Archiv der Kategorie: comment

Kriegspropaganda: Hängen die Fische schon im Rauch?

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige. Der sich die Frage stellt, wann es eigentlich genug ist. Einerseits mit dem Grad der Duldung. Andererseits mit der Gewissheit, dass nun alles erlaubt ist. Wahrscheinlich sind das die Fragen, die die meisten Menschen im Lande bewegen. Nicht, wer mit wem koaliert oder wann die Hiobsbotschaften ein Ende haben. Sondern eben die, was noch alles geschehen muss, dass den Menschen der Kragen platzt und sie mit dem Aufräumen anfangen. Oder dass diejenigen, die eine Kalamität nach der anderen produzieren, das Gefühl haben, sie könnten jetzt All in! gehen und den Großbrand entzünden. Um das Ganze mit einem Kalauer aus der Beraterbranche zusammenzufassen: Es bleibt spannend. Angesichts der Brisanz der Fragen ist diese Bemerkung allerdings an Dekadenz nicht zu überbieten.

Reicht es nicht, dass es mittlerweile Mandatsträger gibt, die dabei zugesehen haben, dass diesem Land eine vitale, kritische Infrastruktur zerstört wurde und sie bei ihrer Verkündigung durch vermeintliche Verbündete einfältig grinsend daneben standen? Oder dass, bei dem momentanen Verdacht der ermittelnden Staatsanwaltschaft die Indizien für eine Tat aus der Ukraine sprechen, von Mitgliedern des Bundestages geäußert wird, es hätte ja im eigenen Interesse gelegen? Landesverrat aus den Mündern von vereidigten Volksvertretern? Oder reicht es nicht, dass Sanktionspakete gegen Russland, die die eigene Wirtschaft ruinieren, ununterbrochen fortgesetzt werden? Oder dass der vermeintlich transatlantische Verbündete grandiose Geschäfte mit dem Niedergang des eigenen Landes macht? Oder dass die Doppelmoral täglich den klaren Himmel vergiftet wie es kein Verbrenner vermag? Oder dass vermeintliche Drohnen-Angriffe, von denen niemand weiß, woher sie kommen, ob aus Russland, oder gar aus der Ukraine oder dem Baltikum, um die NATO in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, behandelt werden wie eine massive Kriegsbedrohung, während in Gaza ein Völkermord tobt? Oder dass man in einem Land,  in dem 75 Prozent der Milliardäre sich aus Erbgut speisen, übrigens ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, in denen es gerade mal ein Drittel ist, mit Verschonungsregelungen gepampert werden, während Bedürftige als das tatsächliche Problem benannt werden? Oder dass die gesamte politische Kaste gar nicht mehr weiß, was Diplomatie bedeutet? Und daher plappert wie die kriegsbesoffene Regenbogenjournaille? Und dass hinter jeder Panne, hinter jeder Petitesse und hinter jeder Nachlässigkeit der böse Russe vermutet wird? Und reicht es nicht, dass die vielen Gründe, die eigentlich dazu führen müssten, dass es reicht, nicht enden wollen?

Oder ist es bereits soweit getrieben, dass eine Übersättigung von Dekadenz, Nonsens und Phantasmagorien, in die Welt gesetzt von einer hemmungslosen Kriegspropaganda und übernommen von einem an Dilettantismus nicht zu überbietenden Personal mit politischen Mandaten soweit gediehen ist, dass das Zündholz endlich an das Pulverfass der kollektiven Zerstörung gelegt werden kann? Vieles spricht mittlerweile dafür, dass dieser Zeitpunkt erreicht ist. In diesen Kreisen könnte es heißen: Es ist angerichtet. Hängen wir die Fische in den Rauch! 

Wären da nicht Regungen aus anderen Ländern, wie aus Italien, Frankreich und Spanien, wo es mittlerweile nicht nur klimatisch heiß hergeht. Wo die Gewerkschaften und viele echte, nicht von irgendwelchen Regierungen gesponserte Zusammenschlüsse zeigen, wie schnell so ein Laden, der für den Krieg eingerichtet wurde, auch zum Stillstand gebracht werden kann. Und auch das wäre noch ein Grund dafür, dass es reicht! Von all dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und Kriegspropaganda auf dem europäischen Kontinent soll hier niemand erfahren. Es könnte ja zur Nachahmung anregen. 

Kriegspropaganda: Hängen die Fische schon im Rauch?

Der schlingernde König und die europäischen Bauern

In Zeiten großer und schneller Veränderungen empfiehlt es sich, immer wieder einmal eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen. In Summe hilft es, die Richtung einer Entwicklung zu erkennen und es mahnt, sich ein Bild vom Geschehen jenseits der Alltagsgeschäfte zu machen. Wie der Name besagt, handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, allerdings in der Totalen, ohne den Anspruch einer endgültigen Bewertung zu erheben.

Aus meiner individuellen Sicht befinden wir uns am Vorabend einer neuen Ordnung, die sich in den groben Konturen gewaltig von der uns vertrauten und bekannten unterscheidet.

Der Westen, so wie wir ihn und der Rest der Welt lange gesehen haben, existiert nicht mehr. Die USA als das Imperium, welches unter dem Namen des Westens agierte, hat sich sowohl von seinen europäischen Verbündeten als auch von seinem Nachkriegsstützpunkt Deutschland verabschiedet. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die deutsche Vorstellung, in den USA einen Verbündeten zu haben, nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps ein Irrglaube gewesen zu sein scheint. Der kritische Zeitpunkt war die vor allem von der Sowjetunion in der Phase ihres Niedergangs ermöglichte Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Die russischen Truppen zogen ab, die amerikanischen blieben und sind bis heute präsent. Ein souveränes Land hätte nicht nur anders gehandelt, sondern hätte auch anders handeln müssen. Statt eines Anschlusses hätte es eine neue Verfassung geben müssen und in einigen Punkten auch eine systemische Annäherung beider Teile. Im positiven Sinne, mit gelernten Lektionen. Nichts von dem geschah. Man ist nicht nur hinterher schlauer, es gab allerdings auch Vorgaben von Seiten des Imperiums.

Selbiges hat sich mittlerweile zu einer – lupenreinen – Plutokratie gemausert und zeigt zunehmend weniger Spuren einer in dem Köpfen vieler Europäer existierenden Demokratie. Imperialismus, Oligarchie, Plutokratie – wir haben Steigerungen der kapitalistischen Entwicklung beobachten können, die Lenins Imperialismus-Schrift als eher romantische Betrachtung erscheinen lassen.

Die USA bereiten sich auf den Showdown mit China vor. Um sich dafür zu rüsten, haben sie einen Krieg mitten in Europa angezettelt, der nicht im Interesse der Europäer in West wie Ost, und schon gar nicht im Interesse Deutschlands ist, aber aus amerikanischer Sicht die Abtrennung Russlands von Resteuropa gewährleisten soll. Eine Kooperation Europas in Gänze, mit Russland, gehört seit dem Britischen Empire zu den Albträumen der maritimen Imperialisten. Und, so wie es aussieht, entgegen früherer Verlautbarungen, setzt Trump nun diese von Obama und Biden initiierte Kriegspolitik fort.

Europäische Aufgabe wäre es, dem entgegen zu wirken. Politisch, ökonomisch, technologisch und die Ressourcen betreffend wäre es erforderlich, eine gesamt-kontinentale europäische Kooperation anzustreben, um bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung eine valide Stimme zu haben. Die westlichen Eliten, besonders die deutsche, hält allerdings wie ein trotziges Kind an der Vorstellung eines Bündnisses mit den USA fest und folgt ihnen wie dem Rattenfänger von Hameln. Kriegs-, Rüstungs- und die Sozialsysteme destabilisierende Politik ebnen, analog zu den USA, einer Plutokratie den Weg, den zumindest das in der EU vereinigte Europa nicht überleben wird. Was die Motive der europäischen politischen Akteure bei dieser suizidalen Ausrichtung ausmacht, ist sekundär. Dass sie strategisch überfordert und aufgrund dessen nicht in der Lage sind, einen politisch vernünftigen Weg aus dieser Gemengelage zu beschreiben, belegen sie mit jedem Satz, den sie von sich geben.

Fazit: Der schlingernde König opfert den europäischen Bauern. Der ist sich seiner selbst und der Lage nicht bewusst. Die globalen Zuschauer registrieren das genau. 

Der schlingernde König opfert die europäischen Bauern

Europäische Doppelmoral?

Prabowo Subianto, seinerseits momentaner Präsident der Republik Indonesien, hat eine dokumentierte Vergangenheit, die jedermann zugänglich ist. Er stammt aus einer einflussreichen Familie und avancierte unter der Diktatur Soehartos zum General der indonesischen Armee und war Befehlshaber der berüchtigten Spezialkräfte Kopassus. Während der Soeharto-Diktatur (1965 – 1998) galt er als einer der wichtigsten Militärs und hat auf seiner Haben-Seite Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen und Folter im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung. Während des Sturzes Soehartos nannte ihn die Bevölkerung die Bestie schlechthin und wäre nicht ein Volksheld wie der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Ali Sadikin gewesen, der sich als alter Mann vor die Panzer gestellt hat, dann hätte Prabowo die Panzer gegen protestierende Studenten rollen lassen. Der Befehl war gegeben. Die Courage Sadikins hat es verhindert. Übrigens hielt damals der Deutsche Botschafter bis zum endgültigen Sturz der Diktatur treu zu Prabowo. 

Die Wahl Prabowo Subiantos zum Präsidenten Indonesiens nach mehr 2 1/2 Jahrzehnten der Demokratisierung muss als ein gewaltiger Rückschlag des Demokratisierungsprozesses Indonesiens angesehen werden. Das zeigen auch die gegenwärtigen Unruhen im Land, die Prabowo mit nackter Gewalt zu unterdrücken sucht. Tote sind bereits zu beklagen, das Militär hetzt Demonstranten durch die Straßen. Inwieweit die politischen Unruhen und das brutale Vorgehen mit der geostrategischen Bedeutung Indonesiens einhergehen, kann man sich dann erklären, wenn man sich die Ursachen des von der CIA unterstützten Soeharto-Putsches von 1965 vergegenwärtigt. Damals hatte Indonesien die stärkste Kommunistische Partei außerhalb des sozialistischen Lagers und das Land drohte, aus us-amerikanischer Sicht, mit seinen Bodenschätzen und Seepassagen ins andere Lager überzuwechseln. Dem Putsch folgte eine nahezu komplette Liquidation der KP. Bilanz, 1-2 Millionen Tote.

Die Folgeregierungen nach dem Sturz Soehartos versuchten es mit einem Weg gestärkter politischer Unabhängigkeit und wachsender Liberalität. Man orientierte sich an Bündnissen wie ASEAN und drohte nun, sich in eine Allianz mit den von China betriebenen Netzwerken zu bewegen. Dass in diesem Augenblick ein Zögling Soehartos den Knüppel herausholt und die alten Tugenden der Diktatur hochhält, klingt zu sehr nach einem Zufall.

Und dass gerade in diesem Augenblick die Werte-EU ein Handelsabkommen mit Parabowo Subianto abschließt, wirft ein grelles Licht auf das vor allem von der Kommissionspräsidentin immer in der Vordergrund gestellte Werte-Motiv, vor allem bei den inflationären Sanktionspaketen gegen Russland. Das hält sie nicht davon ab, sich stolz mit Präsident Prabowo anlässlich des Abschlusses eines Handelsabkommens abbilden zu lassen. Und das Bild geht mittlerweile um die Welt. Im Arroganzwahn genannten globalen Süden wird es als Indiz für eine katastrophale europäische Außenpolitik kommentiert. 

Stupid, it ´s Geo policy! Doppelmoral? Ach was! 

Europäische Doppelmoral?