auch in dem einen oder anderen Fall weggenommen und im Schrank verschlossen werden. Dass ein solches Handeln zu einer demoskopischen Landflucht führt, sollte nicht sonderlich wundern. Die Bewegung ist folgerichtig und liegt nicht an den verführerischen Fähigkeiten dahergelaufener Demagogen, sondern an einem realen, massiven Vertrauensverlust.

Bernie Sanders, der alte Mann der sozialdemokratischen Version in der us-amerikanischen Demokratenpartei, kommentierte das desolate Abschneiden seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Senatswahlen mit einer einfachen wie zutreffenden Analyse: Wer die Arbeiterklasse im Stich lässt, so Sanders, wird auf kurz oder lang auch von der Arbeiterklasse im Stich gelassen. Eine einfache wie gelungene Analyse, deren logische Spuren sich allerdings weder im neoliberalistischen Aspik noch in der woken Grütze derer nachverfolgen lässt, die in der Partei da Sagen haben. Dort tappt man wie irre im erklärerischen Dunkel und malt mit dicken Marken externe Feindbilder an die Wand. So schick und smart man sich auch fühlt, man liegt falsch. Es mag rau zugehen in der Welt, doch die eigene Dummheit ist zumeist ein Feind, gegen den man keine Chance hat.

In den USA sind die Karten bereits gemischt. Und es wird hier heftig darüber spekuliert, mit was der europäische Kontinent angesichts eines Präsidenten Trump zu rechnen hat, der dieses mal besser vorbereitet ist als bei seiner ersten Amtszeit. Auch hier wird deutlich, dass Trump anscheinend aus seiner Erfahrung gelernt hat, die hiesige Öffentlichkeit und Politik nicht. Denn jetzt, wo die Tatsache unwiderruflich im Raum steht, wird hektisch nach Strategien und Vorgehensweisen gesucht. Dass es ausgerechnet Parteien in Deutschland sind, die sich vor allem um die Perpetuierung eines vor allem von den USA mitverursachten kriegerischen Konfliktes in der Ukraine sorgen, ist, nebenbei, an Geschichtslosigkeit nicht zu überbieten und zeigt auf der anderen Seite, dass auch die letzten Reste eines Eigenständigkeitsanspruchs aufgegeben wurden. Und sage niemand, es hätten keine Chancen auf Souveränität bestanden. Dafür wär kein Preis zu hoch gewesen.

Sowohl in den USA als auch in Europa tobt, neben den heißen Kriegsschauplätzen, in die man in unterschiedlichen Graden verwickelt ist, ein Krieg zwischen einem bereits zuckernden Wirtschaftsliberalismus und einer Hinwendung zu mehr die Interessen der jeweiligen Bevölkerung berücksichtigen wollenden Politik. Im Grunde kann man auch bei der Beschreibung der gegenwärtigen multiplen Problemlage der Analyse folgen, dass der Markt es hervorragend gerichtet hat. Die unsichtbare Hand hat alles zerschlagen, was an residualen Werten noch anzutreffen war. Ihre destruktive Kraft war immens. Zeit zur Wende. 

Wahlen: Kassensturz!

Die Koinzidenz ist wunderbar. Mit der anbrechenden Zeit des Spekulatius-Gebäcks ist synchron die Hochzeit für politische Spekulation zu verzeichnen. Die Informations- und Meinungsindustrie ist voll auf Speed und kann sich nichts Besseres wünschen. Drüben in den USA wurde das toxische Mahl mit der eindeutigen Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bereits angerichtet. Dass am selben Tag noch die Bundesregierung in die Knie ging, haben sich die Auflagenjunkies nicht zu träumen gewagt. Jetzt gilt es. Jetzt wird rund um die Uhr gedeutet, spekuliert, geleakt, geschaltet und kommentiert. Interessant dabei ist, dass sich in dem publizistischen Milieu nichts geändert hat. Die Welt legt eine Pirouette hin und man selbst ist in seiner Vorgehensweise einbetoniert.

Hand aufs Herz! Was haben wir von der politischen Hofberichterstattung bisher erfahren? Betretenes Schweigen zum Thema der eigenen grandiosen Fehleinschätzung der amerikanischen Wahl, Spekulationen über die Ereignisse, die zum Koalitionsbruch in Deutschland führten und jede Menge Gewusel um die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich der im Bundestag zu stellenden Vertrauensfrage und Neuwahlen. Haben Sie irgendwo etwas gelesen zu der Frage, worauf es jetzt in diesem Land ankommt? Wie man sich nicht in einer, sondern in vielen Fragen positionieren müsste? Wer welche Position tatsächlich vertritt und und als potent genug eingeschätzt wird, seine Vorstellungen zu realisieren? 

Was in allen möglichen Bereichen erprobt und vorhanden ist, sei es in Industrie oder Wissenschaft, in jeder halbwegs rational und professionell geführten Organisation, sind bestimmte Instrumentarien, derer man sich in komplexen Entscheidungssituationen bedient. Das eine ist eine Portfolio-Analyse, mit der man, in Abgleich zu den real existierenden Möglichkeiten, in der Lage ist, zu priorisieren. Das andere ist eine synoptische Übersicht, in der man, nach Themen gegliedert, ablesen kann, was verschiedene Akteure dazu anzubieten haben. Allen, die bei den bevorstehenden Wahlen nach rationalen, ihren Interessen entsprechenden Aspekten ihr Votum abzugeben gewillt sind, sei angeraten, sich mit diesen Instrumenten zu befassen und sie für sich anzuwenden. Danach kann der Kassensturz beginnen.

Die entscheidenden Kriterien, zu denen eine neue Regierung in Deutschland Position beziehen muss und aus denen sie Handlungsziele abzuleiten hat, sind Krieg oder Frieden, Energieversorgung und Standortsicherung, Bildungsentwicklung, Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Neoliberalismus oder Sozialstaat, Rechts- oder Gesetzesstaat, Staatsbürgerschaft und Immigration, Bündniszugehörigkeit und Souveränität. Wie ersichtlich, sind das keine Petitessen, sondern gravierende, grundsätzliche Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Ein Slogan, der sich momentan ohne großes Federlesen aufdrängt, wäre der nach Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Bei einer synoptischen Übersicht wird sehr schnell deutlich, worin sich die einzelnen Bewerber unterscheiden und in wiefern die Bundesrepublik überhaupt über eine Perspektive verfügt, um aus einer chronisch krisenhaften Situation herauszukommen. Wichtig wäre, sich anhand der aufgezeigten Kriterien auseinanderzusetzen, und nicht danach zu suchen, wer die Schuld am Bruch der Koalition trägt (wenn es nicht das Konstrukt selbst schon war und ist), wie schlimm jetzt alles durch den amerikanischen Präsidenten Trump wird, nach dem der Satan Putin bereits für viele hausgemachte Probleme herhalten musste. Neben der Versachlichung der Positionen sollte klar sein, dass dieses Land für alles verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es nicht tut. Es handelt sich dabei um einen alten Satz aus der Aufklärung. Jedes Problem mit irgendwelchen Feindbildern zu erklären, ist im besten Falle eine Referenz für die eigene Unmündigkeit. Und vielleicht ist damit bereits eine Frage aufgeworfen, die zu allererst geklärt werden muss. Tragen wir nicht die Verantwortung, für alles, was ist?