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Eine dreiste Referenz an den Absolutismus

Der Krieg der Sterne war nahezu eine Romanze gegen das, was sich im Cyber-Kosmos bereits andeutet. Da werden von unsichtbaren Mächten Millionen von Menschen beeinflusst, ohne dass die es merken und damit sind dann Wahlen entschieden. Analog geht es in der Frage um Konsumentenverhalten. Da wird ein ganzes Gesundheitssystem gekidnappt und erpresst. Da werden Sicherheitssysteme am laufenden Meter geknackt. Der Cyber-War ist längst ausgebrochen und er ist anscheinend der Preis, den die Digitalisierung zur Zeit einfordert.

Kein System ist sicher, die Investition in entsprechende Sicherheitssysteme ist kaum einem Wirtschaftsunternehmen, geschweige denn dem Staat, aus wirtschaftlichen Erwägungen zuzumuten. Wahrscheinlich gäbe es einen Weg, hoch brisantes Wissen zu schützen, aber mit diesem Gedanken beschäftigen sich die Sklaven der Digitalisierung wiederum nicht. Es wäre so banal wie logisch und läge in der Herausnahme desselben aus den digitalen Banken und bestünde in physisch-analogem Vorgehen. Was allerdings bei aller Unruhe sicher zu sein scheint, ist die Identifizierung der Feinde, der Angreifer in diesem digitalen Krieg. Zumeist ist es Russland, ab und zu China, und wenn gar nichts mehr geht, ist es Nord-Korea. Der Cyber-Krieg wird propagandistisch genutzt, um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken und neue Feindbilder zu schaffen. Und das Kuriose dabei: Es sind die alten!

Es ist kein Wunder, dass in den USA, einem Land, in dem die Billionensummen, die in die Forschung des militärisch-industriellen Komplexes seit Jahrzehnten gehen, zu der Entwicklung massentauglicher Computer geführt hat und von wo aus die Digitalisierung ihren Siegeszug unternommen hat, vielleicht auch als erstes Land die Risiken der Digitalisierung zu spüren bekommen hat. Vermeintlich! Der Vorwurf, ausgerechnet das in Sachen Digitalisierung rückständige Russland – in der Sowjetunion war die Kybernetik lange Zeit als revisionistische Wissenschaft verboten – , dass aus diesem Russland der amerikanische Wahlkampf beeinflusst und entschieden sein soll. Bei der Frage, wie das geschehen sein soll, wird es meistens diffus, die den Frieden hassenden Geheimdienste behaupten zwar immer, ihnen lägen eindeutige Beweise vor, zeigen tun sie sie aber nicht. Wichtig ist die Aussage, dass es die Russen waren und dass sie die Massen heimlich beeinflusst und die dann Trump gewählt haben.

Wäre es nicht das Vorspiel für beabsichtigte militärische Konflikte, man müsste Tränen lachen. Aber das Zeitalter zeichnet sich dadurch aus, dass selbst der gröbste Unsinn millionenfach kopiert und verbreitet wird. Wie wäre es, wenn die amerikanischen Demokraten, und die Republikaner natürlich dazu, einmal analysierten, was in ihrem Land in den letzten Jahrzehnten schief gelaufen ist. Wenn sie sich daran machten, zu entziffern, wieviele Existenzen vernichtet und wie viele Landstriche im eigenen Land verwüstet wurden durch den Wall Street-Liberalismus und wie es denen geht, die dabei gestrandet sind, und die mit ansehen zu müssen, wie viele andere Länder durch die gleiche Politik und das Mantra des Regime Change vernichtet und dem Chaos überlassen wurden?

Doch die Analyse von drastischen Fehlentwicklungen schmerzt und so bleibt man bei der Version, hinter allem stecke der Russe. Und weil das so schön zu funktionieren scheint, hat die hiesige Bundesregierung und gleich auch noch der neue Bundespräsident die Russen davor gewarnt, sich in die bevorstehenden Bundestagswahlen einzumischen. Denn tun sie das nicht, die Russen, und geht alles mit rechten Dingen zu, dann muß die bestehende Regierung aufgrund ihrer hervorragenden Politik natürlich bestätigt werden. Was für eine dreiste Referenz an den Absolutismus.

ARD zwischen Hanna und Ismail

Der Bild war es gelungen, durch einen illegalen Livestream die Nachfrage nach einer Dokumentation dramatisch zu erhöhen, die der WDR in Auftrag gegeben hatte und die letztendlich den Titel trug: Gibt es einen neuen Antisemitismus? Die ARD wollte das Werk zunächst nämlich nicht freigeben, da es aus ihrer Sicht dramatische journalistische Mängel hatte. Nun strahlte sie es doch aus, mit zahlreichen Verweisen auf journalistische Mängel und korrigierendes Hintergrundmaterial. Ich will hier nicht auf die Personen eingehen, die nach der Ausstrahlung diskutierten und die sehr verunglückte Situation.

Ich hatte mir die Dokumentation angesehen und war über die sehr den israelischen Standpunkt referierenden Stimmen ebenso erstaunt wie über die kritischen Einblicke in den von der HAMAS dominierten Gaza-Streifen. Das war ich deshalb, weil ich es aus den öffentlich-rechtlichen Medien nicht gewohnt bin. Ich war erstaunt, aber nicht empört, weil ich die unglaubliche Blauäugigkeit gegenüber arabischen Quellen für absurd halte. Durcheinandergebracht hat mich die Dokumentation allerdings nicht. Das hängt damit zusammen, dass ich seit vielen Jahren versuche, mir die Perspektive aller Beteiligten zu erschließen. Dabei bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die Leidtragenden in diesem Konflikt Palästinenser wie Israelis, Juden wie Muslime sind. Als Schachfiguren und Geiseln einer Politik des Hegemoniestrebens in der Region haben sie beide verloren, wenn sie sich nicht näher kommen. Gegenwärtig hat der Konflikt den Status einer Tragödie.

Doch, und diese Kritik an der Dokumentation ist aus meiner Sicht sehr berechtigt, die Frage war, ob es einen neuen Antisemitismus gibt. Und zwar in Deutschland und Europa. Die Dokumentation ging immer mal wieder auf die Frage ein, in dem sie Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin oder Paris zeigte, in der antisemitische Parolen gerufen wurden. Und erst am Schluss wurde am Beispiel Frankreichs bzw. besonders Paris deutlich, wie dramatisch die Lage bereits ist. Dass Juden, nicht einzelne, sondern massenweise, auswandern, weil sie sich in Frankreich durch die täglichen antisemitischen Übergriffe nicht mehr sicher fühlen und Frankreich nicht mehr ihr Land ist. Eine Entwicklung, die auch in anderen Metropolen stattfindet, wie in Berlin und Amsterdam, aber dort noch nicht die furchtbaren französischen Ausmaße angenommen hat.

Diese Tendenzen sind bekannt und mit einem wachen Auge können sie leider oft und immer öfter beobachtet werden. Da entdecken manche Zeitgenossen plötzlich, dass Bayern München von Juden gegründet wurde und Ajax Amsterdam schon immer ein Juden-Club war. Da werden Eltern gefragt, warum sie ihre Kinder ausgerechnet Miriam oder Daniel genannt haben. Da werden Menschen, die die Kippa tragen, als Judenschweine beschimpft oder gar verprügelt. Das ist unerträglich und es ist unerträglich, wie sich die öffentlich-rechtlichen Medien seit langer Zeit sträuben, darüber zu berichten.

Reden wir nicht über die unsägliche Vergangenheit, das wurde oft gemacht und hat nicht dazu geführt, dass die Situation, wie sie heute ist, hat verhindert werden können. Reden wir über die Zukunft und stellen eine ganz einfache Frage: Kann eine wie immer geartete politische Bewegung, die für die vermeintliche Befreiung kämpft, das mit einem rassistischen, xenophobischen oder diskriminierenden Programm? Die Antwort ist Nein.

War die Position, die die ARD in dieser Angelegenheit eingenommen hat, schon schwach, so wirkte ihre revanchistische Meldung heute Morgen allerdings einer Ahndung würdig. Da kam ein Bericht auf tagesschau.de über die Diskriminierung am Mietmarkt. Der Titel: Hanna kriegt die Wohnung, Ismail nicht. Stellen wir die Frage, ob es einen neuen Antisemitismus gibt, noch einmal?

Ein kaltes Herz ist tot

Nichts, was den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten neuen Krieg der ökonomischen Interessen zügeln könnte. Dieser Krieg tobt. Das Gefährliche daran ist, dass hier in Deutschland noch nicht viel davon zu verspüren ist. So etwas endet meistens mit einem bösen Erwachen. Garant für eine zunehmende Isolation Deutschlands ist der Dogmatismus eines Wolfgang Schäuble und die hirnrissige Selbstüberhöhung von Ökonomen vom Schlage eines Hans-Werner Sinn, die meinen, sie könnten mit ihren beschränkten monodisziplinären Theoremen die Welt erklären. Hier bietet ihnen niemand die Stirn, weder dem schnarrenden Politiker noch den anmaßenden Ökonomen. Astronomische Außenhandelsüberschüsse hier, eine markante Schere zwischen Arm und Reich dort, die Totalverschuldung auf der einen Seite, die soweit reicht, dass sich viele Menschen keine Herztabletten mehr leisten können und auf der anderen Seite die Schwarze Null, die den grenzenlosen Reichtum ziert.

Es wäre die Zeit für eine politische Bewegung, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt. In den USA wie in Großbritannien hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik die Hegemonie verliert. Der Brexit war ein Sieg der ökonomischen Bellizisten in Großbritannien, die Wahl in den USA war die Rote Karte für die wirtschaftsliberalistischen Globalisierer und Macrons Durchmarsch in Frankreich die Insolvenz eines ganzen politischen Systems. Die einzige Hoffnung, die sich in allen drei Fällen von ihrer charmanten Seite gezeigt hat, waren die Achtungserfolge der Herren Corbyn, Sanders und Melenchon. Sie hatte die Courage, das von den Finazphantasten als unzeitgemäß belächelte und abgetane Programm sozialer Demokratie aktiv und aggressiv zu bewerben: Primat der Politik, gesellschaftliche Leistungen für alle, die sich auf dem Markt nicht bedienen können, vernünftige Löhne, gute Bildung, die Zivilisation beflügelnde Kultur und eine moderne Infrastruktur.

Gegen dieses Programm der sozialen Demokratie steht nur die Maxime des absoluten Gewinns. Der Rest spielt keine Rolle. Wer sich profilieren will, ist gierig. Das hat auf viele einen solchen Charme, dass es sich sogar in die Kollektivsymbolik eingeschlichen hat. Wen man als gierig beschreibt, der ist zielstrebig und ein richtiger Profi. Es ist die Vergötterung des Egoismus, die Verherrlichung der Ellenbogengesellschaft und die vermeintliche Schönheit des kalten Herzens. Doch wenn das Herz kalt ist, dann ist es auch tot.

Die Courage des Labourmannes Corbyn, des Demokraten Sanders und des Sozialisten Melenchon ist ein großartiger Hinweis auf die Optionen, die immer noch bleiben. Von wegen alternativlos. Diejenigen, die so reden, haben den Boden unter den Füßen längst verloren und halluzinieren ihrem eigenen Ende entgegen. Das einzige, was die Gemeinwesen noch retten kann, ist die Abwahl der Alternativlosen. Sie haben es nicht gebracht, sie haben herum laviert in den verschiedenen, teilweise teuflischen Koalitionen des Beutezugs, aber sie haben den Ländern keinen Kurs verschafft, der Gewissheiten darüber geben könnte, wie Krieg, Umweltzerstörung und Verwerfung aufzuhalten wäre. Besoffen von einer sie bis zum Exitus zitierenden Propagandamaschine, sediert von demoskopischen Tranquilizern, sind sie auf den Punkt zugetrieben, der jetzt nach Entscheidung ruft.

Ließe man sie weiter machen, wie sie es bisher getan haben, dann würde weiter aufgerüstet, ganze Landstriche und Nationen würden weiter verwüstet, die kulturelle Öde, die heute bereits herrscht, würde zum Normalzustand. Es ist an der Zeit, den Wechsel wie den Wandel vorzubereiten. Wer jetzt auf Zeit spielt, der hat nichts Gutes mehr im Sinn. Der hat sich bereits entschieden für das Weitermachen nach der alten Weise.