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Trump: Erleichterung wie Entsetzen

Es kann durchaus vorkommen, dass derselbe Akteur durch sein Handeln auf der einen Seite Erleichterung und auf der anderen Entsetzen auszulösen imstande ist. Der amerikanische Präsident Donald Trump führt momentan eine solche Übung vor. Nicht, dass jemand auf die Idee käme, der Mann sei konzeptionell erratisch. Nein, nur ist er kein Politiker, der in einem bestimmten Setting sozialisiert wurde und so etwas wie den gesellschaftlichen Zeitgeist in sich trüge. Nein, Donald Trump ist eine Registrierkasse, die konsequent der eigenen Logik folgt. Zwar schmückt er zuweilen seine Absichten mit humanistischen oder freiheitlichen Girlanden, aber das ist unwesentliches Beiwerk.

Sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, entspricht der Strategie, die direkte Konfrontation mit Russland zu beenden und das zu spielen, was in Washington mittlerweile unverblümt die russische Karte genannt wird. Bei der Formulierung handelt es sich um eine Anspielung auf die von Richard Nixon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als chinesische Karte bezeichnete Politik, d.h. eine freundliche Annäherung an die Volksrepublik China, um den Hauptkonkurrenten UdSSR zu schwächen. Und Donald Trump geht es um genau das: ein Modus Vivendi mit Russland zu schaffen, um die wachsende Allianz von China und Russland zu schwächen. Und dass in der Ukraine Seltene Erden auf Bergung warten, die man momentan aus China beziehen muss, ist eines der Argumente, das die Kasse klingeln lassen könnte. So könnte eine Prognose lauten, dass der jetzige Frontverlauf zur neuen Grenze zwischen Russland und der Ukraine wird, langfristige Verträge über die Lieferung Seltener Erden geschlossen werden und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch ist. Und glaube bitte niemand, dass eine derartige Finalisierung des Konfliktes in der Ukraine wie in Russland zu großer Verzweiflung führen würde! 

Und was bei dem erwähnten Konflikt zu großer Erleichterung bei vielen Menschen in Europa führen würde, löst bei Trumps Vorstellungen über die Möglichkeit der Neugestaltung des GAZA-Streifens Entsetzen aus. Da beinhaltet der Rausch eines Immobilienmaklers den größten Bruch des Völkerrechts und aller humanitärer Prinzipien im 21. Jahrhundert. Mal eben die zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien verfrachten und den einstigen Lebensraum, der in eine Kriegswüste verwandelt wurde, zu planieren und dort eine Luxuslandschaft für globale Couponschneider entstehen zu lassen, ist an Zynismus tatsächlich mit dem zu vergleichen, was anlässlich der vielen Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz noch einmal in vielen Beiträgen geschildert wurde: genauso menschenverachtend und genauso technokratisch. Dass bei der Entwicklung dieser Vision ein israelischer Premier applaudierend daneben steht, zeigt, wie vieles andere, dass Akteure wie Opfer des letzten welthistorischen Debakels nichts aus dem Desaster gelernt haben. Nichts. Gar nichts.

Und so ist es kein Wunder, dass in der westeuropäischen politischen Nomenklatura momentan große Verwirrung herrscht und längst deutlich geworden ist, dass sowohl die alten wie die schnell entworfenen neuen Konzepte, die irgendwie die bestehende „Ordnung“ aufrecht erhalten wollen,  untauglich sind. Alle, die sich in der Vergangenheit als Experten haben profilieren können, schauen nun ratlos umher und stürzen sich auf alles, was sich bewegt, um zu beweisen, dass sie noch da sind. Nur beeinflussen können sie nichts mehr. Wenn sie ehrlich wären, würden sie den alten Spruch bemühen, der da besagt, dass da höhere Mächte am Werk sind, die den weiteren Gang bestimmen werden und man selbst keinen Einfluss hat. Die Namen dieser Mächte sind bekannt, nur wollen die kleinen Figuren auf dem Brett sie nicht nennen. Würde ja auch die eigene Bedeutung erheblich schmälern. 

Krieg: Ein gesellschaftlicher Konsens existiert nicht!

Alles läuft ganz nach dem Geschmack derer, die keine Transparenz wollen. Anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, um in einen Wettbewerb der Programme zu treten, dreht sich alles um eine Frage, die immer aus der Lade gezogen wird, wenn es darum geht, die Bevölkerung hinter das berühmte Licht zu führen. Nicht, dass die Bewegung großer Menschenmassen in die eigenen Staatsgrenzen kein Thema wäre. Aber, mal ganz ehrlich, angesichts der Gesamtsituation handelt es sich dabei lediglich um einen Teilaspekt einer Politik, die von Grundsatz her hinterfragt werden muss. Auch wenn es beharrlich und systematisch verschwiegen wird: die Entwurzelung vieler Menschen durch Kriege, an denen man sich selbst beteiligt, ist die eigentliche Frage. Und der ständige Verweis auf ein Bündnis und dessen Pflichten wirft die Frage auf, was die vielen, nicht enden wollenden kriegerischen Interventionen mit dem ursprünglichen Ansinnen zu tun haben, sich gegen eine äußere Bedrohung verteidigen zu wollen? 

Im Wahlkampf spielt die Frage von Krieg und Frieden kaum eine Rolle. Da wird so getan, als wäre das eine Petitesse. Dabei ist die wirtschaftliche Lage wie der desolate Zustand des politischen Diskurses auf diese Form der Politik direkt bezogen. Krieg ist zur Zeit fester Bestandteil der bundesrepublikanischen Politik und es verwundert nicht, dass mittlerweile Vertreter anderer europäischer Länder die derzeitige Außenministerin offen als Kriegsministerin bezeichnen. Mit der Moralisierung und systematischen Emotionalisierung der eigenen Kriegsbeteiligung soll übertüncht werden, dass es – übrigens wie immer – um Ressourcen und Geschäftsmodelle geht.  

Nach den Desastern in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien und letztendlich in der Ukraine wäre doch einmal eine Bilanzierung angebracht. Was, um es unumwunden zu formulieren, hat hinsichtlich dieser Interventionen etwas für die Bundesrepublik Deutschland positiv zu Benennendes erbracht? Hat das Land eine Rendite eingefahren hinsichtlich der Sicherheit? Im Äußeren wie im Inneren? Hat sich die Bevölkerung etwas für die vermeintliche moralische Überlegenheit kaufen können? Ist der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das Auftauchen vermeintlicher Feinde gewachsen? 

Das Desaster, das unterschiedliche Regierungen mit dem bedingungslosen Befürworten einer imperialistischen Allianz zu verantworten haben, hat eine beträchtliche Dimension. Die Gesellschaft ist zerrissen wie nie, die wirtschaftlichen Folgen sind immens und die Perpetuierung der Kriegspolitik blockiert die notwendigen Ressourcen, um das Land insgesamt wieder nach vorne zu bringen. Die Investitionen bei Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Gesundheit werden, sollten sich die konkurrierenden Kriegsbefürworter wieder durchsetzen, nicht einmal mehr den Charakter eines Feigenblattes haben. Daher ist es kein Wunder, dass kein gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf den Kriegskurs existiert.

Letztendlich wissen alle, welche Parteien diesen Kurs fortsetzen wollen und es macht sich, noch vor dem Gang zur Urne, erneut Überdruss breit. Denn was bringen Wahlen, wenn von vornherein feststeht, dass es keinen Kurswechsel geben wird? Und dieser ist notwendig wie nie. Das Land braucht eine Aufbruchstimmung, die etwas zu tun hat mit Freiheiten, mit der Entwicklung von Ideen und Investitionen in Zukunftsbereiche. Stattdessen geht es um Feindbilder, Restriktionen und die weitere, systematische Vernichtung gesellschaftlichen Eigentums. 

Dass bei einer derartigen Perspektive die Verzweiflung groß ist, dürfte keine überraschende Feststellung sein. Und dass die Verzweiflung bei der Entscheidung über die politische Zukunft eines Landes ein extrem schlechter Ratgeber ist, grenzt bereits an eine Plattitüde. Insofern wäre eine Revision der bisherigen Politik der einzige Weg, um irrationalem Wahlverhalten den Boden zu entziehen. Wäre!   

Brandmauern und Self Fulfilling Prophecies

Kennen Sie das? Ein Individuum fühlt sich angegriffen und reagiert in einer Weise auf die tatsächliche wie vermeintliche Bedrohung, die die Umstehenden als Überreaktion bezeichnen würden. Zum Beispiel nach einem verbalen Affront erntet der Sendende einen Faustschlag mitten im Gesicht. Oder nach einem unhöflichen Schubsen eines Eiligen wird dieser die Rolltreppe gleich herunter gestoßen und schreiend als kriminelle Sau beschimpft. Die Reaktion aus der Beobachtung ist, entgegen der Spekulation dessen, der die erste Attacke erfahren musste, nicht die Solidarisierung mit dem zuerst Geschädigten, sondern mit dem als Opfer betrachteten Angreifer. Und, je wilder die Reaktion, desto mehr Empathie empfängt die Quelle der Auseinandersetzung.

Betrachtet man die Geschichte der AFD, dann hat sie permanent und kontinuierlich von einer wie oben beschriebenen Reaktion der Parteien profitiert, die in ihr eine Konkurrenz sahen und auf die Angriffe nicht so reagiert haben, wie ein Großteil des Publikums es verstanden und gutgeheißen hätte. Denkt man an die Anfänge, als ein Ökonomieprofessor die „Rettungspakete“ der EU kritisierte, nicht, weil sie de facto die Banken, sondern die faulen Griechen hätten retten sollen, dann fragt man sich doch tatsächlich, ob die sachliche Auseinandersetzung nicht ein Leichtes gewesen wäre. Ohne die tatsächlichen Geldflüsse in den Fokus zu nehmen, versteht sich. Aber nur der Ansatz einer Kritik führte zu einer Dämonisierung, die es in sich hatte. 

Dass eine Partei, die von politischen Laien gegründet wird, durchlässig ist für Menschen, die mit einer ganz anderen Agenda unterwegs sind, ist denen, die im politischen Geschäft sind, kein Geheimnis. Dennoch unterstellten sie den damaligen Gründern von vornherein alle möglichen unlauteren Absichten. Die inhaltliche Auseinandersetzung blieb aus und das mit Gründung einsetzende Framing als verfassungsfeindliche Organisation sorgte von Beginn an für einen Sympathie erzeugenden Faktor bei vielen Beobachtern. Dass letztendlich die strikte Beibehaltung einer kalkulierten Überreaktion zu einer Art Self Fulfilling Prophecy, einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung führen kann, ist immer wieder festzustellen. Dass war bei der AFD so und das war bei der russischen Reaktion auf die systematische NATO-Osterweiterung so. Wer lange genug provoziert, erhält irgendwann die prognostizierte Reaktion und fühlt sich dann bestätigt.

Angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs der AFD, die mittlerweile sowohl die SPD als auch die Grünen überragt, sollte man sich im politischen Lager der Geschädigten die Frage gestellt haben, inwieweit die eingeschlagene Taktik nicht revidiert werden müsste. Stattdessen ist ein weiteres Beharren festzustellen, was, die Prognose sei erlaubt, dazu führen wird, dass sich das Verhältnis weiterhin zu Ungunsten der bereits Geschädigten verschieben wird. 

Es ist immer dasselbe. Es werden falsche Entscheidungen gefällt. Das Fatale ist nach kurzer Zeit bereits ersichtlich. Und dennoch wird weiter so verfahren und die Anstrengungen, die den eigenen Schaden vergrößern, werden noch vervielfacht. Das ist bei den Sanktionen gegen Russland so, und das ist bei dem Vorgehen gegen die AFD so. Letztere ist mittlerweile dorthin, wo sie steht, nahezu ohne eigene Anstrengungen gekommen. Und das Perfide an der ganzen Angelegenheit ist die stillschweigende Übernahme von einzelnen Programmpunkten in die eigene Agenda. Bei einer derartigen Konstellation von einer Brandmauer gegen die extreme Rechte zu sprechen, ist absurd. Brandmauern gegen den Krieg, gegen die Unterstützung militärischer Interventionen, gegen Kaufkraftverlust, gegen die Aufweichung von Tarifverträgen, gegen Steuerflucht etc., alles Steine gegen die Programmatik einer wie sich auch immer bezeichnenden extremen Rechten, wurden gerade von denen, die aus taktischen Gründen nun zu dieser Formulierung greifen, nie errichtet. Nein, man hat sie aktiv eingerissen. Und, warten Sie es ab, wer sich nach der Wahl noch alles drängen wird in eine Koalition mit den jetzt als Faschisten Verdächtigten. Sie werden sich die Augen reiben!