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Einfache Fragen zum Thema Integration

Seit der Entscheidung, über eine Millionen Menschen die Einreise zu gewähren, die sich mehrheitlich als Kriegsflüchtlinge auf den Weg gemacht hatten, ist vieles geschehen. Die Entscheidung der Kanzlerin selbst zu skandalisieren ist müßig, denn entschieden ist entschieden und die Alternative, dass Tausende in einem Blutbad auf Ungarns Straßen und Feldern erlegen wären, weil Deutschland und Österreich die Grenzen geschlossen gehalten hätten, kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Da war der Kanzlerin die deutsche Geschichte präsent und da war auch ein tiefer humanistischer Impuls. Und bei the way, während die Koalitionspartner von der SPD bei Anruf sofort dieser Entscheidung zugestimmt hatten, war Kollege Seehofer in Urlaub und nicht erreichbar. Nach eigenen Angaben war sein Handy abgeschaltet. Absence by Staatskrise nennt man so etwas wohl.

Natürlich mussten die Behörden zunächst überfordert sein, denn einen solchen Fall in diesem Ausmaß hatte es vorher noch nicht gegeben. Interessant ist, wie sich einerseits die Bundesregierung zügig an die Optimierung der Verfahren gemacht hat und in den Kommunen, dort, wo letztendlich die Schicksale ankamen, ein gesellschaftliches Engagement sondergleichen zutage trat, das zeigte, dass die Gesellschaft nicht so satt und und phlegmatisch zu sein scheint, wie oftmals behauptet.

Nun, nachdem die entscheidenden Verfahren zumindest anwendbar geworden sind und vor Ort die große Herausforderung der Grundorganisation gemeistert wurde, stellen sich die eigentlichen Fragen, wie Integration bewerkstelligt werden kann. Und es ist festzustellen, dass die Bundesbehörden im Grunde genommen ihren Job als getan erachten und die Kommunen vor der Herkulesaufgabe stehen, Menschen aus anderen Kulturkreisen in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.

In das allseits beliebte Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen oder der gegenseitigen Versagensvorwürfe zu verfallen, wird nicht hilfreich sein. Aber vielleicht wäre es hilfreich, sich zum Thema Integration einige Fragen zu stellen, die unabhängig von dem sind, was wir so gerne als deutsche Verhältnisse bezeichnen. Und das kann gar nicht so schwer sein, denn wir haben hier bereits zahlreiche Beispiele gelungener Immigration, wie zum Beispiel die vielen Flüchtlinge aus dem Balkan in den neunziger Jahren. Oder man fragt die Verwandten, die nach dem großen Krieg noch nach Amerika rübergemacht haben. Wie die USA, das größte Einwanderungsland des Westens, eine Fülle von Beispielen liefert, was die Integration von Menschen anderer Kulturen in die des Westens ausmacht.

Und da sind die Antworten, egal mit welcher Gruppe man sich befasst, sehr ähnlich. Menschen, von denen die Gesellschaft denkt, sie seien erfolgreich integriert und die das auch von sich selbst behaupten, haben die gleichen Erfahrungen gemacht. Sie kamen, aus welchen Umständen auch immer, weil sie ein besseres Leben wollten als das, welches hinter ihnen lag. Sie wollten und waren in der Lage, die Sprache dieses Landes zu lernen und sie wollten und waren in der Lage, in diesem neuen Land arbeiten zu können, um sich die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Existenz zu schaffen. Die Staaten, die ihnen diese Chance gaben, lernten sie zu schätzen, auch und vor allem aufgrund ihrer institutionellen Verfasstheit. Unabhängige Institutionen, die leistungsfähig waren und auf einem allgemein gültigen Recht fußten, schufen die Bedingungen, die die Menschen befähigten, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen und etwas daraus zu machen. Das klingt sehr einfach. Und das ist sehr einfach. Man muss nur entlang dieser Aussagen einmal prüfen, wo die Reise in die falsche Richtung geht und wer den Blick für die Realität von Gesellschaften verloren hat.

Reisewarnungen

Jetzt belustigen sich alle. Die Reisewarnung der Türkei für alle, die sich nach Germanistan aufmachen wollen, entbehrt deshalb nicht der Komik, weil sie dasteht wie eine infantile Replik auf die Worte des Auswärtigen Amtes in Bezug auf die Türkei. Wenn ein Fall so klar zu sein scheint, ist sein Schicksal, dass er sehr schnell zu den Akten gelegt wird. Das ist aber nicht klug. Denn Reisewarnungen haben eine lange Tradition, sie gehören zum diplomatischen Besteck wie zum Survivalkästchen vieler Privatmenschen. Denn Reisewarnungen spricht nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch immer einmal wieder der Nachbar oder die Kollegin aus.

Mir fällt da eine Episode ein, die für vieles steht. Ich kam 2008 aus den USA, hatte den Obama-Wahlkampf aus nächster Nähe erlebt und sehen können, wie es den Demokraten damals gelang, große Teile der als „apolitisch“ zu betrachtenden Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren und zu heißen Wahlkämpfern zu machen. Ich erzählte öfters davon, auch, weil sich das alles sehr positiv von den langweilig und verbissen anmutenden politischen Auseinandersetzungen im eigenen Land wohltuend abhob. Eine in der aktiven Politik durchaus bewanderte, gebildete und kluge Frau reagierte sehr erfreut auf meine Schilderungen und meinte, wenn Obama gewählt würde, dann könne man ja wieder in die USA fahren. Bei George W. Bush, dem Kriegstreiber, ginge das ja nicht.

Mich trieb diese Reaktion, die ich noch öfter hören sollte, mächtig um. Ich stellte mir vor, meine asiatischen oder eben auch amerikanischen Freunde würden eine Einladung meinerseits nicht annehmen mit der Begründung, solange Angela Merkel an der Regierung sei, kämen sie nicht nach Deutschland. Ich selbst hatte während der Präsidentschaft Ronald Reagans eine mich sehr prägende, und zwar positiv prägende und auch mein Amerikabild sehr differenzierende Zeit erlebt.

Und dann dachte ich an die Länder, in die ich selbst oder Freunde von mir gefahren waren, in denen jeder Tag ein Geschenk des Daseins zu sein schien, weil alles Grauenhafte möglich erschien. Diese Länder lagen woanders, und manche rühmten sich damit, dorthin zu fahren, obwohl sie die Namen der jeweiligen Tyrannen und Diktatoren, die dort wüteten, nicht einmal kannten. Und nicht zuletzt hatte ich erlebt, dass die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen eine essenzielle Rolle spielen, bevor Botschafter Gefahr ins Auswärtige Amt melden. Als im Mai 1998 beim Sturz Soehartos Jakarta brannte, waren alle ausländischen Gruppen bereits evakuiert, als der deutsche Botschafter, der exzellente Beziehungen zum diktatorischen Clan pflegte, schrieb, alles sei sicher und es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. An diesem Tag waren schon Tausende ums Leben gekommen.

Allerdings existiert ein Qualitätskriterium, das bei der Entscheidung, in ein anderes, vielleicht sich auch in Turbulenzen befindendes Land zu fahren oder nicht, eine Rolle spielen kann. Es ist die Frage, ob in dem jeweiligen Land Institutionen existieren, die vor Willkür schützen. Dass dieses der Fall bei den USA ist und bei der Türkei nicht, sollte nicht so schwer sein zu erkennen. Und dass das sogenannte Abendland mit einer Teilung von Judikative, Exekutive und Legislative den Mutterboden für derartige Institutionen, die sich daraus ableiten lassen, besitzt, auch. Diesen Unterschied zu leugnen ist nahezu ein ideologischer Akt. Daher die Empfehlung: Reisen auch in Krisenherde, sich selbst gut informieren und wissen, warum in dem einen Fall von offizieller Seite gewarnt wird und im anderen nicht. Meine Entscheidungen stehen daher für die nächste Zeit fest: Ich will mir in den USA ansehen, was dort im Moment geschieht, einer Einladung in die Türkei bin ich nicht gefolgt, aber in Kiew war ich kürzlich und ich fahre zeitnah noch einmal dorthin und auch Moskau interessiert mich einmal wieder.

Schröders Konstanz und Fischers Wandel

In welchem spirituellen Desaster sich die Republik befindet, lässt sich an vielerlei Erscheinungen enthüllen. Zum Beispiel standen im Jahr 1990 in Europa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer durchweg russische Truppen ein- bis zweitausend Kilometer weiter westlich. Heute stehen NATO-Truppen auf der gleichen Linie ein- bis zweitausend Kilometer weiter östlich. Das Fazit derer, die diese Außenpolitik mit betrieben haben, ist getragen von dem Gedanken, dass es sich bei Russland um ein sehr aggressives, von dunklen Mächten getriebenes Land handelt.

Die Motive, die dazu geführt haben, dass die NATO aus einem Verteidigungsbündnis in ein Militärbündnis mit seinerseits expansionistischen Absichten wurde, sind vielfältig. Ein Motiv waren Traumata, die als notwendige Folge von tatsächlicher Unterdrückung durch das Militär der UdSSR betrachtet werden müssen. Das sollte nicht unterschätzt werden und es ist erklärlich, obwohl es kein guter Rat ist, aus einem Trauma eine Doktrin für die Außenpolitik zu machen. Ein anderes Motiv sind die Weltmachtszenarien der USA, der Supermacht, die aus dem Wettstreit mit der UdSSR als Sieger hervorgingen, die aber nun mit einer neuen Weltordnung konfrontiert werden, die im asiatischen Raum unter der Führung von China entsteht.

Die amerikanische, imperiale Doktrin sieht seit je den so genannten eurasischen Raum mit seinen Produktionsanlagen und seinen Rohstoffen als essenziell für die Weltherrschaft an. Eurasischer Raum heißt EU plus Russland. Unter dieser Maxime ist die Politik der letzten Jahrzehnte zu sehen, wer diesen Raum beherrscht, ist für den Showdown mit China gerüstet. Die einzige Chance, die Europa hat, dieses desaströse Szenario zu durchbrechen, ist eine politisch vernünftige Koexistenz zwischen Westeuropa und Russland.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der deutsche Politiker, der sich diesem Gedanken verschrieben hat, im Fadenkreuz der momentan in Deutschland dominanten Atlantiker und Bellizisten steht. Es handelt sich um Gerhard Schröder, dem als Vergehen angerechnet wird, dass er als ehemaliger Kanzler in einem russischen Energieunternehmen eine wichtige Rolle spielt. Wer den Krieg mit Russland will und vorbereitet wie die ganze Schar über die Grüne Marie Luise Beck bis hin zu amerikanischen Think Tank-Kreaturen wie Konstanze Stelzenmüller, die den eigentlichen Skandal sehr gut illustrieren, der kann diese Form der Kooperation nicht gut heißen.

Im Gegensatz dazu wird es nicht als unangemessen empfunden, wenn ein ehemaliger Außenminister, pikanterweise genau der unter Kanzler Schröder, nämlich der mit dem Namen Joschka Fischer, sich seit dem Ende seiner ministerialen Tätigkeit bei allem verdingt hat, was allergische Reaktionen auszulösen imstande ist. Bei der Barclay Bank, bei Goldman Sachs, bei der Stiftung des Regime Change Mafioso George Soros oder bei der privaten Firma von Madeleine Albright. Vom Kalten bis zum Angriffskrieg ist in diesen Institutionen permanent die Rede und der fleißige Parvenü vom grünen Hofe verdingt sich dort mit einem kriegerischen Moralismus, der unter einer gequält nach Staatsräson ringenden Rhetorik in die Welt posaunt wird.

Da stellt sich die Frage, wie es kommen kann, dass selbst der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie sich genötigt sieht, sich von dem ehemaligen Kanzler zu distanzieren, der etwas ganz normales, im Angesicht der Meute Kalter Krieger sogar etwas Löbliches tut, anstatt dem Billigheimer vom Grünen Moralismus mal so richtig den roten Marsch zu blasen. Der Wandel und die Käuflichkeit eines Menschen, der in der Friedensbewegung groß wurde und als Propagandist des Krieges endet, ist der eigentliche Skandal.