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Verbrennen wir die Farben! Seien wir pragmatisch!

Seien wir einmal ehrlich! Programmatisch verbreitet der gegenwärtige Wahlkampf Langeweile. Nichts, was nicht schon bekannt wäre und nicht das Aroma einer Wiederholung verströmte. Alle antretenden Parteien kommen, wenn überhaupt, mit politischen Aussagen oder Ankündigungen um die Ecke, die sie schon immer im Repertoire hatten. Und, auch das wie immer, viele der Spots und Plakate, sind ohne jeglichen politischen Inhalt. Käme man nach langer Zeit aus einem anderen, fernen und fremden Land, hätte man das Gefühl, auf Altvertrautes zu stoßen. 

Dass die Welt sich im letzten Jahrzehnt dramatisch verändert hat, kann man am Auftreten der politischen Parteien hierzulande nicht erkennen. Einmal abgesehen von lange zurückliegend geglaubten Ressentiments aus dem Kalten Krieg, die ein großes Revival erlebt haben, ist alles beim Alten geblieben. Die einen hauen mit uralten neoliberalen Parolen auf die Pauke, die anderen kommen mit einem Erste-Hilfe-Kasten vor das Wahlvolk und versprechen ihm etwas Linderung bei akuten Verletzungen, dritte wiederum singen ein Öko- und Klima-Lied, das bei der gleichzeitigen Kriegsmentalität einer Inszenierung aus dem absurden Theater gleicht. Und diejenigen, die sich nicht nur gegen den Krieg als Mittel der vermeintlichen Interessenvertretung stellen, sondern auch auf die Auswirkungen bereits geführter Kriege hinweisen, bekommen zwar Zuwachs, werden aber gleichzeitig kollektiv von den programmatisch Stehengebliebenen als Spione des Feindes bezeichnet oder gar des Rechtsradikalismus bezichtigt. Demnach, nur als Hinweis an diejenigen, die zumindest guten Willens sind, wäre ein Willy Brandt heute ein Agent Putins und Helmut Schmidt ein gesichert Rechtsradikaler.

Die Dummheit und Kuriosität einer museal verharrenden Politiklandschaft dokumentiert in bedrückendem Maße, in welch verheerenden Zuständen wir uns befinden. Denn wenn eines offensichtlich ist, dann ist es die Unfähigkeit, aus den sicherlich kostspieligen und schmerzhaften Erfahrungen der letzten Jahre Schlüsse zu ziehen und die Politik zu ändern. Alles erinnert an das in der Poesie immer wieder bemühte Narrenschiff, bei dem vom Kapitän bis zum Hilfsmatrosen niemand mehr eine Vorstellung davon hat, wie die totale Havarie verhindert werden kann.

Die mediale Begleitung dieses Trauerspiels entspricht seinem Charakter. Da geht es nicht um gute Ideen, um Vorstellungen zu gehender Wege, von Konzepten, die die Bevölkerung inspirieren und zum Mitmachen anstiften könnten, sondern um Lug und Trug, um Verdächtigungen und Diskreditierungen. Es fehlt nicht mehr viel, und der ganze Unrat einer aus der Zeit gefallenen Gosse wird von den ehemaligen Flaggschiffen des Journalismus auf das Volk hinabgeschüttet. Schon heute befällt immer mehr Menschen die Scham bei der Betrachtung dieses Niedergangs. Und spätestens nach dem Tag der Wahl wird es losgehen, das Verurteilen einer geistig minderbemittelten, intellektuell überforderten und von seinen Bildungsdefiziten gezeichneten Bevölkerung. Sehen sie sich die Journale und Kommentare am Tag danach an! Es wird so kommen!

Was die Frage aufwirft, ob es überhaupt etwas Klügeres gibt, als die möglichen Koalitionen derer, die einer grundlegenden Veränderung unfähig sind, sich selbst zu überlassen. Um Zeit zu gewinnen, für einen Neuanfang.  Ja, der muss demokratisch sein. In seinem tiefsten Sinn. Ohne Ressentiment oder Belehrung. Wie schrieb vor kurzem ein kluger Zeitgenosse? Wir haben nur eine Perspektive, wenn es gelingt, dass unsere schöpferischen Kräfte in der Lage sind, das Ressentiment in Schach zu halten. Verbrennen wir die Farben! Seien wir pragmatisch! 

Trump: Erleichterung wie Entsetzen

Es kann durchaus vorkommen, dass derselbe Akteur durch sein Handeln auf der einen Seite Erleichterung und auf der anderen Entsetzen auszulösen imstande ist. Der amerikanische Präsident Donald Trump führt momentan eine solche Übung vor. Nicht, dass jemand auf die Idee käme, der Mann sei konzeptionell erratisch. Nein, nur ist er kein Politiker, der in einem bestimmten Setting sozialisiert wurde und so etwas wie den gesellschaftlichen Zeitgeist in sich trüge. Nein, Donald Trump ist eine Registrierkasse, die konsequent der eigenen Logik folgt. Zwar schmückt er zuweilen seine Absichten mit humanistischen oder freiheitlichen Girlanden, aber das ist unwesentliches Beiwerk.

Sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, entspricht der Strategie, die direkte Konfrontation mit Russland zu beenden und das zu spielen, was in Washington mittlerweile unverblümt die russische Karte genannt wird. Bei der Formulierung handelt es sich um eine Anspielung auf die von Richard Nixon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als chinesische Karte bezeichnete Politik, d.h. eine freundliche Annäherung an die Volksrepublik China, um den Hauptkonkurrenten UdSSR zu schwächen. Und Donald Trump geht es um genau das: ein Modus Vivendi mit Russland zu schaffen, um die wachsende Allianz von China und Russland zu schwächen. Und dass in der Ukraine Seltene Erden auf Bergung warten, die man momentan aus China beziehen muss, ist eines der Argumente, das die Kasse klingeln lassen könnte. So könnte eine Prognose lauten, dass der jetzige Frontverlauf zur neuen Grenze zwischen Russland und der Ukraine wird, langfristige Verträge über die Lieferung Seltener Erden geschlossen werden und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch ist. Und glaube bitte niemand, dass eine derartige Finalisierung des Konfliktes in der Ukraine wie in Russland zu großer Verzweiflung führen würde! 

Und was bei dem erwähnten Konflikt zu großer Erleichterung bei vielen Menschen in Europa führen würde, löst bei Trumps Vorstellungen über die Möglichkeit der Neugestaltung des GAZA-Streifens Entsetzen aus. Da beinhaltet der Rausch eines Immobilienmaklers den größten Bruch des Völkerrechts und aller humanitärer Prinzipien im 21. Jahrhundert. Mal eben die zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien verfrachten und den einstigen Lebensraum, der in eine Kriegswüste verwandelt wurde, zu planieren und dort eine Luxuslandschaft für globale Couponschneider entstehen zu lassen, ist an Zynismus tatsächlich mit dem zu vergleichen, was anlässlich der vielen Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz noch einmal in vielen Beiträgen geschildert wurde: genauso menschenverachtend und genauso technokratisch. Dass bei der Entwicklung dieser Vision ein israelischer Premier applaudierend daneben steht, zeigt, wie vieles andere, dass Akteure wie Opfer des letzten welthistorischen Debakels nichts aus dem Desaster gelernt haben. Nichts. Gar nichts.

Und so ist es kein Wunder, dass in der westeuropäischen politischen Nomenklatura momentan große Verwirrung herrscht und längst deutlich geworden ist, dass sowohl die alten wie die schnell entworfenen neuen Konzepte, die irgendwie die bestehende „Ordnung“ aufrecht erhalten wollen,  untauglich sind. Alle, die sich in der Vergangenheit als Experten haben profilieren können, schauen nun ratlos umher und stürzen sich auf alles, was sich bewegt, um zu beweisen, dass sie noch da sind. Nur beeinflussen können sie nichts mehr. Wenn sie ehrlich wären, würden sie den alten Spruch bemühen, der da besagt, dass da höhere Mächte am Werk sind, die den weiteren Gang bestimmen werden und man selbst keinen Einfluss hat. Die Namen dieser Mächte sind bekannt, nur wollen die kleinen Figuren auf dem Brett sie nicht nennen. Würde ja auch die eigene Bedeutung erheblich schmälern. 

Krieg: Ein gesellschaftlicher Konsens existiert nicht!

Alles läuft ganz nach dem Geschmack derer, die keine Transparenz wollen. Anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, um in einen Wettbewerb der Programme zu treten, dreht sich alles um eine Frage, die immer aus der Lade gezogen wird, wenn es darum geht, die Bevölkerung hinter das berühmte Licht zu führen. Nicht, dass die Bewegung großer Menschenmassen in die eigenen Staatsgrenzen kein Thema wäre. Aber, mal ganz ehrlich, angesichts der Gesamtsituation handelt es sich dabei lediglich um einen Teilaspekt einer Politik, die von Grundsatz her hinterfragt werden muss. Auch wenn es beharrlich und systematisch verschwiegen wird: die Entwurzelung vieler Menschen durch Kriege, an denen man sich selbst beteiligt, ist die eigentliche Frage. Und der ständige Verweis auf ein Bündnis und dessen Pflichten wirft die Frage auf, was die vielen, nicht enden wollenden kriegerischen Interventionen mit dem ursprünglichen Ansinnen zu tun haben, sich gegen eine äußere Bedrohung verteidigen zu wollen? 

Im Wahlkampf spielt die Frage von Krieg und Frieden kaum eine Rolle. Da wird so getan, als wäre das eine Petitesse. Dabei ist die wirtschaftliche Lage wie der desolate Zustand des politischen Diskurses auf diese Form der Politik direkt bezogen. Krieg ist zur Zeit fester Bestandteil der bundesrepublikanischen Politik und es verwundert nicht, dass mittlerweile Vertreter anderer europäischer Länder die derzeitige Außenministerin offen als Kriegsministerin bezeichnen. Mit der Moralisierung und systematischen Emotionalisierung der eigenen Kriegsbeteiligung soll übertüncht werden, dass es – übrigens wie immer – um Ressourcen und Geschäftsmodelle geht.  

Nach den Desastern in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien und letztendlich in der Ukraine wäre doch einmal eine Bilanzierung angebracht. Was, um es unumwunden zu formulieren, hat hinsichtlich dieser Interventionen etwas für die Bundesrepublik Deutschland positiv zu Benennendes erbracht? Hat das Land eine Rendite eingefahren hinsichtlich der Sicherheit? Im Äußeren wie im Inneren? Hat sich die Bevölkerung etwas für die vermeintliche moralische Überlegenheit kaufen können? Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das Auftauchen vermeintlicher Feinde gewachsen? 

Das Desaster, das unterschiedliche Regierungen mit dem bedingungslosen Befürworten einer imperialistischen Allianz zu verantworten haben, hat eine beträchtliche Dimension. Die Gesellschaft ist zerrissen wie nie, die wirtschaftlichen Folgen sind immens und die Perpetuierung der Kriegspolitik blockiert die notwendigen Ressourcen, um das Land insgesamt wieder nach vorne zu bringen. Die Investitionen bei Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Gesundheit werden, sollten sich die konkurrierenden Kriegsbefürworter wieder durchsetzen, nicht einmal mehr den Charakter eines Feigenblattes haben. Daher ist es kein Wunder, dass kein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf den Kriegskurs existiert.

Letztendlich wissen alle, welche Parteien diesen Kurs fortsetzen wollen und es macht sich, noch vor dem Gang zur Urne, erneut Überdruss breit. Denn was bringen Wahlen, wenn von vornherein feststeht, dass es keinen Kurswechsel geben wird? Und dieser ist notwendig wie nie. Das Land braucht eine Aufbruchstimmung, die etwas zu tun hat mit Freiheiten, mit der Entwicklung von Ideen und Investitionen in Zukunftsbereiche. Stattdessen geht es um Feindbilder, Restriktionen und die weitere, systematische Vernichtung gesellschaftlichen Eigentums. 

Dass bei einer derartigen Perspektive die Verzweiflung groß ist, dürfte keine überraschende Feststellung sein. Und dass die Verzweiflung bei der Entscheidung über die politische Zukunft eines Landes ein extrem schlechter Ratgeber ist, grenzt bereits an eine Plattitüde. Insofern wäre eine Revision der bisherigen Politik der einzige Weg, um irrationalem Wahlverhalten den Boden zu entziehen. Wäre!