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Bereits im Reich des Bösen

John le Carré oder Frederick Forsyth hätten ihre wahre Freude daran gehabt. Da wird ein dem Heimatregime gegenüber kritischer Journalist in einer lupenreinen Nachbardemokratie angeblich im Auftrag seines Landes dahin gemeuchelt und die Nachricht erschüttert die Welt, spontane Traueraktionen finden statt, Staatsoberhäupter kondolieren, ohne zu vergessen, die Tat auf das Schärfste zu verurteilen, und am Tag drauf erscheint der Besagte quicklebendig auf einer vom Geheimdienst einberufenen Pressekonferenz seines Asyllandes und erklärt dem staunenden Publikum, der Mord sei inszeniert gewesen, um den geplanten Mord zu verhindern. So erzählt in einem Roman, erschiene die Story doch etwas zu frivol, als sei sie aus der Feder eines Meisters. Es sei denn, es käme eine Erklärung nach, die den ganzen Wahnsinn erhellte. Le Carré oder Forsyth wäre bestimmt etwas eingefallen, um auf dem Feld der Fiktion für Furore zu sorgen. Was die politische Realität anbetrifft, scheinen wir es mit einer Verrohung zu tun zu haben, die in hohem Maße besorgniserregend ist.

Der Fall Babtschenko ist nun die dritte chevalereske Episode in kurzer Zeit, die belegt, dass wir in eine Epoche eingetreten sind, in der Psychopathen die Regie übernommen haben. Der Fall Skripal in London, der Giftgasangriff im syrischen Douma und nun der ermordete Journalist in Kiew, in allen drei Fällen liegen keine hinreichenden Beweise für das Behauptete vor, nur eines ist sicher: Es wird eine Propaganda gegen Russland aufgebaut, die keiner Beweise mehr bedarf und die sich in wilden Spekulationen ergießen darf. Das Fatale an der ganzen Angelegenheit ist nur, dass diejenigen, die für diese Schauergeschichten verantwortlich sind, anscheinend aus dem gleichen Holz geschnitten sind wie diejenigen, die damit angeklagt werden sollen. Dass der russische Staat nicht diejenigen, die gegen ihn operieren, mit Glacéhandschuhen anfasst, ist sicherlich kein Geheimnis. Dass diejenigen, die sich ausgeben als Vertreter einer überlegenen Wertegemeinschaft sich in den gleichen Arsenalen bedienen, ist neu. Und die Nonchalance, mit der die neueste Eskapade in den hiesigen Medien kommentiert wird, deutet darauf hin, dass die Toleranz gegenüber der abgeschmacktesten Propaganda gewachsen ist. Wir leben bereits im Reich des Bösen.

Immer wieder tauchen Stimmen auf, die davor warnen, trotz aller Gegensätze dürfe keine unüberwindbare Verwerfung mit Russland entstehen. Aber wie, so stellt sich die Frage, soll das verhindert werden, wenn toleriert wird, dass der Geheimdienst einer befreundeten Gurkendemokratie ohne ernsthafte Sanktionen ein Stück aufführt, wie das des Journalisten (?) Babtschenko. Wenn derartige Laiendarsteller aus der Spionagekolportage noch Journalisten genannt werden, die die Opposition in Russland repräsentieren, dann stellt sich doch tatsächlich die Frage, was dort als seriöse Opposition bezeichnet wird? Sind das Hasardeure wie Babtschenko? Oder existieren vielleicht noch andere, die hier nicht erwähnt werden, weil sie nicht dazu beitragen, Russland zu dämonisieren?

Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass die Inszenierung einer anti-russischen Propaganda weiterhin in der besagten Form eskaliert, solange nicht hier, in der etablierten Meinungsindustrie, irgendwann der Gedanke aufkommt, dass der verbale Irrationalismus sehr schnell zu kriegerischem Irrationalismus ausarten kann. Reden wir nicht von Werten. Maß und Verstand, Grundlagen einer jeden Zivilisation, verlieren in unseren eigenen Reihen immer mehr an Bedeutung. Da braucht sich niemand mehr über irgendwen zu erheben. Ob die Talsohle erreicht ist, kann bezweifelt werden.

In den Nischen der affirmativen Verwahrlosung

Immer öfter treffe ich auf Menschen, die unsere Gesellschaft in einer tieferen Krise sehen als noch vor einigen Jahren. Sie begründen dieses mit anderen Ergebnissen zu den Parlamentswahlen. Angesichts der wachsenden Zustimmung zu einer Partei wie der AFD ist eine neue Qualität evident. Und das deren Strategie und Taktik vieles beinhaltet, was vor einiger Zeit noch Tabu war, stimmt auch. Allerdings stellt sich die Frage, woraus die neuen, nicht gerade erfreulichen Erscheinungsformen resultieren. Und es drängt sich der Verdacht auf, dass wir heute, oh, welch triviale Einsicht, genau das ernten, was bereits in der Vergangenheit gesät worden ist.

Ein mächtiger Grund dafür, dass in diesem Land vieles anders geworden ist, kann in dem eindeutigen Bekenntnis der herrschenden Eliten zum Wirtschaftsliberalismus gesehen werden. Mit der Jahrtausendwende begann die Desavouierung des Staates als sozialer, starker Arm des Gemeinwesens. Nunmehr wurde er als ineffektiv und als Kostenfaktor diskreditiert zugunsten protegierter Start-up-Geldmaschinen, die die Revenuen einfuhren. Das Ergebnis ist die Plünderung von Volksvermögen in großem Stil und die Erosion gesellschaftlicher Solidarität.

Ein weiterer Grund für die negative Veränderung ist die Stabilisierung und Perpetuierung großer Koalitionen, die so etwas wie die ehemalige Blockstruktur in neuem Gewande gesellschaftsfähig machten. Mit dem Argument, in diesen stürmischen, von Veränderungen geprägten Zeiten sei es unabdingbar, mit einer stabilen Mehrheit regieren zu können, holte man sich die Ermächtigung für die schleichende Demontage einer echten Debattenkultur im Parlament. Mit dem feisten Statement, das eigene Handeln sei alternativlos, hat sich vor allem die letzte Regierung als Anwältin des absolutistischen Revisionismus erwiesen. Das, was in anderen Demokratien als Ultima Ratio gilt, die Übertölpelung des Parlamentes in der misslichen Situation einer Systemkrise, wurde zum Normalmodus erhoben und unterhöhlte dadurch großes Vertrauen.

Was bei der Aufreihung der Ursachen für das Abgleiten in einen gesellschaftlichen Krisenzustand jedoch gerne unterschlagen wird, ist die immer größere Toleranz gegenüber den beschriebenen politischen Veränderungen seitens immer größerer Teile der Bevölkerung. Selbst die ehemaligen Bastionen des Widerstandes sind verstummt. Teils, weil in ihnen die Korruption tobt, teils, weil sie selbst als gedachte Institutionen nicht mehr vorhanden sind. Das System hat bewiesen, dass es auch ohne Intellektuelle wunderbar existieren kann. Wozu bildende Künste, Literatur oder eine neue Philosophie, wenn es sich gut leben lässt in den Nischen der affirmativen Verwahrlosung? Die, die sich noch Intellektuelle nennen, suchen nicht nach Verbündeten, sondern sie stehen bereits auf den Gehaltslisten der Lobbys, die das System vernichten.

Und wo stehen die Organisationen, die besonders den korporierten Charakter dieser Variante des Kapitalismus so unschlagbar gemacht haben? Wo stehen die Gewerkschaften als die letzten Organisationen, die es vermöchten, die totale Absorption der Arbeitskraft in den nicht enden wollenden Besitzergreifungsprozess der digitalisierten Welt zu verhindern? Sie diskutieren mit der großen Koalition über Unterabsätze der nächsten Sozialgesetzgebung, die die großen Eigentumsdelikte der Gegenwart einfach aussparen.

Wenn die Kanzlerin, die allenfalls als Balanceakt der Machterhaltung in die Geschichte eingehen wird, davon spricht, alles sei ein Geben und Nehmen, dann hat sie das aus Sicht des politischen Systems gut, aus wirtschaftlicher Sicht schlecht beschrieben. Im Nachklang der wirtschaftsliberalistischen Epoche ist die Enteignung der Massen fortgeschritten wie nie und kaschiert von einem Konsumismus, der nur die einstigen Eliten besticht. Dieser Prozess währt schon lange.

Es sollte sich nicht wiederholen!

Jetzt haben wir es gehört. Wie das rassistische Design den Weg zum Rednerpult des Bundestages gefunden hat. Es ging nur um den ersten Satz. Um mehr nicht, aber auch nicht um weniger. Als AFD-Vorstand Alice Weidel, ihrerseits akademisch gebildet und Mitbetreiberin einer Unternehmensberatung, zum Thema Regierungshaushalt ihre Rede eröffnete, wusste sie, dass es nur auf den ersten Satz ankam, um ihre Botschaft zu senden. Und so bezog sich dieser Satz auch nicht auf die Regierung und ihre politische Ausrichtung, sondern auf diejenigen, die ihrerseits die Verantwortung dafür tragen sollen, dass der Sozialhaushalt nicht solide finanziert werden kann.

Weidel sprach dabei von „Kopftuchmädchen, Messermännern und sonstigen Taugenichtsen.“ Das war klug, das war sehr klug, denn die gewählten Substantive trafen genau das, was als dumpfe Mischung dazu geeignet ist, ein Feindbild zu schaffen, das es in sich hat. Es ist genderdiffamierend, es ist rassistisch und es ist anti-solidarisch. Das ist ein Design, das wir seit den Nazis so kennen. Damit spielt man nicht. Und wer damit spielt, dem muss das Handwerk gelegt werden. Politisch, wirtschaftlich und strafrechtlich. Brandfackeln wie Alice Weidel einfach weiter so flackern zu lassen mit dem Verweis auf demokratische Rechte, ist so, als ermunterte man sie nur dazu, weiter mit dem Ölkännchen auf Tournee zu gehen.

Aber machen wir uns nichts vor. Das ist die eine Seite, die besorgen muss. Die andere ist die, sich einer Politik hinzugeben, die sich als moralisch überlegen und alternativlos wähnt, obwohl sie voller Unzulänglichkeiten ist. Zu vieles ist in den letzten Jahren nicht mehr erklärt worden, zu vieles strotzt voller Widersprüche, als dass sich nicht zunehmend viele Menschen als Opfer einer Machtarroganz fühlen, derer sie überdrüssig sind. Der Kampf gegen diese Art der Arroganz ist ebenso erforderlich wie der Kampf gegen den klug designten, aber auf die Dumpfheit abzielenden Faschismus.

Unterm Strich steht eine Summe, die ebenfalls nicht neu ist, mit der im Hier und Heute jedoch niemand gerechnet hat. Es ist die Erkenntnis, dass die beiden Triebkräfte des Faschismus der Elite entstammen. Es ist die Dominanz der Schamlosigkeit, die auf beiden Seiten vorherrscht. Die einen sich schamlos an der eigenen Macht und am eigenen Reichtum labend, die anderen schamlos auf die Wut und Demütigung der Übervorteilten spekulierend. Das ist es, was als Kern des Problems zu identifizieren ist.

Auch das ist nicht alt, aber das Wissen um seinen Bestand muss beflügeln. Es geht darum, schnellstens den Kampf gegen beide Flügel der Elite zu führen. Es reicht nicht, sich den Mächtigen anzuschließen, um die Hungrigen zu bekämpfen. Die Mächtigen müssen lernen, dass sie kein anderes Schicksal erwartet als diejenigen, die jetzt mit böser Zunge am Feuer spielen.

Die Abwehr dessen, was als Phalanx von Faschismus und Krieg zu begreifen ist, kann nur mit einer Doppelstrategie zum Erfolg führen: Die Neoliberalen wie die Neofaschisten gehören in einen Sack. Wer sich von nur einer Seite instrumentalisieren lässt, steht nachher geschlagen und beraubt auf freiem Feld. Auch das ist bekannt, altbekannt. Aber es sollte sich nicht wiederholen!