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Die Krim und Katalonien

Die Abstimmung auf der Krim war eindeutig. Bei einer Beteiligung von 80 Prozent der Stimmberechtigten votierten 96 Prozent für die Zugehörigkeit zu Russland. Da das gleichbedeutend war mit der Loslösung von der Ukraine und das Ende der Option für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft, hatte sich die Atmosphäre erheblich vergiftet. Berichte über Verwerfungen auf der Krim hört man nicht mehr, dagegen böse Zwistigkeiten aus Katalonien. Dort gab es am Wochenende auch ein Referendum: bei einer Beteiligung von 40 Prozent sprachen sich 90 Prozent für ein unabhängiges Katalonien aus. Damit ist allerdings kein Staat zu machen.

Nun wird vielen, die diese Zeilen lesen, bereits das Blut kochen, weil sie Russland eben nicht als ein demokratisches Land ansehen, weil sie das Referendum als Fake betrachten und weil sie die Unabhängigkeit der Ukraine als beschädigt ansehen. Im Gegensatz dazu halten sie die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien für eine urdemokratische Angelegenheit, wenn nicht gar die Re-Inkarnation der Idee von der gewaltfreien Herrschaft. Und sie halten den spanischen Zentralstaat für eine anachronistische Gewalt, die in Europa nichts mehr zu suchen hat.

Im Grunde genommen sind beide Beispiele die jeweilige Kehrseite der einen Medaille. Im Falle der Krim suchte ein wie auch immer dimensionierter Teil der Bevölkerung Schutz bei der Kraft, die seit 1792 auf diesem Terrain die bestimmende war und in Katalonien berief man sich bei der Initiierung des Referendums auf das Jahr 1714, als die Stadt Barcelona sich nach einjähriger Belagerung ergab und zwangsweise in den spanischen Zentralstaat eingegliedert wurde. So weit reicht der Arm der Geschichte und so fragil sind die bestehenden politischen Grenzen.

Will man aber mehr als die Plattitüde dieser Feststellung, so ist es erforderlich, das eigene Denk-Paradigma zu überschreiten. Im Falle Kataloniens ist es das Paradigma der Nationalstaaten in einem Bündnis wie der EU und NATO und, siehe da, im Falle der Krim analog. Es geht, so lernen wir, um Macht und Einflusssphären und akzidentiell, wenn die Herrschenden etwas kurzatmig sind, geht es auch um das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Regionen.

Grundsätzlich ist die westliche Welt durch die Aufklärung so sozialisiert, dass das Herz immer für Souveränität und Autonomie schlägt. Das kann zuweilen gut, das kann aber auch gewaltig daneben gehen, wenn das so viel beachtete Herz dabei die Sicherheit und die Unversehrtheit vergisst. Wer sich nicht verteidigen kann, wird schnell zum Opfer. Und welchem Opfer nützt schon die Freiheit etwas? Und es kann natürlich sein, dass die eigene Freiheit und Unabhängigkeit nur erkauft werden kann durch noch größere Knechtschaft anderer. Ob das dann noch gerecht ist, ist äußerst fraglich.

Die Frage, ab wann das hohe Gut von Souveränität und Autonomie eine solche Relevanz besitzt, um den Kampf um die Macht mit allen Mitteln zu eröffnen, erfordert ein freies Räsonnement im Vorfeld. Wenn es darum geht, aus bloßer Unterdrückung und Schikane etwas Menschenwürdiges zu machen, muss das Nachdenken nicht allzu lange dauern. Wenn es jedoch darum geht, die eigenen Privilegien zu verteidigen oder andere im Kampf um weiteren Wohlstand zu übervorteilen, dann ist etwas faul an der wunderschönen Utopie.

Und bitte, bilden Sie sich ein eigenes Urteil: Wie rein ist die Willensäußerung auf der Krim, und wie unbescholten die in Katalonien?

Unbehagen mit Katalonien

Ehrlich gesagt, die Berichte aus Katalonien erfüllen mich mit großem Unbehagen. In einer Zeit, in der doch immer wieder vor allem aus Deutschland und Frankreich darauf hingewiesen wird, dass die Rettung Europas nur mit einer Zentralisierung staatlicher Funktionen in Brüssel gelingen könne, berichten die Medien mit einer leichten Sympathie für die katalanische Autonomiebewegung. Zu Zeiten Francos hatte ich das verstanden, und da noch weitaus mehr bei den Basken, aber heute, im Spanien unserer Tage? Wird da Katalonien unterdrückt? Muss da die Kleinstaaterei beginnen, wo alles in sich zerfällt? Und schon sehe ich Sympathisanten, die darüber schreiben, als habe sich in den letzten Jahrzehnten nichts verändert. Da sind die autonomen Kräfte, die angeblich den Prozess treiben, regelrechte Heilsbringer? Und die korrupte Regionalregierung mit ihrem skandalösen Präsidenten, passt der zu den Autonomen?

Und mal wieder die Medien. Da hat das höchste Gericht in Spanien das Referendum für illegal erklärt. Es hat eindeutig den Status der Verfassungswidrigkeit. Was soll ein Staat in einer solchen Situation machen? Sich zurückziehen und mal abwarten, was so geschieht? Im Hinblick auf zukünftige Konflikte, die wir auch bei uns erleben könnten, ist es sehr hilfreich, nun genau hinzuschauen, wie das Vorgehen der spanischen Polizei kommentiert wird. Von den Medien wie von der Politik. Ich befürchte, dass der bloße Opportunismus reicht, um in eine Atmosphäre der bewährten doppelten Standards zu verfallen. Jetzt wäre einmal die Gelegenheit, zu erklären, was Rechtszustände sind.

Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass es sich bei der Unabhängigkeitsbewegung um eine demokratisch orientierte, auf Freiheit und Autonomie ausgerichtete Programmatik handelt. Trotz allen Reichtums ist auch Katalonien sehr verschuldet und das Kalkül, in einer EU mit einem besonderen Status besondere Zuwendungen zu bekommen, scheint aus jeder Formulierung des jetzigen Präsidenten. Die blaue Banane: der Industrie- und Handels- und damit der Wohlstandsgürtel des europäischen Kontinents verläuft von Rotterdam, über den deutschen Rhein bis nach Mailand und endet in Barcelona. Dort ist in den letzten Jahrzehnten das meiste Geld verdient worden, dort tummeln sich die Gewinner und von dort hört man immer mal wieder den Gedanken des Separatismus. Die Lega Nord in Italien ist auch so eine Spezialität. Man hat im nationalen Konsortium gewonnen, aber man will im nationalen Konsortium nicht teilen.

Auf den hier rebloggten Artikel „Was läuft da in Katalonien?“ antwortete ein Blogger, er könne sich nicht helfen, aber er müsse immer an Bayern denken. Ich stimmte ihm sogleich zu. Historisch ist das Unsinn, wie wir beide gleich zu Recht erfuhren. Es ging uns beiden eher um die Attitüde, die dahinter steckt. Auch aus Bayern hören wir immer wieder die Klagen über den Länderfinanzausgleich und die Vision, um wieviel besser es in Bayern laufen könnte, wenn man sich nicht an den lästigen Pflichten des Föderalismus beteiligen müsste. Dieser Gestus richtet sich gegen die ärmeren Regionen der Republik. Und das vereint Bayern mit den separatistischen Kräften in Norditalien und in Katalonien. Der Katalane Pep Guardiola ist auch so ein Kandidat. Deshalb passte er gut nach Bayern.

Ich kann mir nicht helfen: der Traum von einem autonomen, selbstbestimmten Leben harmoniert einfach nicht mit einer fortgeschrittenen Korruption in den eigenen Reihen und dem Gedanken der Ent-Solidarisierung. Da scheinen sich manche einmal wieder etwas vorzumachen und die EU muss aufpassen, dass sie nicht die allerletzte Stunde einläutet, wenn sie Spanien jetzt alleine lässt.

Bewegung im Spiel

In Zeiten der Krise kommt vieles in Bewegung. Da werden Dinge, die vorher als zementiert galten, plötzlich ganz flüssig. Die Reaktionen auf den Wahlausgang haben gezeigt, wie viele Akteure, von denen man glaubte, sie kennten das Regiebuch, regelrecht dumm aus der Wäsche guckten. Ja, glaubten sie denn selbst, dass sie machen konnten, was sie wollten, ohne dass irgendwann, und das ist in unserer Gesellschaft der Tag der Wahl, große Teile derer, die man schlecht behandelt oder ignoriert hat, dass diese Menschen nicht dazu in der Lage sind, zumindest ihre Befindlichkeit zur Abstimmung zu bringen?

Und so haben diejenigen ein Befinden, mit denen Politik etwas gemacht hat und es haben die anderen ein Befinden, die Politik selbst gemacht haben. Die der Regierungskoalition waren alles andere als amused, als sie wahrnehmen mussten, dass viele Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr unterstützten und stattdessen zu anderen Parteien abgewandert sind. Am meisten schmerzte da die Wanderung zur AFD, weil letzterer immer noch einige Gesten reichen, um gewählt zu werden. Bei den genauen Analysen sollte man aber auch genau bleiben: nach dem desaströsen Bild, das die FDP in der letzten Regierungskoalition abgegeben hat und wofür sie sogar aus dem Parlament gebannt wurde, ist das Votum für diese genauso ein unreflektierter, emotional aufgeladener Protest gegen die Regierung wie die Wahl der AFD. Das wollen die hochstapelnden Akteure mit ihrer Burschikosität gerne vergessen machen, aber außer Klientelismus und außenpolitischen Fehleinschätzungen von historischem Format war bei der letzten Regierungsbeteiligung nichts, woran man sich erinnern könnte.

Bei signifikanten Verlusten ist die Suche nach Schuldigen ein bewährtes Muster. Dass vor allem die Vertreter der Regierungskoalition, allen voran die CSU nun die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten für das gute Abschneiden der AFD mitverantwortlich machen, ist an pathologischer Obszönität kaum zu überbieten. Vorgeworfen wird den Medien, AFD-Vertreter zu oft eingeladen zu haben und zu unkritisch mit ihnen umgegangen zu sein und das auch noch überproportional. Dazu sei nur angemerkt, dass genau dieser Vorwurf bezogen auf den Umgang mit der Regierungskoalition zu der tiefen Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und der vierten Gewalt geführt hat. Allein das Duell Merkel – Schulz hat die ganze Misere verdeutlicht: ein kritischer Journalismus gegenüber der Regierung fand nicht mehr statt. Zuweilen konnte man den Eindruck gewinnen, die öffentlichen Kanäle seien zu Werbeagenturen der geschäftsführenden Regierung verkommen.

Die Art und Weise, wie jetzt die Medien ihrerseits reagieren, mutet schon eher hilflos an. Während die leitenden Gremien heftig leugnen, dass an den Vorwürfen etwas ist, bemühen sich die Programme, in einen Dialog mit dem Publikum zu kommen, um zu erfahren, worin das wirkliche Interesse besteht. Da das schon eher naiv anmutet, sei ein Zuruf erlaubt, der sich nicht auf Schnörkel einlässt: Lernt endlich, was ein kritischer Journalismus ist, lernt gegen den Strom zu schwimmen und lernt, die Geschäfte der Regierung kritisch zu hinterfragen!

Das ist nicht schwer, zumal die Recherche nie so reichhaltig belohnt wurde wie heute, aber es erfordert Courage und Unabhängigkeit. Vielleicht sind das die eigentlichen Mängel, denn Courage wird oft mit dem Knebel prekärer Arbeitsverhältnisse bekämpft und die Absicherung läuft in starkem Maße über Lobbys, die sich in diesem Metier Think Tanks nennen.

Eines ist gewiss: Es ist Bewegung ins Spiel gekommen und dafür ist der Wählerschaft zu danken.