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Präventive Begnadigungen und die individualistische Kernleere

Erst Raketensysteme, die weit auf russisches Territorium reichen. Dann international geächtete Streubomben. Kurz danach die Begnadigung des eigenen Sohnes. Joe Biden zeigt der westlichen, Werte orientierten Welt, wie man sich verhält, wenn einem nach den formalen Regeln der Demokratie durch Wahlen das Vertrauen entzogen wurde. Der feine Herr, der nach der Diktion der hiesigen Claque geliefert hat und nur deshalb die Macht nicht mehr halten konnte, weil er alt ist und sein sich bei einem schwarzen Baptisten eingehandeltes Double rhetorisch nicht in die Hall of Fame gehörte, legt noch immer nach. Jetzt, so wird berichtet, und nicht aus dem ausgemachten Verschwörungslager, sondern aus den Zentralen des Qualitätsjournalismus, plant der edle Atlantiker noch etwas ganz Großes. Etwas, das die Welt der Rechtssprechung in den Zonen der gerechten Welt noch lange beschäftigen wird. Joe Biden plant präventive Begnadigungen.

Natürlich geht es um Menschen, die politisch Biden und den Demokraten nahe stehen oder standen. Und selbstverständlich geht es darum, sie vor Übergriffen des  – nein, nicht durch einen Militärputsch, nicht durch ein Attentat und nicht durch eine lancierte Katastrophe, sondern durch freie und gleiche Wahlen legitimierten – nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und dessen Rachsucht zu schützen. Es mögen sich alle einreihen, die noch in der Lage sind, sich die Augen zu reiben. Und vielleicht einmal, in einer Stunde der Erleuchtung, nachsinnen, wann es so etwas in der langen Geschichte des Römischen Rechts gegeben hat. Präventive Begnadigung! 

Und es wird, wie sollte es anders sein, im Tone einer alltäglichen Entscheidung. Mancherorts wird die autokratische Finte noch gefeiert. Und, da es so ist, und da es so ist, wie nicht anders erwartet, hat man sich ein weiteres Mal unwiederbringlich ins globale Abseits gestellt. Alle, egal welcher Kultur und welcher Staatsform, werden sich abwenden mit Entsetzen oder unverhohlener Freude. Da zeigt ein Kulturkreis, ein politisches System mit der dazu gehörigen sozialen Organisation, wie sehr es auf den Hund gekommen ist.  

Der Individualismus, der es mittlerweile bewerkstelligt hat, eine ethische Kernleere zu erzeugen, hat einen großen Vorteil für alle, die dort die Macht in Händen halten: die Freiheit ist grenzenlos. Grenzenlos groß, grenzenlos destruktiv und grenzenlos dekadent. Und keine Größe wäre noch da, die vor den Exzessen des Irrationalen warnen könnte. Denn eine Warnung beinhaltet die Möglichkeit, ein drohendes Unheil noch abzuwenden oder sich vor ihm zu schützen. Und eine Warnung ergibt keinen Sinn mehr, wenn sie den gegenwärtigen, längst etablierten Zustand nur noch beschreibt. 

Die einzigen liberalen Demokratien, über die der viel gepriesene Westen je verfügt hat, die britische, die französische und die der Vereinigten Staaten, dokumentieren zur Zeit, was aus ihnen geworden ist: ein Konfetti-Empire, ein von Staatskrisen geschüttelter Zentralismus, den auch unsere Notre Dame nicht mehr retten kann und ein Greiser Hegemon, der die Tischsitten vergessen hat und beim Abschiedsdinner rülpst und furzt, was die Därme hergeben.

Da könnte man, säße man mit am Tisch, aus Verzweiflung nur in selbigen beißen. Gäbe es da nicht kluge Menschen, die ihre Sinne beisammen hielten und einem gute Tipps zum Überleben geben. Einer raunte mir kürzlich zu, bei der Betrachtung der Weltlage doch einfach mal auf bestimmte Parameter zu schauen: Geburtenraten, Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung, Alphabetisierungsgrad, was die Jugend studiert und welche Berufe sie wählt. Und Recht hat er gehabt. Wenn man sich das anschaut, sieht man zumindest, wo die Vergangenheit liegt. 

Toxischer Feminismus

Ein Schauplatz, der bis heute zu wenig in den Fokus der Beobachtung geriet, verdient einen tieferen Blick. Was ist eigentlich passiert, wenn eine bundesdeutsche Außenministerin die Maximen ihrer Politik feministisch nennt und das wohl etablierteste Organ des neohistorischen Feminismus, die Zeitschrift Emma, gegen eben diese Form der Außenpolitik vehement argumentiert. Man muss im Kopf haben, dass es besonders bei Emanzipationsbewegungen immer sehr hart zur Sache geht, wenn um die Deutungshoheit der zentralen Begriffe gerungen wird. Das ist bei den sozial-revolutionären Bewegungen sogar zu einem historischen Standard ausgewachsen. Eine Spaltung folgte der nächsten und kein Klassenfeind konnte so gehasst werden wie die Opponenten im eigenen Lager. Bereinigen wir also diese Vehemenz aus der Debatte. Und dennoch: es existieren zwei komplett konträre Vorstellungen von einer feministischen Außenpolitik.

Es wäre anmaßend, den Mainstream der Vorstellungswelt eines feministischen Verfahrens im internationalen Verkehr hier definieren zu wollen. Nur soviel: nach dem tradierten Verständnis hätte eine solche Diplomatie zum Ziel, Kriege zu verbannen und die Augenhöhe derer, die am jeweiligen Tisch sitzen, anzustreben. Dieses ist meines Wissens zu Teilen in den Weltregionen untereinander gelungen, die hier aus dem kalten Norden so gerne als der globale Süden bezeichnet werden. Hier, im Zentrum der Welt, gilt das nicht. 

Deshalb hat sich in Europa und den USA auch so etwas wie ein Krypto-Feminismus gebildet, der die Persönlichkeiten, die sich in der einst männlich dominierten Sphäre durchgesetzt haben, damit für ihr Vorgehen entschuldigt, dass es in einer Welt von Männern nicht anders ginge. Wenn dem so ist und sich alle Erklärungsmuster darauf reduzieren, dann ist die Frage zulässig, warum dann noch von Feminismus im Zusammenhang mit politischer Macht gesprochen werden muss. Reicht da nicht der immer und überall vulgarisierte Machiavelli? Für viele Männer, die ihre Macht mit Frauen teilen, wäre dass vollkommen in Ordnung. 

Wenn jedoch bestimmte Exemplare mental alles übertreffen, was die männlichen Autokraten dieser Welt propagieren und zu verantworten haben, dann muss doch mit der Strenge der Lehre Maß angelegt werden. Ja, immer wieder und wieder sind die Erklärungen zu hören, dass es in dem rauen maskulinen Umfeld notwendig sei, mit gleicher Münze zu zahlen, so übertrifft dieses Zahlungsmittel oft alles, was in der realen Welt in Umlauf ist.

Die Rede ist von einer Art toxischem Feminismus, der nicht nur doppelmoralisch daherkommt, sondern auch das Völkermorden toleriert, der vom Belehren lebt, der zu Kreuzzügen aufruft, der den Krieg verherrlicht und seinen Auftraggebern ins Gesicht lügt. Und je einfältiger und impertinenter die Manöver, desto berauschender scheinen sie auf die Verursacher zu wirken.

Und das, was diese toxische Form des Feminismus auf der einen Seite generiert, wird nicht selten gespiegelt durch eine Unterwürfigkeit, die das Bild vom Hündchen auf dem Schoß von Hegemonen hervorruft. Da ist dann nichts mehr von Eigenständigkeit, Souveränität, einem eigenen Willen, Selbstachtung und Durchsetzungsvermögen zu beobachten. 

Als Diagnose bleibt da nur noch der alte Satz, dass Macht als grausamer Faktor die schwachen Seelen kirre macht. Ob sie nun männlich oder weiblich sind. Manche sind ihr einfach nicht gewachsen und sollten die Sphäre so schnell wie möglich verlassen. Oder die Weitsichtigeren sollten sie schnellstens entfernen. Der Gedanke der Emanzipation ist zu wichtig, als dass er in dieser Weise kolportiert werden dürfte.    

Goldener Westen: propagandistische Exzellenz

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Regierung Macron hat suizidale Anwandlungen und die Dauer von präsidialer Amtsgewalt im britischen Konfetti-Empire hat Halbwertzeiten unterhalb derer niederländischer Tulpenfelder. In den USA hat ein hierzulande als alter, feiner Atlantiker titulierter Präsident kurz vor seiner Ablösung noch einmal richtig tief in die Autokratenkiste gegriffen. Erst erlaubte er der Ukraine, Raketen weit auf russisches Territorium zu feuern, dann lieferte er international geächtete Streumunition und zu guter Letzt hat er seinen in mehreren Fällen angeklagten Sohn noch begnadigt. Dass bei dieser Aufzählung – bis auf Deutschland – die Mutterländer der liberalen Demokratie sind, zeigt, wie erodiert die Idee dieser Staatsform auf dem eigenen Territorium ist.

Da fällt einem doch gleich der gebetsmühlenartig vorgebrachte Satz des ehemaligen Langzeitbundeskanzlers Helmut Kohl ein, der zu sagen pflegte, man solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor man sich über andere hochmütig erhebe. Ob er das in den jetzt erwähnten Fällen auch so vorgebracht hätte, sei dahingestellt. Aber passen tut der Satz schon. Und beherzigt wird er nicht. Stattdessen wird weiter gemacht, als sei nichts geschehen. 

Betrachtet man das Vorgehen der Vereinigten Staaten, denen man hinsichtlich ihrer hegemonialen Ambitionen bestätigen muss, dass sie über eine Strategie verfügen, so sind die Methoden nicht sonderlich originell. Müssen sie übrigens auch nicht, solange die Ziele erreicht werden. Da gab es doch ein Muster, mit dem man in den frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hatte. Es wurde zum ersten Mal in Indonesien angewandt, als der legitime Präsident Sukarno durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Resultat waren mehr als zwei Millionen Tote, die Zerschlagung der Kommunistischen Partei und eine 32jährige Diktatur. Unter dem Terminus „Operation Jakarta“ wurde das Vorgehen in den Baukasten der CIA aufgenommen und selbst unter diesem Titel 1973 beim Sturz Allendes in Chile angewendet. 

Später dann, als sich die Form des Militärputsches abgenutzt hatte, griff man auf die Form der so genannten Aufstände der Zivilgesellschaft zurück. Mit bunten Regenschirmen, orangenen Krawatten und Halstüchern etc.. Organisatorische Träger waren immer NGOs, seitens der USA finanziert und instruiert. Das war so auf dem Maidan in der Ukraine, das tauchte auf beim arabischen Frühling, das wurde versucht in Hongkong, in Belarus, in Venezuela und jetzt in Georgien. Das Muster ist gleich geblieben. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, es handele sich dabei um demokratische Massenbewegungen. Ein kleiner Tipp: Sehen Sie sich die jeweiligen Protagonisten an und sie werden sehr schnell erkennen, wo und von wem sie geschult und gefördert wurden. Und, bitte, hören Sie auf zu glauben, dass Gestalten wie ein Joe Biden für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen. Ob Militärputsch oder der Aufstand vermeintlicher Zivilgesellschaften – es geht um Ressourcen, Einfluss und militärische Dominanz. 

Weder die Verhältnisse in den USA, in Großbritannien und auch nicht in Frankreich oder Deutschland bilden einen Zustand ab, der als ideal gelten könnte. Insofern sollte zumindest eine Grundskepsis gegenüber der auf allen Kanälen des freien Westens formulierten Kreuzzugsattitüde angebracht sein. Man wird bei dem Debakel, das der Westen im eigenen Lager dokumentiert, den Verdacht nicht los, dass in einem Punkt die viel gescholtenen Autokraten im nahen wie fernen Osten und jenseits der Steppen auf das Leuchten im Okzident mit großem Neid blicken. Im Punkte der Propaganda ist noch eine gewisse Exzellenz vorhanden.