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Wahl-Halla!

Der Abend und die Stunden nach einer Wahl liefern das beste Material für den Zustand des Gemeinwesens. Normalerweise, und der Unterschied ist bereits erheblich, deklarieren sich die meisten der Bewerber danach als Gewinner, egal, wie sie abgeschnitten haben. Das war diesmal in Baden-Württemberg anders, denn die Trennlinie zwischen den tatsächlichen Gewinnern und den anderen ist sehr deutlich. Daran sieht man, dass andere Zeiten anbrechen. Grüne und CDU sind mit einer winzigen Nuance gleich mit ca. 30 Prozent, die AFD hat ihr Ergebnis verdoppelt. Punkt. Das Ergebnis der SPD gleicht einem Debakel. Mit Ansage. Allerdings weniger aufgrund der Politik, die im Bundesland gemacht wurde, sondern aufgrund der Rolle als Partner einer Kanzler-Union, die sich die sozialpolitische Renaissance der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts auf die Fahnen geschrieben hat. 

Und was den Bellizismus des Kalten Krieges anbetrifft, so stehen die Sozialdemokraten in Amt und Funktion dem erratischen Kurs des Kanzlers in nichts nach. In diesem Kontext von Verantwortung zu sprechen, ist der klassischen Stammwählerschaft dann doch zu viel. Die Toleranz des gemeinen Arbeitsmannes wurde schlichtweg seit langem überreizt. Stattdessen läuft man einem Milieu hinterher, das momentan von der globalen Entwicklung wegrationalisiert wird. 

Auch diese Akteure haben das noch nicht bemerkt. Der so gefeierte Cem wird wahrscheinlich das letzte sichtbare Signum einer politisch untergehenden Vorstellungswelt sein. Manche Refugien werden bleiben, die Puppenstuben der schönen neuen Welt, geprägt durch Reformhaus, Feuilleton und geerbte Coupons, wo die hart arbeitende Klasse nicht vorkommt, die es aber noch gibt, die zu Recht um ihre Arbeitsplätze fürchtet und bei denen heute schon die bitter verdienten Mittel nicht mehr ausreichen, um das Notwendigste zu erwerben und ganz zu schweigen von der Teilhabe an dem, was eine Zivilisation ausmacht. Von ihnen wird nicht mehr geredet. Der Zorn darüber reicht weit. Und er manifestiert sich in Wahlergebnissen. 

Im Großen und Ganzen hat nach dieser Wahl die politische Klasse bestätigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht wahrgenommen hat. Ein Weiter so! scheint, zumindest bei den Gewinnern, das Motto einer verloren gehenden Zukunft zu sein. Was bei denen, die es nicht geschafft haben, in den Landtag zu kommen, passieren wird, steht in den Sternen, bis auf die zu erwartende Glatze einer Freien Demokratin. Und ob die SPD, die kurz über dem Todesstreifen landete, noch die Kraft hat, sich programmatisch neu aufzustellen, ist mehr als zweifelhaft. Die Anständigen und Standhaften in dieser Partei stehen auf dem Index der Karrieristen, deren Strategie sich auf den persönlichen Gesichtskreis beschränkt. 

Und, auch das sei wieder einmal beobachtet, den Offenbarungseid lieferten jene Gescheiterten, denen nichts anderes einfiel, als sich über die moralische Verkommenheit oder die Dummheit der Wählerinnen und Wähler auszulassen. Auch das hat Tradition. Und auch in dieser beschämenden Variante ist das Ländle immer vorne weg gewesen. Wenn es nicht läuft, dann war es der nur in Festreden gefeierte, aber ansonsten saudumme Souverän. 

Ja, der Befund ist schrecklich. Wie die Zeiten, in denen wir gerade leben. Aber, warum soll es auch anders sein? Wie heißt es noch so schön? Nach einem Zeitraum relativer Ruhe folgt eine Periode rascher Veränderung. So ist es, und so wird es sein. 

Wahl-Halla!

Frieden im Krieg

Gerade im Wahllokal gewesen. In Baden-Württemberg wird heute ein neuer Landtag gewählt. Ob ich glaube, dass diejenigen, die sich zur Wahl stellen, wissen, was auf sie zukommt? Im Hinblick auf das, was sie als politisch Handelnde werden managen müssen? In Bezug auf die vielen, sehr komplexen Brennpunkte? Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Energie, Gesundheit, Krieg? Ich glaube nicht. Sie wissen es nicht und sie können es nicht wissen. Weder aufgrund der vorhandenen prognostischen Fähigkeiten noch aufgrund der eigenen Potenziale. In Gegensatz zu vielen, die sich darüber mokieren, aus dem bequemen Fernsehsessel versteht sich, ist der Befund eigentlich beruhigend. Warum soll es ihnen besser gehen als dem Rest der Gesellschaft? Dass da auch und besonders einiges in der Blase der politischen Repräsentanz der Gesellschaft im Argen liegt, ist unbestritten. Und genau dort muss die Kritik ansetzen. Aber nicht dort, wo mit vermeintlichen Lösungen im Reich der Illusionen gehandelt wird. Wir stehen dort, wo wir sind. Und die Position ist nicht vielversprechend. Und es wäre ein erster Schritt, wenn wir uns dessen bewusst wären und nicht glaubten, dass irgendwelche Kelche an uns vorübergingen.

Wer in diesem Wahlkampf so getan hat, als würden Dinge, die vielen Menschen das Leben so schwer machen, und Gefahren, die auf uns zukommen, nur durch ein Kreuzchen für den Vielversprecher befriedigend bereinigt werden können, hat an der Substanz des politischen Konstrukts bereits weiteren Schaden angerichtet. Denn falsche Versprechungen sägen an der Loyalität. Leider, das muss dazu gesagt werden, sind nahezu alle, die sich bewerben, wieder in diese Falle getappt. 

Zu den großen Stunden der Demokratiegeschichte gehören die Reden von Politikern, in denen sie bekundeten, sie versprächen nichts, aber sie hätten eine Vorstellung davon, was man erreichen wolle und was man tun müsse, und zwar alle, Wähler wie Gewählte, um das zu erreichen. Burschikose Pädagogen nennen so etwas Fordern statt Verwöhnen. Nichts ist in einer Situation wie der jetzigen wichtiger als dieses Prinzip.

Damit wir uns nicht missverstehen! Damit sind nicht jene gemeint, die für ein paar Silberlinge alles verraten, was dem Gros der Menschen in diesem Lande heilig ist. Ein gesichertes Auskommen, Teilhabe, Gerechtigkeit, Frieden. Und zu viele sind unter uns, die sich für etwas anderes entschieden haben. Raffgier, Egoismus, Prinzipienlosigkeit. Auch diese Figuren stehen zur Wahl. Und es sind nicht nur die exponierten Exemplare, sondern auch so manche Komparsen, denen man die betrügerische Absicht dennoch gleich ansieht.

Ja, ich war gerade wählen. Auch wenn mir das Unterfangen im Moment wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten vorkommt. Zumal auch die Erfahrung noch sitzt, dass nach Wahlen genau das Gegenteil von dem passiert, was vor der Wahl versprochen wurde. Besonders die letzte Bundestagswahl hat das illustriert wie kaum eine andere vorher. Sie hat gezeigt, dass das, was als Demokratie gepriesen wird, als lästige Kulisse derer anzusehen ist, die um die Ämter werben. 

Die Menschen, denen ich aus meinem Viertel vor und im Wahllokal begegnete, waren die, auf die es ankommt. Nicht die, die auf den Zetteln stehen. Sie vermittelten den Eindruck, als wüssten sie, was sie wollen und was sie tun. Das war das Positive am heutigen Tag. Egal, wie die Wahl ausgeht. Sie haben einmal wieder gezeigt, was Frieden im Umgang miteinander bedeutet. Und das mitten im Krieg! 

Frieden im Krieg

Der Kampf um die Weltherrschaft

Die, die guten Glaubens sind, folgen der nun schon so oft erzählten Geschichte, bei dem gegenwärtigen Krieg gegen den Iran handele es sich um einen Kampf für die Freiheit der dort geknechteten Bevölkerung. Und unter dieser Maxime fordern hierzulande die nie müden Bellizisten gar einen Kriegseintritt Deutschlands. Aber, bitte nichts überhören, schon nach dem ersten Tag begann in den Räsonnements der politisch Verantwortlichen eine Spekulation darüber, was eigentlich realistisch sei und mit welchem Derivat der jetzigen Regierung zum Iran man sich zufrieden geben könne. Um Freiheit, Freiheit für die Geknechteten, geht es nicht. Ging es auch nicht in Syrien, im Irak, in Libyen. Es geht, und damit sind wir bei den kritischer auf die Vorgänge blickenden Zeitgenossen, natürlich auch immer um den Treibstoff, der Imperien bis heute am Laufen hält. Selbstverständlich geht es um Öl. Und im Falle Libyens ging es um noch mehr, da ging es auch um den Dollar als globale Leitwährung. Des damaligen Präsidenten dieses Landes begangene Todsünde war die Idee, man könne die Öl produzierende Welt auch vom amerikanischen Dollar wegbewegen. Das war dann mal wieder ein Casus Belli, dem der Sensenmann auf dem Fuß folgte.

Doch auch die Betrachtung, die das Öl mit einschließt, erklärt nicht hinreichend, warum gerade Afghanistan in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Objekt der Aggression war und warum der Iran seit langem als ein Stachel im Fleisch empfunden wird. Bei dem Iran und bei Afghanistan handelt es sich um die geographische Landmasse, die, neben einem Riss in Europa zwischen Russland und dem Rest, die essenziell ist für die Weltherrschaft der anglophonen maritimen Mächte. Sowohl das British Empire als auch seine Nachfolgeorganisation, die Vereinigten Staaten von Amerika, waren und sind sich bewusst, sollte in diesem Fall der Iran nicht fallen, dann wäre die die maritime Weltherrschaft bedrohende Macht, nämlich Chinas in Allianz mit Russland, nicht mehr aufzuhalten. 

Der Iran ist nicht nur ein wichtiger Rohstofflieferant für die Volksrepublik China, sondern auch eine geographische Drehscheibe für die seit Jahren von China betriebene Neue Seidenstraße. Dieses Netz aus Handelswegen, Wirtschaftsbeziehungen und Rohstoffversorgung ist die Manifestation eines Gegenstücks zur maritimen Weltherrschaft, nämlich das eines asiatisch-europäischen. Wobei, zumindest bis zum heutigen Tag, zum Aufbau dieses Modells kein einziger Militärstiefel erforderlich war.

Unter diesem Aspekt kann die Dramatik dessen, was wir momentan erleben müssen, nicht bagatellisiert werden. Es mutet an wie ein Showdown, bei dem die endgültige Entscheidung gesucht wird. Zumindest seitens derer, von denen die Militärschläge ausgingen. In einer solchen Gemengelage und in einem derartig frühen Stadium sind Prognosen über den Ausgang wilde Spekulation. Fakt ist bis heute, wenige Tage nach den Angriffen auf den Iran, dass die gesamte Region dabei ist, in Flammen aufzugehen, dass Welthandel wie Rohstoffversorgung massiven Einschränkungen unterliegen wird und dass alles, was an Rechtskodizes lange Zeit die Welt vor Flächenbränden bewahrt hatte, keine praktische Relevanz mehr besitzt. Jetzt ist Krieg. 

Zivilisatorische Überlegungen haben keinen Platz mehr. Das Einzige, was gewiss ist, ist die Tatsache, dass das Gemetzel länger dauern wird als gedacht. Wie weit sich der Brand ausdehnen wird, wird abhängen von dem Geschick und der Vernunft derer, die bis jetzt verschont sind. Wie heißt es so treffend? Never make your move to soon, never hesitate too long!    

Der Kampf um die Weltherrschaft