Archiv der Kategorie: comment

Zurück in die Heimat!

Die demokratische Legitimation ist das Problem! Wenn die Entwicklung erst einmal so weilt fortgeschritten ist, dass dieses Statement gemacht werden muss, dann ist es fünf vor Zwölf. Die Avancen des Innen- und Heimatministers an die rechte Renaissance sind so hemmungslos, weil er als alter Taktiker der CSU daran glaubt, durch eine Kopie das Original ersetzen zu können. Es geht um die Wahlen! Um bei diesen gut abschneiden zu können, dafür macht er nun alles, und nicht nur er, sondern seine ganze Entourage. Dass dabei die Gesellschaft tief gespalten wird, gehört nicht zu den Erwägungen dieses Mannes, der, von seinem Psychogramm her, alles macht, um bestätigt zu werden und die Macht weiterhin geliehen zu bekommen. 

Sich darüber aufzuregen ist das eine. Dem ein Ende zu bereiten, ist das andere. Man kann beklagen, wie viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger diskreditiert werden, wenn der Minister im Amt von ihnen als dem Hauptproblem spricht. Aber es geht nicht um Wahrheit. Und genau das ist das Problem. Nicht, dass manche Friedhöfe im Ruhrgebiet anmuteten, als sei man in Warschau und andere in Berlin wiederum suggerieren,  man befände sich in Paris. Nein, bitte nicht auf diese ideologische Finte eingehen, sie führt in die Verwerfung derer, die von ihren Interessen her zusammenstehen müssten.

Dem Innenminister sei folgendes geantwortet: Das eigentliche, das wirkliche Problem, ist ein Wirtschaftsimperialismus, über den nicht geredet werden darf, höchstens mal in der romantischen Bezeugung, man sei Exportweltmeister. Wer so viele Waren produziert, der braucht Ressourcen und Märkte. Die Rolle des Weltproduzenten hatten die USA nach dem II. Weltkrieg Deutschland und Japan zugewiesen, vom Know How dazu in der Lage, aber als Besiegte gut steuerbar. Die USA haben Jahrzehnte für alles gesorgt, was Wirtschaftsimperien bedurften. Nun haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet und wir müssen entscheiden, ob wir selber dafür sorgen, oder ob wir, wenn wir nicht in Kriege und Raubzüge verwickelt werden wollen, die Gesellschaft umzusteuern haben.

Der Innenminister steht nicht für diese unangenehme Wahrheit. Für ihn ist klar, dass man sich das Öl und Gas und die Seltenen Erden dort holt, wo sie sind. Dass das mit Drohnen und Bombenteppichen geschieht, dass dort Kriege dazu führen, sich in Bewegung zu setzen und sein Heil woanders zu suchen, und dass die schöne neue Welt bis in den letzten Winkel dieser Erde mit seinen Werbung und Propaganda vom besseren Leben wirkt, darüber sollen wir nicht nachdenken und nicht sprechen. Zu den Rohstoffen gehören auch Arbeitskräfte. Das waren Polen, das waren Italiener, das waren Türken und Menschen vom Balkan. Sie sind die Mutter aller Probleme?

Der erneute Ausfall des Innenministers lässt nur einen Appell zu: Gehen wir nicht mehr auf die plumpen Versuche ein, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Warum beteiligen wir uns an einem Krieg in Syrien, bei dem es in erster Linie um die Weigerung Assads geht, dem Bau einer Gas-Pipeline von Katar nach Europa durch syrisches Gebiet zuzustimmen? Ist der Preis der Millionen Kriegsflüchtlinge in Ordnung, um an dieses Gas zu kommen? Es wäre aufschlussreich, eine Antwort dazu zu bekommen. Das tägliche Gewürge auf den Bundespressekonferenzen vermittelt darüber einen Eindruck. 

Und der Innenminister, der muss zurück in seine Heimat migrieren. Sofort!  

Nur wir selbst!

Wie bei so vielen Weckrufen wird auch nun wieder die alles bewegende Frage gestellt, was sich denn ändern müsse, um die Verhältnisse zu verbessern. Nicht wenige suchen nach einem ausgeklügelten Konzept, das in die Lage versetzt, die vielen Sackgassen, in denen Politik und Gesellschaft stecken, zu überwinden. Die Erwartung wird enttäuscht werden, weil sie bereits einen Teil des Problems mit eingebaut hat. Die Lösung führt in diesem Falle nicht über die Komplexität, sondern über die Vereinfachung. Und sie führt nicht über den Kopf, sondern über den Bauch. Und, das wird für alle aus dem Lager der politischen Couch potatoes, von denen es so viele gibt, das Bitterste, es wird Mut und Aktivität erfordern.

Jeder Mensch ist für das verantwortlich, was er macht und genauso für das, was er unterlässt. Eine Regel aus Moderationsprozessen, die, einmal erklärt, und als Konsens für den Prozess akzeptiert, die Beteiligten in die Lage versetzt, Ungeheuerliches zu produzieren. Stellen Sie sich nun einmal vor: Bei wie vielen Gelegenheiten, bei denen wir uns mit Unsinn, mit Ideologie, mit Propaganda oder mit Fallenstellerei konfrontiert sehen, bei wie vielen solcher Gelegenheiten nehmen wir uns den Mut und die Zeit, und stellen die Frage nach Wahrheit und Klarheit? Sie werden es sehen, wir alle schweigen zu oft, aus Bequemlichkeit, aus Angst und aus Überdruss. Dem ist der Kampf anzusagen, der eigenen Unwilligkeit und Unzulänglichkeit zum zwingenden Diskurs. Alles ist erlernbar, und wer sich dem verweigert, der wird an keiner Lösung aktiv beteiligt sein.

Das zweite Feld, in dem es um die Wahrheit geht, ist das beliebtere, weil es vom eigenen Handeln weit weg zu sein scheint. Ist aber nicht so! Der Anspruch, bei den großen Themen mitsprechen zu dürfen, nährt sich aus der Erfahrung, dass vor der Bäckerstheke oder im Sportverein auch tun zu können. Nur wer sich einmischt, ist dabei. Die Erkenntnisse, die sich auf dem zweiten Feld erweisen, werden niederschmetternd sein, denn sie werden enthüllen, wie viel Unrat wir werden aus dem Weg räumen müssen, um zu dem zu kommen, was Wahrheit und Klarheit genannt werden muss.

Nehmen wir ein griffiges, weil aktuelles Beispiel: Der in in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wie in der politischen Klasse betrauerte Senator McCain aus den USA. Einer der schlimmsten Kriegstreiber und Unterstützer des internationalen Terrorismus wird dargestellt als ein Beispiel für die demokratischen Werte des Westens schlechthin. Nehmen wir das einfach so hin? Finden wir uns damit ab, dass der Chefredakteur des Heute-Journals so einen Unsinn zur Prime Time erzählt? Und nehmen wir es hin, dass der deutsche Außenminister den gleichen Quatsch von sich gibt? Wir wissen, wofür McCain stand, nämlich die Mobilmachung gegen Russland bei Einbeziehung Europas in kriegerische Handlungen.

Wollen wir das? Stellen wir irgend jemanden zur Rede? Wenn nicht, wie glaubwürdig sind wir dann selbst? Und wie viele Beispiele fallen uns ein, bei denen wir seit Jahr und Tag schweigen, obwohl wir alle wissen, dass  die, die diese Geschichten erzählen, zwar einen Zweck im Auge haben, es aber mit der Wahrheit gar nicht so haben. Es wird niemanden geben, der diese Fragen stellt, wenn wir es nicht tun. Es wird niemanden geben, der der Spur nach dem Richtigen folgen kann, wenn nicht wir selbst. Wie gesagt, jeder Mensch ist verantwortlich für das, was er tut und für das, was er unterlässt. Klingt simpel. Ist aber gar nicht so einfach. 

 

Schlittern in ein historisches Horror-Szenario?

Wir befinden uns nicht nur in einer politischen Diffusion. Diese aber drückt sich in der Auflösung der alten Programme und Gewissheiten aus. Die CDU ist sozialdemokratischer geworden, die SPD im Laufe der Jahre wirtschaftsaffiner, die Grünen christdemokratischer, die Liberalen zuweilen zu liberal und zu wenig bürgerlich konstitutiv und die Linke ist bereits ein Ausdruck des Wandels der Sozialdemokratie. So ändern sich die Zeiten, könnte gesagt werden, was natürlich auch stimmt. Was diese Veränderung jedoch bewirkt hat in Zeiten radikaler Veränderungen seitens der bestimmenden Lebensverhältnisse ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls haben viele Menschen den Eindruck, dass sie sich nicht mehr auf die bekannten politischen Größen verlassen können.

Mit der Europapolitik, die ihrerseits wie vieles andere als alternativlos bezeichnet wurde, kam mit der AfD eine politische Variante ins Spiel, die sich zunächst tatsächlich exklusiv auf die Rolle des Staates bei der Vor- und Nachbereitung der Märkte für die deutsche Industrie beschäftigte. Kritisch gesehen wurde die offensive Kreditpolitik und die Absicherung von erneuten Krediten zur Tilgung der Schulden durch den Staat, d.h. den Steuerzahler. Das war seichte Kritik, weil nicht der Umstand an sich, sondern nur ein „zu teuer für uns“ reklamiert wurde. Bekanntlich bekam die AfD dafür leidlich Zuspruch, aber sie nahm richtig an Fahrt auf, als sie zum Thema Europa noch die Flüchtlingspolitik hinzunahm und das politische Personal radikal austauschte.

Ja, wenn sich keiner mehr auskennt, dann ist es gut, wenn andere mit einfachen Wahrheiten kommen. Nein, das ist aber nicht die schlimmste Ursache für den gegenwärtigen Auftrieb einer zunehmend völkisch agierenden Partei. Das Schlimme ist das Taktieren derer, die die Verantwortung in politischen Ämtern tragen und die nicht aufhören mit bestimmten Formulierungen wie dem Verständnis für besorgte Bürger den Mob hoffähig zu machen und alle, die sich an die Regeln des politischen Diskurses halten, zu diskreditieren.

Für das politische Überleben in Zeiten wie diesen steht ein Wort, das unnahbar klingt, aber dennoch nicht vergessen werden darf. Es ist die Wahrhaftigkeit. Wer zu dem steht, was er sagt und wer die Courage hat, die Dinge beim Namen zu nennen, der kann das reklamieren, was als das verloren gegangene Vertrauen bezeichnet werden muss. Und, bei der Betrachtung der zentralen politischen Fragen, die diese Gesellschaft erregen, da ist die Wahrhaftigkeit ein ungebetener Gast. Ob bei dem Thema Europa und der deutschen Rolle, ob beim Thema Ukraine, Syrien, Türkei, USA – Standpunkte und Haltungen, die den Namen verdienten, sind eher die Ausnahme und das, was als das wahrzunehmende Interesse charakterisiert werden müsste, wird wohlweislich verschwiegen.

Neben der politischen ist die institutionelle Diffusion die weitaus größere Gefahr. Sie beginnt mit der politischen, wird aber zu einem Fraß innerhalb der staatlichen Institutionen, die unabhängig von politischen Standpunkten funktionieren sollen und müssen. Sachsen ist ein beredtes Beispiel dafür, dass vor allem Justiz und Polizei bereits befallen sind von Erregern des Völkischen. Diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, die politischen Mandatsträger und die durch sie installierten Beamten, sind der Korridor für die institutionelle Diffusion. Ein Bundesinnenminister, der den König der V-Leute im neofaschistischen Lager im Amte belässt, der gegen die eigene Regierung bereits geputscht hat, aber bei der Diffusion des Sicherheitsapparates nur mit den Schultern zuckt, ein solcher Innenminister ist untragbar für alle, die nicht in ein historisches Horror-Szenario schlittern wollen.