Archiv der Kategorie: comment

Zeigt, dass ihr beißen könnt!

Der Tanz um die Macht wirkt wie die müden Schritte von Greisen, die eigentlich keine Lust mehr haben, sich zu bewegen. Das alte Wort des Augustinus, „in dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst“, wirkt wie Hohn, wenn man sich die betrachtet, die bis dato darüber sprachen, ob sie nun eine Regierung bilden wollen oder nicht. Mit Ausnahme der Grünen. Deren Protagonisten, Özdemir und Göring-Eckhard, brannten allerdings für keine Vision, sondern für Amt und vor allem Würden. Sie schmissen ihre Visionen vom Balkon ihres Verhandlungsortes wie den Unrat aus einem Aschenbecher. Aber der Rest? Die Union schleicht durch die Usancen der Praxis wie eine geistlose Figur. Und in der SPD macht sich eine Stimmung breit, die nichts zu tun hat mit einer Regierungsvision, sondern der alten preußischen Kartätschenhörigkeit. Bei dem Wort Verantwortung zucken viele zusammen, damit hat man sie immer bekommen. Nur wissen jetzt viele von ihnen, dass es das Ende sein kann. Wenn sie noch einmal programmatisch uninspiriert an einer Merkel-Wallfahrt teilnehmen, dann kann das das Ende der großen alten Sozialdemokratie sein. Endgültig. No hope for return!

Neulich erzählte einer von den jungen Sozialdemokraten, seinerseits Delegierter auf den Parteitagen, auf denen die Weichen gestellt werden, mit einem langen Seufzer, die Sozialdemokratie sei so oder so dem Untergang geweiht. Auf Nachfrage, wie er das meine, erzählte er von den Diskussionen, wie sie derzeit geführt würden und von der fehlenden analytischen Schärfe, die dabei zu beobachten sei. Wenn seine Eischätzung zuträfe, dann werden sich viele nicht mehr wehren gegen eine erneute Regierungsbeteiligung. Und es wird keine programmatische Erneuerung stattfinden. Und es wird das Ende sein.

Auch wenn die SPD, als die große alte Partei der Arbeit, die komplexeste und komplizierteste Aufgabe vor sich hat, weil Charakter wie Organisation der Arbeit revolutioniert worden sind und es um neue Konzepte geht, die niemand aus dem Ärmel schüttelt. Und weil es die Partei sein wird, die die Wahrnehmung der Interessen der Wertschöpfenden in einem globalen Prozess auf ihre Fahnen schreibt, die in der Lage sein wird, die Macht in der Zukunft wieder zu übernehmen, ist diese Aufgabe eigentlich diejenige, die das Feuer entzünden muss. Und kein Ministerposten. Wenn sie sich dieser Aufgabe stellen würde, störte auch kein Ministerposten. Aber sie muss es tun.

Und, etwas, das diese Gesellschaft existenziell ebenso betrifft, die Allianz mit den außer Rand und Band geratenen USA in ihrer Politik gegenüber Russland, entspricht ebensowenig den Interessen der hiesigen Bevölkerung. Wer glaubt, die Meinungen, die in den Medien kommuniziert werden, entsprächen in dieser Frage der Realität, der hat sich von dem, was so gerne als Basis bezeichnet wird, mächtig entfernt. Bevor über soziale Gesetzgebungsprojekte gesprochen wird, sollte deutlich gemacht werden, wie und wo ein stabiler Frieden gesehen wird. Mit einer schnarrenden Verteidigungsministerin, die vor Ehrgeiz zum Himmel stinkt, kann das ebensowenig geschehen wie mit einer Garde von in der DDR sozialisierten anti-russischen Kriegstreibern. Da liegt ein Thema auf dem Tisch, das der derzeitige Bundespräsident mit verbockt hat und das die Möglichkeit bietet, Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen.

Es heißt, Hunde, die bellen, beißen nicht. Hört auf zu bellen, zeigt, dass ihr beißen könnt. Denn wer nicht beißen kann, der wird in diesem Geschäft nicht gebraucht.

Alle Jahre wieder

Alle kennen den Zustand und alle wissen, dass er mehr mit Schein und Wahn als mit dem zu tun hat, was immer noch viele für die Wirklichkeit halten. Gemeint ist die Jahresendpanik. Andere nennen es Dezemberfieber oder die Vorweihnachtshysterie. Egal, welcher Name ausgewählt wird, zutreffen tun sie alle. Es handelt sich dabei um das Phänomen, noch alles erledigen zu wollen, was es zu erledigen gibt, auch wenn es faktisch und objektiv gar nicht mehr geht. Und dass es faktisch nicht mehr geht, wissen alle, weil der Zustand ein kollektiver ist.

Es weiß also jeder, dass es den anderen, den realen wie fiktiven Zeitgenossen, geht wie dem Rest auch. Sie sind genervt, sie sind überlastet, sie haben keine Reserven mehr und sie wollen nur noch ihre Ruhe haben. Und dennoch setzt der Prozess ein, den wir alle kennen und gleichzeitig beklagen. Ob da nun Kinder im Spiel sind oder nicht, unter dem Druck wird einerseits gelitten und andererseits wird er aufgebaut. Insofern, auch wenn das Ganze destruktiv ist und kein positives Auskommen hat, es ist wenigstens gerecht. Und wenn etwas als gerecht erscheint, dann wird es immer wieder hingenommen. Es handelt sich um einen schafsähnlichen Zustand. Ein Zustand, der allerdings allgemein akzeptiert wird.

Und da könnten die Widersprüche des aufgeklärten Publikums durchaus gelöst werden. Der ganze Stress, die Hektik und der Überdruck werden derweil abgefedert durch unsinnige Handlungen, die nicht weniger absurd sind wie der Trieb der gegenseitigen Überforderung. Jetzt laufen die Individuen los und suchen Erlösung in unsinnigen Kaufhandlungen, in denen sie den Erwerb und nicht den Nutzen in den Mittelpunkt stellen. Wenn schon keine Logik, dann aber richtig. Nun werden, um die verlorenen sozialprägenden Verhaltensweisen in Erinnerung zu rufen, Substitute für die soziale Bindung angeschafft, die darüber hinwegtäuschen, dass es kaum oder keine aufrichtigen sozialen Bindungen mehr gibt. Deshalb werden Geschenke herangeschafft, die nach dem Kaufakt direkt verschrottet werden könnten.

Die Kritik an beidem ist so alt wie die warenproduzierende Gesellschaft und das Abendland. Die Panik vor dem Jahresende ist dabei noch das kleinere Problem. Alle wissen, dass es noch eine Zukunft gibt und kein Auftrag so heiß wäre, als dass er nicht noch ins nächste Jahr geschoben werden könnte. Sollen die anderen Auftragsbücher voll sein, solange ich alles erledigt habe! Die Kritik an der praktischen Folgenlosigkeit der allgemeinen Klage wird so lange stumpf bleiben, wie sie mit demselben moralischen Brösel versucht das zu retten, was durch das falsche Leben nicht mehr zu retten ist. Das ist eine bittere Erkenntnis. Aber nur die Bitterkeit ist in der Lage, eine moralische Abkehr vom Falschen vorzubereiten.

Und nichts ist besser, ein neues Zeitalter zu begründen, als eine Überdosis Humor. Es genügen wenige Schritte zurück, um in die betrachtende Perspektive zu geraten und sich anzusehen, was in uns, um uns und um uns herum gerade geschieht, um nicht die komische Seite des Ganzen zu erkennen. Da rennen sie herum, die Individuen, ohne Kompass, und halten sich fuchtelnd gegenseitig ihre Ansprüche vor Augen, ohne einmal den Blick ruhen zu lassen auf dem, was tatsächlich Bedeutung hat. Und wir stellen fest, die Welt ist ein großes Narrenhaus. Und diese Erkenntnis ist vielleicht das schönste Geschenk, in dieser wirren Jahreszeit.

Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn

Es ist nicht ganz sicher, auf wen das Zitat zurückzuführen ist. Letztendlich ist es auch egal. Auf jeden Fall dokumentiert es eine gewisse soziale Größe und das, was andernorts auch Staatsräson genannt wird. Zuerst, so heißt es dort, kommt das Land, dann die Partei und erst dann die Person. Was bei einer Reflexion von Rolle und Funktion des Gemeinwesens als eine Selbstverständlichkeit erscheint, ist in diesen Tagen nicht selbstverständlich. Und was, so die andere Wahrheit, ständig wiederholt wird, ist nicht das Gebot der Stunde, sondern der akute Mangel des Augenblicks.

Dass momentan vor allem Die GRÜNEN und die Kanzlerin dieses Zitat bemühen, gehört wohl zu dem Geckenhaften, das die Geschichte immer wieder in das Leben wirft. Die beiden Spitzenkandidaten der Öko-Partei jedenfalls vermitteln genau das Bild, das man den Vertreterinnen und Vertretern dieser Partei lange Zeit nicht zugetraut hatte: die hemmungslose Gier nach Amt und Budget. Vor allem das Erfurter Domspätzchen mit dem geschichtsträchtigen Namen bettelt regelrecht um ein Ministeramt. Und der Kandidat aus dem Ländle  verleugnet mittlerweile sein Immigrantentum und schwäbelt, dass einem die Ohren schmerzen, um sich als amtstauglich aufzudrängen.

Das Erwähnte ist die übliche Schmonzette, mit der jedoch die groben Verstöße einhergehen. Denn das Zitat von der Dominanz des Landes aus dem Munde der Kanzlerin ist – und dort muss man ihr tatsächlich eine hohe Kompetenz bescheinigen – ein typisches ideologisches Manöver, um die Realität auf den Kopf zu stellen. Frau Merkel geht es darum, dass sie mit einer satten Mehrheit genauso arrogant weiter- und durchregieren kann wie bisher. Das wäre richtig knorke, wenn sie ihre Kamikaze-Politik gegenüber Russland, Syrien und Saudi-Arabien so fortsetzen könnte wie bisher, wenn sie ihre wirtschaftsliberalistischen Ungeheuer weiter auf die europäischen Märkte losließe und wenn sie weiter so mit den systemrelevanten Wirtschaftsriesen die Zukunft verschlafen könnte.

Eskortiert wird die Weigerung, sich auf eine Minderheitsregierung einzulassen, die sich natürlich für jedes Gesetz eine Mehrheit erwerben müsste, mit dem Hinweis der ehemaligen Pfälzer Weinkönigin Julia, Deutschland sei doch nicht Dänemark. Das ist doch mal eine Ansage. Und zwar eine solche Ansage, wie sie nur nach zu vielen aufeinanderfolgenden großen Koalitionen zustande kommen kann. Eine progressive Unzurechnungsfähigkeit aufgrund von Größenwahn.

Man stelle sich eine Regierung aus CDU/CSU und GRÜNEN vor, die sich auf die Sozialdemokratie mit stützen müsste. Wo bitte schön, wäre da kein Konsens hinsichtlich der großen Linien, der eine reibungslose Regierungsführung ausschlösse? Aus dem bräsigen, langsamen und entscheidungsarmen Alltag der Vergangenheit entstand die Distanz zum Volk, die momentan so gerne als Krise des demokratischen Systems bezeichnet wird. Wie wäre es denn, den einfachen Schluss zu ziehen, dass die Krise das Ergebnis der Politik ist, die hinter uns liegt. Und da stünde die Partei am Pranger, die momentan mit großer Virtuosität und mit der Hilfe eines kastrierten Journalismus den Spieß einfach umdreht?

Erst war es die FDP, nun ist es die SPD, die sich beide der staatspolitischen Verantwortung entzogen, weil sie sich weigerten, in einem Kabinett Merkel mitzuregieren. Frau Merkel und die staatspolitische Verantwortung zum Synonym zu machen, ist sehr verwegen, scheint aber bis dato zu funktionieren. Es ist abzuwarten, ob und wann der Schwindel auffliegt.