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Nun gehts hinaus und wählt!

Man möchte sehnsüchtig zum Himmel hoch blicken und welche Instanz auch immer anflehen. Um sich zu wünschen, dass der seit langer Zeit eingeübte Brauch erstürbe, alle und alles nach einem fiktiven Wertemaßstab zu beurteilen, der vor allem eines garantiert: die überzogene, in keinem Verhältnis stehende Reaktion auf andere Sichtweisen. Das einzige Maß, das sich aus dieser Übung ableiten lässt, ist das der Empörung. Bei einem einzelnen Individuum in unseren Breitengraden spräche man von einer Adoleszenzkrise. Aber wie soll das Phänomen genannt werden, wenn es sich um eine ganze Gesellschaft handelt?

Da ist zum einen die Übersteigerung der individuellen Befindlichkeit und ihre Erhebung zum Maß aller Dinge. Und genau das ist ein Kriterium für den Prozess des Erwachsen-Wederns. Da kommt das vor. Und es gilt als ein Erfolg der Sozialisation, wenn diese hormonell bedingte Übersteigerung zugunsten einer realistischen Einschätzung der eigenen Existenz im Konsortium eines sozialen Ensembles zurück gedrängt werden kann. 

Und zum anderen ist es die Absenz einer jeden Form von Rationalität. Rationalität im gesellschaftlichen Sinne. Wo es nicht um Befindlichkeit, sondern um berechtigte Interessen geht. Die im Ensemble austariert werden müssen und die als Grundlage eines Modus Vivendi zu gelten haben. 

Diese zwei Kleinigkeiten trüben zur Zeit die Urteilskraft. Zuviel Emotion und zu wenig Verstand. Und die nicht vorhandene Urteilskraft für gesellschaftliche Zusammenhänge und ihr Wirken strahlt in voller Kraft auf die Welt, die betrachtet wird. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die wie auch immer generierte Emotion das Urteil nach den eigenen Interessen unbarmherzig ertränkt. 

Da mag man nur hoffen, dass so manches Phänomen, das sich vor den Augen der überhitzten Betrachter entfaltet, so schockiert und beeindruckt, dass der tief im Innern schlummernde Selbsterhaltungstrieb erwacht und zu einem kühlen Urteil rät. Denn, auch das weiß diese Instanz, Panik ist nicht nur die schlechteste mögliche Ratgeberin, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu eine Garantie für das größt mögliche Desaster. Wäre es nicht so banal, müsste man den Rat geben, sich an der Natur zu orientieren. Da heißt Panik Tod.

Aber, kann man mehr als appellieren? Zu hoffen und zu bitten, sich zu besinnen, tief durchzuatmen und nach den eigenen Interessen zu entscheiden? Nein. Aber darum geht es. In einer der wohl emotional überhitztesten Phasen der Republikgeschichte stehen Wahlen an. Und  es geht um sehr viel. Jeder möge sich seiner tatsächlichen, existenziellen Interessen besinnen und dann entscheiden, wer das Potenzial hat, sie zu vertreten. Und seine Urteilskraft nicht kaufen lassen vom Ressentiment. Weder vom einen noch vom anderen! Von keinem! Und kalt kalkulieren wie eine Registrierkasse. Gefühl bei Wahlen zeugt davon, nicht erwachsen zu sein. Alle großen Zivilisationen haben gezeigt, wie das geht. Davon sind wir im Moment sehr weit entfernt. Auch das sollte uns bewusst sein. Wir sind nicht in der Position, anderen Ratschläge zu erteilen. Es ist zu zeigen, was verstanden wurde. Und was nicht. Ambition ohne Demut garantiert die Katastrophe. 

Nun gehts hinaus und wählt!

EU und Ukraine: Reise ohne Kompass

Angesichts der beginnenden Sondierungen zwischen den USA und Russland im saudi-arabischen Riad sind mehrere Ebenen zu betrachten. Zunächst, und darum ging es von Anfang an, ist zu berücksichtigen, welche Interessen die beiden am Verhandlungstisch Sitzenden ihrerseits im Blick haben. Auf russischer Seite, dass ist einfach wie offensichtlich, steht der Wunsch, ukrainisches Territorium nicht als Aufmarschgebiet der NATO zu sehen und die militärischen Erfolge territorial festzuschreiben. Die amerikanische Seite hat kein Interesse mehr, Russland in einen lokalen Zermürbungskrieg zu ziehen und möchte, aufgrund geostrategischer Überlegungen, die Beziehungen zu Russland normalisieren, zuverlässig  strategische Rohstoffe erhalten und die Distanz zwischen Russland und China vergrößern. Mit Altruismus hat das auf keiner Seite zu tun. Es handelt sich um Interessen, die in bestimmten historischen Phasen kongruent sein können. Ob daraus etwas wird, wird sich zeigen. Zu hoffen, vor allem im Interesse der gebeutelten Ukraine, ist es.

Die in EU wie NATO vereinten Länder, die momentan über ihre Nichtbeachtung sowohl der USA als auch Russlands schockiert sind, haben bereits begonnen, mit einer Fortsetzung der Kriegslogik über einen möglichen Frieden zu phantasieren. Es wird darüber sinniert, ob man die USA nicht erweichen könne, wenn man mehr Waffen an die Ukraine lieferte und die Entsendung von Truppen zur „Friedenssicherung“ anböte. Damit dokumentieren sie, dass das weder im Interesse Russlands sein kann, noch den Ansichten der neuen US-Administration entspricht. 

Was sich nun bitter rächt, ist die jahrelange Verunglimpfung des Versuchs, die Perspektive Russlands zu verstehen und die einseitige Parteinahme für die amerikanischen Demokraten. Biden, der in seinem Personal-Portfolio aufgeladene Revisionisten wie Blinken – die Familie stammt aus Kiew – und Nuland – deren Wurzeln in Bessarabien/Moldawien liegen – hatte und sie damit beauftragt hatte,  den Konflikt mit Russland zu inszenieren, ist Geschichte. Und dass die EU sich hatte dazu verleiten lassen, die Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft an die NATO zu binden, hat sich zudem durch die eigene strategische Fehleinschätzung für immer aus dem Spiel genommen.  

Es ist nicht so, dass nicht häufig genug auf den Irrweg hingewiesen worden wäre. Aber alle Stimmen, die dazu rieten, die Finger von einer militärischen Einbindung der Ukraine in die NATO zu lassen, sich auf die eigenen Interessen zu besinnen und sich nicht nur für eine Partei in den USA zu entscheiden, wurden von der gesamten politischen Elite genauso verunglimpft wie von einer im Dunkeln der Weltgeschichte tappenden Qualitätspresse. Perspektivenwechsel, um das Spiel der Kräfte zu verstehen, galt und gilt im milden Fall als anti-demokratische Attitüde und in gesteigerter Form als agentenhaftes Treiben im Auftrag des Feindes. Wer so unterwegs ist, hat keinen Kompass mehr. Die Reaktionen auf die aktuellen Geschehnisse belegen genau das. Es herrscht großes Entsetzen, ohne auf die Idee zu kommen, dass das eigene Handeln mit der Entwicklung zu tun hat. Und wer immer noch an dieser These zweifelt, sehe sich die Begründung der amerikanischen Administration an, warum es keinen Sinn macht, die „Europäer“ an den Gesprächen mit Russland zu beteiligen.

In Westeuropa sollte sich derzeit jedoch niemand zurücklehnen und den Lauf der Dinge unbeteiligt beobachten. Die bellizistische Waffenlobby, die ihre Trabanten in den Reihen der so genannten demokratischen Mitte gut platziert hat, fürchtet wie ihre Trabanten den Frieden, weil er einhergehen wird mit ihrer Bedeutungslosigkeit. Letzteren ist alles zuzutrauen, nur kein rationales Handeln. 

Basic Instinct?

Ich habe mir die Rede von J.D. Vance zweimal im Original angehört. Und, im Vergleich zu dem, was ich in der hiesigen Presse und in Kommentaren lesen konnte, war da nichts von dem, was ich als eine unzulässige Einmischung oder Parteinahme hätte erkennen können. Die Quintessenz dessen, was er dort in München, auf einer Sicherheitskonferenz, auf der man gerne über Krieg und Rüstung spricht, war: Vertraut in die Weisheit des Souveräns. Wenn ihr das macht, braucht ihr nichts zu fürchten, weil ihr die Legitimation eurer Auftraggeber habt. Und kümmert euch um eure Belange. Wem das zu viel war, der verriet mehr über sich selbst als über die Ungeheuerlichkeit eines amerikanischen Konservativen, der an das elementare Grundprinzip der Demokratie erinnerte. 

Vance vergaß freilich nicht, an das furchtbare Arsenal an Begriffen und Worten zu erinnern, die mittlerweile zum Alltag gehören. Wie Desinformation, Fake News, Hass und Hetze. Das sind Begriffe aus autokratischen Gefilden, mit denen viele Regierungen in Europa ihr Tagesgeschäft begleiten. Und nähmen sie es ernst, warum laufen die größten Hetzer noch frei herum? Diejenigen, die jetzt, wo es um einen Frieden geht, von einem europäischen militärischen Alleingang reden? Die auf den Zahllisten von Rüstungskonzernen stehen, in Parlamenten sitzen und großen medialen Raum genießen? Ihr Geschäft ist die Desinformation, sind Fake News und die Verbreitung von Hass und Hetze? Wo sind die Staatsanwaltschaften, die ermitteln? Die mit ihrem bellizistisch durchtränkten Geschwafel den ganzen Kontinent in den Untergang zu treiben bereit sind? Und, das nur am Rande, sich längst von Grundprinzipien des Grundgesetzes verabschiedet haben? Ein Hinweis darauf als Ungehörigkeit und Unzulässigkeit zu bezeichnen, dokumentiert, mit wem wir es da zu tun haben.

Die amerikanische Administration hat übrigens begründet, warum sie ohne europäische Regierungen Verhandlungen mit Russland führen will. Weil sie die Minsker Vereinbarungen, die sie selbst getroffen haben, einfach nicht umgesetzt haben. Weil sie zugelassen haben, dass die Lage in diesem Ausmaß eskaliert. Aber, wir wissen es ja, das wären wieder Desinformation und Fake News, wenn das einer verbreitete.

Der deutsche Bundeskanzler hat sich im Anschluss an die Rede des J.D. Vance eine derartige Einmischung expressis verbis verbeten und sich damit, so kurz vor der Wahl, noch einmal selbst als Attrappen-Kanzler enttarnt. Als Joe Biden, der spiritus rector des ukrainischen Untergangs, im Beisein dieses Kanzlers die Zerstörung der Nord Stream Pipeline, deutscher kritischer Infrastruktur, ankündigte, stand er noch daneben und lächelte. Da wäre die Empörung angebrachter gewesen. Und der Kandidat der Union war nun in München von der Einlassung des Amerikaners so getroffen, dass es ihm die Sprache verschlug und er danach in das blamable Geheule mit einfiel. Sollte es mit ihm weitergehen, so wissen die Wählerinnen und Wähler jetzt auch, wird der freie Fall anhalten.

Die Verbreiter von Desinformation und Fake News, die uns täglich mit Hass und Hetze überziehen, sitzen bei den Grünen, bei der SPD, in der CDU und der FDP. Mit Frieden haben sie nichts am Hut. Und mit Demokratie schon gar nichts. Nie wieder? Wir sind mehr? So, wie es scheint, hat die mediale Propaganda einem Großteil der Bevölkerung, um einen Filmklassiker zu zitieren, das Hirn frittiert. Von Basic Instinct, zu spüren, was richtig und falsch ist, ist im Moment nicht viel zu beobachten. Warten wir ab, ob das ganze Theater nicht doch bei den Wahlen seinen Ausdruck findet.