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Erdbeben in Mexiko, Hurrikan Maria

Manchmal liegt der Skandal nicht im Ungewohnten, sondern in der Normalität. Der Skandal, um den es sich hier dreht, ist das Verhalten derer, die sich um die Information und die Aufklärung der Gesellschaft kümmern sollen. Ja, Presse und Rundfunk sind mächtig in Verruf geraten in den letzten Jahren, weil die wirtschaftliche Entwicklung eine Polarisierung auf dem professionellen Feld beschleunigt hat. Dort stehen sich hochbezahlte Ideologen und prekär beschäftigte Journalisten gegenüber. Erstere sind zunehmend die Agenten von gesellschaftlichen Partikularinteressen, letztere bekommen nur die Art von Journalismus bezahlt, die jenseits der Kritik liegt. Dass da viele mit historisch kontaminierten Begriffen wie „Lügenpresse“ hantieren, ist zwar nicht bekömmlich, aber unerwartet kommt es auch nicht. Das Metier kann sich nur dann rehabilitieren, wenn es das wird, was allgemein als „unbequem“ beschrieben werden muss.

Davon ist die Branche jedoch weit entfernt. Das „Duell“ zwischen Kanzlerin und Herausforderer könnte als der Tiefpunkt der beschriebenen journalistischen Entwicklung in die Geschichtsbücher eingehen. Da bestimmte Frau Merkel schon vorher, was gefragt werden durfte, sonst wäre sie gar nicht erschienen. Dass der Herausforderer, der gerade bei den verbotenen Fragen hätte ein gutes Bild abliefern können, die Veranstaltung nicht mit Schmackes gesprengt hat, steht auf einem anderen Blatt und hat etwas mit der teilweise suizidalen Psyche der deutschen Sozialdemokratie zu tun. Ein halbwegs selbstbewusster Journalismus hätte jedoch selbst reagiert und den Versuch der Zensur angeprangert. Stattdessen lag die ganze Entourage auf dem Rücken und legte den Hals zum Bisse frei.

Heute Morgen im Radio. Drei Tage vor der Wahl. Im Herzen Europas, ein mehr als achtzig Millionenvolk. Die Nachrichten: 1. Das Erdbeben in Mexiko. 2. Hurrikan Maria, wütend und tobend in der Karibik, ist noch stärker als der Vorgänger. 3. In Katalonien spitzt sich die Auseinandersetzung mit der Zentralregierung in Madrid zu. 4. Das Urteil gegen einen gewalttätigen Ehemann. 5. Die Ergebnisse der Fußball-Bundesliga vom Mittwochabend. 6. Das Wetter. Die Wahlen? Keine Meldung.

So, wie es scheint, existiert eine Direktive, das Volk nicht noch so kurz vor der Wahl scheckig zu machen. So ganz nach dem Motto, Mutti möchte keine Aufregung, so kurz vor dem Urnengang, und die ganze Pressebranche hält sich daran. Ist das Skandal? Ich meine ja. Wer kurz vor dem Votum ent-politisiert, hat eine Agenda. Und wer aus Steuermitteln finanziert wird, hat sein Mandat von denen, die die Steuern zahlen und nicht von denen, die vielleicht auf Zeit das Sagen haben. Demokratie, von der reinen Lehre, ist Herrschaft auf Zeit. Der Souverän ist und bleibt das Volk.

Die Theorie weicht immer von der Praxis ab. Nur liegt, in dem zu betrachtenden Fall, die Praxis Lichtjahre entfernt von der Theorie, die die Demokratie begründet. Die vielen Katastrophennachrichten aus aller Welt sollen suggerieren, dass wir hier sicher leben und von bestimmten Heimsuchungen verschont bleiben. Das liegt jedoch an Geographie und Klima, und nicht an der momentanen Bundesregierung. Deren Unzulänglichkeiten freizulegen, wäre eigentlich die Pflicht derer, die das System mit einem klaren Auftrag überwachen und erhalten sollen. Das kommt der Branche schon gar nicht mehr in den Sinn. Ist das neu? Nein! Wir haben uns bereits an eine Normalität gewöhnt, die ihrerseits skandalös ist. Wie gesagt, Erdbeben in Mexiko, und Hurrikan Maria ist noch heftiger.

Der Countdown läuft

Es geht um Verschiedenes. Aber auf allen Seiten geht es um sehr viel. Wenige Tage vor der Wahl drehen die kandidierenden Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal richtig auf. Das ist logisch, denn für den Einzelnen wie für die Partei geht es um Mandate, Macht und Einfluss und natürlich auch um die Existenz. Das erklärt unter anderem die Heftigkeit, mit der in diesem Wettbewerb Argumente ausgetauscht werden. Unter normalen, nicht die Existenz gefährdenden Umständen, würden sich viele für den einen oder anderen Aspekt nicht so in die Eisen legen. Vielleicht ist dort ein Punkt zu finden, um das Wahlsystem sinnvoll zu reformieren. Man könnte die Lohnfortzahlung im Mandatsfall beschließen und finanzieren. Dann wäre die Ungleichheit der Gesellschaft auch in den Parlamenten und der gemeinsame, oft zynische Chorgeist bekäme einen sozialen Gegenspieler. Oder man könnte die Mandate auslosen, dann müssten alle ins Parlament wie ins Schöffengericht. Das Votum für eine bestimmte Position oder ein Programm wäre dann keine Profession mehr. Stattdessen sind sich die Parlamentarier einig, die Legislatur um ein Jahr auf insgesamt fünf zu erhöhen. Alles soll so bleiben, wie es ist.

Und im so genannten Volk? Das eigentlich so heterogen ist, dass der Begriff immer irritierender wird in seiner Anwendung? Für das Volk oder die Gesellschaft geht es auch um viel, um sehr viel. Jenseits der Diskussionen, die geführt werden und bei denen die Protagonisten wie in uralten Zeiten davon ausgehen, dass alles gut ist, wenn sie den Wählern etwas versprechen. Hier drei Euro zwanzig, dort sogar ein Hunderter. Was für eine furchtbares Bieten, um das Mandat zu erlangen. Versprechungen über Versprechungen, um etwas zu bekommen, das dann auch noch Vertrauen genannt wird.

Wer von Vertrauen spricht, der müsste das ansprechen, worum es in den nächsten Jahren in erster Linie gehen wird. Das ist zum einen der Frieden, der durch das bisherige Regierungshandeln langsam, aber stetig mehr gefährdet wurde und der bereits in vielen Weltregionen, in denen unsere Verteidigungsstreitkräfte sind, als offener Krieg geführt wird. Hier kommt der Krieg nur ab und zu an, in Form von Terrorismus, aber er wird sich verstärken, wenn der Einsatz für die Allianz des aggressiven Regime Change weiter betrieben wird. Und der kann noch näher kommen und wesentlich gewaltiger werden, wenn die eigene, seit einem Vierteljahrhundert betriebene Osterweiterung der NATO mit der Rückholung der Krim durch Russland begründet wird. Über diese verschiedenen Formen der Friedensbedrohung wird in diesem Wahlkampf nicht verhandelt, und dass sollte skeptisch stimmen. Der vermeintliche Konsens ist Nonsens.

Und die andere große Frage, die dem Versprechen aller für Vollbeschäftigung entgegensteht, verbirgt sich hinter Chiffren wie Digitalisierung oder Industrie 4.0. Nicht, dass es sich dabei um Entwicklungen handelte, die auszuhalten wären. Aber sie stellen Fragen, die nicht ökonomisch, sondern politisch beantwortet werden müssen. Das Sterben von Kohle und Stahl mit der folgenden Arbeitslosigkeit war eine lustige Anekdote im Vergleich zu dem, was auf diesem Sektor geschehen wird. Da muss geklärt werden, was die Gesellschaft tun wird, um den vernichteten Existenzen eine neue, vielleicht gesellschaftlich relevante politisch zurückzugeben. Und es muss geklärt werden, wie verhindert werden kann, dass sich Monopole systematisch resistent gegen Innovation zeigen und dazu beitragen, diesen Wettbewerb auch noch zu verlieren und nicht die Erträge zu erwirtschaften, die politisches Handeln und Gestalten erst möglich machen. Der Countdown läuft. In vielerlei Hinsicht.

Die eurasische Doktrin und die Lufthoheit

Wie war das noch mit der Lufthoheit? Und zwar gar nicht militärisch, sondern deutungsbezogen. Wer die Lufthoheit besitzt, kann vieles machen, ohne dass er befürchten muss, auf allzu großen Widerstand zu stoßen. Und die Bellizisten, d.h. diejenigen, die in den militärischen Dimensionen von Sieg oder Niederlage denken, die besitzen momentan die Lufthoheit. Auch das ist ein Befund so kurz vor der Wahl. Auch das ist ein Ergebnis bundesrepublikanischer Politik der letzten Jahre. Und das ist Besorgnis erregend.

Dazu gehört eine Regierung, die sich hat von transatlantischen Strategen in den USA in den historisch mehrfach falsifizierten Traum hineinziehen lassen, wer Eurasien beherrsche, der beherrsche die Welt. Das dachte hier in Europa Napoleon so, das dachte Kaiser Wilhelm und das dachte der wahnwitzige Hitler. Alle scheiterten böse, um genauer zu sein, es war das Ende aller. Wer meinte, Russland unter die militärische Fuchtel nehmen zu können, war bereits bei seinem eigenen letzten Kapitel der Geschichtsschreibung angelangt. Und so ist dort auch immer wieder zu lesen, trotz aller Größe, ein noch größerer und tödlicher Fehler war es, in Russland einzufallen.

In den USA glauben sie, in den Think Tanks, die so fein auch an einem germanischen Nachwuchs gearbeitet haben, der heute die Regierung berät und in den Medien verbreitet ist wie eine scheußlich inspirierende Mode, in diesen Think Tanks geht man davon aus, dass die Beherrschung Eurasiens Weltherrschaft bedeutet. Mit Eurasien ist das technologisch hoch entwickelte Zentraleuropa mit Deutschland im Herzen gemeint und Russland als unendliches Reservoir für strategisch wichtige Ressourcen. Das kommunizieren sie nicht laut, aber sie kommunizieren es und es hat seine Wirkung.

Alles, was seit 1990 mit der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zerfall der Sowjetunion und der Befreiung vieler osteuropäischer Länder geschah, ist im Lichte der eurasischen Doktrin zu sehen und zu bewerten. Und die Logik war eine durchgängige, systematische Osterweiterung der NATO, vom Baltikum bis zu Schwarzen Meer. Und das letzte Glied sollte die Ukraine sein. Jeder halbwegs strategische Mensch wusste, dass die Ukraine die Sollbruchstelle für ein sich immer mehr in die Enge getriebenes Russland darstellen würde. Die Destabilisierung der Ukraine und das in Aussicht gestellte Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft sollte die Provokation sein, die den ersehnten Konflikt eskalieren ließ. Es soll NATO-Offiziere geben, die bei dem Wort Ukraine heute noch Schreikrämpfe bekommen, weil sie glauben, die Politikelite des Westens hätte völlig den Verstand verloren, als sie den Weg zu dieser Politik einschlug.

Und die Bundesrepublik machte mit, sie war entgegen der eigenen Einsicht bündnistreu und stürzte sich in ein Abenteuer, das noch nicht zu Ende ist. Die eurasische Doktrin, die momentan als reale Politikvorlage bestimmend ist, konnte nicht direkt den Menschen in Europa schmackhaft gemacht werden, weil sie in ihrem kollektiven Gedächtnis das Verhängnis von Invasionen nach Russland noch in einer gewissen Weise präsent haben.

Und so mussten die Medien, ja, und vor allem die des Staates, sich in die Geschwader einreihen, die die Lufthoheit erkämpfen sollten. Und tatsächlich hat dieses Unternehmen Erfolge gezeitigt. Nun, bei einem Manöver russischer und weißrussischer Streitkräfte auf deren eigenem Territorium, wird davon gesprochen, dass man sich an der Außengrenze der NATO, also direkt an der russischen Grenze, für deutsche Soldaten also 1000 Kilometer entfernt vom eigenen Staatsgebiet, bedroht fühle. Russland ist der Aggressor, die Lufthoheit ist errungen, der Verstand implodiert.