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Neue Konstellationen?

Nun wird es spannend. Der Dissens über das Iran-Atom-Abkommen zwischen den USA und dem Rest der Welt böte so einige Möglichkeiten. Die Position der USA ist deutlich und klar: Sie trauen dem Iran nicht, unterstellen ihm permanente Vertragswidrigkeit und sehen daher keinen Sinn in wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Sowohl die EU-Staaten als auch Russland und China sehen das anders. Sie beteiligten sich mehr oder weniger intensiv um dieses Abkommen, dass den Iran durch wirtschaftliche Kooperation dafür belohnen sollte, wenn er von einer Weiterentwicklung seines Atomprogramms absähe. Das schien und scheint vernünftig. Die USA haben den Vertrag mit ausgehandelt und noch während Obamas Präsidentschaft ratifiziert. Trump hat nun das Werk zwölfjähriger diplomatischer Bemühungen in einer Nacht abgefackelt. 

Wie bei allen vorherigen, so sei auch bei dieser Tat des amerikanischen Präsidenten davor gewarnt, seinen Aktivität mit dem Attribut „toll“ oder „tollwütig“ wegzuwischen. Es ist durchdacht und eine doppelte Kriegserklärung. Zum einen geht es direkt gegen den Iran, der im Nahen Osten das einzig mögliche Machtpendant zu Saudi Arabien bildet. Letzteres steht scheinbar auf Seiten des wankenden Imperiums, sicher sollte es sich jedoch genauso wenig sein wie Israel, dass in diesem Konflikt dramatisch isoliert ist, da sollte es sich keine Illusionen machen. Was die saudische Gesellschaftsordnung attraktiver macht als die iranische wird das Geheimnis der westlichen Moralpolitiker bleiben, letztendlich wurde von Riad aus in den letzten Jahrzehnten weltweit mehr Terrorismus finanziert und unterstützt als von Teheran. 

Und zum anderen ist die Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens die Fortsetzung des gegen die Staaten der EU begonnen Wirtschaftskrieges. Es geht vor allem darum, die Unternehmen zu stigmatisieren, die bereits Wirtschaftsbeziehungen zum Iran pflegen. Das soll andere erschrecken und die Knute zeigen, die das Imperium herausholen wird, wenn Unternehmen nicht das machen, was es von ihm verlangt. Vielleicht ein kleiner Hinweis: Bestrafte man alle amerikanischen Unternehmen, die weltweit unanständige Geschäfte machen, dann hätten wir sehr schnell in Europa einen Markt frei von amerikanischen Waren. Aber es geht um Macht. Da wird nicht argumentiert, sondern gehandelt.

Angesichts der amerikanischen Politik ist deutlich geworden, dass der Schutzschild, der durch das so genannte transatlantische Bündnis auch militärisch geboten wurde, bereits heute nicht mehr existiert. Insofern ist es nicht an der Zeit, sondern überfällig, sich zu überlegen, wo die zukünftigen Partner in der internationalen Politik zu suchen sind. Geschäfte machen will die Bundesrepublik immer, da sollte sie nicht zu genant sein. Die Frage ist, ob sich noch jemand findet, mit dem kooperiert werden könnte, solange man auf einem Schimmel durch die Welt reitet und die Nase rümpft ob der moralisch unterlegenen Ausdünstungen, wo immer man sich aufhält. Ein wenig Demut in Bezug auf die eigenen Verhältnisse, die nicht nur duften, könnte eine erste Überlegung wert sein.

Nach dem letzten Weltkrieg gab es einen Konsens in der internationalen Gemeinde, der davon ausging, dass wirtschaftliche Kooperation, wirtschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen, eine der zentralen friedenssichernden Instrumente darstellt. Wer miteinander Handel treibt, wer zusammen etwas herstellt, der lernt sich kennen, entwickelt für beide Seiten verträgliche Verkehrsformen und es entsteht ein gemeinsames Interesse. Wer bewusst gegen diese Option agiert und stattdessen auf Raketen setzt, der hat mit dem Frieden nichts im Sinn.

Es ist angerichtet

Machen wir uns nichts vor. Es ist angerichtet. Die Zeit amerikanischer Zurückhaltung bei militärischen Operationen zur Sicherung der imperial-strategischen Interessen ist vorbei. Die Luftschläge gegen Syrien, bei denen noch die europäischen Allianz-Mächte Großbritannien und Frankreich mitmachen durften, waren nur ein kleines Präludium. Mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens wird es richtig ernst. Dass nur zwei Tage nach dem Ausstieg durch Trump Israel seinerseits Militärschläge gegen iranische Stellungen in Syrien veranlasst, hat zwar seinen Grund, ist aber ein Zeichen dafür, dass Israel wusste, was in Washington längst gewiss ist. Kriegerische Akte im Zeichen des Adlers stehen kurz bevor.

Machen wir uns nichts vor. Es geht nie um Vernunft. Es geht um Geld, es geht um Macht. Dass die amerikanische Weltvorherrschaft ins Wanken geraten ist, hat mit mehreren Faktoren zu tun. Das ökonomische System der internationalen Aufgabenteilung mit den USA als Regie ist seit der Weltfinanzkrise brüchig geworden. Die Geldströme zur Wall Street als Pfand für das Imperium blieben aus. Gleichzeitig erstarkte China wirtschaftlich, in Bezug auf seine eigene Einflusszonen und militärisch. Der Kampf um die strategischen Ressourcen ist seitdem neu entbrannt. Jeder Kampf darum hat etwas zu tun mit dem Wettstreit um die Weltherrschaft. Und die Alternativen heißen im Moment entweder die USA oder China. Andere existieren nicht.

Die Mobilmachung gegen Russland ist kein Geplänkel. Sie resultiert aus einer sehr klaren Analyse seitens der amerikanischen Think Tanks. Wer Russland unter seiner Knute hat, der beherrscht aufgrund der immensen Landmasse und der dortigen Ressourcen die Welt. Das wussten alle Imperialisten, die nicht vor dem Krieg zurückschreckten. Das wusste Napoleon, das wusste Hitler und das glauben die Falken am Potomac zu wissen. Dass sich historisch alle bei dem versuchten Akt der Unternehmung den Leichenschmaus servierten, steht auf einem anderen Blatt.

Das Verhältnis der USA zu Europa ist ein anderes geworden als zu den Zeiten, als hier fleißig Waren hergestellt wurden, die unter US-Regie in der ganzen Welt versilbert wurden. Da die Regie nicht mehr funktioniert, ist jede Werkstätte auf dem alten Kontinent ein Konkurrenzunternehmen zu denen, die innerhalb der USA sind. Das sollte Europa endlich erkennen. Die USA taktieren dort zwischen dem Wunsch, die hiesigen Produktionsstätten zu vernichten, brauchen aber noch Allianzpartner für den geplanten Streich gegen Russland. Wer bei diesem Manöver mitmacht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht um Weltherrschaft und da laufen reihenweise begriffsstutzige Provinzpolitiker durch Europa und schreien nach Moral. Welche Moral? Die des Erstschlages?

Den Globus in Gänze betrachtet, sieht es nicht gut aus für die USA. Je mehr es sich zuspitzt, desto größer die strategische Überdehnung derselben. Genau diesen Zustand wollte Obama verändern, indem er zunächst versuchte, mehr zu moderieren als selbst zuzuschlagen. Vorbei. Gescheitert. Trump steht bereits an der Rampe. Und mögen auch die nächsten Schläge noch lokal begrenzt sein, sicher ist, dass es irgendwann zu einem final Countdown kommen wird. 

Brillant hingegen die chinesische Zurückhaltung. Sie sollte nicht verwechselt werden mit Schläfrigkeit. Das Reich der Mitte ist bekannt dafür, dass dort in größeren Zeiträumen gedacht wird als im kurzatmigen Westen, der sich berauscht an der eigenen ständig sinkenden Halbwertzeit. Es ist angerichtet. Der Kampf um die Weltherrschaft tritt in ein neues Stadium. 

Laue Performance

Egal, was auch passiert. Die erste Reaktion offenbart, wes Geistes Kind sie ist. Die Rede ist von der Regierung. Wird bekannt, dass Facebook Kundendaten verscherbelt hat, dann wird daraus ein Skandal gemacht, obwohl die Bundespost so etwas seit Jahren praktiziert. Erstens darf das eigene Monopol alles, und zweitens ist die Beeinflussung von Bürgern deshalb so gut möglich, weil sie offenbar die Koordinaten verloren haben. Wir sprechen von einem Bildungsproblem. Das ist der Skandal.

Ein weiteres Beispiel, jüngst durch die Ticker gelaufen. Da stemmen sich in Deutschlands Süden Asylbewerber gegen die Abschiebung eines Mitinsassen und leisten gar den Polizeikräften Widerstand, und schon wird von Ankerlagern gesprochen, die bewacht sein müssen und der notwendigen Härte, mit der abgeschoben werden müsse. Zum Bedenken: Gesetze sind so, wie sie sind, und nicht hart oder lau. Dass sie angewendet werden müssen, entspricht dem Auftrag vor allem eines Politikers im Amt. Wenn er dieses betont, macht er sich lächerlich. Dass die Lagerphantasie attraktiver ist als ein vernünftiges Einwanderergesetz, sollte seit Jahrzehnten beunruhigen.

Von den erlahmten Beweislagen in den Fällen Skripal und Douma soll erst gar nicht geredet werden. In beiden Fällen liegen ernst zu nehmende Testate internationaler Qualität vor, die eine öffentliche Revision des Grundes für diplomatische Sanktionen gegen Russland und einen Militärschlag gegen Syrien rechtfertigte. Doch mehr als eine lakonische Bemerkung der Kanzlerin („es war eine einmalige Sache“!?) liegt nicht vor.

Der Aufforderung des US-Präsidenten an Deutschland, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Haushaltes zu erhöhen, wird diese Regierung wohl folgen. Da ist es unerheblich, dass die schwedische SIPRI gerade ihre neuesten Daten veröffentlichte. Die USA und China sind Spitzenreiter in Sachen Militärausgaben, die USA geben gut ein Drittel der weltweiten Gesamtsumme für Militär aus, Russland hingegen hat die eigenen Ausgaben um 20 Prozent gekürzt und kommt auf 3,8 Prozent, Saudi Arabien im Vergleich auf 4 Prozent. Deutschland im Moment auf 2,5. Das sind Zahlen, die vieles ins rechte Licht rücken. Die Courage, damit zu argumentieren, hat niemand.

Und noch etwas sollte in hohem Maße beunruhigen. Einer der Hauptverantwortlichen im Abgas-Diesel-Skandal, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von VW, wurde eben wegen dieses Deliktes in den USA wegen Betruges angeklagt. Angesichts des zu bemessenen Schadens wird derweil von einem möglichen Strafmaß von bis zu 25 Jahren Haft gesprochen. Da stellt sich die Frage nach dem eigenen Justizsystem. Warum ermittelt in den USA die Staatsanwaltschaft und in Deutschland nicht? Wurden und werden in der Bundesrepublik nicht noch wesentlich mehr Käufer von VW-Dieselfahrzeugen geschädigt? Oder reicht der alles in den Schatten stellende Begriff der Systemrelevanz auch bis zu einer Paralyse des Rechtssystems?

Es zeigt sich wieder einmal, dass an allen Ecken und Enden der megalomane Anspruch, das eigene Wertesystem überrage alle anderen auf der Welt, als eine ziemlich trunkene Illusion herausstellt. Mal wird die eigene Dummheit heruntergespielt, mal werden hausgemachte Verschwörungstheorien kolportiert, mal flammt ein Flashback des alten Lagerlebens wieder auf und droht dabei den Kleinen, während man die Großen wieder einmal laufen lässt. Es ist so stereotyp, dass die Phantasie aufkommen könnte, das alles könne ja nicht wahr sein. Denn das gäbe der profanen Weisheit Recht: Dumm geblieben und nichts dazu gelernt!