Archiv der Kategorie: comment

Der Krieg als Folge der Lüge

Wer dachte, das Theaterstück sei mit der massenhaften Ausweisung russischer Diplomaten aus den Ländern des westlichen Bündnisses und deren „Spiegelung“ durch Russland beendet, der hatte sich getäuscht. Die Dramaturgie der Neuauflage des Stückes Kalter Krieg ist auf jeden Fall großartig. Denn nun meldet sich genau das Labor zu Wort, das im Auftrag der britischen Regierung den Nachweis liefern sollte, dass das in Salisbury bei dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal verwendete Gift namens Nowitschok aus Russland stammt. Das Dumme dabei, das Labor kann die Provenienz nicht feststellen.

Man stelle sich das aufgeführte Stück in einem Rechtssystem der immer wieder zitierten Wertegemeinschaft vor. Und zum Glück sind die Rechtssysteme noch nicht so korrodiert wie die politischen Strukturen. Auf bloßen Verdacht hin, ohne Beweise oder Indizien, wird keine Staatsanwaltschaft ein Verfahren anstreben und kein Richter eines zulassen. Die Wertegemeinschaft wiederum hat auf bloßen Verdacht hin bereits ihr Urteil gesprochen und gegen den Beschuldigten sanktioniert. Und selbst eine danach durchgeführte Beweisführung kommt nicht zu dem antizipierten Ergebnis der Beschuldigung.

Was wäre die logische Konsequenz des Desasters? Es wäre eine Entschuldigung und die Rücknahme der Sanktionen. Aber wer nur noch unter dem Label von Werten läuft und diese zu propagandistischen Zwecken in Erinnerung ruft, der ist als eine innere Gefahr zu erkennen. Es geht hier nicht mehr um Kavaliersdelikte, sondern um grobe Täuschung der Öffentlichkeit und planmäßige Planung kriegerischer Handlungen.

Ebenfalls wie von geschickter Hand inszeniert lesen wir in diesen Tagen von einem Beschluss der EU, die Binnenstraßen des Bündnisses in einen Zustand bringen zu wollen, der es erlaubt, schnellere Panzerbewegungen vornehmen zu können. Und natürlich ist der Pusher bei dieser Maßnahme die NATO, und natürlich geht es um Panzerbewegungen von West nach Ost, an die russische Grenze.

Das sind keine Episoden einzelner Entgleisungen mehr. Es handelt sich um bewusste Täuschung hinsichtlich der realen Gefahr durch den vermeintlichen Delinquenten Russland und es handelt sich um das Schaffen von Fakten, wenn es um tatsächliche Militärpräsenz geht. Wohl dem, der das alles nur noch als verbales Gerassel sieht. Möge er im Nebel der eigenen Einfalt dahinschwinden.

Es ist ja nicht so, als wären Kriege auch in der jüngeren Geschichte nicht deshalb vom Zaun gebrochen worden, weil durch eine lancierte Lüge eine Gefahrenlage heraufbeschworen wurde, die so nie existierte. Wer sich dieser grauenvollen Schmierenkomödie erinnern will, sehe sich die schauderhaften Bilder eines General Powells noch einmal an. Das Geständnis, über die Fähigkeit des Irak, Giftgas herstellen zu können, gelogen zu haben, um eine militärische Intervention zu ermöglichen, hatte den Mann zerstört. Bush jedoch hatte sein Ziel erreicht, und wie immer, die französischen wie die britischen Cheerleader reihten sich ein, um weiteres Unheil anzurichten.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fiel nicht auf diese Posse herein und er schloss sich nicht dem Kriegsgeheul an. Mehr noch, er sagte Herrn Bush junior, was er von der Nummer hielt. Obwohl er, zusammen mit dem grünen Außenminister Fischer, mit dem kriegerischen, völkerrechtswidrigen Einsatz auf dem Balkan selbst einiges auf dem Kerbholz hatte, hat er sich und damit Deutschland gegen diese Gefahr gestellt. Aus der jetzigen Bundesregierung, der bekanntlich auch Sozialdemokraten angehören, vernimmt man kein Ton. Und wenn es nur ein Ton des Zweifels wäre.

Es geht keinesfalls um Werte

Wenn die Verharmlosung eines weiteren großen Krieges weiterhin so betrieben wird, dann wird die überforderte Öffentlichkeit bald nicht mehr in der Lage sein, richtig von falsch zu unterscheiden. Das wird wahrscheinlich auch das Ziel derer sein, die auf einen heißen Krieg in Europa hinarbeiten. Und die befürchtete Entwicklung , von der hier gesprochen wird, ist keine Hysterie. Historisch sind die Truppen- und Waffenbewegungen im oberen Feld der Wahrscheinlichkeit tatsächlicher Waffengänge. Da kauft Polen mal eben US-Raketen für 3.8 Milliarden Dollar und stellt sie an Russlands Zaun auf und da verkauft Deutschland einer im ungerechtfertigten Krieg befindliche Türkei weiterhin Waffen, ebenso wie an Saudi Arabien, dass militärisch in hohem Maße für das Elend im Jemen verantwortlich zeichnet. Vieles passt nicht zusammen, ideologische Begründung und tatsächliches Handeln liegen weit auseinander. Da ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu behalten.

Das Muster ist immer dasselbe. Kriegsministerien von der Leyen, die scharf alle militärischen Aktivitäten der Bundeswehr rechtfertigt und so nebenbei angekündigt hat, dass die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan noch lange dauern könnte, wird nicht müde, den Aggressor Russland zu kritisieren. Der war ja auch mal als Olympiaausrichter boykottiert worden, weil er in Afghanistan einmarschiert war. Aber das liegt lange zurück und wenige erinnern sich an die Empörung. Und was für andere gilt, hat keinen Wert auf sich selbst bezogen. Außerdem sind die Deutschen nur als Ausbilder dort. Für was auch immer, aber in einem Proporz von 1500 Soldaten auf 30 Ausbilder.

Als selbige Ministerin, die als eines der Top-Sicherheitsrisiken im eigenen Land ausgemacht werden muss, in Mali für eine Erweiterung der deutschen Militärpräsenz warb, fuhr der damalige und wieder berufene Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ihr noch mächtig in die Parade und sprach davon, man solle keine Soldaten, sondern Lehrer, Ärzte und Ingenieure schicken, wenn man das Land stabilisieren wolle. Aber die Vernunft hat in diesem Konsortium allenfalls die Validität von einer Viertelstunde.

Obwohl der westliche, die Mobilmachung gegen Russland intonierende Chor zumeist einstimmig daher kommt, blitzen zuweilen Dissonanzen auf, die zeigen, wie unterschiedlich die Interessen zuweilen doch sind. Die aber auch zeigen, dass die handelnden Akteure nicht mehr um logische Konsistenz bemüht sind. Sie reden daher, was gerade passt, unberührt davon, ob das noch das Prädikat der Glaubwürdigkeit verdient. Auf deutscher Seite haben wir soeben den Fall der Genehmigung der Erdgasleitung Euro Stream II, die Deutschland mit russischem Gas versorgen soll. Das ärgert wiederum die USA und ihre europäischen Chiwawas, die gerne das amerikanische Flüssiggas importieren wollen, was sich für Deutschland aus quantitativen wie logistischen Gründen als keine Option herausgestellt hat. Dass man am liebsten direkt auch über russische Gasquellen etc. die Regie hätte, scheint bei dem bellizistischen Gebelle kein absurder Gedanke mehr zu sein.

So ist das Leben und so funktioniert das System. Es darf nicht vergessen werden, worum es jeweils geht: Im Kampf um die Vorherrschaft in Nahen Osten geht es momentan vor allem um den Zugriff auf die Gasfelder von Katar. Mit Russland geht es um die größten natürlichen Ressourcendepots des Planeten und in Afghanistan geht es um Seltene Erden und die Brücke zwischen dem Iran und Russland. Es geht um alles, was sich unter dem Strich in Dollar- oder Eurozeichen darstellen lässt. Und es geht keinesfalls um Werte.

Es regiert die Legende

Eine einzige Woche reicht zur Anamnese. Obwohl vieles erst einmal ganz normal anmutet. Der Bundestag zum Beispiel hat sich von seinem Charakter her verändert. Endlich tauchen dort Positionen auf, die man vorher nur von der Straße kannte. Das Beinhaus der politisch korrekten Verlautbarung eines Gremiums namens Regierung ist geschlossen. Jetzt treten dort Abgeordnete auf, die wenig Hemmungen haben. Dass diese momentan ausschließlich von der rechten Seite kommen, ist noch keine Krise der Demokratie. Denn der Umgang damit zeigt vieles. So kommen viele Abgeordnete aus der Garderobe, stellen sich vorne ans Pult und beziehen Stellung gegen die Versuche, Hass zu schüren. Das ist positiv und zeigt, dass nicht alle durch Macht und Amt zum großen Abtauchen mutieren.

Was in diesem Kontext allerdings negativ auffällt, ist der Umstand, dass Minister sich mit den Zündlern vom Parkett anlegen, weil sie die Ausbeute der rhetorischen Hetze für sich reklamieren. Dass bundesdeutsche Minister mit der tatsächlichen Rechten um Wählerstimmen kämpfen, indem sie deren Argumentation und Rhetorik für sich beanspruchen, ist ein Skandal. Zu sagen, man bekämpfe Rassismus und Intoleranz und man schüre Untergangsängste, um Wählerstimmen dorthin zu bringen, wohin sie gehörten, nämlich zur CDU und CSU, ist ein Fehlschluss. Es ist die Kapitulation vor der verpesteten Ideologie und ihre Übernahme. Wer das macht, steht dort, wo er bekämpft gehört. Dass das in einer Regierung passiert, die sich Koalition nennt, ist ein Unding. Doch das verantworten die, die daran gebastelt haben und jetzt in dieser Liaison versiegelt sind. Seehofer und Gauweiler sind politische Verbündete.

Doch was innenpolitisch im Argen liegt, wird außenpolitisch nicht besser. Wo sind sie eigentlich die blauen Euro-Fähnchen, die noch vor einem knappen Jahr sonntags über so manchen Marktplatz flatterten und für das Europa der Freiheit und der Jugend warben? Es war eine nette Kampagne, finanziert aus der Marketing-Abteilung der EU und sollte vor allem bei jungen Leuten eine positive Stimmung erzeugen. Von der Aussage her blieben die Kundgebungen sehr vage. Nicht, dass der Gedanke schlecht wäre, wer beklagte schon Freiheit und Einheit in Europa?

Wer allerdings mit einer Chuzpe sondergleichen alles diskreditiert, was für eine immer wieder reklamierte Wertegemeinschaft steht, darf sich nicht wundern, wenn alles Streben in der Vergeblichkeit endet. Nun bringt es diese, in tausend Fragen zerstrittene EU, tatsächlich fertig, Russland zu verurteilen, Diplomaten auszuweisen und mit weiteren Sanktionen zu drohen, weil Russland wahrscheinlich für den Giftgasanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im britischen Salisbury verantwortlich sei. Die britische Regierung legt keine Beweise vor, man verlangt es auch gar nicht von ihr. Und dennoch beschließt man in einer konzertierten Aktion Staatssanktionen.

Zu dem Status der Wertegemeinschaft, wie sie propagiert wird, gehören Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Verlässlichkeit. Momentan präsentiert sich das Konstrukt als eine Festung für Diffamierung und Lynchjustiz. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit derartigen Aktionen demontiert sich diese EU selbst. Die Bindung an die immer mehr auf Aggression geeichte NATO verstärkt diesen Effekt noch. Ein einziger aus dem Bund hat dem Unsinn widersprochen. Es war der Österreicher Kurz, der vielen nicht ganz koscher ist. Er betonte, auf bloße Verdachtsmomente würde aus Österreich niemand des Landes verwiesen. Das ist mal ein Standpunkt. Und eine Haltung. Dort, wo letzteres austauschbar ist, regiert die Legende.