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Chemnitz und der Casino-Kapitalismus

Bitte nicht die alten Rituale! Bitte jetzt keine Empörung, die in der Selbstbestätigung haften bleibt. Das hatten wir alles schon. Nach Rostock, nach Hoyerswerda und und und. Die Phänomene sind die gleichen geblieben, Hass ist umgeschlagen in Gewalt, und getroffen hat es diejenigen, die am wenigsten für alles konnten, was die anderen bedrückte. Und dennoch: die moralische Empörung mag einigen Halt geben, politisch verändern wird sie nichts. Noch immer wird von Humanität und Menschenrechten geredet, als seien das sakrale, museale Werte, die irgendwo entstehen und die die guten Menschen bewahren mögen. 

Nein, Menschenrechte sind den Treibern schrecklich egal, die ihre Geld- und Machtpolitik weltweit durchsetzen und immer mehr Orte auf unserem Planeten verwüsten. Die Epoche des Wirtschaftsliberalismus hat die Weltwirtschaft in eine sich wandelnde Koalition von Individuen verwandelt, die Märkte und Ressourcen unter sich aufteilen. Tatsächlich sind die Nationalstaaten im Niedergang, aber nicht, wie manche glauben, zugunsten höherer Institutionen wie Staatengemeinschaften, nein, sondern im Sinne von Milliardären, die mit der Welt Roulette spielen. Es ist die Zeit des Casino-Kapitalismus. 

Stellen wir uns vor, dass der spontane Unmut, zum Beispiel in Chemnitz, dort, wo die Büste von Karl Marx stehen geblieben ist, dass dort dieser Unmut nicht die Formen des rassistischen Ressentiments, sondern tatsächlich politische Dimensionen angenommen hätte. Stellen wir uns vor, der Unmut hätte sich nicht gegen irgendwelche armen Seelen aus der Karibik oder dem Nahen Osten gerichtet, sondern gegen die USA und Großbritannien, die im Syrienkrieg den Islamischen Staat unterstützten, gegen die Bundesregierung, die bei jedem dieser Regime-Change-Szenarien die Klappe hält und auch noch Technik liefert, oder der Unmut hätte sich gerichtet gegen die militärische Präsenz in Afghanistan, bei der es um Seltene Erden geht und der gewollten Instabilität, damit der Iran und Russland auf Distanz bleiben. 

Stellen wir uns vor, der Protest ginge gegen den Wahn der Regierung, Überschüsse zu erwirtschaften, auf Kosten von Infrastruktur und Bildung, auf Kosten von Gesundheit und Altersversorgung. Stellen wir uns vor, wir hätten eine Opposition, die diesem, dem berechtigten Unmut eine Stimme gäbe, was dann passierte in diesem Land. Dann wäre mit einem Schlag dieser grausame Sommer der rechten Populisten genauso schnell vorüber wie das ewige Taktieren einer Regierung, der es vor allem darum geht, so sozialverträglich wie möglich den gesamten politischen Diskurs in das ewige, nichts sagende Gerede zu verwandeln, vor das allen graut.

Schlüge der Protest in politische Qualität um, wäre vieles wieder möglich. Möglich im Sinne einer konstruktiven Neugestaltung. Letztere ist jedoch nur von Menschen zu gestalten, die sich nicht abgenutzt haben in einem politischen System, in dem der ganze Unfug des Wirtschaftsliberalismus und der damit einher gehenden Entstaatlichung stattgefunden haben. Und eine tatsächliche Umgestaltung kann auch nicht stattfinden mit einem Weltbild, wie wir es alle immer noch in den Köpfen haben.

Zu diesem Weltbild gehört die Illusion, der glorreiche Status eines Exportweltmeisters habe nichts zu tun mit der Zerstörung der Welt und der massenhaften Vertreibung von Menschen aus ihren angestammten Lebensverhältnissen. So viel Wahrheit muss da schon sein. Das Umdenken hinsichtlich der eigenen Gesellschaft ist der Schlüssel zu neuen Perspektiven. Die Schurken auszumachen, die momentan die Welt unter sich aufteilen, das ist jedoch der erste Schritt. Stellen wir uns nur vor, die Wut mündete nicht in Hass Verzweifelter, sondern wir hätten es mit einer politischen Haltung Unzufriedener zu tun. 

McCain: Wenn der Senator erzählt…

Senator John McCain. What a man! A real Maverick! Nun ist er mit achtzig Jahren einem Krebsleiden erlegen, was niemandem zu wünschen ist. Der Mann hat in seinem Leben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Das, worum es ging, war einmal heroisch und einmal unglaublich niederträchtig, einmal schlichtweg vernünftig und das andere Mal entsetzlich dumm. Bei seinem Tod waren sich nahezu alle einig, einen großartigen Menschen und verlässlichen Partner verloren zu haben. Das ist jedoch bereits Mythenbildung. Und in welchem Kontext welche Aussagen gemacht wurden, das verrät mehr über die Autoren als über den Verstorbenen.

Der Mythos selbst, der dafür sorgte, dass John McCain immer wieder vieles verziehen wurde, speiste sich aus seiner Kriegslegende. Er hatte sich freiwillig als Pilot für den Vietnam-Krieg gemeldet, war vom Vietkong abgeschossen und gefangen genommen worden, wurde gefoltert, hatte sich nicht austauschen lassen und kam erst nach 5 Jahren wieder frei. Da war ein Held geboren, der sich dann dafür entschied, in die Politik zu gehen.

McCain war nicht nur Kriegsbefürworter, sondern auch ein Kalter Krieger vor dem Herrn. Nach seiner Logik war die Sowjetunion das Reich des Bösen. So ist es folgerichtig, dass er sich nach deren Ende für eine stetige und konsequente Osterweiterung der NATO einsetzte und bei der Demontage legitimer, aber schwacher und partiell autoritärer Regierungen in Staaten ehemaliger Mitglieder der Sowjetunion kräftig mitmischte. Den Höhepunkt erreichte dieses Engagement 2014, als McCaine als US-Senator auf dem Maidan in Kiew zum Sturz der damaligen Regierung aufrief. Da war der Kalte Krieg wieder reanimiert, und das Momentum von der Souveränität und Integrität von Staaten zugunsten des „guten“ Imperiums geschändet.

2008 trat McCain als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gegen Barack Obama an. Dort spielte die Bezeichnung des Mavericks eine wichtige Rolle. Mavericks sind die Pferde, die sich von der Gruppe absetzen, die Führungsqualität haben und die sich durchsetzen. Das große Fiasko, das McCain sich jedoch selbst in dieser Kampagne bereitete, war die Nominierung von der aus Alaska stammenden Sarah Palin als seiner Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft. In dieser Person zeigte sich bereits die Verrohung der politischen Klasse in den USA. Palin trat auf wie ein reaktionäres Flintenweib und zitierte das gesamte Programm von Intoleranz, Diskriminierung und Ordnungsfetischismus. Mit Ihr hatte MaCain einen Politikertypen salonfähig gemacht, der ihm in den letzten Jahren in der Person von Donald Trump gar nicht mehr geschmeckt hatte. 

Trump verkörperte für den Konservativen McCaine alles, was ihm aus zivilisatorischer Sicht wie demokratietechnisch zuwider war, mit Sarah Palin hatte er jedoch diesen Prototypus selbst etabliert.

Dass nun, bei seinem Ableben, sich viele auf die tote Person stürzen, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist eine normale Angelegenheit. Und dass vor allem aus dem deutschen Lager die Elogen auf McCain vor allem dazu dienen, die Opposition gegen Präsident Trump zu artikulieren, dürfte niemanden verwundern. Wenn jedoch der deutsche Außenminister vor allem von der Verlässlichkeit des ehemaligen Senators McCain spricht und dessen Rolle im Ost-West-Disput in Erinnerung ruft, dann spricht daraus eine tiefe Sehnsucht nach den Zeiten des Kalten Krieges. Insofern hat der Kalte Krieger McCain zumindest in Deutschland die Erkenntnis unterstützt, wie es mental um Teile der Regierungsmannschaft bestellt ist. Nihil nisi bene!

Die pure Barbarei

Was, wenn sich Menschen falsch verhalten? Wenn sie Fehler machen, die nicht zu verzeihen sind? Wenn sie so weit gehen, dass sie ihre Macht über andere Menschen missbrauchen? Zivilisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Rechtssysteme entwickeln, die sich nicht auf Emotion und Ressentiment, sondern auf eine sinnvolle Markierung gesellschaftlicher Regeln und Interessen setzen, die für alle gelten. Für Täter wie Opfer, für die, die bewusst gegen das Regelwerk vorgehen und für die, die es unbedacht machen. Für alle ist gesorgt, was zählt, ist das Delikt und der damit verbundene Versuch der Gesellschaft, Recht walten zu lassen oder wieder herzustellen. Dazu zählt auch, den Tätern die Chance zu geben, zurück in das gesellschaftliche Leben zu kehren. Die permanente Ächtung ist etwas, was zu den barbarischen Kulturen zählt und in der modernen bürgerlichen Gesellschaft abgeschafft wurde.

Bis der aus dem amerikanischen Protestantismus und der europäischen metaphysischen Entsagung entsprungene Kodex dessen auf der Bildfläche erschien, was allgemein als political correctness bezeichnet wird. Hier findet sich eine Ansammlung aller möglichen ideologischen Versatzstücke, die etwas mit vermeintlichem Humanismus, mit religiöser Verdauungsphilosophie und einem sakralen Verständnis von Ökologie zu tun haben. Also mit allem möglichen, nur nicht mit dem bürgerlichen Recht. Dennoch besitzt dieser Kodex für viele eine hohe Attraktion und es ist zu beobachten, dass er bis in die höchsten politischen Kreise nicht nur gedrungen ist, sondern in vielerlei Hinsicht eine weitaus größere Rolle spielt als die bürgerlichen Rechtsvorstellungen. 

Grundlage des bürgerlichen Rechts ist die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit und ihr Schutz steht im Mittelpunkt. Es geht vor allem um die reibungslose Koordination der Individuen in ihrem Verkehr untereinander. Die zentrale Überlegung dabei ist die der Einsicht. Einsicht in Notwendigkeit, Einsicht in eigene Einschränkung, Einsicht in die Sinnhaftigkeit dessen, was die Freiheit der anderen von dem Individuum verlangt, das sich seinerseits selbst frei entfalten will. Das erfordert ein gewisses Abstraktionsvermögen, sonst funktioniert es nicht. 

Im Gegensatz dazu besteht der Kodex der political correctness aus Verboten, die sich nicht aus dem, was gesellschaftliche Vernunft genannt werden kann, ableiten lässt. Es ist ein Kodex der gesellschaftlichen Sanktion ohne zugrundeliegendes Rechtssystem, sondern Sanktionen aufgrund einer Ideologie derer, die ihn bedienen. Da die political correctness nicht auf die Staatsgewalt zurückgreifen kann, bedient sie sich des Mittels der gesellschaftlichen Ächtung. Wer gegen den im Dunkeln entstandenen Kodex verstößt, der wird geächtet, notfalls existenziell vernichtet. Das betrifft die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und, wenn es dumm läuft, währt es ein Leben lang. Wenn etwas jenseits der Barbarei mit den Betreibern der political correctness gemein hatte, dann war es die Inquisition der katholischen Kirche und der Kodex, mit dem die modernen Moralisten vorgehen, entspricht dem gefürchteten Hexenhammer.

Bei aller Wachheit gegenüber den Angriffen auf das bürgerliche Rechtssystem durch rechte Geheimbünde und den Tiefen Staat sollte immer im Bewusstsein bleiben, dass dem eine gewaltige Aggression durch die Apologeten der political correctness entspricht. Indiz dafür ist die allgemein politisch akzeptierte wie präsente Moralisierung von Politik. Da atmet aus jeder Pore bereits die Attacke auf alles, was die bürgerliche Revolution hervorgebracht hat. Es ist der Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung. Es ist die pure Barbarei.